Der ganze Bienenschwarm in Aufregung

Man spricht heute gerne von der Schwarmintelligenz, doch in Sachen Neonicotinoide würde ich von etwas anderem sprechen. Kaum jemand wußte über das Thema vor der Abstimmung im Ministerrat bescheid. Kaum jemand berichtete über die Vorschläge und Gegenvorschläge. Auch die erste Abstimmung am 18. März schlug keine Wellen. Jetzt, post facto, sind alle Experten, wissen, was den Bienen fehlt – und daß die Phalanx der Gegner eines Neonicotinoid-Verbots – Finnland, Großbritannien, Litauen, Slowakei, Spanien, Tschechien und Österreich – Schergen der chemischen Industrie sind. title=”Bonuspunkte für die Worte „Konzerne“, „Agrochemie“ und „Agrarindustrie“.” target=”_blank” Freilich bleiben Neonicotinoide weiter im Einsatz und in der Umwelt, denn erstens betrifft das Verbot nur bestimmte Mittel mit Neonicotinoiden, und zweitens werden die Nikotin-verwandten Stoffe auch in Produkten wie etwa Flohhalsbändern verwendet, die vom Verbot nicht betroffen sind.

Nun ist es natürlich zum ersten einmal kein Wunder, daß ein Insektizid genau das tut, was sein Name verspricht: Insekten töten. Insofern ist die publizierte Erregung etwa von Stefan Mandl hanebüchen. In der Landwirtschaft ist der vorbeugende Einsatz von Pestiziden heutzutage gang und gäbe. Das betrifft nicht nur die konventionelle, sondern auch die sogenannte biologische Landwirtschaft, die z.B. mit Kupfer gegen Pilzbefall spritzt oder verschiedene Gifte einsetzt.

Ob Neonicotinoide nun Bienen mehr schädigen als alternative Pestizide es tun würden, ist tatsächlich umstritten. Ob der Zusammenbruch der Bienenvölker darauf zurückzuführen ist, im Großen und Ganzen ebenfalls. Es gibt einige Fälle, bei denen ein überschießender Einsatz von Neonicotinoiden mit dem Sterben von Bienenvölkern in Verbindung gebracht wird. Eine Testreihe britischer Forscher mit Hummeln konnte allerdings die Hypothese nicht falsifizieren, daß die Nähe von mit Neonicotinoiden behandeltem Saatgut keine signifikanten Effekte auf die Gesundheit der Völker hätte. Anders gesagt: Sie fanden keinen Zusammenhang zwischen Hummelpopulation und Neonicotinoiden. Allerdings ist im Test wohl von einem sachgerechten Umgang mit Clothianidin und Imidacloprid, so die Namen der Insektizide, auszugehen.

Ebenso hat die US-Umweltbehörde in einer Studie über den Rückgang der Bienenvölker festgestellt, daß Pyrethroide die gefährlichsten Pestizide für Bienen sind; sie werden in Österreich anscheinend aber weitaus weniger eingesetzt als in den USA. Diese Studie hat aber sehr wohl Wechselwirkungen zwischen Neonikotinoiden und anderen Faktoren gefunden, die ingesamt abträglich für die Bienengesundheit sind. Die größte Gefahr bleibt aber die Varroa-Milbe, die von den Imkern wiederum mit Insektizid-Einsatz bekämpft wird, durch die Verbauung der Landschaft und das Fehlen der früheren Ackerraine werden die möglichen Futterplätze der Bienen immer weiter beschränkt. Darüber hinaus sind viele Mikroben, die Bienen befallen, mittlerweile gegen Antibiotika resistent. Es gibt zwar Bienenvölker, die durch Verhaltensanpassung gegen die Varroa-Milbe resistent sind, doch haben sie geringe Popularität – ich vermute einmal wegen geringeren Ertrags. Stattdessen werden ganz andere Merkmale gefördert, wie Eberhard Höfer im „Standard“ etwas überspitzt beschreibt, wie sogar ein schönes Muster der Bienenkönigin.

