Der Grund der EZB-Entscheidung in einer Graphik

Kleines Da capo zur gestrigen Diskussion um die EZB-Leitzinsentscheidung: Das wirtschaftliche Problem der Eurozone — und damit auch das Entscheidungsproblem der EZB — wird in der untenstehenden Graphik schnell anschaulich. Die Inflationsrate liegt weiter unter der EZB-Zielvorgabe, eine Preissteigerung von zwei Prozent oder knapp darunter zu erzielen. Stattdessen sind Teile der Währungsunion in einer Deflation gefangen, und zwar der von der schlechten Sorte, die zu sinkenden Investitionen und einer real schrumpfenden Wirtschaft führt.

Ein Grund dafür ist der angespannte Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenrate ist stark gestiegen, in den Rettungsschirmländern sinken die Löhne, auch in den übrigen Ländern steigen die Löhne sehr moderat. Die Lohnzurückhaltung wirkt preisdämpfend. Ein Grund sind allerdings auch fallende Preise bei vielen Lebensmitteln und Energiequellen, die wiederum in der schwachen Weltkonjunktur mitbegründet sind. Doch auch ohne diese Warengruppen, deren Preise immer wieder deutlich nach oben und unten schwanken, liegt die Inflationsrate, dann Kerninflation genannt, unter einem Prozent.

Das Staatsschuldenproblem — das durch Deflation bzw. schwache Inflation verstärkt wird — und die Unsicherheit über eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung tun das ihrige. Die EZB kann hier nur in einem kleinen Teilbereich wirksam sein, aber sie versucht zumindest, klare Erwartungen über die Geldpolitik der EZB und den kommenden Inflationspfad zu wecken und zu erfüllen.

EZB: Die Eurozone steckt noch mitten in der Krise

Die neuerliche Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB auf 0,05% und die Fortführung negativer Zinsen auf Einlagen der Banken bei der EZB sorgen gerade im deutschsprachigen Raum für viel Wind. Das Wirtschaftsblatt schreibt gar: „Draghi schafft den Leitzins ab“. Hans-Werner Sinn sieht die EZB gar in der Liquiditätsfalle.

Vor allem bei der Senkung des Leitzinses handelt es sich aber mehr um eine symbolische Geste. Die Notenbank will ihre Entschlossenheit zeigen, die Inflation wieder in den Zielkorridor des EZB-Mandats zu zwingen: Zwei Prozent oder knapp darunter. Die Schnellschätzung für August ergab stattdessen 0,3% für die Eurozone, mit Bedeutender sind die Kaufprogramme der EZB, mit denen sie auch gleich Kritiker wie Sinn widerlegt: Auch bei Nullzinsen kann eine Notenbank die Geldmenge weiter ausweiten. Diesmal durch den Kauf forderungsbesicherter Wertpapier, von Pfandbriefen usw. Auf diese Weise kann die EZB neuerlich Geld in den Markt bringen und auch die Zinsstrukturkurve beeinflussen.

Der Grund für das massive Eingreifen liegt aber nicht nur im Erreichen des Inflationsziels. Vielmehr steht das Schicksal der Eurozone weiter auf der Kippe. Mäßiges Wachstum, manche sprechen bereits von einer neuen Rezession, bedroht die Reformerfolge einer Mitglieder der Eurozone. In Griechenland, Portugal und Spanien herrscht die akute Gefahr einer Deflationsspirale, die zu einer Verringerung von Investitionen und Konsum führt. Die strikten Eigenkapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht haben Kredite für viele Unternehmen unerreichbar gemacht und die Konjunktur weiter belastet. Eine Rezession, gefolgt von Insolvenzwellen und steigender Arbeitslosigkeit, könnte das Projekt „Euro“ sprengen.

EZB-Präsident Mario Draghi kann die strukturellen Reformen, die viele Mitglieder der Eurozone nötig haben, nicht erzwingen. Er kann sie aber einfordern, erleichtern, den Übergang durch eine akkommodierende Geldpolitik schmerzloser gestalten. All das tut die EZB, der man im Gegensatz zu früheren Jahren kaum nachsagen kann, nicht alles zu versuchen, um die europäische Wirtschaft in Gang zu bringen.

