Hongkong kämpft um seine Freiheit – vergebens?

Der Sonderstatus von Hongkong ist ohne die britischen Kolonialherren seiner Existenzgrundlage beraubt. Das war eigentlich schon 1997 klar, als die Briten die blühende Handelsstadt an die Volksrepublik China abtraten, da der 99jährige Pachtvertrag mit dem Kaiserreich China auslief, der den größten Teil der Kolonie zum Gegenstand hatte.

Die chinesische Zentralregierung hat Hongkong formal weite Freiheiten gelassen, weil es sich dazu bei der Übernahme für 50 Jahre verpflichtet hat. Doch de facto werden diese Stück für Stück beschnitten. Die Sonderwirtschaftszone in Shenzhen oder das aufstrebende Shanghai zeigen, dass man auch in der Volksrepublik gute Geschäfte machen kann und der Wohlstand wächst. Und ein funktionierendes demokratisches Experiment kann Peking auf keinen Fall brauchen. Wie der Schweizer Tagesanzeiger süffisant vermeldet, hat das kommunistische Regime in den großen Unternehmern wichtige Verbündete in Hongkong:

Die Solidarität mit Chinas Führern demonstrieren in diesen Tagen vor allem Hongkongs milliardenschwere Unternehmer. Es hat schon seinen Grund, warum sich Peking die Milliardäre zu Partnern gemacht hat; sie haben alle Geschäftsinteressen in China, sind im Zweifelsfall käuflich und erpressbar.

Das Demonstrieren ist daher hauptsächlich der Jugend überlassen, die sich dagegen wehrt, dass bei den nächsten Wahlen 2017 nur handverlesene Kandidaten antreten dürfen, wie in einem „Reformplan für Hongkong“ verkündet wurde. Und was das für das Land bedeutet, konnte man in den letzten Jahren bereits spüren, als das einst mustergültige Hongkong dank Herrschaft von KP-Günstlingen immer mehr in Korruption versunken ist. Auch die einst so gerühmte unabhängige Justiz der Kolonie ist in Gefahr.

Die Gewalt, mit der gegen die Demonstranten vorgegangen wurde, und die eiserne Haltung der chinesischen Zentralregierung deuten darauf hin, dass jede Hoffnung auf eine Lockerung der Wahlvorschriften vergebens ist. Hier geht es auch um das Prinzip: Es darf keineswegs er Eindruck entstehen, dass lokale Willensbildungen der Menschen einen Einfluss auf die Entscheidungen der Zentrale haben, die somit als schwach erscheinen würde. Doch, wie „Foreign Policy“ schreibt, die wirkliche Schlacht ist die um die Herzen der Menschen in Hong Kong. Und darum, wie rasch China die de facto Angleichung Hong Kongs an die Volksrepublik vorantreibt.

Mit etwas Glück können die jetzigen Proteste die folgenden Schritte zumindest verlangsamen — und da niemand weiß, was die Zukunft so genau bringt, kann jede Verlangsamung der Schlüssel dazu sein, die Freiheit der Menschen Hongkongs für längere Zeit zu erhalten.

Die Chinesen kommen …

Eines muss man meinen mutmaßlich chinesischen Kommentatoren wirklich lassen: Sie sind hartnäckig. Ich habe bereits Dutzende dieser sicher hochinteressanten Texte aus chinesischen Schriftzeichen erhalten, mit eingestreuten Links, die dem Namen nach zum Erwerb von Handtaschen, Armbanduhren oder ähnlichem auffordern. Leider waren sie in WordPress alle als Spam markiert, und so habe ich sie vorsichtshalber gelöscht. Doch die Kommentatoren geben nicht auf. Dass ich nicht Chinesisch kann, schreckt sie nicht ab. Man könnte glauben: Im Gegenteil. Und schon wieder einer …

Einer der Spitzenkandidaten für die österreichische Nationalratswahl hat ja davor gewarnt, dass die Chinesen kommen könnten. Mit bescheidenem Erfolg. Und zu Unrecht, wie die Liste der Spamkommentare auf meinem Blog zeigt. Ah, da kommt schon wieder einer …

Wie wird man Spitzenpolitiker in China?