Die Entscheidung von EU-Kommissar Tonio Borg beruht übrigens offiziell auf dieser Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die längst nicht so klar ist, wie man nach der Zeitungslektüre glauben müsste. Allerdings macht sie deutlich, daß bestimmte Formen des Säens gebeizten Saatsguts durch dabei eintretende Verwehung ein höheres Risiko entstehen lassen.

Besonders für den Raps- und Kukuruz-Anbau werden Folgen durch den Wegfall befürchtet. Ich teile die Befürchtung insofern nicht, als ja die Neonicotionoide in Neunziger Jahren eingeführt wurden, um für den Menschen gefährlichere Stoffe abzulösen. Ein Rückgriff auf gefährlichere Substanzen wird wohl der Ausweg sein, den die meisten wählen werden.

Das Kommunikationsmanagement des österreichischen Landwirtschaftsministern Niki Berlakovich war aber jedenfalls verbesserungswürdig, um es milde zu sagen. Warum erfahre ich nur über große Umwege, daß Österreich einen Kompromißvorschlag auf wissenschaftlicher Basis unterstützt hat? Oder daß es hier tatsächlich stark divergierende Ansichten in der Fachwelt gibt? Daß hier möglicherweise verschiedene Lobbyinginteressen zusammenprallen, denn es stehen wohl schon andere Unternehmen Gewehr bei Fuß, um Ersatz-Insektizide – und damit wieder Bienenkiller – als Ersatz bereit zu stellen? Berlakovich hätte sich wohl eine Scheibe von der deutschen Amtskollegin Ilse Aigner abschneiden können: Sie wollte Borgs Vorschlag durch Erweiterungen zu Fall bringen, als da aber nichts fruchtete und die Niederlage absehbar war, schlug sie sich in der endgültigen Abstimmung auf die Seite des Verbots.

Steuertrends und ORF-Trends

Der Steuertrendbericht von Eurostat wurde in zahlreichen Medien verarbeitet. Es blieb aber wieder dem ORF vorbehalten, als „objektives öffentlich-rechtliches Medium“ dabei Werbung für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu machen. Bereits die Überschrift verrät die manipulative Absicht: „Gegen EU-Trend: Steuerlast für Topverdiener unverändert.“

Der Vergleich von gesetzlichen Spitzensteuersätzen ist dabei für sich ohnehin ziemlich sinnlos, wenn man nicht weiß, wann er einsetzt, ob er alle Einkommensabgaben beeinhaltet oder noch weitere Abzüge bestehen und ob der gelistete mit dem effektiven Tarif übereinstimmt. Ein Beispiel: In Dänemark gibt es keine gesonderten Sozialversicherungsbeiträge; die erforderlichen Mittel werden mit der Einkommensteuer eingehoben. In Österreich dagegen handelt es sich um getrennte Abzüge. Dafür gibt es in Österreich mit der Sechstelbegünstigung bzw. dem Gewinnfreibetrag ein Instrument, mit dem der Spitzensteuersatz de facto nicht schon mit den tarifierten 60.000 Euro greift, sondern erst später.

Der Bericht „Taxation Trends in the European Union“ selbst enthält einen Grundriß des Steuersystems jeden EU-Lands und für Island und Norwegen. Wer immer sich für Vergleiche der Steuersysteme in kompakter Form interessiert, findet hier einmal einen guten Anfang.

„Embryonen sind kein Rohstoff“

One of Us

Ich habe schon einmal auf die europäische Bürgerinitiative „One of Us“ hingewiesen, die sich dafür einsetzt, daß die EU keine Geldmittel mehr für Projekte ausgibt, bei denen ungeborene Menschen in den ersten Monaten ihres Lebens für kommerzielle oder wissenschaftliche Zwecke getötet werden. Damit soll auch die Realpolitik der EU endlich mit der Judikatur des EuGH in Einklang gebracht werden. Noch bis 9. Mai läuft die Kampagne, die man hier direkt unterschreiben kann (EU-Server) oder über die man sich hier bei der Lebenskonferenz ein wenig eingehender informieren kann. Für die Unterschrift muß man Reisepass oder Personalausweis bereithalten.

