Ukraine: No Exit

Die ukrainische Krise eskaliert also weiter, und eine schwammige Außenpolitik der EU hat daran erheblichen Anteil.

Die provisorische ukrainische Regierung mobilisiert eine eigene Nationalgarde; sie soll sich hauptsächlich aus dem „Rechten Sektor“ und anderen einschlägigen Gruppen rekrutieren und ermöglicht es der Führung, von der Entwaffnung irregulärer Truppen zu sprechen.

Auf der Krim hat also die Abstimmung wie erwartet ergeben, dass die Mehrheit einen Anschluss an Russland sucht. Selbst wenn es massive Unregelmäßigkeiten gegeben haben sollte, so ist doch unzweifelhaft, dass auf der bis 1954 russischen Krim so oder so eine Mehrheit für eine Eingliederung gestimmt hätte, aus wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gründen.

In der Ostukraine verschärfen sich die Konflikte; Aktivisten verlangen eine unabhängige Republik Donezk. In Charkiw fordern Demonstranten „Russische Friedenstruppen“. Man mag einwenden, es könnte sich ja um von Russland unterstützte Gruppen handeln, die das lediglich inszenierten — doch das gilt für manche Gruppen, die in der Westukraine Rathäuser gestürmt haben und in Kiew am Maidan demonstriert haben, mit anderen Vorzeichen ebenso.

Was mich sehr verwundert: Dass EU und USA anscheinend darauf zählen, dass Russland unter großem Gesichtsverlust klein beigibt. Es hätte ja Zeit gegeben, dass das ukrainische Regime Zugeständnisse in Richtung Föderalisierung, Beteiligung pro-russischer Kräfte und Garantie des russischen Schwarzmeerstützpunkts macht. Gerade die offensichtlich antirussischen Massnahmen der jetzigen ukrainischen Führung, vom Abschalten russischsprachiger Regierungswebsites bis zur de jure-Auflösung des Krim-Parlaments, die große Rolle radikaler Kräfte wie etwa Dimitri Jarosch, liefern ja Russland ständig neue Vorwände, um in der Ukraine zu intervenieren. Die Legitimation des jetzigen Rumpfparlaments in Kiew ist ebenfalls umstritten. Offenbar wirkt aber niemand auf die ukrainischen Akteure ein, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen.

Russland erhöht daher den Druck. Um auf eine Eingliederung der Krim zu verzichten, würde Russland jetzt wohl schon größere Zugeständnisse erwarten als vielleicht noch vor zwei Wochen. EU und USA erhöhen aber nur ihrerseits den Druck auf Russland, während wenig von echten Lösungsansätzen zu merken ist. Wie soll diese Krise friedlich enden?

Vom (Un)Sinn der Flexi-Quote

Die Diskussion um Quotenplätze für die verschiedensten Gruppen ist ein beliebter Zeitvertreib in Medien und Politik. Nicht individuelle Merkmale, sondern statistische Kennzahlen sollen z.B. Studien- oder Arbeitsplätze bestimmen. In Österreich geht es meist um die Frauenquote, in den USA gibt es sogar Rassen-Quoten.

Familienministerin Sophie Karmasin hat diese Debatte bekanntlich um die Flexi-Quote bereichert, die je nach Branche und Stelle verschieden hoch sein soll. Als Beispiel wird etwa ein Unterschied zwischen Frauen- und Verteidigungsministerium genannt, oder Stahlbranche und Journalismus.

Freilich ist das ein Irrläufer. Nicht nur wegen des Eingriffs in die Vertragsfreiheit. Nicht nur deswegen, weil gerade bei Führungspositionen ein Unternehmenseigentümer ein besonderes Recht auf Schutz seiner Interessen hat. Nicht nur, weil Quoten in der Regel neue Ungerechtigkeiten schaffen statt alte zu beseitigen. Nicht nur, weil statistische Gerechtigkeit ein bloßes Abstraktum, persönliche Ungerechtigkeit aber sehr konkret existiert.

