Eine UNO zum Weinen

Um die Sinnlosigkeit vieler internationaler Institutionen zu beweisen, hat das UN-Kommittee für Kinderrechte einen Bericht über den Heiligen Stuhl verfasst, in dem es zwar zum geringeren Teil um berechtigte Anliegen, zum größeren Teil aber um nichts anderes als weltanschauliche Propaganda bis hin zu Eingriffen in die Religionsfreiheit geht.

Außerdem wird der Bericht in der Überzeugung verfasst, die Kirche seine eine streng geordnete Top-Down-Organisation — wer erlebt hat, dass es selbst in kleinen Diözesen nur mit größten Mühen gelingt, die Pfarren für gemeinsame Projekte zu gewinnen, kann nur Schmunzeln. So wird wortreich bekrittelt, dass die katholischen Schulen weltweit zuwenig dafür getan hätten, die Kinderrechtskonvention den Schülern bekannt zu machen. Wie immer das Kommittee das festgestellt, und in Vergleich wozu: Wie stellt sich das die Vorsitzende Sandberg (Norwegen) eigentlich vor?

P. Bernd Hagenkord schreibt in seinem Blog bei Radio Vatikan treffend:

[Der Vatikan] ist keine NGO (keine Woche vergeht, in der der Papst das nicht in einer Morgenpredigt sagt) und keine Zentralbehörde der Weltkirche. Der Bericht will zum Beispiel in Nr. 17 einen Kontrollmechanismus, mit dem der Vatikan die Ausgaben der gesamten Kirche für Kinder überwachen soll. Der Bericht schlägt ebenfalls vor, dass eine Ansprechstelle geschaffen werden soll, die für alle Kinder auf der Welt, die in katholischen Schulen sind, erreichbar ist. Wie viele Sprachen sollen denn da vorgehalten werden? Die UN stellt sich eine Zentralbehörde vor oder einen Staat, das ist die Kirche aber nicht. […]

Auch der Rest von Hagenkords Test ist lesenswert, ebenso die Analyse von P. Hans Zollner, Vizerektor der Gregoriana.

US-Senator Marco Rubio hat diesen Bericht zum Anlass genommen, die UNO davor zu warnen, obsolet zu werden.

Rubio schreibt unter anderem:

Unfortunately, the U.N. also chose to use the opportunity to make political statements about Catholic doctrine on abortion, contraception, and marriage, issues at the core of the Church’s teachings about human rights and the dignity of life. In doing so, the U.N. — with the seemingly limitless worldwide injustices it could be condemning or investigating — trampled on the religious-freedom principles outlined in its Universal Declaration of Human Rights. This is a U.N. that counts serial abusers and murderers of men, women, and children as members of its Commission on Human Rights. It has been unable to slow North Korea and Iran’s march toward nuclear weapons. It has proven feckless in its ability to prevent atrocities in places like Syria. It has routinely given a platform for state sponsors of terrorism to successfully condemn Israel. Its own “peacekeepers” have committed crimes against women around the world.

Dafür geht es die wahren Probleme an, wie zu wenig Konventionsbroschüren in Schulen und den Kampf gegen das Festhalten an der Deutung von Menschen als Männer oder Frauen.

Wer die Zusammensetzung der Menschenrechtskommission kennt, oder bedenkt, dass Saudi-Arabien und Bahrain Mitglieder der Kinderrechtskommission stellen, weiß ohnehin, wie ernst man Aussagen von UN-Kommittees nehmen sollte. Die anderen Berichte des Kinderrechtskommittees sind übrigens ebenfalls interessante Übungen in Realitätsfremdheit. Wer seltsamen Humor liebt, kann etwa den Bericht über den Kongo lesen, der wohl niemandem im Kongo eine Hilfe ist, aber dafür einen weiteren abgearbeiteren Punkt für die Komitteemitglieder darstellt. Allerdings: Wenn man die wirklichen Probleme im Kongo denkt, bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

[Update] Link für Kongo-Bericht im Text ergänzt.

