Steuern: Baldrian statt Selbstanzeige?

Zur Debatte über Selbstanzeigen im Steuerrecht wollte ich schon länger einen großen Eintrag schreiben. Ganz besonders hat es mich nach einem kurzen Tweet-Austausch gejuckt, in dem ich gefragt habe: „Will man Geld hereinbekommen oder moralische Entrüstung befriedigen?“

Die Arbeit hat mir Le Penseur abgenommen, der vor einigen Tagen pointiert und scharf über die unheilige Einfalt der Verfechter von Strafen bei steuerlichen Selbstanzeigen geschrieben hat.

Es liegt ja auf der Hand: Es werden wesentlich mehr Steuervergehen selbst angezeigt, als die Finanzverwaltung jemals hieb- und stichfest beweisen hätte können. Wenn diese Selbstanzeigen aber trotzdem zu — je nach Vorschlag erheblichen — Strafen führen, dann werden nervöse Steuerpflichtige vor einer Betriebsprüfung nicht zur Selbstanzeige greifen, sondern lieber zu Baldrian.

Verwüstungen in vier Wiener Kirchen

Die Einordnung beginnt schon in der Überschrift: „Vandalenakte“. Der Wiener Dompfarrer Toni Faber spricht von einem „Wahnsinnigen“, der „psychotisch verengt“ sei. Der 37-jährige Ibrahim A. aus Ghana, so ist zu erfahren, habe die Inneneinrichtung von vier Wiener Kirchen beschädigt, Statuen zerstört, Taufbecken demoliert, um gegen die Statuenverehrung vorzugehen.

Den finanziellen Schaden haben die Pfarrgemeinden, die nun wieder viel Geld für die Renovierung der zerstörten Kunstwerke oder die Beschaffung neuer aufwenden müssen. Vom Täter ist aufgrund seines Status als Asylwerber wohl kein Ersatz zu erwarten. Vielmehr hat die Polizei ihn wieder auf freien Fuß gesetzt, damit er weiteres Unheil anrichten kann.

Die einen sagen: Verwirrt. Ja, wenn die Bilderstürmer in Arabien, Byzanz oder den Niederlanden auch alle verwirrt waren.

Ich denke daher eher: Überzeugungstäter. Und nicht der einzige, wie eine Reihe weiterer solcher Verbrechen zeigen, die in Österreich in letzter Zeit verübt wurden. Antichristliche Gewalttaten sind im Steigen begriffen; die christlichen Kirchen verhalten sich aber in etwa so wie Herr Biedermann angesichts der Brandstifter und spielen die Gefahr herunter.

Öffentlich hat sich bis jetzt nur der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka hervorgetan, der erinnert, dass Übergriffe auf religiöse Stätten kein Kavaliersdelikt sind, sondern Ausdruck massiver Intoleranz: „Auch und gerade jene, die manche von der Kirche vertretenen Positionen ablehnen, könnten jetzt manifestieren, dass ihnen Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit Anliegen sind.“

Darauf kann man freilich lange warten. Wenn jemand mehrere Moscheen verwüstet hätte, wäre wohl überall von einem besorgniserrengenden Klima des Extremismus und Hass zu lesen. Richtigerweise. Kirchen? Da fragen sich die Betroffenheitsspezialisten wohl eher, warum der Täter sie nicht effizienterweise gleich abgefackelt hat.

1000 Jahre in 11 Minuten

In der Diplomatie Europas wird der Grundsatz der geheiligten Grenzen verfolgt — auch wenn praktisch auf diese Sicht verzichtet wird, wenn handfeste politische Interessen dagegen sprechen. Dieser Grundsatz hat freilich schon seine allgemeine Berechtigung, verfolgt man die Geschichte des Kontinents, die ganz im Gegenteil nicht von festen Grenzen, sondern vor allem ständigen Kriegen geprägt war, um diese Grenzen hin und her zu schieben.

Folgendes Video stellt diese Konstanz ständiger Veränderung der letzten 1.000 Jahre anschaulich in etwa 11 Minuten dar. Die wichtigsten Ereignisse werden links unten eingeblendet. Auch die letzten sechzig Jahre waren dabei keine ruhige Zeit, wenn man genau schaut.

Für die volle Auflösung, bei der man auch den Text lesen kann, muss man das Video auf der Videoplattform vimeo.com ansehen.

Wenn Medien auf kritische Leser stoßen

In der FAZ findet sich ein kurioser Artikel, in dem sich Julian Staib mit der großen Zahl an Leserkommentaren beschäftigt, die in Sachen Ukraine und Krim quer zur Blattlinie liegen.

Eine Verschwörungstheorie, es handle sich dabei um russische Schein-Accounts, wird dann doch verworfen, um dann diese Kommentare in Bausch und Bogen selbst in die Nähe von Verschwörungstheoretikern zu rücken. Was für einige auch stimmen mag, aber kaum für alle.

