EZB: Die Eurozone steckt noch mitten in der Krise

Die neuerliche Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB auf 0,05% und die Fortführung negativer Zinsen auf Einlagen der Banken bei der EZB sorgen gerade im deutschsprachigen Raum für viel Wind. Das Wirtschaftsblatt schreibt gar: „Draghi schafft den Leitzins ab“. Hans-Werner Sinn sieht die EZB gar in der Liquiditätsfalle.

Vor allem bei der Senkung des Leitzinses handelt es sich aber mehr um eine symbolische Geste. Die Notenbank will ihre Entschlossenheit zeigen, die Inflation wieder in den Zielkorridor des EZB-Mandats zu zwingen: Zwei Prozent oder knapp darunter. Die Schnellschätzung für August ergab stattdessen 0,3% für die Eurozone, mit Bedeutender sind die Kaufprogramme der EZB, mit denen sie auch gleich Kritiker wie Sinn widerlegt: Auch bei Nullzinsen kann eine Notenbank die Geldmenge weiter ausweiten. Diesmal durch den Kauf forderungsbesicherter Wertpapier, von Pfandbriefen usw. Auf diese Weise kann die EZB neuerlich Geld in den Markt bringen und auch die Zinsstrukturkurve beeinflussen.

Der Grund für das massive Eingreifen liegt aber nicht nur im Erreichen des Inflationsziels. Vielmehr steht das Schicksal der Eurozone weiter auf der Kippe. Mäßiges Wachstum, manche sprechen bereits von einer neuen Rezession, bedroht die Reformerfolge einer Mitglieder der Eurozone. In Griechenland, Portugal und Spanien herrscht die akute Gefahr einer Deflationsspirale, die zu einer Verringerung von Investitionen und Konsum führt. Die strikten Eigenkapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht haben Kredite für viele Unternehmen unerreichbar gemacht und die Konjunktur weiter belastet. Eine Rezession, gefolgt von Insolvenzwellen und steigender Arbeitslosigkeit, könnte das Projekt „Euro“ sprengen.

EZB-Präsident Mario Draghi kann die strukturellen Reformen, die viele Mitglieder der Eurozone nötig haben, nicht erzwingen. Er kann sie aber einfordern, erleichtern, den Übergang durch eine akkommodierende Geldpolitik schmerzloser gestalten. All das tut die EZB, der man im Gegensatz zu früheren Jahren kaum nachsagen kann, nicht alles zu versuchen, um die europäische Wirtschaft in Gang zu bringen.

Österreich: Zwei Steuermythen am Prüfstand

Die österreichische Debatte um „Steuerentlastungen“ und „Vermögensteuern“ ist reichlich skurril, wenn man sich die Fakten genauer ansieht.

Österreichs Abgabenquote ist seit Jahren und Jahrzehnten recht hoch — siehe untenstehende Graphik der OECD. Die Staatsausgaben sind freilich noch höher, wobei die größten Brocken des Bundesbudgets auf die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pensionen entfallen. Wer genauer wissen will, welcher Teil seiner Einkommensteuer wofür verwendet wird, kann das übrigens beim Brutto-Netto-Rechner selbst ansehen.

Diese Verteilung der Ausgaben hat einen deutlichen Effekt: Der Staat fungiert dadurch nämlich als riesige Umverteilungsmaschine. Das zeigt der Gini-Koeffizient, ein Verteilungsmaß für Einkommen, das 0 bei völliger Gleichverteilung und 100 bei völliger Konzentration aller Einkommen auf eine Person beträgt. Laut Statistik Austria betrug dieser Koeffizient für die am Markt erzielten Einkommen je Haushalt 2012 insgesamt 51,0. Diese Zahl ist übrigens auch so hoch, weil heutzutage in Partnerschaften oft beide gut bzw. beide schlecht verdienen, aber nur selten einer gut, der andere schlecht. Nach Steuern und Transfers wurden aus dieser Zahl 35,6, bei den verfügbaren Haushaltseinkommen 35,2. Von 51,0 auf 35,2! Werden die Haushalte statistisch standardisiert, um unterschiedliche Haushaltsgrößen zu kompensieren, so sinkt der Wert für 2012 weiter auf 27,6. Der vorläufige Wert für 2013 beträgt 27,0. Das ist niedriger als in Deutschland, Dänemark, der Schweiz oder Frankreich.

