Mord in London, Unverschämtheit im ORF

Der grausame Mord an einem britischen Soldaten außer Dienst im englischen Woolwich durch Islamisten ist für sich schon schlimm genug. Die beiden Angreifer haben den unbewaffneten Mann angegriffen, mehrfach auf ihn eingestochen und mit einer Machete den Kopf abgetrennt. Es blieb der zweifachen Mutter und Pfadfinderin Ingrid Loyau-Kennett über, die Täter zu konfrontieren, weil sie dem Opfer helfen wollte bzw. die Täter soweit ablenken wollte, daß sie auf der geschäftigen Straße im Großraum London keine weiteren Menschen töten. Die Polizei benötigte dagegen zwanzig Minuten zum Einsatzort.

Die Intention der Täter ist klar: Niemand wird sicher sein, der Kampf wird bis zum Endsieg fortdauern. „Allahu akbar“ haben die beiden während des Mordes mehrfach ausgerufen. Um diese Botschaft zu verbreiten, haben sie sogar die Ankunft der Polizei abgewartet. Nicht, daß der Mord womöglich aus politischen Gründen anderen zugerechnet wird.

Während die „Presse“ ausführlich über die Tat berichtet, sind die Salzburger Nachrichten  schon wesentlich verklausulierter. Den Vogel schießt aber der ORF ab, der die Überschrift zusammenbringt: „Attacken auf Muslime nach Mord in London“ (siehe Bild). Der unbedarfte Leser könnte hier sogar vermuten, daß es nach einem Mord an einem Muslimen zu weiteren Attacken gekommen sei. Mittlerweile haben sie den Bildtext auf „Nach Mord an Soldaten: Attacken auf Muslime in London“ geändert. Doch die Reaktionstaten, die sich im Wesentlichen auf Sachbeschädigung und einen dilettantischen Versuch, in eine Moschee einzudringen, beschränken, mit einem Mord als äquivalent zu sehen – das ist doch ganz schön frech. Und unverschämt gegenüber dem Opfer.

ORF zum Mord in London

Hier zum Vergleich die Titelseiten britischer Zeitungen. Der Muslimische Rat von Großbritannien und die Islamische Gesellschaft haben die Taten deutlich verurteilt und daran erinnert, daß viele Muslime in der britischen Armee dienen. Einige von ihnen waren übrigens vor Jahren selbst Ziel eines geplanten Terroranschlags durch Islamisten, der glücklicherweise vorzeitig entdeckt wurde.

Der ganze Bienenschwarm in Aufregung

Man spricht heute gerne von der Schwarmintelligenz, doch in Sachen Neonicotinoide würde ich von etwas anderem sprechen. Kaum jemand wußte über das Thema vor der Abstimmung im Ministerrat bescheid. Kaum jemand berichtete über die Vorschläge und Gegenvorschläge. Auch die erste Abstimmung am 18. März schlug keine Wellen. Jetzt, post facto, sind alle Experten, wissen, was den Bienen fehlt – und daß die Phalanx der Gegner eines Neonicotinoid-Verbots – Finnland, Großbritannien, Litauen, Slowakei, Spanien, Tschechien und Österreich – Schergen der chemischen Industrie sind. title=”Bonuspunkte für die Worte „Konzerne“, „Agrochemie“ und „Agrarindustrie“.” target=”_blank” Freilich bleiben Neonicotinoide weiter im Einsatz und in der Umwelt, denn erstens betrifft das Verbot nur bestimmte Mittel mit Neonicotinoiden, und zweitens werden die Nikotin-verwandten Stoffe auch in Produkten wie etwa Flohhalsbändern verwendet, die vom Verbot nicht betroffen sind.

Nun ist es natürlich zum ersten einmal kein Wunder, daß ein Insektizid genau das tut, was sein Name verspricht: Insekten töten. Insofern ist die publizierte Erregung etwa von Stefan Mandl hanebüchen. In der Landwirtschaft ist der vorbeugende Einsatz von Pestiziden heutzutage gang und gäbe. Das betrifft nicht nur die konventionelle, sondern auch die sogenannte biologische Landwirtschaft, die z.B. mit Kupfer gegen Pilzbefall spritzt oder verschiedene Gifte einsetzt.