Vor zehn Tagen hat übrigens der St. Pöltner Diözesanbischof und Arzt Dr. Klaus Küng in einer Aussendung noch einmal eindringlich für „One of Us“ geworben. Ein Auszug:

„Embryonen sind kein Rohstoff“, so der Familienbischof in seinem „dringlichen Appell“ vom Donnerstag. Wahlberechtigte, die „ein klares Zeichen für die Würde des Menschen setzen“ wollten, mögen „unbedingt unterzeichnen – besser heute als morgen“, so Küng wörtlich. „One of us“ ist ein Bündnis von Bürgern und Organisationen aus mehr als 20 EU-Mitgliedsstaaten, das öffentliche Gelder für embryonale Stammzellforschung stoppen will. Dabei werden Embryonen zu Forschungszwecken zerstört, „obwohl es ethisch unbedenkliche Alternativen gibt, die häufig sogar die besseren Ergebnisse erzielen“, so der ausgebildete Mediziner Küng. Diese Anliegen stimmt mit der Position der österreichischen Bundesregierung überein.

Also: Unterschreiben.

Dreimal Viktor Orbán

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat mehreren Journalisten ein gemeinsames und sehr ausführliches Interview gegeben. Darin verteidigt er insbesondere die ungarische Verfassung und ihre letzte Revision und präsentiert sich als überzeugter Konservativer, der für Staat und Markt wichtige Rollen sieht und doch beiden gegenüber eine gewisse Skepsis hat, und das Design von Institutionen für die Zukunft der Gesellschaft für eminent wichtig hält. Hier gibt es die „FAZ“-Fassung des Gesprächs, und hier die des „Kuriers“ —
mit jeweils unterschiedlichen Kürzungen, Schwerpunktsetzungen und Kommentaren des Journalisten.

Beispielsweise wird Orbán in der „FAZ“ explizit auf Kritik durch den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger angesprochen, auf die Orbán diplomatisch reagiert, aber mit dem indirekten Hinweis, daß die Kritik nur an mangelnder Kenntnis der Fakten liegen könne:

Ja, sie sind nicht immer alle mit mir zufrieden, das ist wahr.
Frage: Sind das Missverständnisse? Unkenntnis?
Ich kann nicht sagen, warum sie sagen, was sie sagen. Mein Job ist es, mit den Argumenten umzugehen. Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, ist es am besten, sich an die Fakten zu halten. Da habe ich die besten Aussichten, denn ich kenne die Fakten. Manchmal stelle ich mir vor, welche Chancen ich hätte, in einer politischen Diskussion über Österreich in Österreich zu bestehen: Keine Chance.

Im „Kurier“ fehlt diese Passage, dafür wird über die Situation der österreichischen Bauern in Ungarn ausführlicher gesprochen. Es lohnt sich also durchaus, beide Interviewfassungen durchzulesen. Wer noch ausführlicher vergleichen will, kann die dritte Fassung bei der „Welt“ lesen, die sich wiederum deutlich unterscheidet, und doch merkbar auf den gleichen Text zurückgeht.

One of us

One of Us

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde in der EU die Möglichkeit der „Europäischen Bürgerinitiative“ geschaffen: In allen Bereichen, in denen die EU-Kommission die Kompetenz hat, Vorschläge für Rechtstexte zu machen, kann eine Initiative eingereicht werden. Sie muß von mindestens einer Million Menschen in zumindest sieben Mitgliedstaaten getragen werden, wobei es für jeden Mitgliedstaat ein Mindestquorum gibt.

Momentan sind die ersten Initiativen zur Unterschrift bereit, wobei man sie auch online unterstützen kann, sofern man seinen Reisepaß zur Hand hat. Darunter befindet sich auch eine, die meiner Meinung nach besonders unterstützenswert ist: „Einer von uns“, oder, wie sie auf Englisch heißt: „One of us“.

Worum geht es? Der EuGH hat im Urteil C 34/10 vom 18. Oktober 2011, Oliver Brüstle gegen Greenpeace e.V. festgestellt:

35. Insofern ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als „menschlicher Embryo“ im Sinne und für die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen.

