Leon de Winter diskutiert ISIS

Der niederländische Schriftsteller Leon de winter hat den modernen Islamismus schon lange als Bedrohung benannt. Den Waffen der Dschihadisten des „Islamischen Staats“ setzt er die Feder entgegen: Im August hat er in der FAZ die Akte der Islamisten als Bruch der zivilisatorischen Beschränkungen, als Freisetzen der inneren Barbarei beschrieben. Menschen, „die sich ganz offen wie Bestien aufführen“, wie er in einem Vergleich mit dem Film „Andrej Rubljow“ formuliert. Nun hat er in der „Welt“ noch eins draufgesetzt und festgestellt: „Die Mörder des IS nehmen Mohammed eben wörtlich.“

Nun ist de Winters Text nicht unproblematisch. Religionshistoriker ist an ihm keiner verlorengegangen. Doch er spricht einen wichtigen Punkt an: Es fällt den radikalen Predigern des IS leicht, sich bei ihren Greueltaten auf den Religionsstifter Mohammed zu berufen, da eine entsprechende Interpretation des Islam in sunnitischen Kreisen schon lange diskutiert wird. Schließlich war Mohammed selbst auch ein Krieger und Feldherr, vertrieb z.B. die jüdischen Banu al-Nadir oder ließ nach historischen Quellen den ebenfalls jüdischen Stamm der Banu Qurayza massakrieren. Was liegt da näher, als selbst als Krieger und Feldherr zu vollenden, was er begonnen haben soll?

Es ist wenig sinnvoll, die Taten der ISIS pauschal als Abkehr vom wahren Islam zu bezeichnen: Es ist nicht die Aufgabe von Nicht-Muslimen zu unterscheiden, welche Konfession nun dem Ursprung am ehesten gerecht wird, so, wie es seltsam anmutet, wenn Nicht-Christen urteilen wollten, ob Katholiken, Orthodoxe oder Calviner eher als „wahre Christen“ zu bezeichnen wären. Daher spielt es auch keine Rolle, ob die Barbarei der ISIS von de Winter zurecht als logische Folgerung des Koran und der Hadith-Sammlungen gesehen wird. Wichtiger ist, dass es eine erkleckliche Zahl sunnitischer Rechtsgelehrter und Geistlicher gibt, die schon lange Interpretationen des Islam vertreten, die denen der ISIS nicht unähnlich sind und es sich daher nicht um eine verrückte Minderheit handelt, wie es sie überall gibt, sondern um die Kulmination einer breiteren Strömung. Es ist ein wichtiger Schritt, wenn man das einmal auch so benennen kann. Solange man noch kann.

An der Hand, nicht durch die Hand

Noch bis 16. September kann man die österreichische Bürgerinitiative „An der Hand — nicht durch die Hand eines Menschen sterben“ unterstützen. Warum das so wichtig ist?

Der Fall von Godelieve De Troyer ist ein Beispiel mehr, was die natürliche Entwicklung der sogenannten Sterbehilfe ist. Die Belgierin litt an Depressionen; eine düstere Krankheit, die früher nicht umsonst „Schwermut“ genannt wurde. Dabei können sich auch immer wieder Todessehnsüchte entwickeln, die Ausdruck des Krankheitsbildes sind.

Diese Frau wurde nun von einem in psychischen Belangen völlig inkompententen Arzt — er ist Onkologe — umgebracht, der auch nicht bei ihrem behandelnden Arzt Rückfrage hielt. Allerdings handelt es sich bei dem Onkologen um Wim Distelmans, den führenden Fürsprecher der Patiententötung. Und zufälligerweise hat De Troyer an Distelmans Fonds, der für das „Recht zu Sterben“ wirbt, kurz vor ihrer Tötung eine größere Spende getätigt.

De Troyers Hausarzt und ihr Sohn haben gegen das Vorgehen Distelmans Beschwerde erhoben und planen den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er hat allerdings nicht viel zu befürchen: Steht er doch selbst der Kommission vor, die Verstöße gegen das Euthanasiegesetz untersucht. Und die veröffentlichte Meinung Belgiens steht geschlossen hinter der Tötung von Patienten, die einerseits natürlich auch das Gesundheitssystem finanziell erheblich entlastet, andererseits bequemerweise schwerkranke Menschen aus der Wahrnehmung austilgt.

