Ein Wahlverlierer: Die Meinungsumfragen

Die Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten waren durchaus Weichenstellungen für die jeweiligen Bundesländer.

In Niederösterreich waren die Menschen grosso modo mit der Entwicklung des Landes zufrieden, verlängerten entsprechend das Mandat der Landeshauptmann-Partei (wobei: 50% gegen acht Mitbewerber zu verteidigen, das muß man einmal schaffen) und erteilten der Oppositionslinie der SPÖ unter Josef Leitner eine Abfuhr. In Kärnten verlor gerade die Partei, die sich zur Landeshauptmann-Partei stilisierte, beträchtlich und eindeutig, und eine nach früheren Eskapaden und Streitereien diesmal bieder-seriöse SPÖ gewann gerade deshalb mit großem Abstand das Vertrauen der Wähler.

Doch neben diesen klaren Siegern und Verlieren gibt es für mich vor allem einen Verlierer: Die Meinungsforschung. Auf neuwal.com gibt es dazu eine gute Analyse der Meinungsumfragen zur Kärntner Landtagswahl, die auch graphisch demonstriert, daß die Ergebisse von FPK und SPÖ von keinem Institut auch nur annähernd richtig eingeschätzt worden sind. Die ÖVP wurde wiederum systematisch unterschätzt.

Besonders auffällig sind dabei die Umfragen des Klagenfurter Humaninstituts, das noch am 15.2. eine Umfrage mit einer führenden FPK (29%!) veröffentlichte.

Nun sind Umfragen natürlich nur Momentaufnahmen; Menschen können sich umentscheiden, Ereignisse die Wahldynamik verändern etc. Doch weder in Kärnten noch in Niederösterreich gab es in den Wochen vor der Wahl entscheidende Wendungen. Mein Verdacht geht daher in eine andere Richtung.

Die Stichprobengrößen der meisten Umfragen sind eher Stichprobenkleinen. So kommt Gallup in der Regel mit 200 Antworten aus, market und Karmasin immerhin mit 400. Die Schwankungsbreiten dieser Umfragen sind enorm. So wies die letzte Kärntner Gallup-Umfrage einen Wert für die SPÖ von 31% aus, doch sagte sie im Prinzip aus, daß die SPÖ mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% einen Wert von etwa 24% bis etwa 38% erreichen würde. So gesehen lag die Umfrage sogar richtig … aber die Aussage ist ziemlich wertlos.

Die Größe der Stichprobe ist freilich eine Kostenfrage. Und so kompensieren Institute die mangelnden Ressourcen wohl mit Erfahrungswerten und Bauchgefühl – und liegen damit oft durchaus richtig. Aber in der volatilen Situation in Kärnten war das nicht genug, in Niederösterreich hat es zu passablen Prognosen gereicht.

Für das Humaninstitut reicht diese Erklärung freilich nicht: Sie haben eine höhere Stichprobe als die anderen behauptet, und doch gravierende Abweichungen vom Ergebnis, mit einer systematischen Verzerrung der Umfrageergebnisse zugunsten der FPK und des BZÖ. Ein Beispiel: Die Summe der quadrierten Abweichungen zwischen Ergebnis und Umfrage betrug für die Umfrage des Humaninstuts vom 15. Februar 331, für die Umfrage des market-Instituts vom 10. Februar nur 60; die letzte Gallup-Umfrage vom 24. Februar erreicht 120. Woraus sich diese Ergebnisse für das Humaninstitut speisen, müssen freilich Experten beantworten.

Kärnten: Alte Rechnungen verjähren nicht so schnell

Wenn eine Affäre medial ausgebreitet wird, werden gerne auch alte Rechnungen beglichen. So wie jetzt wieder in Kärnten, wo der 2004 bei der Landtagswahl dramatisch gescheiterte ÖVP-Chefs jetzt zum Beispiel seine der Niederlage folgende Demontage dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anlasten will; wo der frühere Haider-Anhänger Andreas Mölzer die Kärntner Freiheitlichen, die ihn 2005 eigentlich ausschließen wollten, nun heftig kritisiert, weil sie zu sehr dem „skrupellosen“ Jörg Haider verhaftet seien.

Alles recht durchsichtig. Natürlich freut sich die Journaille über die Attacken auf Wolfgang Schüssel, der zu den Medien ein eher gespanntes Verhältnis hatte, auch wenn der frühere Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer nach der donnernden Wahlniederlage in Kärnten, bei der sich die Landespartei beinahe halbierte, natürlich den Hut nehmen musste. Schließlich fiel diese Wahl in eine Zeit, als üblicherweise die FPÖ Einbußen hinnehmen mußte und die ÖVP tendenziell stabil blieb oder Zuwächse erzielte, doch ausgerechnet in Kärntnen zerbrach sie an internen Streitereien, unter anderem zwischen der Spitzenkandidatin Elisabeth Scheuch und dem Landeschef Wurmitzer, die gegen Ende des Wahlkampfes kein Wort mehr miteinander redeten.

Ja, ich teile Andreas Mölzers Meinung, daß Jörg Haiders Politstil extrem problematisch war. Doch wenn ich mir überlege, daß Andreas Mölzer sich deswegen mit Haider überworfen hat, weil dieser ihm zu moderat und kompromißbereit (!) war und das deutschnationale Lage verraten hätte, kommt mir die Aussage schon wieder recht seltsam vor.