In der Folge stellte der EuGH fest, daß Erfindungen, für deren Anwendung solche „Embryonen“ zerstört werden müssen, als Ergebnis des Unionsrechts nicht patentiert werden können. Es geht dabei, wie aus den zitierten Rechtsquellen hervorgeht, auch um eine Frage der Menschenwürde, denn schon eine befruchtete Eizelle trägt das ganze Potential menschlicher Entwicklung in sich.

Die Initiative knüpft daran an und fordert, daß die EU keine Finanzmittel zur Unterstützung oder Ausführung von Tätigkeiten zur Verfügung stellt, bei denen „menschliche Embryonen“ vernichtet werden oder diese Vernichtung Vorraussetzung ist. Auch das ist eine Frage der Menschenwürde. Wenn die Beendigung menschlichen Lebens auch in bestimmten Fällen aus technisch-kommerziellen Gründen gesetzlich erlaubt ist, so darf sie dennoch nicht durch Steuermittel gefördert werden.

Die genauen Forderungen kann man hier als Word-Dokument nachlesen, bzw. hier auf der offiziellen Informationsseite der EU-Kommission. Wer online unterschreiben will, kann dies hier auf einem Server der EU-Kommission tun.

Schluß mit der Zeitumstellung!

Ausgerechnet zu Ostern wird in der ganzen EU wieder auf Sommerzeit umgestellt. Diese Umstellung ist nicht ganz unproblematisch. So sorgt sie bei vielen Menschen für Schlafstörungen, bis man sich an den neuen Rhythmus gewöhnt hat. Manche Menschen erleben die Frühlingsumstellung auch als Stressmoment. Die versprochenen Energieeinsparungen, die im englischen Namen „Daylight Saving Time“ zum Ausdruck kommen, haben sich ohnenhin nicht materialisiert. Die Kosten, die jedes Jahr durch die Umstellung selbst entstehen, und die umständlichen Planungen etwa bei Verkehrsbetrieben, die etwa Züge sinnlos herumwarten lassen müssen, sind jedoch Realität.

Der „Kurier“ berichtet von deshalb wachsendem Widerstand gegen die Umstellung, der sich aus der Hoffnung speist, vor der nächsten Kundmachung der EU-Sommerzeit diese aushebeln zu können. Die länderweise unterschiedlichen Sommerzeit-Regelungen wurden 1980 sinnvollerweise in der ganzen EU vereinheitlicht; seitdem wurden die entsprechenden Bestimmungen immer wieder verlängert. Seit 2001 ist keine Verlängerung mehr notwendig und die Kommission zur Kundmachung der Umstellungstage ermächtigt, die allerdings durch die Richtlinie selbst bereits determiniert sind.

Allzu große Hoffnung auf ein Ende des Umstellungsunsinns sollte man sich aber nicht machen. 2007 wurde die Sommerzeit von der EU-Kommission evaluiert, und der mit Allgemeinplätzen gespickte Bericht schließt mit folgendem Fazit:

Die der Kommission zur Vorbereitung dieses Berichts zur Verfügung stehenden Angaben erlauben den Schluss, dass das im Richtlinienvorschlag erläuterte Fazit nach wie vor gilt. Abgesehen von der Begünstigung unterschiedlichster Freizeitaktivitäten und der Erzielung geringfügiger Energieeinsparungen fallen die Auswirkungen der Sommerzeit kaum ins Gewicht. Auch werden in den Mitgliedstaaten der EU hinsichtlich der gegenwärtigen Regelung keine Bedenken geäußert.

Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass die Sommerzeitregelung, wie sie mit der Richtlinie eingeführt wurde, nach wie vor angemessen ist. Kein Mitgliedstaat hat die Absicht geäußert, die Sommerzeit abzuschaffen oder die Bestimmungen der geltenden Richtlinie zu ändern. Wichtig ist es jedoch, den Kalender aufeinander abzustimmen, um das wichtigste Ziel der Richtlinie, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts, sicherzustellen.

Nun ist darin aber das wichtigste angesprochen: Es waren die Mitgliedstaaten, die diese Regelung eingebrockt haben, und daher liegt es auch an diesen, sie wieder zu ändern.

