Der Weg zum Februar ’34

Die Februarkämpfe 1934 gehören bis heute zu den ganz großen Mythen der österreichischen Sozialdemokraten. Wenn der Historiker Kurt Bauer etwa in einem Text darauf hinweist, dass der Aufstandsversuch von weiten Teilen der sozialdemokratischen Führung von Anfang an abgelehnt wurde und strategisch sinnlos war, so wird er in den folgenden Leserkommentaren als Büttel des Ständestaates bezeichnet. Da es um einen Mythos geht, ist jede Diskussion über die Februarkämpfe eben nicht bloß eine historische Debatte, sondern auch ein Verhandeln über sozialdemokratische Identität.

I. 1927

Wie ist es aber überhaupt zu den Kämpfen gekommen? Heinrich Drimmel hat in seiner breiten Schilderung der Zwischenkriegszeit in Österreich die Ereignisse rund um den Justizpalastbrand 1927 als den eigentlichen Bürgerkrieg bezeichnet. Dieses Ereignis hat das politische Klima zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten nachhaltig vergiftet. Es war die Bestätigung dafür, wie rücksichtslos und gefährlich der jeweils andere eigentlich sei.

Schon damals zeigte sich auch die Kluft Weiterlesen

125 Jahre SPÖ: Eine Partei auf der Suche

Die SPÖ ist dieser Tage 125 Jahre alt geworden, doch in dieser sonst so geschichtsbewußten Partei ist wird das Jubiläum eher schlicht begangen. Dafür ist wohl auch der in historischer Perspektive mäßige Wählerzuspruch für die Partei verantwortlich, so dass ein pompöses Feiern der Vergangenheit die triste Gegenwart nur augenscheinlicher macht. Die SPÖ sei eben nur mehr ein Schatten ihrer selbst, wie Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten meint.

Im „Standard“ meint Kurt Flecker, die Probleme der Partei wurzelten in der mangelnden Vertretung „sozialdemokratischer Werte“. Andere vermuten im selben Artikel einen verschwundenen Meinungspluralismus dahinter, was mich ziemlich überracht hat: Denn die Stärke der SPÖ war immer ihr Kadergehorsam, ihre Geschlossenheit, und sicherlich nicht ihr Pluralismus.

Ein beliebtes Narrativ ist auch, die SPÖ habe eben ihre Ziele erreicht, und es fehlten die neuen Visionen einer sozialdemokratischen Partei, die sich für die heute Benachteiligten einsetze.

Diese Erklärung trägt meiner Meinung nach aus zweierlei Gründen nicht. Die am Hainfelder Parteitag gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei war eine marxistische Bewegung, die den „Übergang der Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit“ anstrebte (Hainfelder Programm). In der Zwischenkriegszeit verfocht die Sozialdemokratie den sogenannten Austromarxismus, dessen Endziel weiterhin die Diktatur des Proletariats war, und der eine Brücke zwischen „reformistischen“ Bewegungen und dem Sowjetkommunismus schlagen wollte. In der II. Republik rückte die SPÖ allerdings von diesem Kurs ab, und näherte sich mehr der Sozialdemokratie bzw. den demokratischen Sozialisten anderer Länder an. Erst dieser Wandel brachte der SPÖ große Wahlerfolge, und auch große Politikerfolge. Doch dem Endziel des Hainfelder Parteiprogramms kam man damit nicht näher.

Nun ist es außerdem falsch, dass die SPÖ eine ideologiefreie Zone wäre. Im Gegenteil: Gesamt- und verpflichtende Ganztagsschule, Gender Mainstreaming, Vermögensbesteuerung etc. sind Duftmarken einer Politik, die von starken Wertvorstellungen geprägt ist. Wenn die SPÖ manchen dabei nicht weit genug geht, so mag doch bezweifelt werdenm, ob hier eine radikalere Gangart Wählerstimmen brächte.

Noch dazu hat die SPÖ hier in mehreren Feldern Konkurrenten: Im gesellschaftspolitisch von den 68ern geprägten linken, wirtschaftlich aber eher liberalen Umfeld fischen die NEOS. Wer gesellschafts- und wirtschaftspolitisch der Neuen Linken anhängt, kann auch die Grünen in Betracht ziehen, die in vielen Belangen die modernere SPÖ sind. Wer dagegen gesellschaftspolitisch konservativ ist und wirtschaftspolitisch pragmatisch-sozial, dem können auch FPÖ und ÖVP ein Angebot machen. Die ÖVP hat hier mit der christlich-sozialen Arbeiterbewegung durchaus eine traditionsreiche politische Schiene, die noch von Wolfgang Schüssel (z.B. Abfertigung neu, teilweise Angleichung Arbeiter/Angestelle) gepflegt wurde. Die FPÖ ist bekanntlich demographisch die neue Arbeiterpartei, die mit ihren Forderungen den Problemen der Arbeiter näher steht als die SPÖ, deren Politik von der neobourgeoisen Linken geprägt ist.