Frauenpolitik und Luxusprobleme

Im „Standard“ beklagt Beate Hausbichler, dass „Frauenpolitik zum Luxusproblem“ verkomme. Doch worin bestehen für sie wichtige Themen der Frauenpolitik? Wenn ich ihren Kommentar richtig verstanden habe, gehört vor allem der möglichst leichte Zugang zur Abtreibung ungeborener Kinder — im Idealfall auf Kosten der Allgemeinheit — dazu. Damit bekennt Hausbichler recht schnell, dass „Frauenpolitik“ für sie nicht ein Politikfeld ist, auf dem Menschen verschiedener Weltanschauungen um Kompromisse ringen, sondern ein Bereich, deren Inhalt aus einer ideologischen Richtung klar vorgegeben ist. Linke Gesellschaftspolitik = Frauenpolitik. (Andere Gesellschaftspolitik kann also keine „Frauenpolitik“ sein.) Der häufige Einsatz entsprechend links geprägter Codewörter verstärkt diesen Eindruck.

Sehen wir einmal von der Ungeheuerlichkeit ab, wie locker Hausbichler mit dem Leben von Kindern umgeht: Es fällt ihr nicht einmal auf, dass die Freigabe der Abtreibung unterm Strich die Rolle der Frauen geschwächt, nicht gestärkt hat. Dass kann man schon mit einfachen spieltheoretischen Modellen zeigen. Man könnte auch sagen: Bei jedem „Recht“ ist eine Divergenz zwischen juristisch Betroffenem und dem, der tatsächlich davon profitiert, möglich. Manchmal sogar offensichtlich. Das ist einer der Gründe, warum es mittlerweile auch Feministinnen gibt, die gleichzeitig gegen freizügige Abtreibungsgesetze argumentieren.

Das Grundproblem von Frauenpolitik (oder auch Männerpolitik) ist freilich, dass sie allein die Zuschreibung einheitlicher oder zumindest mehrheitlicher „Frauen“-Interessen genauso eine Zumutung ist wie die Zuschreibung einheitlicher „Männer“-Interessen. Es handelt es sich nur um eine Projektion eigener ideologischer Vorstellungen auf die Bevölkerung. Wenn diese Vorstellungen mit denen der Bevölkerung nicht übereinstimmen, kann es freilich zu den Dissonanzen kommen, die Hausbichler anscheinend beschäftigen.

Ukraine: Ein medialer Totalausfall

Mir gehen viele der vehementen Verteidiger der russischen Ukrainepolitik und der Rebellen, die sich im Internet tummeln, auf die Nerven, weil sie kein Staubkörnchen auf der weißen Weste der russischen Regierung sehen wollen. Doch sie weisen uns trotzdem zurecht immer wieder auf die Schlagseite in Mainstream-Medien hin, die in diesem Konflikt wenig recherchieren und viel unreflektiert weitergeben.

Heutiges Beispiel: Die USA behaupten, Russland würde mit eigenen Truppen massiv in der Ukraine agieren. Das wird mit einem Bericht der IISS flankiert, nachdem die Rebellen Panzer einsetzen würden, die nur aus Russland geliefert worden sein können. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Denkfabrik IISS starke Verbindungen zur britischen und US-Regierung hat und z.B. auch für den letztendlich desaströsen Irak-Krieg plädiert hat.

Ausgerechnet die „Qualitätszeitungen“ „Presse“ und „Standard“ wählen Überschriften, die überprüfte Fakten suggerieren. Die „Presse“: „USA: Russland schickt weitere Panzer und Waffen“. Zweiter Satz des Anreißers: „Es wachsen Befürchtungen über eine Invasion der Hafenstadt Mariupol.“ Und der „Standard“ schreibt: „USA: Russland lenkt Gegenoffensive der Rebellen in Ostukraine“. Da die USA in diesem Konflikt Partei sind, müsste man solche Aussagen cum grano salis nehmen.