Das Spannende an dieser Geschichte ist für mich aber mehr, wie irritiert Journalisten reagieren können, wenn ihnen ein deutlicher Teil der Leserschaft nicht folgt, mit der vorgelegten Deutung nicht zufrieden ist. In der untereinander stark vernetzten Gruppe politischer Journalisten, deren ideologisches Spektrum regelmäßig relativ eng ist, lebt es sich wie in einer Hallkammer, in der einem ständig die gleiche, eigene Meinung zurückgeworfen wird.

Mit der Existenz einer Gegenöffentlichkeit, welche die Deutungshoheit der Journalisten in Frage stellt, kann man in dieser Lage nur schwer umgehen.

Putin als Neocon?

Sind US-Neocons in Russland an der Macht? Diese provokante Frage stellt der linke Publizist Peter Beinart im „Atlantic“, in dem er genußvoll die Parallelen zwischen der russischen Außenpolitik und Rhetorik und Aussagen der sogenannten neokonservativen Falken in den USA zieht. Einen Begriff, den ich nie verstanden habe, denn ihre Ansichten sind weder konservativ noch neu.

Freilich ist Beinarts Vergleich mehr innenpolitisch als außenpolitisch gemeint. Er geißelt am Schluss z.B. auch das Unvermögen vieler Neocons, wirtschaftliche Zusammenhänge und wirtschaftliche Macht zu verstehen, in dem er hier ebenfalls eine Parallele zu Putin zieht. Das ist aber meines Erachtens nicht richtig. Die russische Außenpolitik steht schon lange im Dienst gesamtwirtschaftlicher Interessen, und auch die Ukraine-Politik ist nicht bloß von geopolitischen, sondern auch von ökonomischen Überlegungen getrieben.

Wahrscheinlich hat man die wirtschaftlichen Folgen der jetzigen Konfrontation in Russland einfach unterschätzt. Alexei Makartsev, Online-Chef der Schwäbischen Zeitung, schreibt dazu in einem lesenswerten Kommentar — der die Zerissenheit des „Wanders zwischen den Welten“ fühlbar macht — : „Auf der anderen Seite wird in Russland naiv geglaubt, dass der große Imageschaden, die Unsicherheit der Investoren und eine wachsende Isolation des Landes keine nennenswerten wirtschaftlichen Folgen haben werden.“

Allerdings, wie Eric Bonse im Cicero analysiert, ist das Problem Fehleinschätzung kein spezifisch russisches. Die EU-Politik in der Ukraine war bis jetzt eine einzige Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen. Dass jetzt ukrainische Parlamentarier der Regierungsparteien einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag verlangen — gegen die Meinung des Außenministers –, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU sich ihre Partner nicht besonders sorgfältig ausgewählt hat.

Ukraine: Vom Maidan in die Nationalgarde

Auf „derStandard.at“ ist ein interessanter Bildbericht über die neue ukrainische Nationalgarde zu finden, die anscheinend als zusätzliche militärische Formation zu den regulären Streitkräften treten soll. Typischerweise werden solche Nationalgarden vor allem im Inland eingesetzt. Offenbar sind viele Maidankämpfer wie die Mitglieder des „Rechten Sektors“ in diesen neuen Einheiten zu finden.

Man muss aber schon sagen: Wenn jemand diese Leute tatsächlich in den Kampf gegen die russischen Truppen schicken will, ist er verantwortungslos. Sie mögen von nationalistischer Rhetorik angestachelt sein. Doch das reicht höchstens für eine deprimierende, tragische Heldenstory fürs Nationalgefühl.

Ein interessantes Detail: Auch in anderen Medien war zu lesen, dass im ukrainischen Parlament — das immer noch von bewaffneten Maidankämpfern umstellt ist bzw. bewacht wird (je nach Interpretation) — 275 Abgeordnete der Schaffung der Nationalgarde zugestimmt hätten, das ist eindeutig eine Mehrheit der 450 Abgeordneten. Aber es gab nur 30 Gegenstimmen. Die Teilmobilmachung wurde ebenfalls von 275 Abgeordneten beschlossen, bei 33 weiteren anwesenden Abgeordneten. Wo ist der Rest? Wer die Meldungen über Beschlüsse des ukrainischen Parlaments liest, wird feststellen, dass seit Wochen ein bedeutender Teil der Abgeordneten nicht an den Sitzungen teilnimmt, und nebenbei die Zahl der offiziellen Abgeordneten schrumpft.