Ob Neonicotinoide nun Bienen mehr schädigen als alternative Pestizide es tun würden, ist tatsächlich umstritten. Ob der Zusammenbruch der Bienenvölker darauf zurückzuführen ist, im Großen und Ganzen ebenfalls. Es gibt einige Fälle, bei denen ein überschießender Einsatz von Neonicotinoiden mit dem Sterben von Bienenvölkern in Verbindung gebracht wird. Eine Testreihe britischer Forscher mit Hummeln konnte allerdings die Hypothese nicht falsifizieren, daß die Nähe von mit Neonicotinoiden behandeltem Saatgut keine signifikanten Effekte auf die Gesundheit der Völker hätte. Anders gesagt: Sie fanden keinen Zusammenhang zwischen Hummelpopulation und Neonicotinoiden. Allerdings ist im Test wohl von einem sachgerechten Umgang mit Clothianidin und Imidacloprid, so die Namen der Insektizide, auszugehen.

Ebenso hat die US-Umweltbehörde in einer Studie über den Rückgang der Bienenvölker festgestellt, daß Pyrethroide die gefährlichsten Pestizide für Bienen sind; sie werden in Österreich anscheinend aber weitaus weniger eingesetzt als in den USA. Diese Studie hat aber sehr wohl Wechselwirkungen zwischen Neonikotinoiden und anderen Faktoren gefunden, die ingesamt abträglich für die Bienengesundheit sind. Die größte Gefahr bleibt aber die Varroa-Milbe, die von den Imkern wiederum mit Insektizid-Einsatz bekämpft wird, durch die Verbauung der Landschaft und das Fehlen der früheren Ackerraine werden die möglichen Futterplätze der Bienen immer weiter beschränkt. Darüber hinaus sind viele Mikroben, die Bienen befallen, mittlerweile gegen Antibiotika resistent. Es gibt zwar Bienenvölker, die durch Verhaltensanpassung gegen die Varroa-Milbe resistent sind, doch haben sie geringe Popularität – ich vermute einmal wegen geringeren Ertrags. Stattdessen werden ganz andere Merkmale gefördert, wie Eberhard Höfer im „Standard“ etwas überspitzt beschreibt, wie sogar ein schönes Muster der Bienenkönigin.

Die Entscheidung von EU-Kommissar Tonio Borg beruht übrigens offiziell auf dieser Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die längst nicht so klar ist, wie man nach der Zeitungslektüre glauben müsste. Allerdings macht sie deutlich, daß bestimmte Formen des Säens gebeizten Saatsguts durch dabei eintretende Verwehung ein höheres Risiko entstehen lassen.

Besonders für den Raps- und Kukuruz-Anbau werden Folgen durch den Wegfall befürchtet. Ich teile die Befürchtung insofern nicht, als ja die Neonicotionoide in Neunziger Jahren eingeführt wurden, um für den Menschen gefährlichere Stoffe abzulösen. Ein Rückgriff auf gefährlichere Substanzen wird wohl der Ausweg sein, den die meisten wählen werden.

Das Kommunikationsmanagement des österreichischen Landwirtschaftsministern Niki Berlakovich war aber jedenfalls verbesserungswürdig, um es milde zu sagen. Warum erfahre ich nur über große Umwege, daß Österreich einen Kompromißvorschlag auf wissenschaftlicher Basis unterstützt hat? Oder daß es hier tatsächlich stark divergierende Ansichten in der Fachwelt gibt? Daß hier möglicherweise verschiedene Lobbyinginteressen zusammenprallen, denn es stehen wohl schon andere Unternehmen Gewehr bei Fuß, um Ersatz-Insektizide – und damit wieder Bienenkiller – als Ersatz bereit zu stellen? Berlakovich hätte sich wohl eine Scheibe von der deutschen Amtskollegin Ilse Aigner abschneiden können: Sie wollte Borgs Vorschlag durch Erweiterungen zu Fall bringen, als da aber nichts fruchtete und die Niederlage absehbar war, schlug sie sich in der endgültigen Abstimmung auf die Seite des Verbots.