Solche Zustände wie in Belgien und den Niederlanden, in denen schwerkranke Patienten zum Teil eigene Erklärungen bei sich führen, dass sie keines Falls euthanasiert werden wollen, weil sie Angst davor haben, irgendeine Äußerung könnte als Zustimmung zur Tötung überinterpretiert werden, sind keine Fehlentwicklung, sondern logische Folge. Kranke Menschen haben aber ein Recht auf Betreuung und Zuwendung durch das Gesundheitssystem, das kein Todessystem sein darf.

MH17: Ein unspektakulärer Zwischenbericht

Der Zwischenbericht zum Absturz des Flugs MH17 ist so spektakulär, dass die deutsche Satire-Website „Postillon“ dazu wohl treffender als andere Medien folgende Überschrift fabriziert hat: „Spektakulärer Zwischenbericht: Flug MH17 vermutlich abgestürzt“. Manche halten das für pietätlos. Doch der echte erste Zwischenbericht, den der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit veröffentlicht hat, ist nicht wirklich aufregender.

Das nimmt vielleicht kein Wunder, wenn man die Einleitung liest. Zum ersten hätte nach den Regeln der Zivilluftfahrt die Ukraine die Untersuchung durchführen sollen, übergab diese aber den Niederlanden. Eine Untersuchung, die vor allem dem Zweck dient, technische oder Bedienungsfehler ausfindig zu machen, die man künftig vermeiden sollte. Solche Maßnahmen sind bei einem Abschuss freilich schwer auszumachen.

Schließlich wurde der Entwurf des Berichts an Vertreter von Malaysia (Flugzeugbetreiber), der Ukraine (Absturzort), Russlands, Großbritanniens , der Vereinigten Staaten (Flugzeughersteller) und Australiens (27 Opfer) zur Stellungnahme geschickt und deren Bemerkungen dann eingearbeitet.

Der Bericht bestätigt vielmehr, was auch kaum jemand bestritten hat. Die Flugroute war offenbar von den ukrainischen Behörden freigegeben gewesen, wiewohl tiefere Flugbahnen wegen der Kämpfe gesperrt waren. Drei weitere kommerzielle Flugzeuge waren im gleichen Luftraum unterwegs, das nächste in einer Distanz von 30 km zum Flug MH17. Der russische Bericht über ein ukrainisches Militärflugzeug in unmittelbarer Nähe wird weder widerlegt noch bestätigt, da über andere Flugzeuge als kommerzielle keine Aussage getroffen wird.

Das Transkript der Kommunikation zwischen Bodenstation und Flugzeug um die Absturzzeit zeigt, dass das Flugzeug während der Kommunikation mit der Flugleitstelle abgeschossen wurde. Die Piloten haben sich bis dahin völlig korrekt verhalten. Die nicht veröffentlichte Crew-Kommunikation soll keine Hinweise auf Probleme gegeben haben.

Interessant ist vielleicht der Hinweis auf den stark bewölkten Himmel. Vom Boden aus war also beim besten Willen das Flugzeug mit optischen Mittel nicht sichtbar. Dass das Flugzeug durch von außen eindringende Objekte getroffen wurde — zum Teil von oben — und daher auseinanderbrach, ist dagegen wohl schon bisher von kaum jemandem bezweifelt worden.

Im Ergebnis hat aber wieder der „Postillon“ recht: „Sowohl die Nato, die Ukraine als auch die ostukrainischen Separatisten und Russland erklärten, der Bericht stütze ihre eigenen Theorien und widerlege eindrucksvoll die substanzlosen Behauptungen der Gegenseite.“

Der Grund der EZB-Entscheidung in einer Graphik

Kleines Da capo zur gestrigen Diskussion um die EZB-Leitzinsentscheidung: Das wirtschaftliche Problem der Eurozone — und damit auch das Entscheidungsproblem der EZB — wird in der untenstehenden Graphik schnell anschaulich. Die Inflationsrate liegt weiter unter der EZB-Zielvorgabe, eine Preissteigerung von zwei Prozent oder knapp darunter zu erzielen. Stattdessen sind Teile der Währungsunion in einer Deflation gefangen, und zwar der von der schlechten Sorte, die zu sinkenden Investitionen und einer real schrumpfenden Wirtschaft führt.