Der nunmehr stattfindende Prozess markiert den tiefen Fall des früheren chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai. Früher war er Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, bekleidete hochrangige Positionen bis zum Handelsminister und war Parteichef in der staatsunmittelbaren Stadt Chongqing, einer Verwaltungseinheit mit fast 30 Millionen Einwohnern. In einem Land, in dem alle Macht in Händen der Kommunistischen Partei und ihrer Kader liegt, eine bedeutende Stellung. Nun steht er wegen Korruption und Amtsmißbrauch vor Gericht, seine Frau ist wegen Beteiligung an einem Mord zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt worden.

Wie aber werden in der Oligarchie der chinesischen KP neue Führungsleute herangezogen? Wie ist es seit der Machtergreifung Deng Xiaopings gelungen, alle weiteren Generationenwechsel innerhalb des Systems friedlich abzuwickeln? Große Schauprozesse, Verhaftungswellen, Säuberungskampagnen sind unüblich geworden. Deshalb fällt wohl der Prozess gegen Bo Xilai auch so auf. Das überrascht: Wer es gewohnt ist, mit Gewalt und Unterdrückung seine Macht zu sichern, wird diese Methoden wohl nicht nur gegen das Volk im Allgemeinen, sondern gerade innerhalb des Machtapparats verwenden.

Ruixue Jia (San Diego), Masa Kudamatsu (Stockholm) und David Seim (Toronto) haben untersucht, wie chinesische Spitzenpolitiker in ihre Funktionen kamen. Sie verwerfen dabei sowohl die These einer „Meritokratie“, einer auf Verdienst und spürbaren Erfolg gegründeten Laufbahn, aber auch reinen Nepotismus. Die chinesische Polit-Elite ist verwandtschaftlich verflochten, viele ihrer Mitglieder können aber auch auf eine erfolgreiche Tätigkeit blicken. Weil es nicht so einfach ist, das zu messen, haben sich die Studienautoren auf Politiker beschränkt, die eine Zeitlang in Provinzen führend tätig waren, und die wirtschaftliche Entwicklung der Provinz in dieser Zeit verglichen. Ein entscheidender Faktor ist übrigens, dass Funktionäre eine Zeitlang in einem Bereich gemeinsam tätig waren. Dabei wird Vertrauen aufgebaut, man lernt sich einschätzen – und beruft oft Jahre später die einstigen Kollegen in höhere Positionen, wenn man selbst den Aufstieg geschafft hat.

Diese Verbindung von sozialen Beziehungen und Kompetenz ist laut Meinung der Studienautoren in einem autokratischen System selten anzutreffen, da man aus Gründen des eigenen politischen Überlebens Loyalität gegenüber Kompetenz bevorzugt. Durch den regelmäßigen Generationswechsel ist aber möglich, dass die aktuelle Politgeneration ihnen gut bekannte (Loyalität), aber auch erfolgreiche (Kompetenz) jüngere Politiker befördert, die dank der Aussicht auf die Leitungsfunktionen beim nächsten Generationenwechsel zwar einander, aber nicht der aktuellen Führung gefährlich werden können.

Bo Xilai passt grundsätzlich in dieses Schema. Sein Vater war bereits Politbüro-Mitglied, er selbst war dank Förderung durch Jiang Zemin stv. Gouverneur und dann Gouverneur der Provinz Liaoning, einer wirtschaftlich schnell wachsenden Industrieregion Chinas, und galt als einer der Top-Kandidaten für eine der Führungspositionen, die 2012 zu vergeben waren. Offensichtlich hat er sich durch sein Verhalten nicht nur um diesen Aufstieg, sondern um seine politische Existenz insgesamt gebracht.

[Update] Für einen Kontrapunkt sei dieser Essay von Minxin Pei empfohlen: „Der Mythos der chinesischen Meritokratie“. Darin wird die Behauptung unterstützt, wirtschaftliches Wachstum werde als Kriterium für Beförderungen herangezogen, jedoch ergänzt, dass die entsprechenden Zahlen häufig frisiert seien. Er verweist auch die zahlreichen Fälle von Ämterkauf, die bekanntgeworden sind. Seine Folgerung: „Angesichts solcher systematischen Abwertung tatsächlicher Fähigkeiten glauben nur wenige Chinesen, von den besten und klügsten regiert zu werden.“

„Was weißt denn du von unnützen Bäumen?“

In seinem Lexikon der Philosophie hat der Schriftsteller, Journalist und Philosoph Fritz Mauthner den Utilitarismus mit einer Parabel des Tschuang-tse (Zhuangzi, Dschuang Dsi) abgefertigt.