EU-Parlament beschließt Lunacek-Bericht: Jedem seine eigenen „Grundrechte“

Der sogenannte Lunacek-Bericht wurde also im Europäischen Parlament angenommen, und zwar mit breiter Mehrheit: 394 Pro-Stimmen, 176 Contra-Stimmen, 72 Enthaltungen. Damit bekennt sich das Europäische Parlament zur Existenz gesonderter Grundrechte „von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI)“, und fordert von der Kommission einen Fahrplan, wie diese Sonderrechte zügig umgesetzt werden können.

In der zugehörigen Pressemitteilung wird dabei eine problematische „Umfrage“ der EU-Grundrechteagentur zitiert, die einen kolossalen Anstieg von Meinungsverbrechen und ungerechtfertiger Diskriminierung von Menschen, die sich über eine der oben genannten sexuellen Orientierungen selbst definieren, wegen dieser Selbstdefinition konstatiert. Was nicht dazugesagt wird: Diese Umfrage war als bloßes Webformular konzipiert, nicht repräsentativ, ohne Überprüfung, wie oft jemand an der Umfrage teilnimmt. Nur ein Beispiel mehr, wie Interessensgruppen die europäischen Institutionen für ihre Zwecke auf Kosten der Steuerzahler einspannen.

Das offizielle Österreich hat in Gestalt der zuständigen Ministerin Heinisch-Hosek übrigens selbst einen Fahrplan, wie ihn der Lunacek-Bericht einfordert, eingemahnt.

Die Problematik dieses Berichts, der legitime Anliegen mit der Forderung nach schweren Eingriffen in die Grundrechte der Unionsbürger verbindet, habe ich bereits in einem früheren Blogeintrag beleuchtet. Eine Konsequenz davon ist auf dem Blog Zeitfragen weitergedacht.

Lunacek-Bericht: Geben Sie Gedankenfreiheit!

Nach der Sieg für das Subsidiaritätsprinzip in der Debatte um den sogenannten Estrela-Bericht kommt nun knapp vor der EU-Wahl der nächste Versuch, Gesellschaftspolitik über die EU-Bande zu spielen: Der Lunacek-Bericht, wie im Europäischen Parlament üblich nach der Berichterstatterin benannt, der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek. Den ganzen Bericht kann man auf der Website des Europäischen Parlaments nachlesen, in Kürze wird er abgestimmt.

Es ist in den letzten Jahren zu einem besonderen Sport geworden, in der Bevölkerung eher wenig populäre Gesellschaftspolitik über die EU zu spielen, um nachher auf nationaler Ebene wiederum von europäischen Vorgaben zu sprechen –– auch wenn diese nur in einer unverbindlichen Resolution bestehen. Ähnlich war es beim Estrela-Bericht bezüglich sexueller Früherziehung und Abtreibung geplant, ähnlich ist es nun beim Lunacek-Bericht. Wiederum wird wolkige Sprache bemüht: Es gehe um die Beseitigung von Diskriminierung und den Kampf gegen „Homophobie“, eine grauenhafte Wortschöpfung für eine durchaus ernste Angelegenheit (Bekanntlich heißt Homophobie: Angst vor dem Gleichen. Und das ist ist definitiv nicht gemeint.)

Der eigentliche Trick liegt darin, besondere Grundrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen zu definieren, die dann eigentlich zu Privilegien gegenüber anderen werden. Das kann man bereits in Punkt 1 lesen:

  1. verurteilt aufs Schärfste jede Form der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass die Grundrechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) in der Europäischen Union noch immer nicht uneingeschränkt geachtet werden;

Schlau wird eine breit geteilte Proposition – das Wort Diskriminierung wird heute meist nur als Benachteiligung, nicht als Unterscheidung verstanden – mit der Behauptung besonderer Grundrechte verbunden. Das wird in späteren Punkten noch deutlicher, bei denen die Kommission oder die Mitgliedstaaten ständig aufgefordert werden, die besonderen Anliegen einer im Bericht konstruierten Interessensgruppe aller LGBTI-orientierten Menschen bei allen möglichen Maßnahmen zu beachten. Nun will jede Lobby ihre Interessen (nona) gefördert wissen, das wäre nicht weiter ungewöhnlich. Der Trick ist eben, dass diese Interessen als Grundrechte formuliert werden und damit ihre in den Augen der entsprechenden Gruppe nicht ausreichende Berücksichtigung zu einer Grundrechtsverletzung wird.