Ein Grund dafür ist der angespannte Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenrate ist stark gestiegen, in den Rettungsschirmländern sinken die Löhne, auch in den übrigen Ländern steigen die Löhne sehr moderat. Die Lohnzurückhaltung wirkt preisdämpfend. Ein Grund sind allerdings auch fallende Preise bei vielen Lebensmitteln und Energiequellen, die wiederum in der schwachen Weltkonjunktur mitbegründet sind. Doch auch ohne diese Warengruppen, deren Preise immer wieder deutlich nach oben und unten schwanken, liegt die Inflationsrate, dann Kerninflation genannt, unter einem Prozent.

Das Staatsschuldenproblem — das durch Deflation bzw. schwache Inflation verstärkt wird — und die Unsicherheit über eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung tun das ihrige. Die EZB kann hier nur in einem kleinen Teilbereich wirksam sein, aber sie versucht zumindest, klare Erwartungen über die Geldpolitik der EZB und den kommenden Inflationspfad zu wecken und zu erfüllen.

EZB: Die Eurozone steckt noch mitten in der Krise

Die neuerliche Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB auf 0,05% und die Fortführung negativer Zinsen auf Einlagen der Banken bei der EZB sorgen gerade im deutschsprachigen Raum für viel Wind. Das Wirtschaftsblatt schreibt gar: „Draghi schafft den Leitzins ab“. Hans-Werner Sinn sieht die EZB gar in der Liquiditätsfalle.

Vor allem bei der Senkung des Leitzinses handelt es sich aber mehr um eine symbolische Geste. Die Notenbank will ihre Entschlossenheit zeigen, die Inflation wieder in den Zielkorridor des EZB-Mandats zu zwingen: Zwei Prozent oder knapp darunter. Die Schnellschätzung für August ergab stattdessen 0,3% für die Eurozone, mit Bedeutender sind die Kaufprogramme der EZB, mit denen sie auch gleich Kritiker wie Sinn widerlegt: Auch bei Nullzinsen kann eine Notenbank die Geldmenge weiter ausweiten. Diesmal durch den Kauf forderungsbesicherter Wertpapier, von Pfandbriefen usw. Auf diese Weise kann die EZB neuerlich Geld in den Markt bringen und auch die Zinsstrukturkurve beeinflussen.

Der Grund für das massive Eingreifen liegt aber nicht nur im Erreichen des Inflationsziels. Vielmehr steht das Schicksal der Eurozone weiter auf der Kippe. Mäßiges Wachstum, manche sprechen bereits von einer neuen Rezession, bedroht die Reformerfolge einer Mitglieder der Eurozone. In Griechenland, Portugal und Spanien herrscht die akute Gefahr einer Deflationsspirale, die zu einer Verringerung von Investitionen und Konsum führt. Die strikten Eigenkapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht haben Kredite für viele Unternehmen unerreichbar gemacht und die Konjunktur weiter belastet. Eine Rezession, gefolgt von Insolvenzwellen und steigender Arbeitslosigkeit, könnte das Projekt „Euro“ sprengen.

EZB-Präsident Mario Draghi kann die strukturellen Reformen, die viele Mitglieder der Eurozone nötig haben, nicht erzwingen. Er kann sie aber einfordern, erleichtern, den Übergang durch eine akkommodierende Geldpolitik schmerzloser gestalten. All das tut die EZB, der man im Gegensatz zu früheren Jahren kaum nachsagen kann, nicht alles zu versuchen, um die europäische Wirtschaft in Gang zu bringen.