Nur wenige Medien haben aber etwa den Konjunktiv verwendet oder mit Anführungszeichen auch dem flüchtigen Leser gezeigt, dass es hier um eine Aussage einer Konfliktpartei geht, nicht um ein recherchiertes Datum. Ähnlich bei den Äußerungen Sachartschenkos über „urlaubende russische Soldaten“; sie lesen sich in den russischen Quellen, aus denen sie stammen, anders als in den heimischen Medien, die sie übernehmen. Kein Wunder: So dumm sind die Rebellen auch wieder nicht, als dass sie gleich selbst einen unwiderlegbaren Beweis staatlicher Unterstützung via Fernsehinterview liefern.

Dass Russland und die USA — diese z.T. indirekt über Verbündete — die Konfliktparteien unterstützen, ist ja kein Geheimnis. Dass beide Seiten sich einen Propagandakrieg liefern, ist auch kein Geheimnis. Dass Großmächte mit verdeckten Operationen und der Unterstützung von Rebellen arbeiten, ist ebenfalls nicht neu. Trotz aller Amerikakritik scheinen die heimischen Journalisten Aussagen von US-Regierungsstellen aber einiges an Vertrauen entgegegenzubringen — vielleicht sogar mehr als es in den USA selbst der Fall ist.

Da fällt mir ein: Wie war das jetzt mit dem Flug MH17? Jetzt taucht der Vorwurf auf, man hätte ein Flugabwehrsystem Panzir-S1 („SA-22“) bei den Rebellen gesichtet, dass dem System Buk („SA-11“) ähnlich sei, welches ja als Grund des Absturzes der MH17 medial vermutet wird. So schreibt es z.B. der „Kurier“, der sich auf einen anonymen NATO-Diplomaten beruft. Schnelle Recherchen ergeben, dass es sich beim System Panzir-S1 um ein Kurzstreckensystem in Nachfolge des Tunguska-Systems („SA-19“) handelt, während der Nachfolger der Buk („SA-11“) immer noch Buk („SA-17“) heißt. Mit dieser verbesserten Buk können Flugzeuge bis in 45 km Entfernung erreicht werden. Das gesichtete Panzir-System hat eine geringere Reichweite und ist auch für niedrigere Flughöhen als die Buk
konzipiert. Sollten die Rebellen ein solches besitzen, so handelt sich doch nicht um vergleichbare Systeme. Es geht aber wohl nur um die Andeutung, mit der die Schuld der Rebellen und Russlands neuerlich unterstrichen werden soll, wiewohl in Wahrheit bis jetzt immer noch wenige Fakten zum Absturz der Maschine am Tisch liegen.

Dass auch die russische Regierung nicht der Quell der Wahrheit ist, liegt auf der Hand. Deren Aussagen werden aber in den Leitmedien ohnehin zerpflückt. Ich würde mir gleiche Kritik gegenüber den Andeutungen und Aussagen europäischer und amerikanischer Stellen wünschen.

Michael Spindelegger: Der letzte christliche Obmann der ÖVP?

Der Rücktritt Michael Spindeleggers ist aus heiterem Himmel gekommen, auch wenn in den meisten Teilen Österreichs am Dienstag morgen Wolken die Sonne verdeckten. Und doch ist er tief verständlich. Denn Spindelegger hat einfach die offizielle Linie der ÖVP aus dem Wahlkampf weiter vertreten – keine neuen Schulden, ausgabenseitige Reformen, dann erst eine deutliche Steuerreform. Anders geht es schon auf Grund der Fiskalregeln der EU nicht. Und genau dafür wurde er medial geprügelt: Von der Kanzlerpartei SPÖ, die es gerade deswegen besser wissen müsste, weil sie die EU-Fiskalregeln mitbeschlossen hat; von den Landesparteiobleuten, die kurzfristigen Populismus der Glaubwürdigkeit der Partei vorziehen. So begründet auch Spindelegger seinen Rücktritt, wie er in seiner lesenswerten Rede erklärt.