Entsprechend sollen auch verschiedene EU-Agenturen für Berichte eingespannt werden, in denen sie regelmäßig Mitgliedstaaten anprangern dürfen, die nicht den aufgeklärten Vorstellungen der Hochbürokratie über die richtige Berücksichtigung der Interessen LGBTI-orientierter Menschen entsprechen. Dort wird das dann eben Grundrechtsverletzung und Diskriminierung heißen.

Besonders lustig: In Abschnitt I wird ausgiebig die uneingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Namen positiver Äußerungen zu LGBTI-orientiertem Handeln gefordert. Ich bin ein großer Freund der Meinungsfreiheit, gerade, wenn mir die betreffende Meinung nicht gefällt. Doch Lunacek & Unterstützte halten wenig vom Grundsatz: Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen beginnt. Auch nicht von: Was ihr von anderen erwartet, das tut ebenso auch ihnen. Denn für widerstreitende Meinungen wird in Abschnitt J gefordert, Meinungsverbrechen einzuführen bzw. schon jetzt strafbare Handlungen stärker zu bestrafen, wenn eine LGBTI-ablehnende Meinung („Voreingenommenheit“) als Motiv gedient haben könnte.

Solche Meinungsverbrechen sind in einer offenen Gesellschaft, wie sie Europa nach Lunaceks Vorstellung offenbar nicht sein soll, völlig Fehl am Platz. Wer zu Taten aufruft, die tatsächlich Menschen schädigen sollen, oder diese Taten durchführt, ist schon jetzt strafbar. Doch jemanden für eine Meinung zu bestrafen? Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!, möchte man da Lunacek und ihren Verbündeten zurufen.

Das Traurige ist nur: Die Gefahr ist sehr groß, dass dieser Bericht angenommen wird. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, würde aber, wie oben geschildert, als Beweis für einen angeblichen Konsens dienen und gesellschaftspolitischen Aktivismus von EU-Institutionen rechtfertigen.

Menschenverachtende Aktenspiele Wiener Art

Der Umgang der Stadt Wien mit den Missbrauchsopfern in den städtischen Kinderheimen spottet derart jeder Beschreibung, das Kommentare schwierig werden. Zwar wurde als Feigenblatt ein Untersuchungskommission eingesetzt, deren Ergebnis aber recht harm- und folgenlos war. Dabei kamen schreckliche Tatsachen ans Licht, wie etwa die regelrechte Prostitution von Kindern an SPÖ-Funktionäre, doch wurden sie kaum bekannt.

Nun will die Stadt den Missbrauchsopfern auch so wenig Entschädigung wie möglich zahlen und verwendet von den Tätern verfasste Aktenvermerke als Begründung für ausbleibende Wiedergutmachung, wie der Kurier berichtet. Der zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) meint nur lapidar:„Es steht jedem frei, zu klagen, wenn man mit den Entschädigungen nicht zufrieden ist.“

Der Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen kann durch diese Fälle in weltlichen Einrichtungen weder relativiert noch beschönigt werden; eines aber muss man zugeben: Diese Kaltschneuzigkeit gegenüber den Opfern wäre nicht tragbar. Im Falle der Stadt Wien sieht das offenbar – mit Ausnahme des Kurier – anders aus.

[Update] Wenigstens ein Politiker hat sich der Sache angenommen: Gemeinderätin Isabella Leeb (ÖVP) hat sich in der Sache zu Wort gemeldet und Partei für die Opfer ergriffen:

Bedauerlich genug, dass sich die Stadt bis dato weigert, sich in einer offiziellen Zeremonie bei den Opfern zu entschuldigen, werden die Opfer nunmehr auch verhöhnt und beleidigt (selbst wenn das Opfer von Seiten der Stadt über den Weißen Ring bereits eine Entschädigung erhielt – sprich der Weiße Ring den Missbrauch als gegeben annimmt).