Sondern aus einem simplen Grund: Die Beschäftigungsstruktur hat in der Regel wenig mit der Führungsriege zu tun. Es ist zwar durchaus zu beklagen, doch es ist nur selten der Fall, dass sich etwa der Stahlkocher zum Vorstandsmitglied hocharbeitet, oder die Reinigungskraft zum Finanzchef. Daher spielt es etwa für die Vorstände in einem Stahlunternehmen eine geringe Rolle, wie hoch der Frauenanteil unter den Stahlkochern ist. Wer mit Statistiken operieren will, muss sich eher das Feld der möglichen Bewerber anschauen, nicht die Branchenstruktur.

Was ich mich aber schon frage: Warum ist immer nur von Führungskräften die Rede — und zwar vorzugsweise Aufsichtsräten? Ein Schelm, wer denkt, die Betroffenen dächten hier vor allem an Karrieremöglichkeiten für sich und ihre Bekannten, während ihnen die realen Probleme vieler arbeitender Frauen völlig wurscht sind.

Die echten Wahlen und die Medienwahlen

Im Falle der Ukraine wird wieder gerne über die Macht medialer Erzählungen berichtet, die sich bekanntlich in westeuropäischen und russischen Medien deutlich unterscheiden. Doch warum so weit schweifen? Die Gemeindevertretungswahlen in Salzburg sind ein sehr nahes Beispiel dafür, ganz ohne Infokrieg.

Die Journaille, in der Regel in der Bundeshauptstadt Wien angesiedelt, sieht alles aus dem Wiener Spiegel. Dementsprechend ist das einzige berichtenswerte Ergebnis das der Landeshauptstadt Salzburg, die ja zumindest irgendwie doch eine Stadt ist. Und dort haben die NEOS ein tolles Ergebnis eingefahren, die ÖVP hat dort das schlechtestes, die SPÖ das drittschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Daher die Schlagzeilen: ÖVP-Debakel, SPÖ kann Salzburg halten, NEOS die Erfolgsgeschichte schlechthin. Da in Wiener Journalistenkreisen höchste Sympathie für die NEOS herrscht, von denen man viele persönlich kennt, kein Wunder.

Die Fakten schauen anders aus. Es wurde ja nicht nur in der Stadt Salzburg mit ihren 110.000 Wahlberechtigen gewählt; es waren auch noch 310.000 weitere Menschen im Rest des Landes aufgerufen, zu wählen.

Die Grünen haben im Land Salzburg das beste Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren und auch die Stimmenanzahl trotz gesunkener Wahlbeteiligung erhöhen können. Geschenkt: Sie sind ja auch in mehr Gemeinden angetreten. Aber auch das ist ein Zeichen von Stärke, schließlich muss man die wählbaren Kandidaten erst einmal auftreiben, die ehrenamtlichen Aktivisten für den Gemeindewahlkampf rekrutieren. Den Medienberichten zufolge hätte man eher von einem Grünen Dämpfer ausgehen müssen.

Auch die ÖVP kann auf ihr Gesamtergebnis durchaus stolz sein: 42,8% der Stimmen, das liegt im langjährigen Trend. Besser als 1989, 1994, 1999, schlechter als 2004, 2009. Interessanterweise konnte die ÖVP im Salzburger Speckgürtel insgesamt sehr gut abschneiden — vielleicht sollte sich da die marode Stadt-ÖVP ein paar Tipps holen …

Für die Landes-SPÖ gibt es dagegen kaum Grund zum Jubeln, auch wenn einige Gemeindeparteien außerordentlich gute Ergebnisse erzielt haben und damit für ihre Gemeindearbeit honoriert wurden: Insgesamt erzielte die SPÖ das schlechteste Ergebnis seit 1945. Es gab Zeiten, da waren SPÖ und ÖVP bei den Gemeindevertretungswahlen im Land Salzburg Kopf an Kopf, so z.B. 1989; 1969 war die SPÖ sogar stärker als ÖVP geworden. Davon ist man meilenweit entfernt — kein gutes Omen für eine allfällige Rückeroberung des Landeshauptmanns.