Frauenpolitik und Luxusprobleme

Im „Standard“ beklagt Beate Hausbichler, dass „Frauenpolitik zum Luxusproblem“ verkomme. Doch worin bestehen für sie wichtige Themen der Frauenpolitik? Wenn ich ihren Kommentar richtig verstanden habe, gehört vor allem der möglichst leichte Zugang zur Abtreibung ungeborener Kinder — im Idealfall auf Kosten der Allgemeinheit — dazu. Damit bekennt Hausbichler recht schnell, dass „Frauenpolitik“ für sie nicht ein Politikfeld ist, auf dem Menschen verschiedener Weltanschauungen um Kompromisse ringen, sondern ein Bereich, deren Inhalt aus einer ideologischen Richtung klar vorgegeben ist. Linke Gesellschaftspolitik = Frauenpolitik. (Andere Gesellschaftspolitik kann also keine „Frauenpolitik“ sein.) Der häufige Einsatz entsprechend links geprägter Codewörter verstärkt diesen Eindruck.

Sehen wir einmal von der Ungeheuerlichkeit ab, wie locker Hausbichler mit dem Leben von Kindern umgeht: Es fällt ihr nicht einmal auf, dass die Freigabe der Abtreibung unterm Strich die Rolle der Frauen geschwächt, nicht gestärkt hat. Dass kann man schon mit einfachen spieltheoretischen Modellen zeigen. Man könnte auch sagen: Bei jedem „Recht“ ist eine Divergenz zwischen juristisch Betroffenem und dem, der tatsächlich davon profitiert, möglich. Manchmal sogar offensichtlich. Das ist einer der Gründe, warum es mittlerweile auch Feministinnen gibt, die gleichzeitig gegen freizügige Abtreibungsgesetze argumentieren.

Das Grundproblem von Frauenpolitik (oder auch Männerpolitik) ist freilich, dass sie allein die Zuschreibung einheitlicher oder zumindest mehrheitlicher „Frauen“-Interessen genauso eine Zumutung ist wie die Zuschreibung einheitlicher „Männer“-Interessen. Es handelt es sich nur um eine Projektion eigener ideologischer Vorstellungen auf die Bevölkerung. Wenn diese Vorstellungen mit denen der Bevölkerung nicht übereinstimmen, kann es freilich zu den Dissonanzen kommen, die Hausbichler anscheinend beschäftigen.

Ukraine: Ein medialer Totalausfall

Mir gehen viele der vehementen Verteidiger der russischen Ukrainepolitik und der Rebellen, die sich im Internet tummeln, auf die Nerven, weil sie kein Staubkörnchen auf der weißen Weste der russischen Regierung sehen wollen. Doch sie weisen uns trotzdem zurecht immer wieder auf die Schlagseite in Mainstream-Medien hin, die in diesem Konflikt wenig recherchieren und viel unreflektiert weitergeben.

Heutiges Beispiel: Die USA behaupten, Russland würde mit eigenen Truppen massiv in der Ukraine agieren. Das wird mit einem Bericht der IISS flankiert, nachdem die Rebellen Panzer einsetzen würden, die nur aus Russland geliefert worden sein können. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Denkfabrik IISS starke Verbindungen zur britischen und US-Regierung hat und z.B. auch für den letztendlich desaströsen Irak-Krieg plädiert hat.

Ausgerechnet die „Qualitätszeitungen“ „Presse“ und „Standard“ wählen Überschriften, die überprüfte Fakten suggerieren. Die „Presse“: „USA: Russland schickt weitere Panzer und Waffen“. Zweiter Satz des Anreißers: „Es wachsen Befürchtungen über eine Invasion der Hafenstadt Mariupol.“ Und der „Standard“ schreibt: „USA: Russland lenkt Gegenoffensive der Rebellen in Ostukraine“. Da die USA in diesem Konflikt Partei sind, müsste man solche Aussagen cum grano salis nehmen.

Nur wenige Medien haben aber etwa den Konjunktiv verwendet oder mit Anführungszeichen auch dem flüchtigen Leser gezeigt, dass es hier um eine Aussage einer Konfliktpartei geht, nicht um ein recherchiertes Datum. Ähnlich bei den Äußerungen Sachartschenkos über „urlaubende russische Soldaten“; sie lesen sich in den russischen Quellen, aus denen sie stammen, anders als in den heimischen Medien, die sie übernehmen. Kein Wunder: So dumm sind die Rebellen auch wieder nicht, als dass sie gleich selbst einen unwiderlegbaren Beweis staatlicher Unterstützung via Fernsehinterview liefern.