Und Stadtrat Christian Oxonitsch will sich – wenig überraschend – wieder einmal „nicht äußern“ so Leeb, sieht sich wieder einmal nicht zuständig.

Abschließend mahnt Leeb Stadtrat Oxonitsch, sein Vorgehen gegenüber Opfern der Wiener Jugendwohlfahrt noch einmal dringend zu überdenken: „Wie der Bericht der Helige-Kommission gezeigt hat, waren der SPÖ die Vorkommnisse in den Wiener Kinderheimen seit Jahrzehnten bekannt. Und sie wurden jahrzehntelang vertuscht und unter den Teppich gekehrt. Höchste Repräsentanten des roten Wien waren Teil des Systems. Umso verständlicher, dass die Opfer über das nunmehrige Verhalten der Stadt Wien erzürnt sind. Zumal man versprochen hat, an einer vollkommenen und aufrichtigen Aufklärung interessiert zu sein. Stadtrat Oxonitsch ist aufgefordert, endlich Würde und Anstand der Opfer zu achten – nicht nur mit Worten, sondern auch durch Taten“.

Skandal: Grün. Rücktritt: FDP. Aufarbeitung: Null.

Die Debatte um den Einfluß Pädophiler bei den Grünen in den Achtzigern nimmt einen interessanten Verlauf. Die Grünen selbst versuchen die Diskussion natürlich klein zu halten, da sie ihnen – noch dazu vor einer Wahl – schadet und ihrem Selbstbild als Hüter der Moral in der deutschen Politik schadet. So wurde versucht, einen Wikipedia-Eintrag zur Pädophilie-Debatte zu löschen, was aber abgelehnt wurde.

Überraschenderweise tritt jetzt ausgerechnet eine FDP-Kandidatin zurück, die vor mittlerweile 33 Jahren einen Text verfaßte, in dem sie die Straffreiheit sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern gefordert hat. FDP-Mitglied ist sie allerdings erst seit 2007.

Bei den Grünen, bei denen etliche Landesverbände eine Legalisierung der Pädophilie sogar in Wahlprogrammen verankert hatten, konnten hingegen mit der Einrichtung einer Kommission Konsequenzen weitgehend vermieden werden, obwohl sie in den Achtziger Jahren von vielen entsprechend Geneigten als Anlaufstelle gesehen wurden. So berichtet die FAZ:

Mehrere grüne Landesverbände machten sich in den frühen achtziger Jahren die Forderung zu eigen, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht herauszunehmen, so die Grünen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin. Ein Sinneswandel trat erst nach 1985 ein. […] Formell aufgehoben wurde die Forderung nach Legalisierung von Pädophilie allerdings erst während des Zusammenschlusses mit dem ostdeutschen Bündnis 90 im Jahr 1993.

Man muß die FAZ loben, daß sie hier weiterrecherchiert, wenn sie sich auch äußerste Zurückhaltung bei der Nennung grüner Politiker auferlegt, obwohl etwa die Aussagen des Mitbegründers der Grünen, Eckehard Stratmann-Mertens nahelegen, daß es hier noch einiges Material gäbe. Daniel Cohn-Bendit, der ebenfalls Konsequenzen vermeidet und jedes Unrechtsbewußtsein in der Causa vermissen läßt, war ja wohl kein verirrter Einzelgänger, sondern wuchs politisch in einer Clicque ähnlich denkender Parteigänger auf. Die Grünen verweigern sich hier der Aufarbeitung, die sie sonst von anderen gerne einfordern.

In Österreich haben Journalisten überhaupt wenig Lust zum Recherchieren gespürt. Dabei belegt die Friedrichhofs-Kommune Otto Mühls, in der jahrelang Kinder mißbraucht wurden, die Existenz eines entsprechenden Biotops auch hierzulande. Dem Leben in dieser Kommune spürt übrigens der Dokumentarfilm „Meine keine Familie“ von Paul-Julien Robert (hier im Interview) nach, der selbst in der Kommune aufwuchs.

45 Jahre „Humanae Vitae“

Heute vor 45 Jahren wurde die päpstliche Enzyklika „Humanae vitae“ von Papst Paul VI. veröffentlicht. Bis heute wird die Enzyklika als „Pillenenzyklika“ bezeichnet. Wird ihr das gerecht?