Diese Geschichte vom alten Eichbaum lautet in der Übersetzung von Richard Wilhelm so:

Der Zimmermann Stein wanderte nach Tsi. Als er nach Kü Yüan kam, sah er einen Eichbaum am Erdaltar, so groß, daß sein Stamm einen Ochsen verdecken konnte; er maß hundert Fuß im Umfang und war fast so hoch wie ein Berg. In einer Höhe von zehn Klafter erst verzweigte er sich in etwa zehn Äste, deren jeder ausgehöhlt ein Boot gegeben hätte. Er galt als eine Sehenswürdigkeit in der ganzen Gegend. Der Meister Zimmermann sah sich nicht nach ihm um, sondern ging seines Weges weiter, ohne innezuhalten. Sein Geselle aber sah sich satt an ihm; dann lief er zu Meister Stein und sprach: „Seit ich die Axt in die Hand genommen, um Euch nachzufolgen, Meister, habe ich noch nie ein so schönes Holz erblickt. Ihr aber fandet es nicht der Mühe wert, es anzusehen, sondern gingt weiter, ohne innezuhalten: weshalb?“

Jener sprach: „Genug! Rede nicht davon! Es ist ein unnützer Baum. Wolltest du ein Schiff daraus machen, es würde untergehen; wolltest du einen Sarg daraus machen, er würde bald verfaulen; wolltest du Geräte daraus machen, sie würden bald zerbrechen; wolltest du Türen daraus machen, sie würden schwitzen; wolltest du Pfeiler daraus machen, sie würden wurmstichig werden. Aus dem Baum läßt sich nichts machen; man kann ihn zu nichts gebrauchen: darum hat er es auf ein so hohes Alter bringen können.“

Der Zimmermann Stein kehrte ein. Da erschien ihm der Eichbaum am Erdaltar im Traum und sprach: „Mit was für Bäumen möchtest du mich denn vergleichen? Willst du mich vergleichen mit euren Kulturbäumen wie Weißdorn, Birnen, Orangen, Apfelsinen, und was sonst noch Obst und Beeren trägt? Sie bringen kaum ihre Früchte zur Reife, so mißhandelt und schändet man sie. Die Äste werden abgebrochen, die Zweige werden geschlitzt. So bringen sie durch ihre Gaben ihr eigenes Leben in Gefahr und vollenden nicht ihrer Jahre Zahl, sondern gehen auf halbem Wege zugrunde, indem sie sich selbst von der Welt solch schlechte Behandlung zuziehen. So geht es überall zu. Darum habe ich mir schon lange Mühe gegeben, ganz nutzlos zu werden. Sterblicher! Und nun habe ich es so weit gebracht, daß mir das vom größten Nutzen ist. Nimm an, ich wäre zu irgend etwas nütze, hätte ich dann wohl diese Größe erreicht? Und außerdem, du und ich, wir sind beide gleichermaßen Geschöpfe. Wie sollte ein Geschöpf dazu kommen, das andere von oben her beurteilen zu wollen! Du, ein sterblicher, unnützer Mensch, was weißt denn du von unnützen Bäumen!“

Der Meister Stein wachte auf und suchte seinen Traum zu deuten.

Der Geselle sprach: „Wenn doch seine Absicht war, nutzlos zu sein, wie kam er dann dazu, als Baum beim Erdaltar zu dienen?“

Jener sprach: „Halte den Mund, rede kein Wort mehr darüber! Er wuchs absichtlich da, weil sonst die, die ihn nicht kannten, ihn mißhandelt hätten. Wäre er nicht Baum am Erdaltar, so wäre er wohl in Gefahr gekommen, abgehauen zu werden. Außerdem ist das, wozu er dient, von dem Nutzen all der andern Bäume verschieden, so daß es ganz verkehrt ist, auf ihn die (gewöhnlichen) Maßstäbe anwenden zu wollen!“

Diese Geschichte verspotte den Utilitarismus, den „Glauben, daß das Nützliche taugt“, mit „heiligem Lachen“, meint Mauthner. Nun würde sich ein heutiger Utilitarist wahrscheinlich dagegen wehren, daß der Nutzen des Utilitarismus mit Nützlichkeit gleichzusetzen sei. Trotzdem paßt der kurze Text; denn in ihr verweigert sich der Baum der utilitaristischen Maximierung des „größten Glücks der größten Zahl“, das Tschuang-tse wohl absurd erschienen wäre.