Dass Russland und die USA — diese z.T. indirekt über Verbündete — die Konfliktparteien unterstützen, ist ja kein Geheimnis. Dass beide Seiten sich einen Propagandakrieg liefern, ist auch kein Geheimnis. Dass Großmächte mit verdeckten Operationen und der Unterstützung von Rebellen arbeiten, ist ebenfalls nicht neu. Trotz aller Amerikakritik scheinen die heimischen Journalisten Aussagen von US-Regierungsstellen aber einiges an Vertrauen entgegegenzubringen — vielleicht sogar mehr als es in den USA selbst der Fall ist.

Da fällt mir ein: Wie war das jetzt mit dem Flug MH17? Jetzt taucht der Vorwurf auf, man hätte ein Flugabwehrsystem Panzir-S1 („SA-22“) bei den Rebellen gesichtet, dass dem System Buk („SA-11“) ähnlich sei, welches ja als Grund des Absturzes der MH17 medial vermutet wird. So schreibt es z.B. der „Kurier“, der sich auf einen anonymen NATO-Diplomaten beruft. Schnelle Recherchen ergeben, dass es sich beim System Panzir-S1 um ein Kurzstreckensystem in Nachfolge des Tunguska-Systems („SA-19“) handelt, während der Nachfolger der Buk („SA-11“) immer noch Buk („SA-17“) heißt. Mit dieser verbesserten Buk können Flugzeuge bis in 45 km Entfernung erreicht werden. Das gesichtete Panzir-System hat eine geringere Reichweite und ist auch für niedrigere Flughöhen als die Buk
konzipiert. Sollten die Rebellen ein solches besitzen, so handelt sich doch nicht um vergleichbare Systeme. Es geht aber wohl nur um die Andeutung, mit der die Schuld der Rebellen und Russlands neuerlich unterstrichen werden soll, wiewohl in Wahrheit bis jetzt immer noch wenige Fakten zum Absturz der Maschine am Tisch liegen.

Dass auch die russische Regierung nicht der Quell der Wahrheit ist, liegt auf der Hand. Deren Aussagen werden aber in den Leitmedien ohnehin zerpflückt. Ich würde mir gleiche Kritik gegenüber den Andeutungen und Aussagen europäischer und amerikanischer Stellen wünschen.

Michael Spindelegger: Der letzte christliche Obmann der ÖVP?

Der Rücktritt Michael Spindeleggers ist aus heiterem Himmel gekommen, auch wenn in den meisten Teilen Österreichs am Dienstag morgen Wolken die Sonne verdeckten. Und doch ist er tief verständlich. Denn Spindelegger hat einfach die offizielle Linie der ÖVP aus dem Wahlkampf weiter vertreten – keine neuen Schulden, ausgabenseitige Reformen, dann erst eine deutliche Steuerreform. Anders geht es schon auf Grund der Fiskalregeln der EU nicht. Und genau dafür wurde er medial geprügelt: Von der Kanzlerpartei SPÖ, die es gerade deswegen besser wissen müsste, weil sie die EU-Fiskalregeln mitbeschlossen hat; von den Landesparteiobleuten, die kurzfristigen Populismus der Glaubwürdigkeit der Partei vorziehen. So begründet auch Spindelegger seinen Rücktritt, wie er in seiner lesenswerten Rede erklärt.

Denn: Wie es immer vorkommt, wenn die Umfragewerte der Bundes-ÖVP schlecht sind, verlieren Landesparteiobleute, die vor Landtagswahlen stehen, den Kopf und glauben, durch mediale Heckenschüsse nach Wien zu reüssieren. Das hat zwar nur in seltenen, wohl inszenierten Fällen funktioniert, aber sei’s drum. Der Tipp dieser Politiker besteht meistens darin, die ÖVP solle die Linie der SPÖ in einigen Teilen übernehmen, und nennen das dann Modernisierung oder Vorwärtsstrategie. Dann würde in Wien endlich etwas beschlossen und dort etwas passieren, und das sei doch wesentlich wichtiger als der Inhalt dieser Beschlüsse. Jüngstes Beispiel ist das Einschwenken des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter und seines oberösterreichischen Kollegen Josef Pühringer auf die „Millionärssteuer“ der SPÖ, oder die Liebe in Tirol und anderswo für das sozialdemokratische Gesamtschulmodell.