Gleich zur Eröffnung wird bekannt:

Die überaus ernste Aufgabe, menschliches Leben weiterzugeben, durch die die Gatten freie und bewußte Mitarbeiter des Schöpfergottes sind, erfüllt sie immer mit großer Freude; doch ist die Freude vielfach mit nicht geringen Schwierigkeiten und Bedrängnissen verbunden.

Nein, einfach ist es nicht. Wer die ersten Absätze liest, merkt gleich: Dieser Text wurde nicht leichthin verfaßt; genau wird begründet, warum sich der Papst dazu überhaupt zu Wort meldet, welche aufs erste vernünftige Alternativen vertreten werden. Ob man ihm zustimmt, ist eine Sache; doch es ist ein überlegter Text, der eine Auseinandersetzung lohnt.

Geradezu prophetisch:

Männer, die sich an empfängnisverhütende Mittel gewöhnt haben, könnten die Ehrfurcht vor der Frau verlieren, und, ohne auf ihr körperliches Wohl und seelisches Gleichgewicht Rücksicht zu nehmen, sie zum bloßen Werkzeug ihrer Triebbefriedigung erniedrigen und nicht mehr als Partnerin ansehen, der man Achtung und Liebe schuldet. Schließlich ist sehr zu bedenken, welch gefährliche Macht man auf diese Weise jenen staatlichen Behörden in die Hand gäbe, die sich über sittliche Grundsätze hinwegsetzen. Wer könnte es Staatsregierungen verwehren, zur Überwindung der Schwierigkeiten ihrer Nationen für sich in Anspruch zu nehmen, was man Ehegatten als erlaubte Lösung ihrer Familienprobleme zugesteht? Wer könnte Regierungen hindern, empfängnisverhütende Methoden zu fördern, die ihnen am wirksamsten zu sein scheinen, ja sogar ihre Anwendung allgemein vorzuschreiben, wo immer es ihnen notwendig erscheint? Auf diese Weise könnte es geschehen, daß man, um Schwierigkeiten persönlicher, familiärer oder sozialer Art, die sich aus der Befolgung des göttlichen Gesetzes ergeben, zu vermeiden, es dem Ermessen staatlicher Behörden zugestände, sich in die ganz persönliche und intime Aufgabe der Eheleute einzumischen.

Paul VI. betont dabei auch, daß man die Anwendung der ausgebreiteten Lehre nicht mit Strenge und Verdammung, sondern in Liebe und Duldsamkeit fördert, wie er den Priestern ans Herz legt:

Bei ihren Schwierigkeiten und Nöten sollten die Eheleute im Wort und im mitfühlenden Herzen des Priesters ein Echo der Stimme und der Liebe unseres Erlösers finden. […] Es geht nicht ohne Gebet. Lehrt es die Eheleute; unterweist sie, daß sie oft, mit großem Glauben, zu den Sakramenten der Eucharistie und der Buße kommen und niemals wegen ihrer Schwachheit den Mut verlieren.

George Weigel reflektiert im „National Review“ über die Enzyklika, die er für ihre klare Vorausschau der gesellschaftlichen Probleme durch die „Verhütungsrevolution“ lobt:

Marital fidelity, Pope Paul warned, would be threatened by the contraceptive mentality. Divorce rates have since skyrocketed throughout the Western world, and while there are many reasons for that, the contraceptive mindset that reduced marriage to a legal contract for purposes of mutual (tax) convenience surely played its role.

[… T]here is no monocausal explanation for today’s virtue deficit, which expresses itself in so many ways, including a general coarsening of life and culture. But surely it’s worth considering whether the post-Pill cheapening of sex into just another contact sport — cf. Tom Wolfe’s Hooking Up and I Am Charlotte Simmons — is one factor in the mix.

[…] Look at the plague of sexual abuse throughout society, the chronic inability of Gen X to make lifetime commitments, and the
multibillion-dollar exploitation of women in “adult” films — and then ask yourself, Who are the misogynists here?