All diese Dinge kann man leicht erfahren. Doch sie passen anscheinend nicht in die favorisierte Medienerzählung der politischen Tagesberichterstattung. Oder waren sie doch zu aufwendig zu recherchieren …

Anatol Lieven: Der Westen und Russland zerreißen die Ukraine

Russland und der Westen hätten beide ihr Blatt überreizt, und würden mit ihrer Forderung, die Ukraine müsse sich für eine der beiden Seiten entscheiden, das Land auseinanderreißen. Das ist die Grundthese des Ukraine-Experten Anatol Lieven, der auch schon ein Buch über das komplizierte ukrainisch-russische Verhältnis geschrieben hat. Ein ausgewogener Artikel abseits propagandistischer Hysterie, die momentan so en vogue ist.

Der Einfluss der Konfession auf NS-Wahlergebnisse

Es ist ja schon lange bekannt, dass bei den Reichstagswahlen der Weimarer Republik die NSDAP in den katholischen Hochburgen besonders schlechte Ergebnisse erzielt hat. War dafür die Konfession der entscheidende Faktor, und gab es einen anderen, der eben auch die Konfession beeinflusst hat? Grob gesagt: Stimmen so wenige Katholiken, weil sie Hitler waren, oder weil die Katholiken eben überwiegend in Gegenden gelebt haben, die aus anderen Gründen nicht so empfänglich für den Nationalsozialismus waren? Dieser Frage sind Philipp Tillmann und Jörg Spenkuch nachgegangen und haben fleißig gerechnet, Kontrollvariablen hinzugefügt usw.

Das Ergebnis: Die Konfession ist tatsächlich der entscheidende Faktor; dort, wo sich der Klerus und die Bischöfe besonders gegen den Nationalsozialismus gewandt haben, ist der Effekt unter den katholischen Wählern am stärksten. Unter protestantischen Wählern konnte die NSDAP dagegen tedenziell besser reüssieren.

Mit der Konfession alleine läßt sich statistisch 42% der Abweichung der lokalen Wahlteilergebnisse erklären; die übrigen 15 Variablen zusammen, die verschiedene demographische Eigenschaften der Wahlkreise abbilden, erklären zusammen nicht einmal knapp 40%.

(über Marginal Revolution

Ukraine: Die Eulen sind nicht das, was sie scheinen

Die Lage in der Ukraine ist weitaus komplizierter, als es die einfachen Gleichungen der gängigen medialen Erzählung vermuten lassen. Vielleicht erinnert sich noch mancher, dass Janukowitsch seine Widersacherin Timoschenko wegen des Vorwurfs vor Gericht bringen ließ, sie hätte der Ukraine durch einen für Russland zu vorteilhaften Gasvertrag geschadet. Russland war über diesen Vorwurf hörbar verstimmt und machte klar, dass es billigeres Gas nur gegen eine Integration der Ukraine in die eurasischen Zollunion geben könne. Und es war die Regierung Janukowitsch, die das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgehandelt hatte, um es nach einem „Angebot, dass man nicht ablehnen kann“ seitens Russlands auf Eis zu legen.

Freilich war in der politischen Krise der letzten Wochen Janukowitsch der Mann des Kremls, keine Frage. Wer hätte es auch sonst sein sollen? Agenturberichten zufolge ist Janukowitsch entsprechend nun in Russland im Exil — zumindest solange das für Russland einen politischen Vorteil verspricht. Da ukrainische Oppositionelle sogar mit der Ermordung Janukowitsch’ gedroht haben, würde es Russland auch nicht schwer fallen, ein Asyl für den gestürzten Präsidenten humanitär zu begründen. Skurril übrigens der Beschluss des ukrainischen Parlaments, Janukowitsch dem internationalen Strafgerichtshof zu übergeben — so, wie der Beschluss gefasst wurde, entspricht er weder dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs noch der ukrainischen Verfassung.

Janukowitsch ist weder der Teufel noch der Engel, zu dem ihm manche Leserbriefschreiber stilisieren, sondern ein typischer Vertreter der korrupten ukrainischen Führung: Nicht unbedingt pro-russisch oder pro-westlich, oder zumindest pro-ukrainisch, sondern vor allem pro ipsomet. Für den eigenen Vorteil ist da auch zulässig, hie und da ein paar gewaltsame Hinweise zu verteilen, wie sich die anderen zu verhalten haben. Wenn es geht, werden Probleme aber mit Geld und anderen Zuwendungen gelöst.