Denn: Wie es immer vorkommt, wenn die Umfragewerte der Bundes-ÖVP schlecht sind, verlieren Landesparteiobleute, die vor Landtagswahlen stehen, den Kopf und glauben, durch mediale Heckenschüsse nach Wien zu reüssieren. Das hat zwar nur in seltenen, wohl inszenierten Fällen funktioniert, aber sei’s drum. Der Tipp dieser Politiker besteht meistens darin, die ÖVP solle die Linie der SPÖ in einigen Teilen übernehmen, und nennen das dann Modernisierung oder Vorwärtsstrategie. Dann würde in Wien endlich etwas beschlossen und dort etwas passieren, und das sei doch wesentlich wichtiger als der Inhalt dieser Beschlüsse. Jüngstes Beispiel ist das Einschwenken des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter und seines oberösterreichischen Kollegen Josef Pühringer auf die „Millionärssteuer“ der SPÖ, oder die Liebe in Tirol und anderswo für das sozialdemokratische Gesamtschulmodell.

Fritz Plasser meinte in der „Kleinen Zeitung“, die Logik der Attacken auf Spindelegger habe darin gelegen, dass er eben eine Steuerreform abgelehnt habe und die Landesparteiobleute diese für die Wahlen aber haben wollten. Freilich hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie funktioniert, dass eine Partei durch eine Steuerreform Wahlen gewonnen hätte. Die Wähler nehmen die Senkung gerne, die ihnen aber ohnehin nur gibt, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht — dafür wird man nicht gewählt. Abgesehen davon wissen ja die meisten, dass die Steuersenkung von heute das Sparpaket von morgen ist. Ökonomen nennen das auch „ricardianische Äquivalenz“. Für eine große, umfassende Neugestaltung aber sehe ich keine Ideen und keine Mehrheit.

Das seltsame an den jüngsten Attacken war ja das Timing. Erstens war die SPÖ mit ihrem Bemühen, Sonja Ablinger aus dem Parlament herauszuhalten, gerade negativ in den Schlagzeilen; auch die Nominierung von Doris Bures als Nachfolgern von Barbara Prammer kam nicht überall gut an. Offenbar halten es Platter & Co nicht aus, wenn die SPÖ zu lange negativ in den Schlagzeilen ist. Zweitens war ja erst vor zwei Wochen Michael Spindeleggers Vater verstorben; diesen Samstag war das Begräbnis. Gerade in den Tagen vor dem Begräbnis musste Spindelegger wieder besondere parteinterne Breitseiten einstecken. Solche Boshaftigkeit ist nicht leicht zu verkraften.

Was bleibt? Der Abgang eines Politikers, dem Freund wie Feind Fleiß, Freundlichkeit, Korrektheit bescheinigen, ein hohes Maß an Loyalität und Leidensfähigkeit. Allerdings oft auch ein schlechtes Gespür für den richtigen Zeitpunkt, und dafür, wie man die eigene Linie kommuniziert. Damit meine ich nicht, dass richtige Kommunikation Erfolg bedeutet, wie es Politiker nach Wahlniederlagen gerne suggerieren („Wir müssen nur besser kommunizieren“), sondern, dass in vielen Fällen die Argumente für Spindeleggers Linie nur für Hochinteressierte klar zu erkennen waren. Mit Spindelegger verliert die ÖVP auch einen christlich-sozialen Politiker, der, wie Spindeleggerskonkrete Hilfe für verfolgte Christen zeigt, nicht nur im Wahlkampf an das „hohe C“ gedacht hat. Es hat seinen Grund, dass Christoph Kardinal Schönborn Spindelegger ausdrücklich würdigt. Weit und breit ist kein Nachfolger in Sicht, der in gleicher Weise eine ernsthafte christliche Prägung mitbringen würde.

Update: Die Überschrift war natürlich etwas reißerisch; die ÖVP-Chefs werden wohl auch in nächster Zeit getaufte Christen sein. Aber zweifellos wird der designierte Obmann Reinhold Mitterlehner kein besonders offenes Ohr mehr für viele Themen haben, in denen christliche Überzeugungen mit dem Mainstream kollidieren.

Das unverhüllte Gesicht des Bösen

Es gibt Ereignisse, wo das Böse unverhüllt sein Gesicht zeigt. Zweifellos ist das nun im Irak und Syrien der Fall, wo die Kämpfer des „Islamischen Staates“ für ihre Errichtung eines Kalifats morden und brandschatzen. Sie kreuzigen Kinder, begraben Frauen bei lebendigem Leib, sehen Vergewaltigung als besonderen Dienst im Dschihad.