Österreich Abgabenquote 1965-2011. Quelle: OECD

Österreich Abgabenquote 1965-2011. Quelle: OECD

Weder die Behauptung, die österreichische Abgabenlast wäre rechnerisch gesehen für hiesige Verhältnisse außergewöhnlich hoch, noch die Aussage, das österreichische Steuer- und Transfersystem würde Wohlhabende bevorzugen und es sei daher eine Frage der Gerechtigkeit, diese stärker zu besteuern, sind empirisch haltbar.

Das heißt nicht, dass die Abgabenquote nicht gesenkt werden sollte. Doch dazu sollten wohl eher entsprechende nachhaltige Ausgabenkürzungen dienen, bei denen übrigens vor allem Reformen des Pensionssystems und der ÖBB monetär besonders erfolgversprechend wären.

Gary S. Becker (1930-2014)

Mit Gary S. Becker ist ein Revolutionär unter den Ökonomen gestorben, der das Selbstverständnis der Wirtschaftswissenschaften für viele Praktiker gewandelt hat. Seit Carl Menger ist die moderne Wirtschaftswissenschaft, insbesondere die Mikroökonomie, eine Wissenschaft vom Handeln der Menschen. Becker hat erkannt, dass der ökonomische Werkzeugkasten allgemein für sozialwissenschaftliche Fragestellungen verwendet werden kann. Nicht, weil er alleinseligmachend wäre. Doch er bringt neue Perspektiven ins Spiel und hilft, Phänomene zu erklären, bei denen andere Werkzeuge unpassend sind.

Methodischer Eklektizismus ist heute nichts aufregendes mehr. Das war einmal anders. Beckers Methode wurde anfangs von Soziologen als Imperialismus der Ökonomie denunziert, seine Analyse scheinbar irrationaler Handlungen als nutzenmaximierende, individuell (schein)rationale Aktionen mit Unverständnis aufgenommen. Das sollte sich freilich bald ändern. 1992 erhielt er schließlich sogar den Nobelpreis1.

Anwendungsfälle sind etwa Drogenmissbrauch, der auch ökonomisch analysiert werden kann — wie in seinem berühmten Paper „A Theory of Rational Addiction“ mit Kevin M. Murphy.

Oder der Einfluss des Staates auf die Familie, der z.B. auch in Gesetzen über Heirat oder Vorschriften über die Behandlung von Kindern besteht. Darin prognostiziert er im übrigen das Scheitern einfach gestrickter „kompensatorischen“ Bildungsprogrammen, mit denen Bildungsdefizite bei Kindern bestimmter Gesellschaftsschichten ausgeglichen werden sollen. Denn wenn der Staat Ressourcen (über Steuern etc.) in Anspruch nimmt und damit z.B. Schulen finanziert, reduzieren die Eltern (bzw. andere unterstützende Mitglieder des Familiennetzwerks) ihre Ausgaben, ihren Aufwand für die Bildung der Kinder. Dafür gibt es auch empirische Hinweise. Die Frage der Bildung beschäftigte ihn überhaupt sehr intensiv.

Gary S. Becker wandte sich auch der Frage zu, wie sich irrationales Verhalten und ökonomische Theorie vertragen. Durchaus interessant!