Diese „Oligarchie“ hat dafür gesorgt hat, dass die Ukraine etwa bei Transpareny International Rang 144 (von 177) des Korruptionsindex belegt, ex aequo mit Kamerun, Nigeria, der Zentralafrikanischen Republik oder Papua Neuguinea. Der Index ist nicht unproblematisch, doch zeigt er schon eine Richtung an.

Viele der neuen Führungsfiguren entstammen ebenfalls dieser Führungsgruppe oder sind von ihr abhängig, wie das Schweizer Fernsehen berichtet. So war der neue Premier Arseni Jazenjuk bereits Nationalbankpräsident zu der Zeit, als Janukowitsch Premierminister war, und diente diesem auch eine Zeitlang als Außenminister. Und Julia Timoschenkos Prozess war zwar sehr fragwürdig; doch ist ihr Vermögen ebenso von Zweifeln behaftet.

Die FAZ endet einen Artikel zu Timoschenko nicht grundlos mit den Worten: „Doch die Majdan-Kämpfer […] müssen fürchten, dass Julija Timoschenko sie alle auffrisst, wie man hier das Ausgetrickstwerden umschreibt. Zumal sie während ihrer Haftzeit viel Geld verloren haben soll. Sie wird nicht ruhen, so sind ihre Freunde überzeugt, bevor sie sich entschädigt hat.“

Manche Ukrainer hoffen auf einen Neubeginn jenseits der Oligarchie, doch eher droht der Zusammenbruch. Die ukrainische Währung Griwna verliert stündlich an Wert, die Notenbank ihre Devisenreserven, die Menschen stürmen die Bankomaten und Kassenschalter, der Staat muss dringend neues Geld zur Begleichung fälliger Schuldentilgungen beschaffen.

Hier kommt Russland wieder ins Spiel, denn während viel von großen Summen gesprochen wird, hoffen doch EU und USA, Russland in irgendeiner Form für die Finanzierung eines Ukraine-Bail-Outs einspannen zu können. Darüber dürfen auch in Aussicht gestellte Haftungen durch die USA nicht hinwegtäuschen, die bei weitem nicht ausreichen. Russland ist freilich auch die Schutzherrin der russischen Minderheit, die sich durch die Aufhebung des Sprachengesetzes mit seinem Minderheitenschutz bedroht fühlen.

Die Angst der Russen auf der Krim und in der Ostukraine vor Marginalisierung wird durch die Zentralisierung der Ukraine verschärft, in der alle Bezirke und die unmittelbaren Städte Kiew und Sewastopol von direkt ernannten Gouverneuren regiert werden. Wer also die Zentrale in der Hand hat, der hat zumindest laut Verfassung weitgehenden Durchgriff auf die Verwaltung des ganzen Landes. Dass die Bevölkerung von Sewastopol nun außerhalb der Verfassung einen Bürgermeister gewählt hat, wird ihr in Kiew sehr übel genommen. Es war die Rede von einem Armeeeinsatz. Viele in der Ukraine sprechen auch davon, der russischen Krim ihre Autonomie nehmen zu wollen, worauf bekanntlich in der Krim mit „Selbstverteidigungskräften“ geantwortet wird. Erhitzte nationalistische Rhetorik auf beiden Seiten schürt die Emotionen, birgt die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung, die schließlich einen russischen Einsatz auf den Plan rufen könnte.

Vor ein paar Tagen habe ich geschrieben, wie eine Teilung der Ukraine den Konflikt entschärfen könnte. Einfacher wäre wohl eine Föderalisierung nach deutschem Vorbild zu erreichen, die auch die territoriale Integrität des Landes unangetastet ließe. Freilich: Jeder, der gerade selbst das Zentrum beherrscht, hat dazu wenig Anreiz.

Belgien: Töten ist besser als Helfen.