Fritz Plasser meinte in der „Kleinen Zeitung“, die Logik der Attacken auf Spindelegger habe darin gelegen, dass er eben eine Steuerreform abgelehnt habe und die Landesparteiobleute diese für die Wahlen aber haben wollten. Freilich hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie funktioniert, dass eine Partei durch eine Steuerreform Wahlen gewonnen hätte. Die Wähler nehmen die Senkung gerne, die ihnen aber ohnehin nur gibt, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht — dafür wird man nicht gewählt. Abgesehen davon wissen ja die meisten, dass die Steuersenkung von heute das Sparpaket von morgen ist. Ökonomen nennen das auch „ricardianische Äquivalenz“. Für eine große, umfassende Neugestaltung aber sehe ich keine Ideen und keine Mehrheit.

Das seltsame an den jüngsten Attacken war ja das Timing. Erstens war die SPÖ mit ihrem Bemühen, Sonja Ablinger aus dem Parlament herauszuhalten, gerade negativ in den Schlagzeilen; auch die Nominierung von Doris Bures als Nachfolgern von Barbara Prammer kam nicht überall gut an. Offenbar halten es Platter & Co nicht aus, wenn die SPÖ zu lange negativ in den Schlagzeilen ist. Zweitens war ja erst vor zwei Wochen Michael Spindeleggers Vater verstorben; diesen Samstag war das Begräbnis. Gerade in den Tagen vor dem Begräbnis musste Spindelegger wieder besondere parteinterne Breitseiten einstecken. Solche Boshaftigkeit ist nicht leicht zu verkraften.

Was bleibt? Der Abgang eines Politikers, dem Freund wie Feind Fleiß, Freundlichkeit, Korrektheit bescheinigen, ein hohes Maß an Loyalität und Leidensfähigkeit. Allerdings oft auch ein schlechtes Gespür für den richtigen Zeitpunkt, und dafür, wie man die eigene Linie kommuniziert. Damit meine ich nicht, dass richtige Kommunikation Erfolg bedeutet, wie es Politiker nach Wahlniederlagen gerne suggerieren („Wir müssen nur besser kommunizieren“), sondern, dass in vielen Fällen die Argumente für Spindeleggers Linie nur für Hochinteressierte klar zu erkennen waren. Mit Spindelegger verliert die ÖVP auch einen christlich-sozialen Politiker, der, wie Spindeleggerskonkrete Hilfe für verfolgte Christen zeigt, nicht nur im Wahlkampf an das „hohe C“ gedacht hat. Es hat seinen Grund, dass Christoph Kardinal Schönborn Spindelegger ausdrücklich würdigt. Weit und breit ist kein Nachfolger in Sicht, der in gleicher Weise eine ernsthafte christliche Prägung mitbringen würde.

Update: Die Überschrift war natürlich etwas reißerisch; die ÖVP-Chefs werden wohl auch in nächster Zeit getaufte Christen sein. Aber zweifellos wird der designierte Obmann Reinhold Mitterlehner kein besonders offenes Ohr mehr für viele Themen haben, in denen christliche Überzeugungen mit dem Mainstream kollidieren.

Das unverhüllte Gesicht des Bösen

Es gibt Ereignisse, wo das Böse unverhüllt sein Gesicht zeigt. Zweifellos ist das nun im Irak und Syrien der Fall, wo die Kämpfer des „Islamischen Staates“ für ihre Errichtung eines Kalifats morden und brandschatzen. Sie kreuzigen Kinder, begraben Frauen bei lebendigem Leib, sehen Vergewaltigung als besonderen Dienst im Dschihad.