Bis zuletzt arbeitete er an der Universität von Chicago; seine entsprechende Homepage ist noch online. Die NZZ hat einen kompakten Nachruf auf Becker veröffentlicht, der auch eine kleine Einführung in seine Bedeutung darstellt. Dabei haben sie sich vielleicht an einem etwas längeren, sehr lesenswerten Artikel des Jahres 2000 der „Zeit“ bedient — Titel und Anfang ähneln sich frappant. Auf den Seiten des Nobelpreiskomitees gibt es eine Kurzbiographie zu lesen.


  1. offiziell: Preis der Schwedischen Reichsbank im Andenken an Alfred Nobel 

1815-1914: Als die Einkommen gleicher wurden

Das 19. Jahrhundert gilt manchen als der Inbegriff der sozialen Ungleichheit, in dem sich Lumpenproletariat, das in katastrophalen Zuständen wohnt, und eine wohlhabende, dekadente Oberschicht in ihren Palais gegenübersteht.

Philip T. Hoffman, David Jacks, Patricia A. Levin, und Peter H. Lindert sind dem nachgegegangen haben und haben die ökonomische Ungleichheit in Westeuropa zwischen 1500 und dem 20. Jahrhundert untersucht, wobei sie sich auf die Kaufkraft der einzelnen Schichten konzentriert haben.

Im 19. Jahrhundert sind — durch neue Fertigungs- und Transporttechnologien (Eisenbahn!) — die Preise von Gütern des täglichen Bedarfs im Verhältnis zu Luxusgütern gesunken. Das war in den Jahrhunderten davor gerade umgekehrt. Bis etwa 1815 sei der Preis für Nahrungsmittel relativ zu Luxusgütern gestiegen und daher die Kluft zwischen den Gruppen größer geworden. Doch zwischen 1815 und 1914 wirkte die Preisentwicklung zugunsten der ärmeren Schichten.

Der Preiseffekt sei dadurch besonders prononciert gewesen, dass das Konsumverhalten der verschiedenen Bevölkerungsteile so unterschiedlich gewesen sei. Das habe sich im 20. Jahrhundert geändert: „The poor now spend only a tiny share of their income on food, and the rich cannot afford many servants.“ Preisschocks haben daher grosso modo bei Reich und Arm ähnliche Effekte auf die Kaufkraft und damit im 20. und 21. Jahrhundert keinen Einfluss auf die Kaufkraftverteilung innerhalb der einzelnen Länder.

Wer Berichte über das Leben von Arbeitern 1830 und 1910 vergleicht, wird ohne Zweifel einen steigenden Wohlstand gegenüber den ursprünglichen prekären Verhältnissen feststellen, der wesentlich auffälliger ist als Unterschiede im Leben eines Hausbesitzers im gleichen Zeitraum.

(über Marginal Revolution)

Budget: Der Weg zum Sparen ist mühsam

Der österreichische Bund hat 2013 fast 76 Milliarden Euro ausgegeben; das entspricht etwa 9.000 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Pensionisten. Die größten Portionen davon sind Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (9,8 Mrd. Euro), die großteils für Pensionszahlungen verwendet werden, eigene Pensionsverpflichtungen (8,6 Mrd. Euro) und Unterricht, Kunst und Kultur (8,5 Mrd.).

Trotzdem wird gerne — auch von mir — von klammen Budgets gesprochen, wird allerorten Geldnot beklagt. Trotzdem ist der Finanzminister Michael Spindelegger bemüht, durch die Verkündung von Offensivmaßnahmen den Eindruck zu zerstreuen, Österreichs Regierung würde lediglich (unpopuläre) Kürzungen vornehmen.

Es gibt kaum eine bessere Illustration der ökonomischen Axiome, das menschliche Wünsche größer sind als die vorhandenen Ressourcen, und wir daher einen Wettbewerb um die Verwendung dieser knappen Ressourcen haben. Jeder weiß natürlich, dass sein Bereich die Mittel eher verdienen würde und wo sie zu holen wären. Dort gibt es aber meistens ebenso gute Argumente, warum dem eben nicht so ist.