Dass Revolutionäre zu unfassbaren Gräueltaten bereits sind, ist bekannt. Doch die rohe, menschenverschlingende Brutalität des Islamischen Staats um Abu Bakr Al-Baghdadi verschlägt mir den Atem. Alles soll im Blut ersticken, was nicht seiner Vision des Islam folgt. Christen, Juden und Jesiden zuerst, dann auch alle Schiiten und diejenigen Sunniten, die nicht rechtgläubig genug sind. Alawiten und Drusen sowieso. Die Grenze seines Staates ist die Welt: Solange es Gebiete gibt, die nicht seinem Kalifat unterstehen, ist sein Werk nicht vollbracht.

John Gray zeigt übrigens anschaulich, warum der Islamische Staat kein Relikt des Mittelalters ist, sondern Ausdruck der Moderne. Die Wiederholung des Blutdurstes, des Veränderungswillens der Jakobiner oder der Roten Khmer. Daher auch der unbändige Wille, die Vergangenheit auszulöschen, der bereits viele Kunstschätze und archäologische Funde zum Opfer gefallen sind.

Die Unentschlossenheit europäischer und amerikanischer Politiker hat schon tausenden Menschen das Leben gekostet. Die deutsche Bundesregierung kann sich selbst jetzt nicht zu ernsthafter Hilfe durchringen; während die USA zumindest zaghafte Schritte unternehmen, die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen, drehen die Europäer Däumchen und haben keine Ahnung, was man gegen IS unternehmen könnte. Dabei sind sie — sind wir — in wesentlich größerer Gefahr als die Vereinigten Staaten, wie Jürgen Streihammer in der „Presse“ trefflich ausführt. Wir sagen bei Gedenkfeiern gerne „Nie wieder“, meinen es aber eindeutig nicht. Selbst dann nicht, wenn es dabei schlussendlich um uns selbst geht.

Der unerquickliche Untergang der SVZ

Der Verlust der Salzburger Volkszeitung wird wahrscheinlich kaum jemandem auffallen; die Leserzahl bewegte sich im niedrigen fünfstelligen Bereich. Für eine Tageszeitung eine recht bescheidene Anzahl. Und trotzdem ist dem Insolvenzantrag der bis dahin kleinsten Tageszeitung Österreichs ein veritabler Skandal vorausgegangen, der den Untergang der SVZ durchaus bemerkenswert macht.

Denn das kleine Blatt, das der oberösterreichische Unternehmer Martin Aistleitner 2005 übernommen hatte, fällt ab 2014 aus einem einzigen Grund um die Presseförderung um: SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein neues Kriterium, die Mindestzahl von zwölf hauptamtlichen Journalisten, das sofort anzuwenden ist. So zu lesen im Budgetbegleitgesetz 2014. Interessanterweise war im Ministerialentwurf noch von siebzehn hauptamtlichen Journalisten die Rede; offenbar konnte da ein anderes kleines Blatt — man munkelt von Vorarlberg — erfolgreich intervenieren, das sonst ebenfalls um seine Förderungen umgefallen wäre. Die SVZ, welche die übrigen Kriterien der Presseförderung ohne weiteres erfüllt hatte, musste also im Mai 2014 erfahren, dass sie 2013 besser ein paar Journalisten mehr angestellt hätten, um die bereits beantragte 2014er-Förderung auch zu erhalten.

So konnte man den etwas schrumpfenden Topf der Presseförderung auf weniger Köpfe aufteilen, damit die anderen Tageszeitungen die Kürzung nicht so spüren. Einer Presseförderung, die ihre offiziell gesteckten Ziele ohnehin nicht erreicht. Die regionale Vielfalt konnte schon in anderen Fällen nicht erhalten werden. Von Qualitätssicherung kann sowieso keine Rede sein. Bei den Wochenzeitungen ist es noch etwas besser, die aber alle insgesamt weniger als zwei Millionen Euro Förderung erhalten.

Aistleitner zog jedenfalls die Notbremse, wie der „Standard“ berichtet: Die SVZ wird in Insolvenz geschickt, der Druck eingestellt. Die Website wird es wohl noch eine Weile geben; mit ihren speziellen Rubriken für Lokalnachrichten kann sie auch ohne Zeitung dahinter betrieben werden.