Steuertrends und ORF-Trends

Der Steuertrendbericht von Eurostat wurde in zahlreichen Medien verarbeitet. Es blieb aber wieder dem ORF vorbehalten, als „objektives öffentlich-rechtliches Medium“ dabei Werbung für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu machen. Bereits die Überschrift verrät die manipulative Absicht: „Gegen EU-Trend: Steuerlast für Topverdiener unverändert.“

Der Vergleich von gesetzlichen Spitzensteuersätzen ist dabei für sich ohnehin ziemlich sinnlos, wenn man nicht weiß, wann er einsetzt, ob er alle Einkommensabgaben beeinhaltet oder noch weitere Abzüge bestehen und ob der gelistete mit dem effektiven Tarif übereinstimmt. Ein Beispiel: In Dänemark gibt es keine gesonderten Sozialversicherungsbeiträge; die erforderlichen Mittel werden mit der Einkommensteuer eingehoben. In Österreich dagegen handelt es sich um getrennte Abzüge. Dafür gibt es in Österreich mit der Sechstelbegünstigung bzw. dem Gewinnfreibetrag ein Instrument, mit dem der Spitzensteuersatz de facto nicht schon mit den tarifierten 60.000 Euro greift, sondern erst später.

Der Bericht „Taxation Trends in the European Union“ selbst enthält einen Grundriß des Steuersystems jeden EU-Lands und für Island und Norwegen. Wer immer sich für Vergleiche der Steuersysteme in kompakter Form interessiert, findet hier einmal einen guten Anfang.

Schulze-Delitzsch: Hilfe zur Selbsthilfe

Der Morgenländer, der glücklicherweise das Bloggen wieder aufgenommen hat, erinnert an den Todestag von Hermann Schulze-Delitzsch (*1808 † 1883), einen der Begründer des modernen Genossenschaftswesens. Die Volksbanken, in Österreich durch die ÖVAG-Krise momentan ins Strudeln geraten, sind ursprünglich ebenso von seiner Idee geprägt wie etwa die Frastanzer Brauerei-Genossenschaft oder die ADEG Einkaufsgenossenschaft der Kaufleute, um nur einige Beispiele zu nennen.

Kommunen-Romantik könnte bei manchen den Eindruck erwecken, Genossenschaften seien ein ursprünglich „linkes“ Anliegen. Doch das Gegenteil ist der Fall; denn sie gehen von einem anderen Menschenbild aus, wie sich etwa in den Grundsätzen des Österreichischen Genossenschaftsverbandes (Schulze-Delitsch) ausdrückt:

Die Genossenschaften und der ÖGV fordern den Staat auf, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Einzelnen die Freiheit im Gebrauch seiner Kräfte sichern. […] Eines der wesentlichsten Prinzipien der Genossenschaften und des ÖGV ist die gemeinschaftliche Selbsthilfe. Der Genossenschafter […] fühlt sich für seine Existenz selbst verantwortlich. Die Genossenschaften und der ÖGV bekennen sich zum Grundsatz, daß Freiheit und Verantwortung untrennbar verbunden sind. Wer die Verantwortung von sich weist, weist auch die Freiheit von sich.

Schulze-Delitsch hat erkannt, daß sich der einzelne durch Zusammenschlüsse einige Vorteile des Großbetriebs sichern kann. Heute würde man sagen: Positive Skalenerträge erzielen kann. So können sich auch Kleingewerbetreibende, Freiberufler etc. behaupten, Arbeiter die Kaufkraft ihres Lohns etwa durch Konsumgenossenschaften erhöhen. Die damals befürchtete Konzentration des Wirtschaftslebens auf einige Großkapitalisten sei nicht zwangsläufig.