Die Bereiche, in denen theoretisch am ehesten Spielräume im Bundesbudget geschaffen werden können, sind zweifellos die Pensionen und die Sozialversicherungsträger im allgemeinen und der Themenkomplex Bildung und Forschung. Beides eher unwahrwahrscheinlich: Die Pensionisten sind die wichtigste Wählergruppe; Auszahlungsreduktionen bei Bildung und Forschung politisch problematisch und praktisch fragwürdig.

Der Weg zu großen Einsparungen oder gar Steuerreformen ist daher mühsam. Wer simple Rezepte für deutliche Einsparungen zu besitzen glaubt, ist in der Regel ein Schwindler.

Die Ökonomie von Barbie und den Power Rangers

Wer vor Ostern Kinderspielzeug einkaufen musste, dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass Spielzeug und Kinderbücher heute viel stärker als vor zehn, zwanzig Jahren nach Geschlechtern stereotypisiert. Sogar Legosteine gibt es in quietschrosa Packungen für Mädchen und eher dunkleren Packungen für Buben. Den Kinderdetektiven der drei Fragezeichen (Buben) werden drei „Ausrufezeichen“ (Mädchen) entgegengesetzt. Bereits bei Kleinstkindgewand gibt es eine scharfe Trennung in rosa Töne einerseits, blau und schlammfarben andererseits. Woher diese größere Polarisierung — und das gerade in Zeiten, in denen unter dem Stichwort „Gender“ von der Auflösung der Geschlechter gesprochen wird?

Die Grundantwort ist simpel: Weil es sich für die Hersteller von Spielzeug, Büchern oder Gewand offenbar auszahlt. Aber warum zahlt es sich aus?

Dem versucht Joshua Gans in einem Blogeintrag auf den Grund zu gehen. Seine drei Erklärungsversuche:

  1. Kinder bestimmen heute wesentlich mit, was gekauft wird. Selbst, wenn das Kind nur eine leichte Präferenz für das stereotypische Spielzeug hat, so vergrößert der Hersteller durch entsprechendes Maßschneidern seines Produktes die Chance darauf, verkaufen zu können. Das Argument kann ähnlich angewandt werden, wenn Dritte für das Kind ein Geschenk einkaufen. Sie werden auf der sicheren Seite sein wollen, und daher typischerweise zum Stereotyp-getreuen Spielzeug greifen.
  2. In Familien mit Geschwistern bzw. mit weiteren Kindern in nächster Verwandtschaft geben Spielzeug weiter, das dank heutiger Sicherheitsvorschriften etc. oft mehrere Kinder aushält. Geschlechtstypisches Spielzeug erhöht die Wahrscheinlichkeit, das für das nächste Kind große Teile des Spielzeugs neu angeschafft werden müssen.
  3. Durch die Schaffung von Marktsegmenten kann man auch höhere Preise verlangen. Deswegen sind ja auch Lizenzprodukte mit bekannten Marken so wichtig, wie etwa die Star-Wars-Franchise für Lego etc.. Gerade, wenn es teilweise Marktmacht gibt (weil man eben Exklusivanbieter gewisser Spielzeugarten, zugkräftiger Lizenzware etc. ist), erhöht sich nun der Anreiz, weiter nach Geschlecht zu differenzieren und diese differenzierten Produkte eher zu vermarkten. Warum? Weil man ebenfalls davon profitiert, dass für Geschwister etc. möglicherweise alles neu gekauft werden muss.

Wer Spielzeugmarken oder etwa Buchreihen etablieren kann, hat zusätzlich einen Lock-In-Effekt: Für das eine Kind wird z.B. eine ganze Batterie an „Mädchenbüchern“ angeschafft — und für das andere dann eine solche von „Bubenbüchern“, jeweils aus klar positionierten Serien der Verlage. Daher sollte ceteris paribus die Differenzierung umso deutlicher sein, je größer die Marktmacht des Herstellers. Da heißt: Je unaustauschbarer das Produkt aus Sicht der Konsumenten ist.

