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USA: Die nächste Krise kommt bestimmt

Jetzt, wo die Erhöhung der US-Schuldengrenze beschlossen und unterzeichnet ist, kann ich natürlich genüßlich schreiben: Ich hab es ja gleich gesagt. Allerdings hat die Verhandlungstaktik, bis zum letzten auf eine Einigung zu warten, einen ernsten Hintergrund. Denn sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern gibt es radikale Flügel, die durch größere Mobilisierungskraft und als bedeutendes Reservoir für Wahlkampfmitarbeiter eine überproportionale Bedeutung erlangt haben, und diese radikalen Flügel sollen auch sehen, dass sie nicht verraten worden sind, sondern ihre Parteispitze tatsächlich bis zum Schluß gekämpft hat, und kein besseres Ergebnis möglich war. Das war umso mehr notwendig, als etwa progressive wie konservative Blogger trotzdem eine Niederlage ihrer jeweils eigenen Partei und Positionen sehen. Das wird den Druck bei der nächsten großen Auseinandersetzung weiter erhöhen. Und solange Repräsentantenhaus und Senat verschiedene Mehrheiten aufweisen, wird sich an dieser Eskalationsstrategie nicht viel ändern.

Neu sind Debatten über die Schuldengrenze übrigens nicht. So hat 2006 ein demokratischer US-Senator eine flammende Rede gegen die verantwortungslose Erhöhung der Schulden durch die damalige Regierung gehalten, deren Argumente 1:1 auf die heutige Situation übertragbar sind. Mehr dazu beim Morgenländer. Da damals aber die Partei des Präsidenten auch beide Häuser kontrollierte, wurde die Schuldengrenze ohne Probleme angehoben.

Neben ihren enormen budgetären Problemen – die Verschuldung des Bundes überschreitet heuer die Gesamtwirtschaftsleistung der USA, die Neuverschuldung wird bei über 10% des BIP zu liegen kommen – plagt die USA auch eine anhaltende Stagnation. Soeben mussten die realen Wachstumdaten der letzten Monate nach unten revidiert werden. Die nächste große Auseinandersetzung kommt bestimmt, weil so viel auf dem Spiel steht.

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