Startseite » Politik » Euro-Krisengipfel: Ein Rettungs-Fallschirm mit einigen Löchern

Euro-Krisengipfel: Ein Rettungs-Fallschirm mit einigen Löchern


Bei großen Gipfeltreffen ist es immer am wichtigsten, dass es am Schluß ein Ergebnis gibt. Und daß die Teilnehmer demonstrieren können, wie entscheidend der Gipfel und seine Ergebnisse für die Zukunft sind. So auch diesmal beim xten Gipfel zum Thema Eurokrise. Dabei ist die Dramatik diesmal nicht gespielt, die Meinungen über das richtige Vorgehen liegen tatsächlich weit auseinander. Aber es gibt ein Ergebnis.

Aber was für eines. Die Banken verzichten „freiwillig“ auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland, indem sie alte gegen halb so hoch denominierte neue Anleihen eintauschen, die vom EFSF teilkaskoversichert werden. Das betrifft allerdings nur den Privatsektor. Es gibt keinen Schuldennachlaß seitens des EFSF, des IWF oder der EZB, bei der im übrigen schon ein erheblicher Teil der von Banken gehaltenen Anleihen gelandet sind.

Markus Gärtner weist darauf hin, dass ein realer Verzicht griechischer Banken schwer vorstellbar ist, da sie danach bankrott sind; freilich können sie nominell verzichten, um hinterher rekapitalisiert zu werden. Ds scheint auch der Plan zu sein. Entsprechend ist im Text der Gipfelerklärung auch von „additional programme financing“ von bis zu 100 Mrd. Euro bis 2014 die Rede, von denen ein Teil für die „required recapitalisation of Greek banks“ reserviert ist, die wiederum mittelbar über Griechenland erfolgen wird.

Da also ein erheblicher Teil der griechischen Staatsschulden nicht vom Schuldenschnitt betroffen sind, ist bloß von einem Schuldenziel von 120% des BIP für 2020 die Rede, also etwa der aktuellen Quote Italiens, die im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld als zu hoch empfunden wird. Angesichts der kollabierenden griechischen Wirtschaft, die fast so stark schrumpft wie die deutsche Wirtschaft in der Weltwirtschaftskrise 1929-1932, ist aber auch dieses Ziel wohl nicht zu erreichen. Diese Parallele macht mir im übrigen Sorgen; es ist nur bis jetzt in Griechenland glücklicherweise noch kein Agitator sichtbar, der die soziale Sprengkraft der Situation für sich nutzt.

Das Volumen des EFSF wird laut Gipfel vergrößert, aber nicht dadurch, dass er selbst als Finanzinstitution auftreten kann, sondern zum größeren Teil, in dem er Anleihen teilversichert. Warum das kein großartiger Plan ist, erläutert Fabian Lindner im Herdentrieb-Blog. Grob gesagt: Wenn der EFSF Anleihen eines Landes hält, dass nur mehr einen Teil seiner Schulden bezahlen kann, so bleibt dem Fonds zumindest der Restwert. Beim Versicherungsmodell ist im Verlustfall alles weg, da der Anleihenkäufer vom EFSF den Versicherungsteil enthält. Der Vergleich mit einem Einlagefonds geht solange ins Leere, so lange der EFSF nur für einige wenige Euroländer als Investitionssicherung auftritt. Griechenland, das Land mit der kollabierenden Wirtschaft, soll übrigens bis zu 15 Mrd. Euro aus Privatisierungserlösen für den EFSF bereitstellen

Meiner Meinung nach müsste ein Schuldennachlaß gerade die öffentlichen Gläubiger mitumfassen, um wirksam zu sein und für Griechenland eine positive Wirkung zu entfalten. Im Angesicht der Wirtschaftskrise konnte sich Deutschland 1932 der drückenden Reparationszahlungen entledigen. Dieser schon lange für Griechenland geforderte Schnitt, der gerade im Verhältnis zu öffentlichen Gläubigern ja an Bedingungen geknüpft werden kann, ist in Wahrheit immer noch nicht erfolgt.

Umgekehrt wurde immer argumentiert, daß ein Schuldenerlaß für Griechenland nicht erfolgen kann, weil das einen Dominoeffekt nach sich ziehen würde. Nun erfolgt zumindest eine teilweise Schuldenreduktion, aber die Signale gegen einen „Dominoeffekt“ sind eher dürftig.

Hier gibt es übrigens den offiziellen Text der Gipfel-Erklärung auf Englisch, in der sich noch weitere interessante Details wie die Einführung neuer Institutionen für die Eurogruppe verbergen.

About these ads

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s