Noch etwas: Es überrascht mich immer mehr, dass das ukrainische Regime gerade angesichts der Krim nicht irgendwelche Schritte unternimmt, um zumindest nach außen hin oppositionelle Gruppen stärker einzubinden, die Ängste der russischsprachigen Bevölkerung und anderer Minderheiten ernstzunehmen. Sollte der Einfluss der Swoboda-Partei und Leuten wie Dimitrij Jarosch so groß sein, dass jede Konzession als Niederlage der ukrainischen Nation gewertet wird?

Paris: Ein Schwimmbad in der Métro?

Ein Schwimmbad in der U-Bahn-Station? Oder ein Restaurant? Ja, warum nicht? In Wien wurden ja auch alte Fußgängerunterführungen in Lokale umgewandelt, warum soll man das gleiche nicht mit aufgelassenen U-Bahn-Stationen machen.

Das hat sich jedenfalls die Pariser Bürgermeisterkandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet gedacht. Schließlich gibt es in Paris immerhin elf ungenutzte U-Bahn-Stationen. Kurzerhand hat sie sich mit zwei Architekten, Manal Rachdi und Nicolas Laisné, zusammengetan, die einige Ideen visualisiert haben.

Die Pariser Kommunalwahlen sind für 23. März bzw. 30. März angesetzt, dann werden wir wissen, ob die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo oder die bürgerliche Kosciusko-Morizet Bürgermeisterin werden wird — momentan schaut es eher nach Hidalgo aus. Dann wird es wohl nichts mit den U-Bahn-Gärten und -Schwimmbädern …

Ukraine: No Exit

Die ukrainische Krise eskaliert also weiter, und eine schwammige Außenpolitik der EU hat daran erheblichen Anteil.

Die provisorische ukrainische Regierung mobilisiert eine eigene Nationalgarde; sie soll sich hauptsächlich aus dem „Rechten Sektor“ und anderen einschlägigen Gruppen rekrutieren und ermöglicht es der Führung, von der Entwaffnung irregulärer Truppen zu sprechen.

Auf der Krim hat also die Abstimmung wie erwartet ergeben, dass die Mehrheit einen Anschluss an Russland sucht. Selbst wenn es massive Unregelmäßigkeiten gegeben haben sollte, so ist doch unzweifelhaft, dass auf der bis 1954 russischen Krim so oder so eine Mehrheit für eine Eingliederung gestimmt hätte, aus wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gründen.

In der Ostukraine verschärfen sich die Konflikte; Aktivisten verlangen eine unabhängige Republik Donezk. In Charkiw fordern Demonstranten „Russische Friedenstruppen“. Man mag einwenden, es könnte sich ja um von Russland unterstützte Gruppen handeln, die das lediglich inszenierten — doch das gilt für manche Gruppen, die in der Westukraine Rathäuser gestürmt haben und in Kiew am Maidan demonstriert haben, mit anderen Vorzeichen ebenso.

Was mich sehr verwundert: Dass EU und USA anscheinend darauf zählen, dass Russland unter großem Gesichtsverlust klein beigibt. Es hätte ja Zeit gegeben, dass das ukrainische Regime Zugeständnisse in Richtung Föderalisierung, Beteiligung pro-russischer Kräfte und Garantie des russischen Schwarzmeerstützpunkts macht. Gerade die offensichtlich antirussischen Massnahmen der jetzigen ukrainischen Führung, vom Abschalten russischsprachiger Regierungswebsites bis zur de jure-Auflösung des Krim-Parlaments, die große Rolle radikaler Kräfte wie etwa Dimitri Jarosch, liefern ja Russland ständig neue Vorwände, um in der Ukraine zu intervenieren. Die Legitimation des jetzigen Rumpfparlaments in Kiew ist ebenfalls umstritten. Offenbar wirkt aber niemand auf die ukrainischen Akteure ein, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen.

Russland erhöht daher den Druck. Um auf eine Eingliederung der Krim zu verzichten, würde Russland jetzt wohl schon größere Zugeständnisse erwarten als vielleicht noch vor zwei Wochen. EU und USA erhöhen aber nur ihrerseits den Druck auf Russland, während wenig von echten Lösungsansätzen zu merken ist. Wie soll diese Krise friedlich enden?

Vom (Un)Sinn der Flexi-Quote

Die Diskussion um Quotenplätze für die verschiedensten Gruppen ist ein beliebter Zeitvertreib in Medien und Politik. Nicht individuelle Merkmale, sondern statistische Kennzahlen sollen z.B. Studien- oder Arbeitsplätze bestimmen. In Österreich geht es meist um die Frauenquote, in den USA gibt es sogar Rassen-Quoten.

Familienministerin Sophie Karmasin hat diese Debatte bekanntlich um die Flexi-Quote bereichert, die je nach Branche und Stelle verschieden hoch sein soll. Als Beispiel wird etwa ein Unterschied zwischen Frauen- und Verteidigungsministerium genannt, oder Stahlbranche und Journalismus.