Stimmt es? Das wäre nachzuprüfen. Jedenfalls etwas zum Nachdenken.

(über Tim Harford)

Die Geldfalken liegen daneben: Deflation ist für Spanien kein Rezept

Inflation mag irgendwie fast niemand. Und wäre es nicht sogar toll, wenn das Geld immer mehr wert würde? Und doch wird die Deflation, also die negative Inflation in einigen Ländern der Eurozone von der EZB als großes Problem gesehen. Für Anhänger einer Hartwährungspolitik, klassische Liberale etc. ist diese Position oft unverständlich, wie man z.B. an Hand zwei Links des österreichischen Journalisten Christian Ortner (hier zur NZZ und hier zum Ludwig von Mises-Institut) nachlesen kann.

Nun sind sinkende Preise kein Problem, wenn sie nicht mit sinkenden Einkommen einhergehen, sondern Ausdruck gestiegener Produktivität sind, wie George Selgin schon vor längerer Zeit argumentiert hat. Er plädiert dabei für eine „Produktivitätsnorm“ der Geldpolitik, die seiner Meinung nach Parallelen mit dem Nominaleinkommen als geldpolitischem Ziel aufweisen würde.

Doch in Spanien und Griechenland ist die Situation eine andere:

  • Die sinkenden oder stagnierenden Preise sind Ausdruck kollabierender Nominaleinkommen. In beiden Ländern sind nicht nur der Staat, sondern auch die privaten Haushalte verschuldet, und können auf Grund dieser sinkenden Einkommen ihre Schulden auch immer schwerer bedienen, deren Konditionen ja unter anderen inflationären Bedingungen vereinbart wurden.
  • Dann schlägt auch noch der gemeinsame Währungsraum zu, der zwar zu keiner homogenen Zinslandschaft, aber zumindest zu vergleichbaren Zinsen mit gemeinsamer Basis geführt hat. Daher — siehe die Fisher-Gleichung — bedeutet das große Inflationsdifferential zwischen Spanien und etwa Österreich, dass die Realzinsen in Spanien deutlich höher sind. Kreditfinanzierte Investitionen sind schon wegen der unsicheren Wirtschaftslage eher unwahrscheinlich; die Zinssituation benachteiligt die Investitionen ebenfalls.
  • Der Wert des Geldes ist im Endeffekt Vertrauenssache (egal ob Gold, Silber oder Papier); Geldpolitik funktioniert daher sehr stark über Erwartungskanäle. Die EZB hatte jahrelang eine Inflationsrate von 2% als ihr Ziel vorgegeben und kommuniziert, so dass auch viele Verträge eine solche Inflation eingepreist haben. Nicht nur für Spanien hat die EZB dieses Ziel aber seit Jänner 2013 verfehlt. Momentan wird der Harmonisierte Verbraucherpreisindex für Dezember 2013 mit 0,8% angegeben. Das relativiert auch alle Behauptungen, die EZB flute den Markt mit Geld. Vielmehr stützt sie hauptsächlich die Banken durch Liquidität, die in der Doppelmühle strengerer Vorschriften der Bankenaufsicht bezüglich Eigenkapital einerseits und Bilanzbereinigung wegen der Krise andererseits gefangen sind. Dieses Geld kommt aber am Markt auf Grund der drastisch gesunkenen Geldschöpfung der Banken gar nicht an. Übers Jahr sind die Kredite an private Haushalte in der Eurozone 2013 um 2,3% zurückgegangen, es findet eine Verschiebung weg von langfristigen Anlagen hin zu Bargeld und Sichteinlagen statt.

Das ändert nichts daran, dass Österreichs Inflationsrate hausgemacht 1,2 Prozentpunkte über der europäischen lag — und das aus verschiedenen Gründen nicht zu begrüßen ist. Aber dazu vielleicht ein andermal.