Grausame Tage in Nanking

Am 13. Dezember 1937 begann das Massaker von Nanking, ein unvorstellbar grausames Gemetzel japanischer Soldaten an der chinesischen Zivilbevölkerung der damaligen chinesischen Hauptstadt. Die japanische Führung entband die Soldaten ausdrücklich von der Einhaltung der Haager Landkriegsordnung zur Behandlung von Kriegsgefangenen, und stellte ihnen einen Freibrief für jegliche Untaten aus. Wohl hunderttausende Menschen wurden dabei umgebracht, auf Art und Weisen, die man eher in Beschreibungen der Hölle vermuten würde. Wer den Wikipedia-Artikel liest und über die Bilder dazu nachdenkt, der braucht starke Nerven.

Bei uns ist dieses Ereignis durch den Film „John Rabe“ bekannter geworden. Der Deutsche John Rabe und seine Mitstreiter, allesamt in Nanking lebende Ausländer, konnten bekanntlich tausenden Chinesen das Leben retten, mußten aber mitansehen, wie noch viel mehr Menschen getötet wurden. Interessant dazu dieser Beitrag bei Telepolis zu John Rabe und Nanking.

Heutzutage wird das Andenken an das Massaker genutzt, um in China Ressentiments gegen Japan zu schüren; in Japan wird es dagegen auch heute noch gerne heruntergespielt. Nicht einmal für ein „Nie wieder!“ taugt es, denn seither gab es leider schon andere grausame Massaker, von Srebrenica bis zum Völkermord in Ruanda. Und doch mahnt uns Nanking, wie schnell Barbarei und Entmenschlichung zur Norm werden können.

Bilder vom chinesischen Architektur-Wandel

China hat sich in den letzten Jahren rasant verändert, und diese Veränderung ist immer noch mitten im Gang. Das drückt sich auch in den Bauten, in der Architektur aus. Dabei setzt man in China weniger auf eine aus der eigenen Geschichte entwickelte Stilsprache. Vielmehr ist ein eklektisch-bombastischer Stil gefragt, der die Städte verwechselbar macht, aber als sehr modern gilt. Um den Preis der Zerstörung alter Bausubstanz und des kulturellen Erbes.

Dabei entstehen allerdings auch einige durchaus interessante Bauwerke. Und angesichts der Wohnverhältnisse vieler Chinesen ist die Errichtung von größeren, helleren Wohnungen als Teil des Aufschwungs verständlich und sinnvoll. Doch Projekte wie die Kopie eines englischen Dorfes oder von Hallstatt am See, oder griechische Säulen in Shanghaier Büropalästen zeugen von einer tiefen ästhetischen und kulturellen Verunsicherung des aufstrebenden Landes.

Einige eindrucksvolle Bilder von der Bautätigkeit in China gibt es hier beim Atlantic — der Gegensatz der kleinen neuen Bibliothek und der gewaltigen Wohnblöcke auf der grünen Wiese ist ebenso faszinierend wie der Abriß der Altstadt von Kashgar bedrückend, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ein wenig Klarheit in China

In China steht wieder ein Generationenwechsel in der Führungsspitze an, und entsprechend angespannt ist die innenpolitische Situation, von Putschgerüchten bis zur Verhaftung des aufstrebenden Bo. Zusammen mit der dürren offiziellen Information kennt man sich da als Außenstehender nicht wirklich aus. Ein wenig Klarheit verschafft dieser Blogeintrag von „VoluntaryXChange“, der die chinesischen Machtblöcke zu benennen versucht. Sehr interessant und spritzig geschrieben.

Das Kolonialgericht

Im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofs ermittelt bekanntlich Luis Moreno Ocampo gegen Muammar Gaddafi und weitere Libyer. Ein sehr positives Portrait Moreno Ocampos und seiner Arbeit kann man übrigens hier bei Cicero nachlesen.