Es ist ein dunkler Tag für die Menschenrechte und die Menschenwürde. Das belgische Abgeordnetenhaus hat mit breiter Mehrheit –- 86 Pro-Stimmen, 44 Kontra, 12 Enthaltungen — beschlossen, dass künftig Kindern ohne Altersbegrenzung das Leben genommen werden darf. Man nennt das euphemistisch Sterbehilfe — doch man hilft ihnen eben nicht im Sterben, sondern tötet sie lieber gleich. Kommt billiger. Und glücklicherweise wird man nie dahinterkommen, ob das Aufgeben jeder Hoffnung, jeder Begleitung, das Preisgeben jeder Möglichkeit, noch eine Minute miteinander zu verbringen, die richtige Entscheidung war. Wer tot ist, kann nicht mehr zweifeln, keine Fragen mehr stellen. Praktisch.

Es ist schon monströs, erwachsenen Menschen in krisenartiger Erkrankung ihrer selbst oder eines Angehörigen die Entscheidung über eine Tötung aufzubürden. Es ist perfide, diese Entscheidung nun auch noch Kindern jeden Alters aufzulasten. Kinder, die keine Verträge abschließen dürfen, nicht wählen dürfen, aber wissen sollen, ob sie sich wirklich keine Minute mehr unter den Lebenden wünschen und auch später nie darüber froh sein würden, dass sie noch mehr Zeit als Lebender verbringen durften. Es ist verlogen, wenn dafür menschliche Autonomie bemüht wird, die in dieser Radikalität ein Phantom ist und die Anderen ihrer Verantwortung der Liebe, Hilfe, Zuneigung, Zärtlichkeit enthebt.

Auf die unrühmliche Rolle von König Philipp weist der Blogger Bellfrell hin. Wenn er auch de facto nicht in der Lage ist, das Gesetz zu verhindern, erst recht nicht angesichts der parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, so ist es doch kein Ruhmesblatt, selbst zum Töten von Kindern keine Worte, kein Symbol des Widerstands zu finden.

Hier geht es zu einer Petition, damit der König der Belgier das Kindereuthanasiegesetz nicht unterschreibt. Jede Unterschrift ist ein Zeichen.

Was ist in Bosnien-Herzegowina wirklich los?

Weiß jemand Näheres zu den Unruhen in Bosnien und der Herzegowina? Mir ist nach der bisherigen Medienberichterstattung nicht ganz klar, was sich dort abspielt.

Nur so viel habe ich rekonstruiert: Offensichtlich hat der Innenminister des Gesamtstaats, Fahrudin Radončić, einiges mit den Protesten zu tun. Norbert Mappes-Niediek deutet in der Frankfurter Rundschau an, dass einige Krawallmacher unter den Aufständigen von Radončić gedungen sein könnten. Er war im Krieg Sprecher der bosnischen Armee und ist nun nicht nur Politiker, sondern Medienmagnat und reichster Mann des Landes.

Offensichtlich wird von Demonstranten gebrandschatzt, Kulturgüter vernichtet, demoliert. Die Zerstörungen des Bürgerkriegs sind wohl schon zu gut kaschiert oder gehen den Aufwieglern ab. Was durch Zerstörungen besser wird, können sie wohl nicht erklären. Sind die Zerstörer die Avantgarde der Demonstranten oder nutzen sie diese nur aus?

Auslöser scheinen zum Teil Kündigungen in früheren Staatsbetrieben zu sein. Hohe Arbeitslosigkeit spielt eine Rolle. Niemand hat eine Idee, wie er die Wirtschaftslage verbessern könnte.

Beschränken sich die Proteste im Wesentlichen auf Bosniaken? Aus der serbischen Teilrepublik ist ja diesbezüglich bei uns wenig zu lesen, von kroatischer Beteiligung weiß ich auch nichts. Aber das heißt ja per se nichts.

Auf Kathweb kommentiert der Erzbischof von Sarajewo, Kardinal Vinko Puljić, dass die Beschwerden der Demonstranten gerechtfertigt seien, ihre Methoden aber nicht. In seiner „derzeitigen Zersplitterung und administrativen Aufblähung“ könne der Staat „nicht überleben“. Unklare Strukturen und vervielfachte Verwaltungsbehörden scheinen in der bosniakisch-kroatischen Föderation für Unmut zu sorgen, zusammen mit grassierender Korruption und Günstlingswirtschaft.