Freilich ist das ein Irrläufer. Nicht nur wegen des Eingriffs in die Vertragsfreiheit. Nicht nur deswegen, weil gerade bei Führungspositionen ein Unternehmenseigentümer ein besonderes Recht auf Schutz seiner Interessen hat. Nicht nur, weil Quoten in der Regel neue Ungerechtigkeiten schaffen statt alte zu beseitigen. Nicht nur, weil statistische Gerechtigkeit ein bloßes Abstraktum, persönliche Ungerechtigkeit aber sehr konkret existiert.

Sondern aus einem simplen Grund: Die Beschäftigungsstruktur hat in der Regel wenig mit der Führungsriege zu tun. Es ist zwar durchaus zu beklagen, doch es ist nur selten der Fall, dass sich etwa der Stahlkocher zum Vorstandsmitglied hocharbeitet, oder die Reinigungskraft zum Finanzchef. Daher spielt es etwa für die Vorstände in einem Stahlunternehmen eine geringe Rolle, wie hoch der Frauenanteil unter den Stahlkochern ist. Wer mit Statistiken operieren will, muss sich eher das Feld der möglichen Bewerber anschauen, nicht die Branchenstruktur.

Was ich mich aber schon frage: Warum ist immer nur von Führungskräften die Rede — und zwar vorzugsweise Aufsichtsräten? Ein Schelm, wer denkt, die Betroffenen dächten hier vor allem an Karrieremöglichkeiten für sich und ihre Bekannten, während ihnen die realen Probleme vieler arbeitender Frauen völlig wurscht sind.

Die echten Wahlen und die Medienwahlen

Im Falle der Ukraine wird wieder gerne über die Macht medialer Erzählungen berichtet, die sich bekanntlich in westeuropäischen und russischen Medien deutlich unterscheiden. Doch warum so weit schweifen? Die Gemeindevertretungswahlen in Salzburg sind ein sehr nahes Beispiel dafür, ganz ohne Infokrieg.

Die Journaille, in der Regel in der Bundeshauptstadt Wien angesiedelt, sieht alles aus dem Wiener Spiegel. Dementsprechend ist das einzige berichtenswerte Ergebnis das der Landeshauptstadt Salzburg, die ja zumindest irgendwie doch eine Stadt ist. Und dort haben die NEOS ein tolles Ergebnis eingefahren, die ÖVP hat dort das schlechtestes, die SPÖ das drittschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Daher die Schlagzeilen: ÖVP-Debakel, SPÖ kann Salzburg halten, NEOS die Erfolgsgeschichte schlechthin. Da in Wiener Journalistenkreisen höchste Sympathie für die NEOS herrscht, von denen man viele persönlich kennt, kein Wunder.

Die Fakten schauen anders aus. Es wurde ja nicht nur in der Stadt Salzburg mit ihren 110.000 Wahlberechtigen gewählt; es waren auch noch 310.000 weitere Menschen im Rest des Landes aufgerufen, zu wählen.

Die Grünen haben im Land Salzburg das beste Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren und auch die Stimmenanzahl trotz gesunkener Wahlbeteiligung erhöhen können. Geschenkt: Sie sind ja auch in mehr Gemeinden angetreten. Aber auch das ist ein Zeichen von Stärke, schließlich muss man die wählbaren Kandidaten erst einmal auftreiben, die ehrenamtlichen Aktivisten für den Gemeindewahlkampf rekrutieren. Den Medienberichten zufolge hätte man eher von einem Grünen Dämpfer ausgehen müssen.

Auch die ÖVP kann auf ihr Gesamtergebnis durchaus stolz sein: 42,8% der Stimmen, das liegt im langjährigen Trend. Besser als 1989, 1994, 1999, schlechter als 2004, 2009. Interessanterweise konnte die ÖVP im Salzburger Speckgürtel insgesamt sehr gut abschneiden — vielleicht sollte sich da die marode Stadt-ÖVP ein paar Tipps holen …

Für die Landes-SPÖ gibt es dagegen kaum Grund zum Jubeln, auch wenn einige Gemeindeparteien außerordentlich gute Ergebnisse erzielt haben und damit für ihre Gemeindearbeit honoriert wurden: Insgesamt erzielte die SPÖ das schlechteste Ergebnis seit 1945. Es gab Zeiten, da waren SPÖ und ÖVP bei den Gemeindevertretungswahlen im Land Salzburg Kopf an Kopf, so z.B. 1989; 1969 war die SPÖ sogar stärker als ÖVP geworden. Davon ist man meilenweit entfernt — kein gutes Omen für eine allfällige Rückeroberung des Landeshauptmanns.

All diese Dinge kann man leicht erfahren. Doch sie passen anscheinend nicht in die favorisierte Medienerzählung der politischen Tagesberichterstattung. Oder waren sie doch zu aufwendig zu recherchieren …