Zum 28. Juni 1914

Viel wurde heute über das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Frau, Herzogin Sophie von Hohenberg, geschrieben. Auf @1914tweets konnte man die Ereignisse des 28. Juni 1914 quasi live erleben, als ob sie heute gemeldet würden, mitfiebern, ob nach dem ersten Attentat, bei dem Oberstleutnant Merizzi schwer verwundet wurde, alles gut ausgehen würde oder nicht. Der Kurier hatte dem Jahrestag einen Schwerpunkt gewidmet. Usw. usf.

Zwei Dinge fallen mir dabei auf: Die Person Franz Ferdinands, eines für damalige Begriffe durchaus unkonventionellen Thronfolgers, wird kaum ausgeleuchtet, noch weniger die seiner Frau, der Herzogin Sophie. Herzogin, weil sie Kaiser Franz Joseph schließlich doch in einen Stand erhoben hat, der die Verbindung mit Franz Ferdinand weniger skandalös schienen ließ.

Auch die Vorgeschichte serbischer Provokation wird gerne ausgespart. Die Ermordung des Thronfolgers und seiner Frau war der Höhepunkt von Agitation und Terrorakten, die von höchsten Kreisen in der serbischen Exekutive koordiniert wurden. Die österreichische Reaktion war für heutige Begriffe langsam, damals aber in angemessener Geschwindigkeit. Immerhin dauerte es ein Monat vom Attentat bis zum Ultimatum an Serbien, wiewohl sehr bald klar war, dass höchste serbische Regierungskreise hinter dem Terrorakt standen. Dieses Ultimatum wäre auch beinahe angenommen worden, wenn nicht Russland Serbien Rückendeckung gegeben hätte.

Simon Winder fragt sich in der „New York Times“, was geschehen wäre, wenn Franz Ferdinand nicht ermordet worden wäre. Viele vermuten, dass es dann eben einen anderen Anlass für den Großen Krieg gegeben hätte. Doch die Menschen glaubten ja selbst im Juli 1914 nicht unbedingt an einen Großen Krieg; viele hielten Krieg an sich für unvermeidbar, rechneten aber nicht mit einem Weltenbrand.

Und wie es mit Österreich-Ungarn weitergegangen wäre? So „todgeweiht“ war die Monarchie nicht, wie sie gerne dargestellt wird. Das Land befand sich in einem wirtschaftlichen Aufholprozess, der sich in steigendem Wohlstand auch der breiten Bevölkerung niederschlug. Wien war eine der führenden Städte Europas, Budapest und Prag glänzten in einem Städtedreieck mit Wien. Die österreichische Verwaltung, das österreichische Schulwesen galten als vorbildlich. Selbst 1915 oder 1916 rechnete kaum jemand mit dem völligen Zerfall dieses Reiches.

Was immer sonst geschehen wäre: Es wäre wohl weniger schlimm gewesen als das Schlachten, das in Europa von 1914 bis 1945 wütete, die Ermordungen, Verfolgungen, Vertreibungen. Dass in Serbien nun der Terrorist Gavrilo Princip mit einem Monument als Held gefeiert wird, der an der Verwüstung Europas wesentliche Mitschuld trägt, zeigt nicht nur ein völlig verqueres Geschichtsbild, sondern auch, dass der chauvinistische Großmannssucht-Nationalismus, der die Attentäter 1914 motiviert hat, auch im heutigen Europa quicklebendig ist.

Der Erste Weltkrieg in drei Minuten dreiundreißig

Der Erste Weltkrieg war ein überaus komplexes Ereignis, mit sich ändernden Bündnissen, zum Teil überraschenden Frontverschiebungen, einem untrennbaren Gemengelage aus Ressentiments, Statusfragen, Innenpolitik und Kriegspolitik. Ein klein wenig einfacher wird zumindest der Blick über das Kriegsgeschehen, folgt man diesem Video, das die Änderungen im Frontverlauf bzw. den beteiligten Ländern in Schritten zu jeweils fünf Tagen abbildet.