Die vielleicht wichtigste Beobachtung: Die versprochene Freiheit der sexuellen Revolution, die in eine bessere Welt führen sollte, hat weder in die Freiheit noch in eine bessere Welt geführt, sondern viele Menschen in neue Abhängigkeit, Ausbeutung und Erniedrigung geführt. Davon spricht man nur ungern, da der Erfolg dieses Projekt zum Kern des Selbstbewußtsteins der Eliten gehört. Aber man muß die Kritik nicht teilen, um zu erkennen, das es Schattenseiten des veränderten Umgangs mit Sexualität gibt, die man nicht einfach ignorieren sollte.

Dammbruch zur Polygamie?

In den USA und Europa ist die salopp „Homo-Ehe“ genannte rechtliche Neudefinition der Ehe in vielen Ländern schon eingeführt oder wird von maßgeblichen politischen Kräften unterstützt. Was ich davon halte, habe ich schon ausführlich geschrieben. Angesichts des Erfolgs bricht aber nun die nächste Diskussion auf: Warum eigentlich nur zwei Personen? Warum ist Polygamie zwar in Saudi-Arabien, aber nicht bei uns  erlaubt? Siehe z.B. hier im Economist:

But “why only two?” isn’t a ridiculous question. It’s easy enough to show that gay marriage does not empirically lead to pressure to legalise polygamy; that hasn’t happened anywhere that gay marriage is legal. But this is different from explaining why opening up the boundaries of the 20th-century understanding of marriage shouldn’t raise the possibility of legalising polygamy. Why shouldn’t it be legal for more than two consenting adults to marry each other? […] But my guess is that the real answer to the conservative question “why not more than two people, then?” is that we will stick to pairs because marriage is a creature of the state and pairs are the form that makes the state strongest. Nobody, though, gays or conservatives, finds this way of thinking about the issue very appealing, so it probably won’t get much play.

Und Jillian Keenan fordert im amerikanischen „Slate“-Magazin frei heraus: „Legalize Polygamy!“:

The case for polygamy is, in fact, a feminist one and shows women the respect we deserve. Here’s the thing: As women, we really can make our own choices. We just might choose things people don’t like. If a woman wants to marry a man, that’s great. If she wants to marry another woman, that’s great too. If she wants to marry a hipster, well—I suppose that’s the price of freedom.

And if she wants to marry a man with three other wives, that’s her damn choice.

Bevor nicht alles, was sich nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht hat, gesetzlich als Ehe bezeichnet darf, ruhen wohl die Vorkämpfer der „Marriage Equality“ nicht. Und wer immer behauptet hat, daß „Dammbruch-Argument“ wäre irreführend, ist bereits widerlegt: Wer die Ehe und ihren Zweck staatlicher Neudefinition öffnet, weckt natürlich die Begehrlichkeit aller möglicher Gruppen.

Von Ehen, Doch-Nicht-Ehen, und anderen Diskriminierungen

Es ist interessant zu beobachten, wie sich durch konsequente Lobbyingarbeit die Wahrnehmung eines Sachverhalts verschieben kann. Was einmal eine verschiedene Behandlung eben verschiedener Tatbestände war, wird zur Ungleichbehandlung. Was früher als Ungleichbehandlung empfunden worden wäre, wird zur gerechtfertigen Unterscheidung.

Ein Beispiel dafür liefert mir ein aufgeregter Eintrag des Weblogs „Zur Politik“, in dem Josef Pühringers klares Bekenntnis dagegen, Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts als Ehe zu bezeichnen oder ihnen etwa die Adoption fremder Kinder zu gestatten, von Tom Schaffer als „Missachtung von Grundrechten“ bezeichnet wird.