Dabei gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die Zeitumstellung zu beenden: Sich wieder an die alte Regel zu orientieren, daß der Höchststand der Sonne gegen 12 Uhr sein sollte – also durchgängig Normalzeit –, oder die moderne Entkopplung von Sonnenlauf und menschlichem Leben zu akzeptieren und durchgängig Sommerzeit einzuführen. Rußland hat es vorgemacht, vielleicht machen wir es ja einmal nach.

Gleichbehandlung als Ungleichbehandlung

Die Freiheit des Einzelnen ist immer mühsam erkämpft, immer in Gefahr. Wie sehr sie in Europa in Gefahr ist, das ist leider vielen noch zu wenig bewußt. Wohl auch, weil die Attacken darauf meist in rhetorisch schön geschmückte Worte verpackt sind. Einen wichtigen Fall greift Gudrun Kugler-Lang in einem lesenswerten Kommentar heraus: Die Ausweitung der sogenannten „Gleichbehandlungsgesetze“ auf den privaten Bereich. Immerhin hat das Sozialminister Rudolf Hundstorfer gerade versucht, und die ersten Reaktionen etwa der Bischofskonferenz oder der Wirtschaftskammer ließen schlimmes erahnen: Eine Privilegierung bestimmter Gruppen, so daß es einer Privatperson nicht gestattet ist, mit einem Angehörigen dieser Gruppen nicht zu kontrahieren – mag es auch gute Gründe dafür geben. Glücklicherweise konnte Hundstorfers Beschneidung bürgerlicher Freiheiten noch einmal verhindert werden. Kugler-Lang schreibt dazu einiges in ihrem langen Text. Folgende Passage drückt die Essenz der Kritik an der „Nichtdiskriminierung“ im Privatbereich:

Auch wenn es auf den ersten Blick überrascht: Ja, offene Diskriminierung muss möglich sein. Selbst wenn man die eine oder andere unterschiedliche Behandlung menschlich nicht richtig findet. Selbst wenn sie sozial unerwünscht ist. Ja, man mutet einem abgewiesenen Kunden einen zusätzlichen Weg zu. Im Namen der Freiheit, die es auch vorsieht, falsche und unangenehme Entscheidungen treffen zu dürfen. Dies entspricht Voltaires Auffassung von Toleranz: Ganz anderer Meinung zu sein – aber bis zum letzten Atemzug das Recht des anderen zu verteidigen, diese Meinung zu haben. Uns alle lädt diese Überlegung ein, mit nicht perfektem Verhalten anderer Menschen leben zu lernen.

Michael Prüller fragt zu Recht: „Ist es tatsächlich die Aufgabe einer Regierung, genau jene Gesellschaft, deren Auftragnehmer sie ist, per Gesetz und Polizeigewalt zu Fortschritten zu zwingen?“ Für wie erziehungsbedürftig hält der Gesetzgeber seine Bürger?

Nebenbei gab es in den USA oder auch in Großbritannien schon Verfahren, in denen einfache Bürger die Freiheit genommen wurde, „das nicht tun zu müssen, was sie nicht tun wollen.“ – unter dem Deckmantel einer staatlich geregelten „Antidiskriminierung“. Man kann schon gar nicht mehr von „Wehret den Anfängen!“ sprechen – eher von: „Wehret dem Ende!“

Zypern: Das Gegenteil von gut ist …

In der „Presse“ fragt sich Josef Urschitz angesichts des „Zypern-Pakets“ in Anlehnung an einen „El-Pais-Kommentar“: „Gibt es intelligentes Leben in der Eurozone?“ Vieles von dem, was er schreibt, hätte ich gerne selbst geschrieben – aber wozu den Aufwand, wenn es schon jemand anderer getan hat? Ein richtiges Bankensanierungspaket, das schreibt Urschitz richtig, hätte übrigens wohl eher so ausgehen:

Zuerst bluten die Aktionäre der betroffenen Banken. Sie haben schließlich bewusst das Unternehmerrisiko übernommen, und sie sind es auch, die in guten Zeiten die Gewinne abschöpfen. Sollte das nicht reichen, werden die Zeichner der Bankenanleihen, die den Instituten direkt Geld geborgt haben, herangezogen. Und zuallerletzt wird dann auf große Einlagen zurückgegriffen. Die auch in Zypern garantierten 100.000 Euro sind aber tabu.