Sorge bereiten Berichte über „Bürgerforen“, die, wie die Arbeiter- und Soldatenräte im November 1918 scheinrepräsentative Gruppen darstellen, aber oft eine eigene Dynamik entwickeln und ein Vehikel sind, um Macht unter der Scheinlegitimation einer Volksvertretung an sich zu reißen. Aber wer verbirgt sich wirklich dahinter?

Zur Schweizer „Masseneinwanderungsinitiative“

In abstrakten ökonomischen Modellen gibt es keinen Unterschied zwischen Freihandel und unbeschränkter Immigration. Im ersten Fall werden die Produktionsfaktoren im Ausland in Waren verwandelt und hertransportiert; im anderen Fall wandern die Produktionsfaktoren selbst. Berücksichtigt man unterschiedliche Kapitalausstattungen der Länder und Skalenerträge — dass etwa eine Brotfabrik deutlicher effizienter arbeitet als wenn jeder selbst sein Brot bäckt –, kann diese Freiwanderung sogar erhebliche Wohlstandsgewinne für die Wandernden bedeuten.

Das ist einer der Gründe, warum manche Ökonomen große Freunde der unbeschränkten Niederlassungsfreiheit sind. Die Abstimmung in der Schweiz, in der sich die Stimmbürger mehrheitlich für eine gezügelte Einwanderung aus den EU-Ländern ausgesprochen haben, beweist einmal mehr, dass im Konkreten zwischen Freihandel und unbeschränkter Immigration eben doch große Unterschiede bestehen. Denn die Schweizer haben in Abstimmungen mehrmals mit deutlicher Mehrheit eine handelspolitische Öffnung des Landes befürwortet; angesichts eines Ausländeranteils von knapp 25% und dem vielzitierten „Dichtestress“ sehen sie den weiteren Zuzug aber kritisch.

Dabei geht es weniger um die „Modernisierungsverlierer“, wie sie gerne abschätzig genannt werden, die sich sozial und kulturell durch niedrigqualifizierte Zuwanderung bedroht und ausgegrenzt fühlen. Es geht durchaus um die breite Mitte, die den Druck auf dem Wohnungsmarkt, die steigenden Verkehrslasten, die Belastung öffentlicher Infrastruktur und Leistungen durch die rasant steigende Bevölkerungszahl spürt. Roger Köppel, Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, führt es in einem Gastkommentar in der FAZ deutlich aus:

Die Regierung prognostizierte [bei Einführung der Personenfreizügigkeit] eine fast unmerkliche Nettozuwanderung von 8000 bis 10.000 Menschen jährlich, um die Skepsis zu zerstreuen. Tastsächlich kamen seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 rund zehnmal mehr, pro Jahr immer mindestens 70.000 Menschen. Zuletzt waren es 85.000 Personen netto, Tendenz anhaltend. Die Schweiz wächst dank der Personenfreizügigkeit jährlich im Umfang einer größeren Stadt wie Luzern oder St. Gallen – mit allen Folgekosten und Auswirkungen auf Verkehrsdichte, Häuserpreise, Lohndruck und Mieten.

Wäre bei der Abstimmung nicht auf Seiten der Gegner der Initiative so stark betont worden, dass eine Beschränkung der Zuwanderung ein Anschlag auf den Wohlstand wäre — wegen der verbundenen EU-Verträge — und irgendwie auch unmoralisch, so wären wohl deutlich mehr Stimmen für die Beschränkung ausgefallen. An den Reaktionen kann man indes ablesen, dass sowohl Wirtschaftsvertreter als auch in weiten Teilen der Medienlandschaft die Idee irgendeiner Einwanderungsbeschränkung absurd scheint und daher das Ergebnis als äußerst dramatisch wahrgenommen wird, das ja in Wahrheit ein recht weiches Ziel hat.

Diese ideologische Verengung — die genauso eine Verengung ist wie eine xenophone „Das Boot ist voll“-Ansagen — verstellt den Blick. In einer Gesellschaft mit umfangreichen öffentlichen Leistungen, von Bildung bis Arbeitsmarkt, und einer ausgeprägten regionalen Kultur und Demokratie ist es wichtig, eine gewisse Mindestkohärenz der Gemeinschaft zu sichern. Wenn wesentliche Teile der Gemeinschaft diese Mindestkohärenz in Gefahr sehen, so ist das gerade für einen Demokraten ernst zu nehmen und nicht einfach als Verirrung abzutun. Denn sonst gerät die Gesellschaft selbst in existentielle Gefahr.