Dass Revolutionäre zu unfassbaren Gräueltaten bereits sind, ist bekannt. Doch die rohe, menschenverschlingende Brutalität des Islamischen Staats um Abu Bakr Al-Baghdadi verschlägt mir den Atem. Alles soll im Blut ersticken, was nicht seiner Vision des Islam folgt. Christen, Juden und Jesiden zuerst, dann auch alle Schiiten und diejenigen Sunniten, die nicht rechtgläubig genug sind. Alawiten und Drusen sowieso. Die Grenze seines Staates ist die Welt: Solange es Gebiete gibt, die nicht seinem Kalifat unterstehen, ist sein Werk nicht vollbracht.

John Gray zeigt übrigens anschaulich, warum der Islamische Staat kein Relikt des Mittelalters ist, sondern Ausdruck der Moderne. Die Wiederholung des Blutdurstes, des Veränderungswillens der Jakobiner oder der Roten Khmer. Daher auch der unbändige Wille, die Vergangenheit auszulöschen, der bereits viele Kunstschätze und archäologische Funde zum Opfer gefallen sind.

Die Unentschlossenheit europäischer und amerikanischer Politiker hat schon tausenden Menschen das Leben gekostet. Die deutsche Bundesregierung kann sich selbst jetzt nicht zu ernsthafter Hilfe durchringen; während die USA zumindest zaghafte Schritte unternehmen, die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen, drehen die Europäer Däumchen und haben keine Ahnung, was man gegen IS unternehmen könnte. Dabei sind sie — sind wir — in wesentlich größerer Gefahr als die Vereinigten Staaten, wie Jürgen Streihammer in der „Presse“ trefflich ausführt. Wir sagen bei Gedenkfeiern gerne „Nie wieder“, meinen es aber eindeutig nicht. Selbst dann nicht, wenn es dabei schlussendlich um uns selbst geht.

Der unerquickliche Untergang der SVZ

Der Verlust der Salzburger Volkszeitung wird wahrscheinlich kaum jemandem auffallen; die Leserzahl bewegte sich im niedrigen fünfstelligen Bereich. Für eine Tageszeitung eine recht bescheidene Anzahl. Und trotzdem ist dem Insolvenzantrag der bis dahin kleinsten Tageszeitung Österreichs ein veritabler Skandal vorausgegangen, der den Untergang der SVZ durchaus bemerkenswert macht.

Denn das kleine Blatt, das der oberösterreichische Unternehmer Martin Aistleitner 2005 übernommen hatte, fällt ab 2014 aus einem einzigen Grund um die Presseförderung um: SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein neues Kriterium, die Mindestzahl von zwölf hauptamtlichen Journalisten, das sofort anzuwenden ist. So zu lesen im Budgetbegleitgesetz 2014. Interessanterweise war im Ministerialentwurf noch von siebzehn hauptamtlichen Journalisten die Rede; offenbar konnte da ein anderes kleines Blatt — man munkelt von Vorarlberg — erfolgreich intervenieren, das sonst ebenfalls um seine Förderungen umgefallen wäre. Die SVZ, welche die übrigen Kriterien der Presseförderung ohne weiteres erfüllt hatte, musste also im Mai 2014 erfahren, dass sie 2013 besser ein paar Journalisten mehr angestellt hätten, um die bereits beantragte 2014er-Förderung auch zu erhalten.

So konnte man den etwas schrumpfenden Topf der Presseförderung auf weniger Köpfe aufteilen, damit die anderen Tageszeitungen die Kürzung nicht so spüren. Einer Presseförderung, die ihre offiziell gesteckten Ziele ohnehin nicht erreicht. Die regionale Vielfalt konnte schon in anderen Fällen nicht erhalten werden. Von Qualitätssicherung kann sowieso keine Rede sein. Bei den Wochenzeitungen ist es noch etwas besser, die aber alle insgesamt weniger als zwei Millionen Euro Förderung erhalten.

Aistleitner zog jedenfalls die Notbremse, wie der „Standard“ berichtet: Die SVZ wird in Insolvenz geschickt, der Druck eingestellt. Die Website wird es wohl noch eine Weile geben; mit ihren speziellen Rubriken für Lokalnachrichten kann sie auch ohne Zeitung dahinter betrieben werden.