Noch einmal Piketty

Der französische Ökonom Thomas Piketty sorgt mit seinem Buch „Le capital au XXIe siècle“ weiterhin für Aufregung. Ich habe darüber auch schon früher einen kurzen Text verfasst.

Seine Hauptthese: Auf Dauer wäre der Ertrag aus Kapital höher als das Wirtschaftswachstum; von diesen Kapitaleinkünfte würde offenbar ein erheblicher Teil zur weiteren Akkumulation von Kapital verwendet, das in den immer gleichen Händen verbleibe. Dadurch würden die Kapitalbesitzer wohlhabender und mächtiger, die Schere zwischen Reich (Kapital) und Arm (Arbeit) würde weiter aufgehen. Unter Kapital versteht Piketty sowohl Finanz- als auch Realkapital, also nicht bloß Aktien und Anleihen, sondern auch Häuser und Grundstücke, Maschinen usw. Es ist gleichzeitig ident mit dem Kapital der Produktionsfunktion (!).

Den Kern bildet ein Harrod-Domar/Solow-Modell. Dabei wird die Sparfunktion konstant gesetzt. Wie volkswirtschaftlich üblich ist „Sparen“ hier ident mit „Investieren“, sollte also nicht mit Geld-in-die-Matratze-Stopfen verwechselt werden. Das Verhältnis des Kapitalstocks zum Einkommen β ergibt sich aus dem Verhältnis der Sparquote s zur Veränderung des Arbeitsproduktivität = Veränderung des Kapitalstocks = Wirtschaftswachstum g. Abschreibungen etc. werden ausgeblendet.

Der Anteil der Kapital- und Arbeitseinkommen wird nicht durch eine Annäherung an die Grenzproduktivität bestimmt, sondern ist exogen. Denn der Kapitalzins r wird konstant gesetzt. r × K ergibt das Kapitaleinkommen, der Rest ist das Arbeitseinkommen. Der reale Kapitalzins r sei auf Dauer größer g. Wie Piketty in sehr lesenswerten Unterlagen zu einer Vorlesung vermerkt:

„with g=0%, we’re back to Marx apocalyptic conclusions: with an infinite accumulation of capital (βt → +∞), then either rt →0 (marginal product of capital goes to zero: “falling rate of profits”, “baisse tendancielle du taux de profit” → rising foreign investment in order to preserve rates of return, colonial fights between capitalists: “impérialisme, stade suprème du capitalisme”), or capital share αt=YKt/Yt= rt βt → 100% (capitalists absorb a growing share of national income → the revolution is unavoidable!)“

In der verlinkten Vorlesungsunterlagen ist der Zins übrigens sehr wohl flexibel. Im formelarmen Buch nicht.

Man sieht vielleicht auch so, dass hier mit sehr groben Pinseln gearbeitet wird. Und selbst wenn er das eherne Gesetz der Kapitalakkumulation gefunden haben sollte, ist seine Beweisführung damit noch nicht erfolgreich abgeschlossen. Schließlich müssten die Kapitaleinkommen auch reinvestiert werden und in den Händen der gleichen Personen verbleiben, um zu seiner prognostizierten Schichtenbildung zu führen. In unserer Wahrnehmung gibt es da einen survivorship bias, den Paul Ormerod schön herausgearbeitet hat: Die Familien, die lange erfolgreich Mitglieder der Gesellschaft stellen, die Unternehmen, die lange bestehen, merken wir uns. Die gescheiterten, sozial abgestiegenen, die das ererbte Kapital verprasst oder verspekuliert haben, deren Unternehmungen bankrott gegangen sind, vergessen wir außer in den spektakulärsten Fällen.

