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Chaos in Tripolis?


In Libyen scheint sich einiges zu tun: Ölkonzessionen sollen an die Unterstützer des Umsturzes vergeben, inbesondere an Frankreich. Die neue Regierung hat auch die Sanktionen gegen die Schweiz mit einiger Verzögerung offiziell beendet, die der frühere Revolutionsführer Muammar Gaddafi verhängt hatte. Auch die Nordafrikareise des deutschen Bundesaußenministers Guido Westerwelle hinterläßt positive Eindrücke; Westerwelle stellte deutsche Unterstützung etwa in der Gesundheitsversorgung in Aussicht. Doch im Artikel zum Libyen-Besuch Westerwelles stehen lapidar auch folgende Sätze:

Waffenbestände müssten gesichert werden, die Milizen in die reguläre Armee integriert und rechtsstaatliche Strukturen müssten aufgebaut werden. Die Bundesregierung hilft den libyschen Behörden bereits bei der Sicherstellung und Vernichtung von Waffen und Munition.

In einem Bericht in der Washington Post vom 5. Jänner klingt das schon etwas dramatischer: Libyen riskiere es, in einen Bürgerkrieg zu schlittern, wenn es nicht hart gegen die rivalisierenden Milizen vorgehe, die das durch den Stutz Muammar Gaddafis hinterlassene Vakuum ausfüllten. So die Worte von Mustafa Abdel Dschalil, des Vorsitzenden des Übergangsrates. Doch, so der Bericht weiter, Die Hauptstadt Tripolis sei ein unruhiger Fleckerlteppich verschiedener Feudalherrschaften, die von zumindest fünf verschiedenen Gruppen kontrolliert werden. Die kaum vorhandene Polizei und Armee nicht eingerechnet. Es ist also fraglich, ob es überhaupt jemanden gibt, der „durchgreifen“ könnte. Abgesehen davon, daß man wohl manche Milizenführer u.U. in eine neue Struktur einbinden könnte.

Frankreich und Großbritannien waren am Umsturz in Libyen maßgeblich beteiligt; es stünde ihnen und ihren Koalitionspartnern gut zu Gesicht, wenn sie nun die neue Regierung bei der Durchsetzung der Landeseinheit intellektuell, logistisch und materiell unterstützen. Aus purem Eigeninteresse: Denn wenn Libyen tatsächlich im Chaos und Stammeskrieg versinkt, wirkt dieses Chaos auf die ganze Region, und die anschwellenden Flüchtlingsströme und versiegenden Ölströme werden dann die Länder der EU mit voller Wucht treffen. Das sollte auch jenen einleuchten, die von humanitären Gründen nicht zu bewegen sind.

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