Gemacht hat man das Gegenteil.

Dafür jede Menge Vertrauen verspielt und die Sparer in Spanien, Italien und Portugal verunsichert. Auch der Rest des Artikels ist durchaus lesenwert.

Der Pixelökonom argumentiert, warum dieser Eingriff trotzdem zu begrüßen ist: Genau weil er Paniksignale aussendet, damit das Risiko des Wirtschaftens bewußt macht. Ich möchte dem insofern widersprechen, als einige Gruppen, die um das Risiko eher Bescheid wußten (z.B. Eigentümer, Anleiheninvestoren, Interbankenmarkt) ganz oder ziemlich ungeschoren davonkommen, während Sparer, die gar keine realistische Ausweichmöglichkeit hatten, mitgetroffen werden sollten. Ich weiß nicht, wieviele Friseure, Restaurantbesitzer oder Verkäufer ihre Ersparnisse auf irgendwelche ausländischen Banken legen bzw. de facto legen können. Grundsätzlich spricht er aber etwas Wichtiges an: Die zahlreichen „Rettungspakete“ haben erfolgreich das Eingehen des Risikos vom Tragen des Risikos separiert. Das gilt leider auf für das zypriotische Paket. Er schreibt daher:

Der Preis, den wir zahlen werden, wird so lange steigen, bis wir Risiko und Haftung wieder in die selben Hände legen.

Seltsamerweise  gibt es beim entsprechenden EU-weiten Bankeninsolvenzrecht, das dabei helfen soll, seit längerem kaum Fortschritte.

Kurz zu Zypern

Das „Zypern-Paket“, mit dem zum ersten Mal im Euroraum Sparer und andere Besitzer von Einlagen bei Banken auf einen Teil ihrer Sparguthaben verzichten sollen und die Einlagensicherung ausgehebelt wird, wird politisch mit „russischen Oligarchen“ argumentiert, die „zur Kassen gebeten werden sollen“. Abgesehen davon, daß diese Argumentation ziemlich chauvinistisch ist, trifft sie nicht zu: Den Hauptteil der Last werden ganz andere tragen, wie man hier bei André Kühnlenz (früher bei der Financial Times Deutschland), unterstützt von einer informativen Graphik über Quellen zypriotischer Einlagen, erfahren kann. Bei ihm finden sich auch viele weiterführende Links, die einen Überblick über die Einschätzung des Pakets geben.

Wie es weitergeht, werden wir bald wissen. In Zypern gibt es anscheinend heftigen Widerstand; doch selbst, wenn das zypriotische Parlament das Paket nicht beschließen sollte, wäre das Vertrauen in den Finanzplatz Zypern zerstört, was wohl in gewisser Weise auch eine der beabsichtigten Effekte der Maßnahme war. Offensichtlich ist aber, daß der ganze Rettungsmechanismus bedenklich undemokratische Züge trägt. Italien wurde von außen eine nicht-gewählte Regierung aufgedrängt, in Zypern ist demokratische Mitsprache für den Plan der Geberländer nur störend, zum Mechanismus und die Kommunikation der Griechenland-Rettung auf Geber- wie Nehmerseite brauche ich wohl nicht mehr zu sagen.

Tyler Cowen schreibt völlig richtig:

The broadest lesson of them all concerns the dangers of framing when you play the same game over and over again (attn: U.S. fiscal policymakers).  German policymakers/voters have felt backed into a corner by repeated bailouts and that is when stupid choices start being made.  This could go down as a blunder of historic proportions.  It also shows that EU governance already is a disaster and profoundly anti-democratic in the worst sense of that term.

Zum Abschluß noch ein FAZ-Zitat aus einem Bailout-kritischen Artikel, daß meine Stimmung auf den Punkt bringt:

Nun sieht in Zypern jeder Euro-Bankkunde, wie ihn die Eurogruppe enteignen kann, wann immer es ihr beliebt. Für den Euro-Anleger gibt es keine Sicherheit mehr für sein Sparguthaben. Seit in der Währungsunion der Bailout ein Gewohnheitsrecht ist, gelten keine Regeln und gibt es kein Vertrauen mehr.

