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Syrien: Warum die USA und Europa nicht eingreifen sollten

Wie der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Martin Dempsey, berichtet, würden die USA Optionen prüfen, wie sie in Syrien eingreifen könnten. Nun mag es angesichts der Berichte über das Vorgehen der syrischen Regierung etwa in Homs verständlich sein, daß man öffentlich Vergeltung sucht. Für die USA käme noch dazu, daß das Assad-Regime immer zu den Gegnern der USA gehört hat und alle möglichen Gruppen unterstützt hat, die den USA Schwierigkeiten bereitet haben.

Und doch gibt es gewichtige Gründe dagegen. Zuallererst stehen sich in Syrien Gruppen gegenüber, die sich nichts schenken, gleichsam Skylla und Charybdis. Im Ausland hört man gerne auf die zerstrittene syrische Auslandsopposition, wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ oder den „Syrischen Nationalrat“. Doch diese Gruppen haben mit den bewaffneten Kräften der Aufständischen nur bedingt zu tun. Und diese Bewaffneten stehen in einem engen Naheverhältnis zur Al Kaida, schwenken Al-Kaida-Fahnen und skandieren einschlägige Sprüche. Die syrischen Minderheiten – Christen, Drusen und die staatstragenden Alewiten – haben große Sorge vor dem Umsturz, weil der Kampf im wesentlichen von sunnitischen Extremisten getragen wird. Es paßt da ins Bild, daß syrische Aufständische im Osten Libyens trainiert werden, wo schon jetzt Al-Kaida-Sympathisanten eine große Rolle spielen.

Es weiß auch niemand, wer wirklich was getan hat. So werden in den Opferzahlen, die von der syrischen Opposition genannt werden, niemals oppositionelle Kämpfer und Zivilisten getrennt, und nach allem, was wir wissen, sind Opposition und Regierung für Übergriffe verantwortlich. Sehr instruktiv ist dazu ein Artikel von Sharmine Narwani über die syrischen Opferzahlen und ihre Quellen. Im Grunde sind wir vom Spin derjenigen abhängig, deren Nachrichten wir lesen. Und nicht nur wir, sogar Entscheidungsträger, die oft gar nicht so viel mehr wissen.

Die Kämpfe sind auch deswegen so langwierig, weil die Aufständischen von den Golfstaaten und aus Libyen heraus unterstützt werden, Syrien jedoch vom Iran und wohl auch von Rußland, daß ja einen Stützpunkt in Syrien unterhält. Hier Partei zu ergreifen, ist ein Spiel mit gefährlichen Folgen. Ein Grund mehr gegen ein Eingreifen der USA: Denn ein US-Angriff auf Syrien wäre nicht nur eine Missachtung der UNO, sondern auch quasi ein Angriff auf Rußland.

Wer wirklich fair die Zivilbevölkerung schützen wollte, müsste Regierung und Aufständische bekämpfen. Und wenn die EU fair sein wollte, müsste sie auch Sanktionen gegen alle Gruppen verhängen, die die syrische Opposition direkt oder indirekt mit Waffen versorgen. Aber es geht natürlich nicht um Fairness, sonder um das (machtpolitisch durchaus legitime) Ziel, einen Verbündeten des Iran auszuschalten, in der Hoffnung, daß man die Nachfolge mitgestalten kann. Wenn man sich ansieht, wie Libyen gerade am Rande des nächsten Bürgerkriegs dahinwankt, fragt man sich, woher die Hoffnung kommt.

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