Durch die Vorschuss- und Kreditvereine schuf er die Grundlage dafür, daß auch Kleinbetriebe Investitionskredite zu vernünftigen Konditionen bekommen konnten. Er löste damit gleichzeitig ein Informations- und Skalenproblem, denn die kleine Volksbank-Genossenschaft vor Ort kannte die Risken ihrer Kreditnehmer sehr gut, da aber auch ihre Einleger vor Ort zu Hause waren und sogar Eigentümer der Bank, war sie doch nicht übermäßig risikobereit. Einkaufsgenossenschaften ermöglichten es auch kleinen Handwerkern, zu günstigen Konditionen Roh- und Betriebsstoffe einzukaufen. Produktionsgenossenschaften veredeln Produkte der Mitglieder und vermarkten sie gemeinsam. Schulze-Delitzsch befürwortete auch Produktivgenossenschaften, doch konnte sich dieses Modell nicht durchsetzen.

Daß der preußische Jurist Hermann Schulze-Delitzsch mit seinem Programm der „Hilfe durch Selbsthilfe“ Erfolg hatte, ist dabei vor allem seiner Hartnäckigkeit zu verdanken. Es galt, für die ersten Genossenschaften eine funktionierende Ordnung zu finden, in der Folge schließlich sichere rechtliche Grundlagen zu schaffen und dafür parlamentarische Mehrheiten zu finden. Das gelang ihm gegen den Widerstand verschiedenster Gruppierungen von links bis rechts. Das Genossenschaftsgesetz, das er für Deutschland erreichte, wurde übrigens kurz darauf (1873) bereits in Österreich eingeführt.

Hier bei Wikisource findet man eine Zusammenstellung von Internet-Quellen, bei denen man Schriften von Schulze-Delitzsch lesen kann. Er hat durchaus einiges verfaßt, und sich dabei auch immer wieder ausdrücklich an die Arbeiter gewandt, deren Fortbildung ihm ein großes Anliegen war. Er hoffte, seine Genossenschaftsidee könnte auch einen Schlüssel zur Lösung der sogenannten „sozialen Frage“ liefern. Und in gewisser Weise hat sie ihren Beitrag dazu geleistet.

Tirol hat gewählt

Die Tiroler Landtagswahl ist geschlagen, und die Ergebnisse entsprachen nicht unbedingt dem, was so medial und über Umfragen vorher kolportiert wurde. Aus dem prognostozierten Auseinanderbrechen der ÖVP Tirol wurde ein leichter Verlust, der angesichts des Antretens vier weiterer Listen mit ÖVP-Vergangenheit durchaus überraschend gering ist. Von den bereits im Landtag vertretenen Parteien waren die Grünen überhaupt die einzigen, die ein Plus bei den Stimmanteilen verzeichnen konnten, während etwa die SPÖ weiter verlor und die Liste Fritz nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Vorwärts Tirol hat sein selbstgestecktes Wahlziel (2. Platz, mehr als 10 %) deutlich verfehlt, Vorwärts-Kandidatin Anna Hosp aber durch ihr glänzendes Ergebnis im Außerfern bewiesen, wie kurzsichtig es war, die frühere VP-Landesrätin, die zeitweise für Ämter in der Bundesregierung im Gespräch war, zu entmachten.

Das vorläufige Endergebnis befindet sich hier bei der Tiroler Landesregierung, bzw. ab Dienstag abend das Endergebnis einschließlich Wahlkarten. (Hier übrigens die SORA-Briefwahlprognose) Neuwal.com bietet einen Vergleich des Ergebnisses mit mehreren Umfragen, und der nährt meinen Verdacht, daß manche Institute mangelnde Sample durch Bauchentscheidungen wettzumachen versuchen. Die einzige Umfrage, die wirklich nahe am Ergebnis war, wurde von GMK im Auftrag der Bezirkszeitungen veröffentlicht; sie lag lediglich bei den Grünen ordentlich daneben. Angesichts der beweglichen Tiroler Parteienlandschaft ist das Hochrechnen aus Umfragedaten tatsächlich außerordentlich schwierig. Trotzdem – Merkzettel  für nächste Wahl: Umfragen nur zu Unterhaltungszwecken lesen.