Wie Italien in den Populismus getrieben wurde

Die Medien sind sich ja ziemlich schnell einig: Alles andere als ein Wahlerfolg des Mitte-Links-Bündnisses unter Pier Luigi Bersani, eventuell in Verbindung mit Mario Montis Zentrumsbündnis wäre ein Desaster. Wie rund 30% der Italiener wieder Berlusconis Bündnis ihre Stimme geben konnten, sei unverständlich. Doch das ist mehr von eigenem Wunschdenken geprägt – schließlich ist die chattering class, wenn nicht formell, dann zumindest real eher Mitte-Links eingestellt.

Ein wesentlicher Satz zum Verständnis der Wahl ist in der Berichterstattung der BBC zu lesen:

It marks a return to full-blown democracy for Italians after the technocratic government of Mario Monti whose attempts to reduce spending caused widespread public resentment.

Die international viel gelobte Regierung Monti wurde nicht vom Volk gewählt, nicht einmal von einer breiten Parteienkoalition freiwillig eingesetzt, sondern von außen erzwungen. Damit wurde vielen Italienern ihre eigene politische Ohnmacht deutlich vor Augen geführt. Bis dahin schien es wenigstens so, als könne man ein Versagen der einen Koalition wenigstens durch Stärkung der anderen bestrafen. Und die Politik der beiden Blöcke unterscheidet sich ja doch in vielen Bereichen.

So folgte auf die erste Regierung Berlusconi nach einer Übergangszeit eine Reihe linksgerichteter Premiers, dann wieder Berlusconi, dann Prodi, dann wieder Berlusconi. Dazu trug immer bei, daß die Mitte-Links-Koalitionen zwischen moderaten Sozialdemokraten und Christlichsozialen einerseits und radikaleren bis kommunistischen Parteien andererseits zerrissen waren, und entsprechend ihre Wahlversprechen nicht einhalten konnten und das Land keinen Deut weiter brachten. Dann gingen die Wechselwähler doch lieber wieder zu Berlusconi, der zumindest eine gewisse Stabilität brachte. Dann hatten die Wechselwähler wieder von Berlusconis Affären genug, und so schwang das Pendel hin und her.

Mit der Regierung Monti war dieses Spiel zu Ende, und die Italiener bekamen eine bittere Medizin zu schlucken, die zwar vielleicht notwendig, aber nicht ausreichend nach innen vorbereitet war. Durch die gleichsam erzwungene große Koalition, die Italien in der Ära Monti zu tragen hatte, konnten zwar Reformen durchgesetzt werden, darunter viele Steuererhöhungen, doch wer gegen die Regierungspolitik protestieren wollte, dem blieben nur mehr Extremisten. (Dieses Drehbuch kommt mir aus österreichischer Perspektive sehr bekannt vor.) Berlusconi hat im Prinzip schlimmeres verhindert (ob absichtlich oder nicht, weiß ich nicht), weil er durch sein Ausscheren zumindest einigen Wählern wieder zeigen konnte, daß es eine echte Wahl auch zwischen moderateren Fraktionen gibt.

Dem üblen Populisten Beppe Grillo spielte die Technokratenregierung und das links-rechte Bündnis natürlich in die Hände. Sein Wahlerfolg ist meiner Meinung nach die wahre Gefahr. Denn Grillo hat keine Konzepte, seine Versprechen sind phantastischer als die von Links und Rechts zusammengenommen und seine Haltung zutiefst antidemokratisch. Alle anderen seien korrupt, müssten vertrieben, wenn nicht aufgeknüpft werden. Seine politischen Gegner werden konsequent entmenschlicht – das beherrschen zwar leider auch andere, aber niemand so konsequent. Möglicherweise erzwingt die Unterstützung Grillos durch so viele Wähler eine weitere links-rechte Koalition – selbst wenn Bersanis Bündnis im Senat stärkste Koalition werden sollte, wird es für eine Regierung nicht reichen -, und damit könnte ein weiterer Erfolg auf den Demagogen zukommen, sofern er seine Bewegung nicht vorher aus Versehen selbst in die Luft sprengt.

Mehr zur Wahl gibt es übrigens hier beim RAI zu lesen.