Nun ist in dem Eintrag einmal eine begriffliche Unschärfe enthalten. Diskriminierung heißt nämlich einfach: Unterscheidung. Und das Recht muß notwendigerweise zwischen verschiedenen Umständen unterscheiden. Der früherer VfGH-Präsident Walter Antoniolli hat das in einem Artikel zur „Gleichheit vor dem Gesetz“ so zusammengefaßt:

„Ein dreijähriges Kind wird vom Gesetzgeber selbstverständlich anders behandelt als ein erwachsener Mensch; wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern usw. die ganze Rechtsordnung ist geradezu nichts anderes als eine Summe ’ungleicher Behandlungen‘.“

Menschen mit höherem Einkommen werden also gesetzlich diskriminiert — aber diese Unterscheidung wird wohl mehrheitlich als gerechtfertig angesehen. Das entscheidende Element zur Beurteilung einer Diskriminierung ist ihre Rechtfertigung. Erfolgt sie, weil Unterschiede im Sachverhalt eine unterschiedliche Behandlung erfordern? Oder ist sie willkürlich? So ist in Art. 7 B-VG eine Ausnahme vom Gleichheitssatz normiert, was die Diskriminierung von Männern und Frauen betrifft; hier hat das Parlament beschlossen, eine bestimmte Diskriminierung als gerechtfertigt zu sehen. Wir sind da offensichtlich mitten in einer Werturteilsdiskussion.

In Österreich behilft man sich meistens, in dem man zumindest formell eine positivistische Interpretation verfolgt und die Beurteilung, ob etwas „sachlich gerechtfertigt“ ist, aus einer Gesamtschau der Rechtsordnung zu destillieren vermeint. Zudem wird dem Gesetzgeber in der Regel aus Gründen der Verwaltungsökonomie das Recht auf eine „typisierte Betrachtung“ eingeräumt, die in vielen Fällen bei Einzelbetrachtung als nicht gerechtfertigte Diskriminierung empfunden würde, aber im Durchschnitt zutrifft.

Es gibt nun gute Gründe, zwischen einer Ehe von Mann und Frau und anderen Formen menschlichen Zusammenlebens zu unterscheiden: Mann und Frau sind anthropologisch aufeinander zugeordnet; sie sind zusammen fähig, Kinder zu zeugen, und sie sollten die daraus erwachsende Verantwortung gemeinsam tragen. Das Institut, in dem all dies zusammenfließt, ist die Ehe.

Die Ehe ist außerdem auch deswegen privilegiert, weil sich der Staat einen gesellschaftlichen Nutzen von diesen Familien erwartet, der durch die enge Bindung untereinander, die vergleichsweise höhere Stabilität und die Geburt und Erziehung von Kindern in geordneten Verhältnisse gestiftet werden soll. Daß es auch kinderlose Ehen gibt, schadet in der Durchschnittsbetrachtung nicht. Daß Ehen zerrüttet sein können, ebensowenig; typischerweise ist sie allemal stabiler als andere Formen des Zusammenlebens, woraus sich auch zahlreiche gesellschaftliche Vorteile ergeben.

Diese sind empirisch gut abgesichert. Kinder, die mit Vater und Mutter aufwachsen, sind im statistischen Durchschnitt weniger armutsgefährdet, haben durchschnittlich höhere Bildungsabschlüsse, haben geringere Raten von Drogenmissbrauch, erzielen selbst später höhere Einkommen. Sie wachsen eher mit gefestigter Identität auf und verfügen über verschiedene Rollenmodelle in ihren Eltern, die sich dadurch erzieherisch (oft unfreiwillig …) ergänzen.

Wenn sich die Ehe aber so grundlegend von anderen Formen des Zusammenlebens unterscheidet, so ist es gerechtfertig, andere Formen eben nicht auch als Ehe zu bezeichnen und auf sie die gleichen Rechtsvorschriften anzuwenden, wo doch die grundlegende Konstitution und die praktischen Folgen dieses Zusammenlebens andere sind.

Bei der Frage der Adoption kommt noch hinzu, daß hier oft ein „Grundrecht auf Kinder“ zugrundegelegt wird, daß es so nicht gibt. Heute verbreitet sich leider immer mehr die Ansicht, Kinder seien quasi ein Gut, daß man sich eben so zulegt. Kinder zu bekommen wird zur eigenen Selbstverwirklichung gezählt, die nicht behindert werden dürfe. Im Mittelpunkt jeder gesetzlichen Regelung haben aber die Interessen der Kinder zu stehen, wie sich auch in den sehr ausführlichen Prüfungen niederschlägt, die ein Paar über sich ergehen lassen muß, wenn es in Österreich ein Kind adoptieren will.