 

Salzburg: Die Unterschrift ist also echt

In Salzburg wird in kürze der Landtag neu gewählt – bekanntlich wegen des Salzburger Finanzskandals, bei dem der „Kronprinz“ von LH Gabi Burgstaller (SPÖ), David Brenner, der Finanzdirektor Eduard Paulus und die zuständige Abteilungsleiterin Monika Rathgeber sich gegenseitig die Schuld zuschieben. Dabei soll es auch um ungewöhnliche Veranlagungsstrategien von Wohnbaugeldern gegangen sein, was wiederum ohne die Unterschrift des zuständigen Wohnbaulandesrats Walter Blachfellner (SPÖ) nicht möglich gewesen wäre. Er schwor allerdings Stein und Bein, daß die Unterschrift gefälscht worden sei. Oder sich zumindest nicht erinnern könne.

Und nun das: Die Unterschrift ist nach den Fachleuten des Bundesamts für Korrumptionsbekämpfung echt. Nach dem Vergleich mit über 50 Originalunterschriften kamen die Ermittler zum Schluß, daß eine Fälschung sehr unwahrscheinlich sei. Blachfellner setzt nun offenbar auf Nebelgranaten, so daß die Wähler bis zum nahenden Wahltag nicht sicher sind, ob er jetzt unterschrieben hat oder nicht. Doch die Salzburger Nachrichten sehen einen „Super-GAU“ für Burgstaller:

Dabei hat der Landesrat die Unterschrift zunächst als Fälschung bezeichnet. Seine Leute wollten uns sogar weismachen, die “böse” Monika Rathgeber habe die Signatur manipuliert. Dann konnte er sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Jetzt steht er da wie der begossene Pudel. Und mit ihm die Landeshauptfrau, deren Wiederwahlchancen mit solchen Parteifreunden an der Seite von Tag zu Tag geringer werden. Politiker wie Blachfellner haben nichts, aber auch gar nichts aus der Affäre gelernt. Ihr Motto lautet: Immer nur so viel zugeben, wie man uns beweisen kann.

Man darf gespannt sein, welche Antwort die Wähler darauf geben. Oft verzeiht die Wählerschaft ja großzügig, solange die zuständigen Politiker selbst großzügig genug Geschenke verteilen.

Faymann: Partei vor Land?

Üblicherweise wird in Regierungskoalitionen zumindest eine eherne Regel eingehalten: Koalitionsparteien dürfen im Land streiten, aber in der Außenpolitik halten sie zusammen. Right or wrong, my country. Die Performance des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) läßt aber eher darauf schließen, daß ihm wichtiger ist, seinen Koalitionspartner anzupatzen, als für Österreich gut zu verhandeln.

Das hat sich schon bei der mysteriösen mehrwöchigen Verzögerung gezeigt, bis die Luxemburger Information an Faymann, man werde dem Druck auf Aufweichung des Datenschutzes in Bankenfragen teilweise nachgeben, auch ins Finanzministerium weitergeleitet wurde. Damit kann eine freilich ausländische Regierung nicht rechnen.

Wer nun den Briefentwurf für eine österreichische Verhandlungsposition in Sachen Bankgeheimnis durchsickern ließ, bleibt unbekannt, auch wenn das Bundeskanzleramt dahinter vermutet werden kann. Statt die Sache herunterzuspielen, legt aber Faymann noch eins drauf und attackiert seine Regierungskollegin scharf und mit einer Wortwendung („zur Lachnummer gemacht“), die auf Veröffentlichungswert kalkuliert und und für die Angesprochene herabwürdigend ist. (Wenn er mit Finanzministerin Dr. Maria Fekter tatsächlich so unzufrieden wäre, müßte er als Bundeskanzler freilich ihre Entlassung dem Bundespräsidenten vorschlagen.) Damit wird die Sache erst so richtig aufgebauscht und die Verhandlungsposition Österreichs nachhaltig geschwächt.

Zusammen mit den anderen „Enthüllungen“ der letzten Tage gewinnt man den Eindruck, daß die Wahlkampfmaschinerie der SPÖ bereits angelaufen ist, sich vorläufig aber auf subtiles Dreckschleudern beschränkt. Soll so sein, und war auch 2006 das Markenzeichen des damaligen und nun wieder zurückgekehrten Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos. Aber bitte nicht auf Kosten der außenpolitischen Interessen des Landes.

