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Wie Ungarn dorthin kam, wo es jetzt ist (Teil 1)


Vor Tagen wurde über Ungarn die Falschmeldung verbreitet, das Defizit liege 252 Prozent über der ersten Jahresschätzung der Regierung. Die Meldung hätte eigentlich nicht ausgesagt, denn ob eine solche Abweichung wirklich katastrophal ist, hängt von der realen Größe des Defizits im Vergleich zum Gesamthaushalt ab. Nun vermeldet die ungarische Regierung wiederum stolz, daß es 2011 nach der Geldflußrechnung gar kein Defizit, sondern einen Überschuß erwirtschaftet habe. Freilich ist da wiederum ein Einmalertrag aus der Verstaatlichung privater Pensionsvorsorge enthalten. Ohne Einmaleffekte liegt das Defizit nach EU-Berechnung wiederum knapp unter der 3%-Grenze. Es ist nicht einfach, sich über die Situation in Ungarn ein klares Bild zu machen, umso mehr, als die österreichischen Medien eine sehr feindselige Haltung gegenüber der ungarischen Regierung einnehmen.

Eine gute Einführung in die ökonomische Situation in Ungarn liefert Edward Hugh auf „A Fistful of Euros“. Ungarn leidet ja seit vielen Jahren unter stabil hohen Staatsausgaben kombiniert mit einem hohen Schuldenstand und einer enormen Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Schere reicht zurück bis in die Neunziger Jahre, als man zuerst den Übergang in die Marktwirtschaft mit Staatsschulden überdeckte. Die bessere Wirtschaftslage und sprudelnde Steuereinnahmen wurden in den spätern 90ern und frühen 2000er-Jahren nicht zur Senkung der Defizite benutzt, sondern zur Sicherung der Wiederwahl. Als dann der Konsumboom, so die Interpretation von Hugh, 2002 abflachte, versuchte die ungarische Regierung, durch weiterhin hohe Ausgaben die Wirtschaft am Laufen zu alten und natürlich so das Wohlwollen der Bevölkerung zu behalten. Nur ein Vergleich: Im Jahr 2000 hatte Ungarn – damals unter Premier Viktor Orbán – das niedrigste Defizit der letzten 15 Jahre mit 1,5 Mrd. Euro; 2002 waren es 6,3 Mrd. Euro, 2006 schließlich 8,4 Mrd. Euro. Ein, zwei Jahre kann man ein vorübergehendes Konjunkturtal ausgleichen. Vier Jahre: Das klingt schon eher nach strukturellen Problemen.

Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány, der 2004 das Ruder übernahm, hat an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil. Gyurcsány, vor der Wende Spitzenfunktionär der Kommunistischen Jugend, hatte die Wende gut genutzt und war bald zu einem der reichsten Ungarn aufgestiegen. Sein Wiedereinstig in die Politik im Rahmen der Sozialistischen Partei verlief atemberaubend schnell: 2002 wurde der Berater des Premierministers, dann selbst Minister, und mit Zwischenstationen 2004 Premier. 2006, nach gewonnener Wiederwahl, gab er in einer berüchtigten „Geheimrede“ zu, die Bevölkerung seit eineinhalb Jahren über die wahre wirtschaftliche Lage getäuscht zu haben. Er wollte damit wohl seine Mannschaft auf harte Einsparungen einschwören; die Unruhen durch den Unmut der Bevölkerung über die Äußerungen Gyurscánys schwächten aber seine Position. Stattdessen stiegen also die Staatsausgaben 2007 und 2008 weiter. Ungarn benötigte schließlich im Oktober 2008 ein 25 Mrd. Dollar Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds, obwohl massive Steuererhöhungen das Defizit von 9,4% auf 3,7% des BIP schrumpfen ließen. Doch die ungarische Wirtschaft litt unter der Regierungspolitik, das Wirtschaftswachstum kam praktisch zum Stillstand. Das Vertrauen ins Ungarns langfristige Zahlungsfähigkeit schwand.  Als dann noch die internationale Finanzkrise Ungarn voll erwischte, mußte der mittlerweile äußerst unpopuläre Premier zurücktreten, um seiner Sozialistischen Partei irgendeine Überlebenschance zu erhalten. Die gescheiterte Wirtschafts- und Budgetpolitik Gyurcsánys, verbunden mit der „Lügenrede“ und dem harten Durchgreifen der Polizei gegen Proteste, war es schließlich auch, die den Zorn in der Bevölkerung anschwellen ließen und den Weg für Viktor Orbáns Zweidrittel-Mehrheit ebnete. Zu Orbáns Politik werde ich auch noch etwas schreiben.

Update: Teil 2 gibt’s hier.

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