Seltsamerweise hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich bislang in offiziellen Untersuchungen nur mit Verbrechen in Afrika befasst — das Jugoslawien-Tribunal gehört nicht zum IStGH. Nicht nur das, bislang waren immer Schwarze betroffen. Grund genug für Brendan O’Neill, im Daily Telegraph den Strafgerichtshof wegen Rassismus zu geißeln:

And although ICC prosecutors have now seen fit to investigate an Arab (Gaddafi) alongside all the blacks, they’re still keeping their focus squarely on Africa, which is apparently the only place on the planet where bad things are done by bad people to innocent folk.

Nun ist diese Kritik am Gerichtshof nicht neu, O’Neill äußert sie aber nicht, weil er den politischen Gegner seiner Wahl ebenfalls vor dem Kadi in Den Haag zerren will, sondern, weil damit politische Fragen in einem fragwürdigen rechtlichen Rahmen behandelt werden. Er lehnt das Konzept eines IStGH grundsätzlich ab, dessen Einsatz offensichtlich von einer paternalistischen Haltung bestimmt ist.

It turns burning political questions into narrow legalistic ones, where ordinary people are robbed of the democratic initiative and of the chance to hold their leaders and governments to account. Instead this is done by an external force arrogantly presuming to speak on behalf of entire nations of people. [… T]his threatened persecution would reduce them [the Libyan opposition] to the objects of Western pity and legalism, who apparently must wait for cool-headed, well-educated experts over here to decree whether or not Gaddafi was a massive bastard.

Der IStGH ist ja doch nur Ausdruck des überheblichen Moralismus unserer Tage, der sein unmenschliches Versprechen absoluter irdischer Gerechtigkeit nicht einlösen kann, und dabei nur mehr Unrecht in die Welt setzt.

Nebenbei: Die Berichterstattung über Libyen verdrängt ein wenig das Geschehen in anderen Ländern. Die Süddeutsche Zeitung berichtet dankenswerterweise darüber, wie in der Volksrepublik China Proteste gewaltsam unterdrückt und ausländische Journalisten, die darüber berichten, misshandelt werden. Eine notwendige Erinnerung, denn man neigt nur allzu leicht dazu, die Gewalt, mit der sich die Kommunistische Partei Chinas an der Macht hält, zu verharmlosen.

China, Kinder und der Wechselkurs

Wieviel sollte ein chinesischer Yuan eigentlich wert sein? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines mittlerweile jahrelangen Streits zwischen den USA und China, bei dem die USA bekanntlich die Position einnehmen, dass China die USA durch eine Unterbewertung des Yuan, die Exporte billiger, Importe teurer macht, wirtschaftlich schädigen.

John McDermott hat beim US-Think Tank NBER aber ein Paper entdeckt, dass einen anderen Einflussfaktor auf die chinesische Währung untersucht: Das Verhältnis der Geschlechter, denn in China gibt es bekanntlich mittlerweile einen gehörigen Männerüberschuß, der auch wirtschaftliche Folgen haben könnte und auf die realen Tauschverhältnisse wirken soll, glaubt man den Autoren. Mehr eben bei McDermott bei FT Alphaville.

Hier geht’s es zum Paper selbst, dass allerdings kostenpflichtig ist. Ein Vorläuferpaper gibt es hier an der Universität von Zürich.

Paul Krugman als Schulhofrowdy

Das Verhältnis zwischen der USA und China steuert einem neuen Tiefpunkt entgegen, denn in den Vereinigten Staaten tobt eine heftige Debatte über die tatsächliche oder vermeintliche Unterbewertung der chinesischen Währung. Ausgerechnet der linksliberale Ökonom und Zeitungskolumnist Paul Krugman fordert nun in der New York Times nun Strafzölle auf chinesische Produkte von bis zu 25%, um eine andere chinesische Währungspolitik zu erzwingen. Kurz gefasst fordert einer der schärfsten Kritiker der Außenpolitik der Bushjahre, dass die USA gegen China einen Handelskrieg führen. Und ist damit nicht weit von der Linie der Regierung entfernt.

Aber worum geht es eigentlich? Weiterlesen