Ach ja: Hier der Initiativetext, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

Eine UNO zum Weinen

Um die Sinnlosigkeit vieler internationaler Institutionen zu beweisen, hat das UN-Kommittee für Kinderrechte einen Bericht über den Heiligen Stuhl verfasst, in dem es zwar zum geringeren Teil um berechtigte Anliegen, zum größeren Teil aber um nichts anderes als weltanschauliche Propaganda bis hin zu Eingriffen in die Religionsfreiheit geht.

Außerdem wird der Bericht in der Überzeugung verfasst, die Kirche seine eine streng geordnete Top-Down-Organisation — wer erlebt hat, dass es selbst in kleinen Diözesen nur mit größten Mühen gelingt, die Pfarren für gemeinsame Projekte zu gewinnen, kann nur Schmunzeln. So wird wortreich bekrittelt, dass die katholischen Schulen weltweit zuwenig dafür getan hätten, die Kinderrechtskonvention den Schülern bekannt zu machen. Wie immer das Kommittee das festgestellt, und in Vergleich wozu: Wie stellt sich das die Vorsitzende Sandberg (Norwegen) eigentlich vor?

P. Bernd Hagenkord schreibt in seinem Blog bei Radio Vatikan treffend:

[Der Vatikan] ist keine NGO (keine Woche vergeht, in der der Papst das nicht in einer Morgenpredigt sagt) und keine Zentralbehörde der Weltkirche. Der Bericht will zum Beispiel in Nr. 17 einen Kontrollmechanismus, mit dem der Vatikan die Ausgaben der gesamten Kirche für Kinder überwachen soll. Der Bericht schlägt ebenfalls vor, dass eine Ansprechstelle geschaffen werden soll, die für alle Kinder auf der Welt, die in katholischen Schulen sind, erreichbar ist. Wie viele Sprachen sollen denn da vorgehalten werden? Die UN stellt sich eine Zentralbehörde vor oder einen Staat, das ist die Kirche aber nicht. […]

Auch der Rest von Hagenkords Test ist lesenswert, ebenso die Analyse von P. Hans Zollner, Vizerektor der Gregoriana.

US-Senator Marco Rubio hat diesen Bericht zum Anlass genommen, die UNO davor zu warnen, obsolet zu werden.

Rubio schreibt unter anderem:

Unfortunately, the U.N. also chose to use the opportunity to make political statements about Catholic doctrine on abortion, contraception, and marriage, issues at the core of the Church’s teachings about human rights and the dignity of life. In doing so, the U.N. — with the seemingly limitless worldwide injustices it could be condemning or investigating — trampled on the religious-freedom principles outlined in its Universal Declaration of Human Rights. This is a U.N. that counts serial abusers and murderers of men, women, and children as members of its Commission on Human Rights. It has been unable to slow North Korea and Iran’s march toward nuclear weapons. It has proven feckless in its ability to prevent atrocities in places like Syria. It has routinely given a platform for state sponsors of terrorism to successfully condemn Israel. Its own “peacekeepers” have committed crimes against women around the world.

Dafür geht es die wahren Probleme an, wie zu wenig Konventionsbroschüren in Schulen und den Kampf gegen das Festhalten an der Deutung von Menschen als Männer oder Frauen.

Wer die Zusammensetzung der Menschenrechtskommission kennt, oder bedenkt, dass Saudi-Arabien und Bahrain Mitglieder der Kinderrechtskommission stellen, weiß ohnehin, wie ernst man Aussagen von UN-Kommittees nehmen sollte. Die anderen Berichte des Kinderrechtskommittees sind übrigens ebenfalls interessante Übungen in Realitätsfremdheit. Wer seltsamen Humor liebt, kann etwa den Bericht über den Kongo lesen, der wohl niemandem im Kongo eine Hilfe ist, aber dafür einen weiteren abgearbeiteren Punkt für die Komitteemitglieder darstellt. Allerdings: Wenn man die wirklichen Probleme im Kongo denkt, bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

[Update] Link für Kongo-Bericht im Text ergänzt.