Wer denkt etwa daran, wie die Entente-Mächte Griechenland in den Krieg gezwungen haben? An den Zusammenbruch der Balkanfront im Herbst 1918? Oder den erfolgreichen Durchbruch der Österreicher bei Karfreit? Das wechselnde Kriegsglück im Nahen Osten? Dieses kurze Video erinnert daran, dass die sogenannte Westfront nur ein Teil dieses gewaltigen Ringens war, das eine Epoche wachsenden Wohlstands und Friedens beendete und Teile Europas für Jahrzehnte ins Unglück stürzte.

(Hinweis über Jonah Goldberg)

Diskriminierung: „Levelling up“ klingt gut, ist schlecht

Der Vorstoß der SPÖ zu einer Verschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes klingt auf den ersten Blick einmal sympathisch. Wer ist schon dafür, dass Menschen diskriminiert werden? Die SPÖ nennt das auch nett „levelling up“ — das Niveau des Schutzes gegen Diskriminierungen würde eben angehoben.

Wobei die Begründung etwas grotesk ist. Der Sieg eines Travestiekünstlers beim Song Contest hätte auf Diskriminierungen aufmerksam gemacht. Das widerspricht ja diametral den Aussagen aus der gleichen Ecke, der erste Platz für Conchita Wurst sei ein Sieg der Toleranz gewesen. Entweder — oder. Es ist doch eigentlich so: Sozialminister Hundstorfer hat diese Novelle schon zweimal auf die Reise geschickt, und sieht einen willkommenen Anlass dafür, es ein drittes Mal zu versuchen. Er soll nur bitte dafür nicht ein erfolgreiches Musikprojekt vereinnahmen. Das ist unehrlich.

Der Vorschlag, dass man bei privaten Verträgen nun gegen eine vermutete Diskriminierung nach Weltanschauung, Alter, Familienstand oder sexueller Orientierung gerichtlich vorgehen können soll, ist aber nichts anderes als eine Einladung für Klagsdrohungen und ein tiefer Eingriff in die Privatautonomie. Denn die Beweislast soll den Unternehmer treffen — eine Schuldvermutung zu widerlegen ist aber bekanntlich sehr schwierig. In Ländern, in der diese schwerwiegenden Eingriffe Realität sind, ist es daher auch geübte Praxis, bei einem Vertragsabschluss besonders deutlich darauf hinzuweisen, dass man einer durch ein Gleichbehandlungsgesetz privilegierten Gruppe angehört, um bessere Konditionen rauszuschlagen oder bei Ablehnung gleich einmal auf eine außergerichtliche Entschädigungszahlung zu pochen. Wer will den schon die schlechte Presse haben, er habe jemanden diskriminiert?

Privilegiert habe ich mit Absicht geschrieben: Denn es sind ja nur einige Merkmale arbiträr in die Liste aufgenommen worden, während andere, wohl ebenso unsachliche Unterscheidungen weiter erlaubt sein sollen. Die Religion wurde aus dem letzten Entwurf beispielsweise gestrichen, was angesichts der Erwähnung der Weltanschauung sehr seltsam ist — ist nicht jede Religion auch eine Weltanschauung? Und wer im Geschäft nicht bedient wird, weil er „so ein schiaches Gfries hat“, der wird anscheinend nach Ansicht Hundstorfers nicht diskriminiert.

Kern der Vertragsfreiheit ist ja, dass man eben frei ist, mit jedem mündigen Partner einen Vertrag abzuschließen, mit dem man das eben tun will. Und wie der kürzlich verstorbene Gary S. Becker gezeigt hat, schaden sich Unternehmer, die unsachlich diskriminieren, in der Regel selbst mehr als dem Gegenüber. Noch etwas: Was ist mit dem Recht des Unternehmers, nicht wegen seiner Weltanschauung etc. diskriminiert zu werden? Darf man ein muslimisches Restaurant zwingen, ein Buffet mit Schweinefleisch herzurichten? Einen Hochzeitsfotografen, Bilder einer Art Ehezeremonie zwischen einem Mann und mehreren Frauen auf einmal zu fotografieren? Klingt alles absurd, ist aber in manchen Ländern so oder so ähnlich bereits Thema von Gerichtsverhandlungen gewesen.

Hoffentlich bleiben wir von solchen massiven Staatsinterventionen in unser Handeln, Leben und Denken verschont.