Startseite » Politik » USA: Wählen hilft

USA: Wählen hilft


Die Wahlen in den USA brachten eine große und rasche Veränderung der politischen Landschaft. Während 2008, nach dem Wahlsieg Obamas und der Dominanz der Demokraten im Kongress, Kommentatoren von einer „re-alignment election“ und einer anhaltenden Verschiebung der US-Politik nach links sprachen, sind zwei Jahre später die Republikaner mit der größten Sitzverschiebung  im Repräsentatenhaus seit der Zeit von Franklin Delano Roosevelt die großen Wahlsieger — sie haben zumindest 60 Sitze gewonnen und erreichen zumindest 239 Sitze. Mehr hatten sie zuletzt 1947-1949. Natürlich träumen Politstrategen gern davon, dass ihre jeweilige Partei nun für die nächsten Jahrzehnte uneingeschränkt regieren wird, aber die Wähler machten da den Demokraten einen Strich durch die Rechnung, wie sie es schon 2006/08  GOP-Strategen Karl Rove, der von einer dauernden Verschiebung hin zu den Republikanern geträumt hatte, gemacht hatten.

Das Ergebnis im Senat spricht Bände. Die diesmal regulär offenen Sitze standen zuletzt 2004 zur Wahl, als George W. Bush das zweite Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Damals gewannen die Republikaner 19 Sitze, die Demokraten 15; insgesamt konnten die Republikaner damals sechs Staaten umdrehen, die Demokraten zwei. Diesmal kamen mit West Virginia, Delaware und New York noch drei demokratische Senatorenplätze dazu, die vakant geworden waren und daher in Sonderwahlen, die mit den regulären Senatswahlen zusammengelegt wurden, neu bestimmt werden mussten. Von den insgesamt 37 zur Wahl stehenden Sitzen waren also vor den heurigen Wahlen 19 republikanisch, 18  demokratisch. Nun werden die Republikaner zumindest sechs Sitze dazugewinnen, eventuell noch einen in Washington oder Colorado. In Alaska muss erst gezählt werden, ob Amtsinhaberin Lisa Murkowski oder der offizielle Kandidat der Republikaner, Joe Miller, gewinnen wird. Doch der Sieger wird jedenfalls zum republikanischen Klub im Senat gehören. Das Endergebnis beträgt also mindestens 25:12.

Michael Tomasky fasst es im Guardian kurz zusammen:

There’s no getting around that that was just a total shellacking every way you look at it. Democrats and liberals who spend today looking for silver linings are deluding themselves.

Und der Grund ist simpel: Unzufriedenheit mit einem Präsidenten, der eine grundlegende Veränderung der politischen Kultur versprochen hat, eine Kultur der Zusammenarbeit, der Transparenz und des Zuhörens, und stattdessen Konfrontation, Verschlossenheit und ideologischen Starrsinn zum Programm gemacht hat. Wer sonst käme auf die Idee, in einer Wirtschaftskrise die Gesundheitsreform zum Hauptthema zu machen, und sie dann mit solchen Tricks durchzupeitschen, dass sich die Öffentlichkeit, die der Idee ja grundsätzlich positiv gegenüberstand, angewidert abwandte? Das Versagen der US-Wirtschaftspolitik ist für die Bürger evident, die Sorgen der Menschen zu recht groß. Ein Politiker mit Bodenhaftung hätte darauf reagiert. Ein Heilsbringer wie Barack Obama kann natürlich nichts falsch gemacht haben, daher gibt es auch keinen Grund, zu reagieren. Deswegen glaube ich auch nicht, dass Obama dazu fähig ist, ähnlich wie Bill Clinton oder Ronald Reagan Koalitionen mit Teilen der anderen Partei zu schmieden und so handlungsfähig zu sein. Eine Befürchtung, die auch Obama-Befürworter teilen, wie z.B. dieser Leitartikel in der Washington Post zeigt:

Assessing Tuesday’s setback, the White House may decide it needs to double down on a take-no-prisoners, counterattack-every-cable-attack, war-room assault. Pretend to reach out, but only to show the extremism of the other side; some Republicans elected Tuesday surely will oblige. Play at cooperation, but only to mollify independent voters. Paint the opposition as radical and pray for economic recovery: presto, a winning strategy for 2012.

It won’t surprise our regular readers that we hope Mr. Obama takes a different tack. The nation’s problems are too serious for Washington to waste two years in gamesmanship – and few of those problems can be solved without cooperation across the left-right divide.

Die Republikaner haben gewonnen, weil es in den USA eben ein Zwei-Parteien-System gibt und damit zwangsläufig Republikaner und Demokraten kommunizierende Gefässe sind, und weil sich Parteien durch die offenen Vorwahlen schneller erneuern können. Wenn sie nicht in den Fehler der Demokraten verfallen, diese Erfolge als Auftrag zur ideologischen Transformation der USA zu verstehen, so können sie auf dieser Basis auch 2012 auf Erfolge hoffen, d.h. das Halten der Haus-Mehrheit und Zugewinne im Senat, denn von den 33 Senatssitzen, die 2012 zur Wahl stehen werden, sind nur 10 mit Republikanern besetzt.

Noch eine Lehre kann man aber aus dieser Wahl und dem Vergleich etwa mit Österreich ziehen. Bei uns wird oft betont, dass häufige Wahlen das Regieren erschweren, die Mitbestimmung der Bevölkerung also einer guten Regierung im Wege stünde. In den USA gibt es alle zwei Jahre Wahlen zum Kongress, und damit die Chance für die Wähler, ein Urteil über das politische Programm abzugeben, aber de facto keine Wahlkampffreie Zeit. Man mag nun von den USA halten was man will, aber Österreich ist jedenfalls um keinen Deut reformfreudiger als die USA, dieses Argument für seltene Wahlen zieht nicht wirklich. Dafür müssen sich Politiker regelmäßig den Wählern gegenüber verantworten und Rechenschaft ablegen. Vielleicht würden daher häufigere, regelmäßige Wahlen auch Österreich nicht schlechttun. Nur so ein Gedanke.

About these ads

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s