Ein Platz für Moses Mendelssohn

Moses Mendelssohn (*1729 † 1786) war unter seinen Zeitgenossen ein geachteter Philosoph, Literaturkritiker, Übersetzer, Bildungsbürger. Er trat für eine „jüdische Aufklärung“ ein, eine Interpretation der Bewegung der Aufklärung aus jüdischer Sicht. Als ein Freund Lessings soll er auch ein Vorbild für „Nathan den Weisen“ gewesen sein.

Nun sollte der Platz vor dem Bildungszentrum des Jüdischen Museums in Berlin neu benannt werden, und da Mendelssohn einen beträchtlichen Teil seines Lebens in Berlin verbrachte und sich für eine bessere Bildung seiner jüdischen Mitbürger einsetzte, lag eine Benennung dieses Platzes nach dem Gelehrten recht nahe. Allein: Es ging nicht. Denn die grüne Mehrheit des zuständigen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sperrte sich dagegen, weil Mendelssohn keine Frau war. So zumindest die offizielle Argumentation, hinter der es sich trefflich verstecken läßt. Denn in den letzten Jahren wurde dieses Prinzip sehr wohl durchbrochen – so etwa für die Rudi-Dutschke-Straße oder die Silvio-Meier-Straße. Aber sie hießen wenigstens nicht Moses …

Nun könnte man gewitzt argumentieren, daß ja angesichts des rein konstruierten Geschlechterbegriffs in den modernen Gender-Studies niemand sagen könnte, wie sich Mendelssohn gefühlt hatte. Vielleicht ja auch ganz anders? Jenseits der bourgeoisen Geschlechterkategorien? Doch leider versteht da die Linke keinen Spaß, und aus dem „konstruierten Geschlecht“ werden ganz schnell wieder biologische Männlein und Weiblein, wenn es um die Quote geht.

Götz Aly, der im Stiftungsrat des Jüdischen Museums Berlin sitzt, kommentiert das in einer Kolumne treffend:

Mendelssohn belustigte sich 1769 über die lokale Geistesarmut und die „Sottisen“ des Berliner „Hofpöbels“. Friedrich II. verweigerte ihm die Aufnahme in die Akademie der Wissenschaften, die Nazis vernichteten eine Gedenktafel zu seinen Ehren, die Grünen sind dabei, die Benennung eines Platzes nach ihm zu verhindern. Offenbar war und ist Moses Mendelssohn für Berlin einfach zu schade.

Nun konnte ein „Kompromiß“ gefunden werden: Der Platz wird „Moses-und-Fromet-Mendelssohn-Platz“ heißen. Offenbar war das grüne Spießertum schließlich auch höherorts Verantwortlichen zuviel, so daß sie einen gesichtswahrenden Ausweg für ihre Bezirkspolitiker suchten, in dem die wenig bekannte Frau Mendelssohns mitgenannt wird. Das ist zwar ein wenig inkonsequent — Götz Aly hat in einem anderen Text geunkt, ob der Berliner Flughafen einmal auch „Ruth-und-Brigitte-Seebacher-und Willy-Brandt-Flughafen-Berlin-Brandenburg“ genannt würde — aber zumindest kann man es in romantischer Weise argumentieren.

Im Spiegel ist der Fall Anlaß für ein paar Betrachtungen zur Regelungswut in Deutschland von Sebastian Hammelehle. Im Grundsatz hat er recht, nur hängt er es am falschen Thema auf. Mein Verdacht ist doch eher, das spießig-bornierte Lokalgrüne ihre Macht auskosten wollten, um einen ideologisch nicht genehmen Namen zu verhindern; dafür sprechen auch Berichte über andere Straßenbenennungen.

Zwei Volksbegehren, zwei Flops

Die „Presse“ schreibt vom „Total-Flop“ der Volksbegehren. Anders kann man es wohl nicht bezeichnen, wenn sich die beiden Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ und „gegen Kirchenprivilegien“ an die Stellen 36 und 37 der bislang 37 Volksbegehren reihen, also den absoluten Tiefpunkt bedeuten. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben 56.660 Menschen Niko Alms Anti-Kirchen-Volksbegehren unterschrieben, 69.841 Menschen das Demokratievolksbegehren rund um Johannes Voggenhuber, Erhard Busek & Co.

