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Obamas Budget hat Sprengkraft

Die USA befinden sich ja irgendwie immer im Wahlkampf. Doch neun Monate vor der Präsidentschaftswahl geht es schon wieder besonders wahlkämpferisch zu. Da die Wirtschaftslage immer noch nicht sehr rosig ist, und US-Präsident Barack Obama trotzdem eher Gesellschafts- als Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gestellt hat, ist seine Wiederwahl nämlich alles andere als gesichert. Nichtsdestotrotz hat Obama in einem Interview in einem Super-Bowl-Interview festgestellt: „I deserve a second term.“ – „Ich verdiene eine zweite Amtszeit.“ Doch dafür muß erst jetzt noch einiges tun, Anspruchsdenken hin oder her.

Nun hat Barack Obama seinen Entwurf des Budgets für das Fiskaljahr 2013 vorgestellt, das vom 1.10.2012 bis zum 30.09.2013 läuft und damit schon tief in eine eventuelle zweite Amtszeit des Präsidenten hineinreichen würde. Er will dabei den Kurs fortsetzen, den er schon in den vergangenen Jahren gefahren ist: Massive Neuverschuldung. Einnahmen von 2902 Mrd. Dollar sollen Ausgaben von 3803 Mrd. Dollar gegenüberstehen, d.h. die Ausgaben machen 131% der Einnahmen aus. Selbst dieses desaströse Verhältnis ist nur unter der optimistischen Annahme deutlich höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer erreichbar. Zum Vergleich: In Österreich machten 2010 für den Bund die Ausgaben 113% der Einnahmen aus. Für die Zukunft plant Obama selbst in den besten Jahren ein Defizit von über 600 Milliarden Dollar.

US Bundesbudget 1981-2012: Ausgaben je Quartal in % der Einnahmen. Quelle: US Treasury

US Bundesbudget 1981-2012: Ausgaben je Quartal in % der Einnahmen

Das vorgeschlagene Budget hat selbst von wohlgesonnenen Kommentatoren Kritik als bloß politische Übung geerntet, in dem etwa das Ende der Einsätze in Afghanistan und dem Irak als Bereitstellung neuer Mittel eingerechnet wird, oder gegenüber imaginären Baseline-Zahlen geringere Ausgaben als Reduktion des Defizits verkauft werden. Doch darum geht es auch gar nicht. Es geht um die Vorbereitung des Wahlkampfs im Herbst, wenn er die Pläne der Republikaner zur Senkung des Defizits als Angriff auf die mühsam errungenen Sozialleistungen brandmarken wird und seine ausufernden Defizite als Schutzwall dagegen sieht. Es ist geradezu ironisch, dass er mit seiner Verschuldungspolitik etwas ganz anderes tut, nämlich scharfe Sprengladungen an den US-Sozialsystemen anbringen, die jetzt schon drei Fünftel des US-Bundesbudgets beanspruchen. Das Entschärfen wird der Präsident aber dann wohl großzügig anderen überlassen.

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