Einige andere Kritikpunkte:

  • Produktivkapital und Vermögen sind doch nicht ident.
  • Der Kapitalzins — selbst in seiner abstraktesten Form — enthält eine Risikokomponente, die ausgeblendet wird. – Die Analyse von Zins- und Lohnbildung ist äußerst mangelhaft.
  • Superstareffekte, wie sie bei liberalisiertem Handel vermehrt auftreten, werden ausgeblendet.
  • Der Anteil wohlhabender Personen mit hohen „Arbeitseinkommen“ im Sinne der Ökonomie ist heute größer als in der Vergangenheit.
  • Je nach Sozialsystem ist der Anteil der Personen mit direktem oder indirektem Kapitaleinkommen heute weitaus größer als früher, eine einfache „Klasseneinteilung“ nicht sinnvoll.
  • In unserer kapitalintensiven Wirtschaft sind hohe Kapitalstöcke die Grundlage unseres Wohlstands.

Sechs Wochen Urlaub?

Das klingt ja einmal gut: Sechs Wochen Urlaub! Wer sollte dagegen etwas haben? Das ist wohl auch der Grund, warum der Österreichische Gewerkschaftsbund diese Forderung mit der Zustimmung zu einer längeren Normalarbeitszeit junktimiert. Genauer geht es darum, dass der Anspruch auf die sechste Urlaubswoche nicht bloß bei langer Zugehörigkeit zu einem Betrieb entsteht, sondern grundsätzlich nach 25 Berufsjahren.

Es ist ihm verhandlungstechnisch auch nicht übelzunehmen. Die längere Normalarbeitszeit bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer, der davon betroffen ist, ja in der Regel vor allem den Wegfall höher bezahlter und steuerlich begünstigter Überstunden. Die marginal erhöhte Sicherheit des Arbeitsplatzes fällt für den einzelnen nicht so stark ins Gewicht, da sich das Kündigungsrisiko auf viele Köpfe verteilt. Da muss der ÖGB schon eine Gegenleistung vorweisen können, auch wenn er standortpolitisch vielleicht selbst von der höheren Normalarbeitszeit überzeugt ist.

Es gibt aber ein einfaches ökonomisches Problem: Bei gleichbleibendem Lohn bedeutet die sechste Urlaubswoche nach 25 Berufsjahren eine Erhöhung der Arbeitskosten bei älteren Arbeitnehmern — gerade bei denen, die verschiedene Arbeitgeber hatten und vielleicht auch noch haben werden. Wobei je nach Bildungsweg „älter“ in diesem Fall zwischen 41 (!) und 50 beginnen kann. Das Ziel, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten, wird damit jedenfalls konterkariert.

Ein zweites, simples Problem: Die Zielgruppe der Urlaubsausweitung ist z.T. eine andere als die der Ausweitung der Normalarbeitszeit. Die beiden Forderungen sind inhaltlich nicht verknüpft, die eine nur für wenige tatsächlich eine Entschädigung für das andere.

Steuern: Baldrian statt Selbstanzeige?

Zur Debatte über Selbstanzeigen im Steuerrecht wollte ich schon länger einen großen Eintrag schreiben. Ganz besonders hat es mich nach einem kurzen Tweet-Austausch gejuckt, in dem ich gefragt habe: „Will man Geld hereinbekommen oder moralische Entrüstung befriedigen?“

Die Arbeit hat mir Le Penseur abgenommen, der vor einigen Tagen pointiert und scharf über die unheilige Einfalt der Verfechter von Strafen bei steuerlichen Selbstanzeigen geschrieben hat.

Es liegt ja auf der Hand: Es werden wesentlich mehr Steuervergehen selbst angezeigt, als die Finanzverwaltung jemals hieb- und stichfest beweisen hätte können. Wenn diese Selbstanzeigen aber trotzdem zu — je nach Vorschlag erheblichen — Strafen führen, dann werden nervöse Steuerpflichtige vor einer Betriebsprüfung nicht zur Selbstanzeige greifen, sondern lieber zu Baldrian.