Jetzt wird natürlich von den Initiatoren schwadroniert, daß daran hauptsächlich die Politik und die Medien schuld seien, wie man bereits in dieser APA-Meldung beim „Standard“ nachlesen kann. Die journalistische Reaktion scheint darauf hinauszulaufen, daß Volksbegehren eh nichts bringen, und daher hätten so wenige Menschen unterschrieben. Aber die Unterzeichner von „Pro Motorrad“ (Volksbegehren Nr. 35 in der Erfolgsliste) haben damals sicher auch nicht geglaubt, die Welt aus den angeln zu heben, sondern wollten einfach ein Zeichen setzen. Wie es bei anderen Begehren auch der Fall war.

Niemand kommt anscheinend auf die Idee, daß eine so geringe Beteiligung schlicht damit zusammenhängen könnte, daß die Anliegen einfach von vielen Menschen zumindest in dieser Form nicht geteilt wurden. Vielleicht haben doch nicht so viele Menschen einen solchen Haß auf die Religionsfreiheit und die Arbeit der großen Religionsgemeinschaften, daß sie das Machwerk Niko Alms & Co. mit einer Unterschrift adeln wollten, wenn sie auch vielleicht kritisch zu manchen Entwicklungen und rechtlichen Bestimmungen stehen. Das übigens trotz intensiver medialer Unterstützung etwa im ORF, „Standard“ etc., wo dem Anti-Kirchen-Volksbegehren wesentlich mehr Platz als dem Demokratievolksbegehren eingeräumt wurde.

Vielleicht war ich nicht der einzige, dem die Forderungen des Demokratievolksbegehrens als disparat und widersprüchlich erschienen. Zu viele Forderungen auf einmal haben es schwierig gemacht, eine klare Botschaft zu sehen, die man mit einer Unterschrift unterstützen würde.

Die Reaktionen der Volksbegehrer beweisen auch, daß die Realitätsleugnung der Politiker nach Wahlniederlagen auch bei Volksbegehren einfach dazu gehört: Wir machen weiter, werden unsere Ziele umsetzen, danken den Wählern etc.. Es sind doch einfach grundmenschliche Regungen: Wer will schon gerne eingestehen, daß er gerade eine Niederlage erfahren hat?

„Embryonen sind kein Rohstoff“

One of Us

Ich habe schon einmal auf die europäische Bürgerinitiative „One of Us“ hingewiesen, die sich dafür einsetzt, daß die EU keine Geldmittel mehr für Projekte ausgibt, bei denen ungeborene Menschen in den ersten Monaten ihres Lebens für kommerzielle oder wissenschaftliche Zwecke getötet werden. Damit soll auch die Realpolitik der EU endlich mit der Judikatur des EuGH in Einklang gebracht werden. Noch bis 9. Mai läuft die Kampagne, die man hier direkt unterschreiben kann (EU-Server) oder über die man sich hier bei der Lebenskonferenz ein wenig eingehender informieren kann. Für die Unterschrift muß man Reisepass oder Personalausweis bereithalten.

Vor zehn Tagen hat übrigens der St. Pöltner Diözesanbischof und Arzt Dr. Klaus Küng in einer Aussendung noch einmal eindringlich für „One of Us“ geworben. Ein Auszug:

„Embryonen sind kein Rohstoff“, so der Familienbischof in seinem „dringlichen Appell“ vom Donnerstag. Wahlberechtigte, die „ein klares Zeichen für die Würde des Menschen setzen“ wollten, mögen „unbedingt unterzeichnen – besser heute als morgen“, so Küng wörtlich. „One of us“ ist ein Bündnis von Bürgern und Organisationen aus mehr als 20 EU-Mitgliedsstaaten, das öffentliche Gelder für embryonale Stammzellforschung stoppen will. Dabei werden Embryonen zu Forschungszwecken zerstört, „obwohl es ethisch unbedenkliche Alternativen gibt, die häufig sogar die besseren Ergebnisse erzielen“, so der ausgebildete Mediziner Küng. Diese Anliegen stimmt mit der Position der österreichischen Bundesregierung überein.

Also: Unterschreiben.