Damit sind wir bei einem Grundproblem der Aufdeckung von Affären: Abgesehen von Teilen der Justiz sind weder Politik noch Medien an der Entdeckung des wahren Sachverhalts interessiert sind. Stattdessen geht es eben um das Begleichen alter Rechnungen, Spiegelfechterei, Schuldzuweisung und politische Punkte.

Ein kurzer Blick auf die Ökonomie der Korruption

Die Berichte aus Kärnten über die Causa Birnbacher oder die TopTeam-Affäre etc. werden gerne an einzelen Personen aufgehängt, deren unmoralisches Verhalten man dann wortreich beklagt.

Nun, so einfach darf man es sich nicht machen. Zwar trägt jeder für sein persönliches Verhalten die Verantwortung, doch allgemein betrachtet darf man die Grundregel nicht vergessen: Menschen reagieren auf Anreize. Anders gesagt: Die Korruption kann nur dort grassieren, wo sie auch die passende Umgebung vorfindet.

Einige Faktoren dafür wären etwa die folgenden:

• Jemand kann eine relevante Entscheidung treffen,
• mit der Ressourcen verteilt werden, die nicht die eigenen sind;
• die Entscheidung selbst wird aber kaum überprüft werden oder ist nicht überprüfbar;
• ein Betroffener kann einen Vorteil daraus ziehen, die Entscheidung günstig zu beeinflussen;
• Die Entdeckung und Bestrafung der Beeinflussung ist entweder unwahrscheinlich oder von geringer Konsequenz.

Der ideale Nährboden dafür sind zum einen komplexe Vorschriften und Regulierungen, die dem Entscheidungsträger weiten Spielraum lassen und mit denen fast jede Entscheidung argumentierbar scheint, zum anderen größere Summen fremder Mittel, über die man relativ aufsichtsfrei verfügen kann. Der US-amerikanische Richter und Ökonom Richard Posner bringt es auf den Punkt: „The answer is that corruption flourishes where the economy is heavily regulated but the legal framework is weak.“ Wobei er nicht vergißt zu erwähnen, daß es auch Umstände geben kann, in denen Korruption angesichts nicht vollziehbarer Regelungen sogar einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben kann.

Dabei bezieht sich Korruption nicht nur auf den öffentlichen Sektor, sondern auch auf den Privatbereich, wenn etwa ein Unternehmensangestellter einen Auftrag an jemand anderen vergibt als im Interesse des Unternehmens gelegen wäre, weil ihn der Auftragnehmer gewogen gestimmt hat. Während die Weltbank etwa Korruption als Machtmißbrauch zum persönlichen Vorteil definiert, möchte ich daher allgemeiner formulieren: Korruption ist der Gebrauch des einem übertragenen Wirkungsbereichs in einer Weise, die der übertragenden Einrichtung ihre Zielerreichung erschwert, insbesondere durch Brechen der Regeln der Einrichtung. (vgl. Hodgson, Jiang 2007)

Jeder weiß beispielsweise, daß etwa der Bereich der Bauwirtschaft hochkorrupt ist. Bewilligungen werden gegen Bares erteilt, gut vernetzte Personen erhalten günstige Bescheide, Baustellen werden kontrolliert oder eben auch nicht. Ich nenne jetzt bewußt keine Einzelfälle, denn es geht hier um das Prinzip, das hier am Werk ist: Es gibt eine überbordende Fülle an Regelungen für Bauten, vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan bis zu minutiösen Bauvorschriften. Gleichzeitig wird aber der Baubehörde meist ein gewisser Spielraum eingeräumt, in Wien etwa soweit, daß Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen, die der Behörde geringfügig scheinen, genehmigungsfähig sind. Gleichzeitig verschlingen Bauten viel Geld, so daß für den Bauwerber ein großer Anreiz besteht, zumindest Rechtssicherheit rasch herzustellen. Auf Grund der Komplexität der Vorschriften ist überdies der Nachweis im einzelnen schwierig, daß eine Entscheidung der Behörde korrupt ist. Überdies werden, gerade bei großen Projekten, die Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen, wo die Gründe des eigenen Entschlusses noch leichter verschleiert werden können. Die Ziele der öffentlichen Regelung des Bauens werden damit unterlaufen, die zu befolgenden Entscheidungsregeln gebrochen.

Wie bekämpft man also Korruption? Durch klare Entscheidungsregeln, klare Verantwortlichkeiten, durchsetzbare Rechenschaftspflichten, deutliche Strafen, eine konsequente Verfolgung. All das ist gerade im politischen Bereich aber wenig ausgeprägt, umso weniger dort, wo staatliche Unternehmen mit politischen Interessen eng verflochten sind, wie es in Kärnten mit der Hypo Alpe-Adria oder in Nordrhein-Westfalen mit der WestLB der Fall war. Insofern dräut uns mit der immer größeren Zahl notverstaatlicher Banken neues Unheil herauf: Dann sind sie vielleicht nicht mehr insolvent, dafür ein neuer idealtypischer Quell staatlicher Korruption.