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„Die Bedeutung von Wahlen …


… wird generell überschätzt“, schreibt Reinhard Göweil in der Wiener Zeitung anlässlich der belgischen Rekord-Regierungskrise. Seit der Wahl vom Juni 2010 versucht man dort, eine neue Regierung zu finden, doch im ideologisch und national geteilten Land ist eine Flamen und Wallonen übergreifende Regierungsmehrheit eben selbst für die erfahrensten Politprofis bis jetzt nicht einmal im Ansatz sichtbar. Freilich ohne gröbere Probleme für das Land selbst. Die abgewählte Regierung ist provisorisch weiter im Amt. Oder, wie Göweil zusammenfasst:

Belgien hat zwar den „Vorteil“, dass seine (auch sprachlich getrennten) Landesteile Flandern und Wallonie über starke Regionalvertretungen verfügen, gespenstisch bleibt es dennoch. Denn das Land selbst funktioniert. Keine Baustelle des im Vergleich zu Wien eher verwahrlosten Brüssel steht verlassen da, Züge fahren, die Müllabfuhr kommt.

Nun, die belgische Krise ist ja von Wahlen verursacht worden; ihre Bedeutung für diesen Zustand kann man also nicht überschätzen. Die Bevölkerung ist in ihrer Meinung eben tief gespalten, und hat sehr verschiedene Visionen über die Zukunft des Landes.

So etwas kann freilich geschehen, da es – anders, als es die Berichterstattung oft wahrhaben will – ja nicht einen „Wähler“ gibt, der entschieden hat, sondern eben zig verschieden motivierte Wähler, die nur eine ungefähre Vorstellungen von der strategischen Bedeutung ihrer einzelnen Stimme haben können. Zu komplex ist in einer Demokratie mit Millionen Wahlberechtigten der Prozess der Meinungsbildung. Aber das belgische Parlament kann weiterhin Gesetze beschließen, ist also arbeitsfähig, und so haben die Wahlen natürlich Auswirkungen, und zwar genau dort, wo sie sollten: Im Parlament, das nun sogar freier agieren kann als in Zeiten einer definitiven Regierung.

Als Österreicher ist man freilich versucht, Göweil zuzustimmen und die Bedeutung von Wahlen gering einzuschätzen. Allerdings nicht wegen dauernd wechselnder oder gar fehlender Regierungen, sondern weil es den Wechsel von Regierung und Opposition hierzulande nur selten gibt. In den 66 Jahren der „2. Republik“ gab es 38 Jahre lang eine gemeinsame Regierung von ÖVP und SPÖ, und während der jeweiligen Alleinregierungen (1966-1983) arbeitete man über die Sozialpartner trotzdem eng zusammen. Als sich 2000 zum zweiten Mal ein Wechsel von dieser Praxis anbahnte, war bekanntlich Feuer am Dach, und 2007 kehrte man wieder in die bekannte traute Zweisamkeit zurück. Demokratiepolitisch ist diese Gemengelage viel gefährlicher als die belgische Regierungskrise, weil sie dem Bürger tatsächlich eine Ohnmacht suggeriert, die entweder resigniert-defaitistischen oder radikalen Strömungen Auftrieb gibt.

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