Was als Grundrecht konstatiert wird, scheint mittlerweile wieder sehr verschieden zu sein. Unbestreitbar hat etwa der EGMR Rechte geschaffen, die von den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention nie vorgesehen waren. Man nennt das euphemistisch „Fortentwicklung“, man könnte es einfach „Richterrecht“ nennen. Die Rechtsbasis ist freilich reiner Positivismus, eine tiefere Begründung fehlt. Dieses Richterrecht kann sich bei anderere Zusammensetzung des EGMR auch wieder ändern, und ihre Sprüche sind nicht der Kritik entzogen. Daher geht eine Berufung auf das EGMR als Grund dafür, warum ein Politiker eine bestimmte Ansicht nicht vertreten dürfe, wohl ins Leere.

Ganz schön infam

Da mich die vorgebliche Aufklärungsbroschüre „ganz schön intim“ des Unterrichtsministeriums in der Vergangenheit schon mehrmals beschäftigt hat, verlinke ich (schon wieder) zu Andreas Unterberger, der sich über die bewußte Manipulation der Kinder und der Öffentlichkeit unter dem Titel „Ganz schön infam“ in Rage schreibt:

Beispielsweise vermeldete das ORF-Radio, dass dieser Text von den Elternvertretern begrüßt worden sei. Es sagt aber wohlweislich nicht, welche Elternvertreter das gewesen sein sollen. Denn in Wahrheit hat keiner der großen Elternverbände diese Schrift bisher verteidigt. Die meisten haben sie kritisiert.

Beispielsweise wurde da in vielen Medien (natürlich wieder gleichlautend mit dem Schmiedschen Propagandaapparat) behauptet – wieder einmal ungenannt bleibende – „Experten“ würden die Schrift für richtig halten. Als jedoch über Hundert Pädagogen und Wissenschaftler mit dem vollen eigenen Namen die Schrift kritisierten, wurde das einfach totgeschwiegen.

Beispielsweise nahmen sofort mehrere Medien die SPÖ-Formulierung auf, dass sich ohnedies nur einige „rechtskatholische“ Eltern dagegen ausgesprochen hätten. […] Und mit der Zufügung von „rechts“ werden die Kritiker im linken Jargon gleich unterschwellig in die Nähe von SS und NSDAP gerückt. Tatsache ist jedenfalls, dass „Ganz schön intim“ auch bei Menschen auf Empörung stößt, die mit Kirche überhaupt nichts zu tun haben, und genauso wenig mit „rechts“.

Warum in Rage? Weil er Zitate wie diese gefunden hat:

Im O-Ton der Schmied-Broschüre, den man sich wirklich dreimal durchlesen muss: Ob „ein Baby als Mädchen oder Bub ausgewiesen wird, ist von Menschen festgelegt und unterliegt Wandlungen und sich verändernden Wertvorstellungen“. […]

Noch unglaublicher ist, mit welcher abenteuerlichen Argumentation in der – mit Steuergeld finanzierten – Broschüre das Thema Prostitution behandelt wird. Im Wortlaut: „Eigentlich können Kinder gar keine Huren oder Stricher oder Sexarbeiter­_innen sein, weil sie noch keinen Beruf haben.“ Na super: Und dann, wenn wir einen Beruf haben, entscheiden wir uns halt.

Frigide Barjot in der FAZ

Es sind keine Sittenwächter alter Schule, die in Frankreich gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle protestieren. Das Bündnis von Franzosen, die allen Kindern ihre Maman und ihren Papa sichern wollen, hat Präsident Hollande auf dem falschen Fuß erwischt.

Kurze Linkrutsche zu einem interessanten FAZ-Artikel über die französischen Proteste gegen die Pläne François Hollandes auf Einführung des Adoptionsrechtes etc. für vom Staat dann als Ehe bezeichneten Lebensgemeinschaften zweier Menschen desselben biologischen Geschlechts und Streichung der Bezeichungen für Vater und Mutter aus dem Zivilrecht.