Man muss der SPÖ aber eines konzedieren: Die Basis, auf der sie 1888/89 gegründet wurde, trägt nicht mehr. Kaum ein SPÖ-Funktionär oder gar Wähler träumt von der Diktatur des Proletariats und dem Ende des Privatbesitzes, der auch unter SPÖ-Wählern mittlerweile üppig vorhanden ist. Die alte SPÖ-Wählerkoalition verschwindet demographisch, für eine neue fehlt das einigende Band, das gemeinsame Ziel. Das muss kein hehres, großes Ziel sein: Ein gemeinsames identitätsstiftendes wichtiges Anliegen, das verschiedene Wählergruppen eint, würde schon genügen. Doch bei einer Regierungspartei gibt es da ein Kommunikationsproblem: Wenn es so ein wichtiges Anliegen war, warum wurde es dann nicht umgesetzt? Diese Neuformulierung kann daher wohl nur in der Opposition und/oder durch parteinterne Querdenker geschehen.

Musterland Schweden

Schweden gilt in Österreich gemeinhin als das Musterland, nach dem es zu streben gilt. Nicht nur in Österreich, zugegeben. Dabei schwingt ein gehöriges Maß an Nostalgie mit, denn in heimischen Diskussionen wird dabei meist noch an das Schweden der Siebziger und Achtziger Jahre mit hohen Steuern und umfassendem Wohlfahrtsstaat gedacht.

Doch das nordische Land hat sich gewandelt, und gilt genau deswegen auch in anderen Ländern mittlerweile in einigen Bereichen als Vorbild. Auch die Finanz- und Wirtschaftkrise wurde von Schweden weitaus passabler gemeistert als von vielen anderen europäischen Ländern. Warum? Davon gibt ein Artikel des schwedischen Ökonomen Anders Åslund im konservativen Salisbury Review ein etwas tendenziöses, aber durchaus interessantes Bild. Ein Auszug:

The changes have been dramatic. While Sweden’s public expenditure has fallen by one-fifth of gross domestic product since 1993, between 2000 and 2009 Britain’s public expenditure skyrocketed by 15 per cent. This has brought Swedish and British public spending to a similar level, but Sweden’s is still steadily falling.

Der Kollaps des alten schwedischen Modells um 1990 hat zu neuen Wegen geführt, wie man soziale Sicherheit, Freiheit und Wohlstand verbinden kann, von freier Schulwahl bis zur flexiblen Pension, einfachen (wenn auch hohen) Steuern bis zu soliden Budgets. Ist in Schweden alles zum besten? Nein. Aber es zeigt, wie erfolgreich Reformen, die bisweilen den Beinamen „neoliberal“ enthalten, in den kleinen offenen Volkswirtschaften Europas sein können. Da ist Schweden übrigens nicht das einzige Beispiel. Der ganze Artikel ist jedenfalls sehr interessant.

Wer sich übrigens wundert, warum die Austeritätspolitik der baltischen Länder oder Schwedens so erfolgreich war, den kann ich auf einen anderen Artikel Åslunds verweisen. Es ist nebenbei sehr intuitiv: In kleinen Ländern rinnen hohe Staatsausgaben in hohem Maße aus, führen nur zu einem kleinen Teil zu Beschäftigungseffekten im Land selbst. Viel wichtiger ist es daher, das Land selbst wettbewerbsfähig zu halten, so daß die Arbeitsmärkte halbwegs geräumt werden können, und dazu trägt auch Vertrauen in die langfristige Stabilität des Landes bei. Allerdings braucht es komplementär dazu eine liberale Arbeitsmarkt- und Gewerbepolitik, so daß sich steigendes Vertrauen rasch in mehr Beschäftigung auswirken kann.

Warum die Chinesen die besten Kommunisten sind …

Johannes bloggt auf „Vita in Deum“ gerade auch über die Verbindung von Gerechtigkeit und Glauben, und macht dabei en passant folgende Beobachtung in einem Gespräch mit einem kommunistisch gesinnten Freund:

Was mich beunruhigte, war, dass mein Freund zugleich wollte, dass ich Kommunist werde und zugleich, dass ich gegen den Kommunismus arbeiten sollte.

Er sagte, der Kommunismus würde sich per Klassenkampf entwickeln. Wenn es wenigen Reichen immer besser und vielen Armen immer schlechter ging, würden sich die Armen in einer Revolution erheben und für Gerechtigkeit sorgen. Die gesamte Geschichte habe sich so entwickelt; aus einem Druck, dass etwas geschehen müsse.

Ich verstand damals nicht, warum er dann wollte, dass ich mich für die Armen einsetze. Wenn er als Kommunist doch wollte, dass sich die Revolution erhebt, dann musste er die Armen doch ärmer und die Reichen reicher machen müssen. Man musste ihnen doch einen Grund geben sich zu erheben! Wenn die Kommunisten doch wollten, dass die Armen zur Waffe greifen, dann hätten sie ihnen vor allem einen Grund dazu geben müssen. Wenn man will, dass ein Damm bricht, dann muss man nicht den Damm stärken, sondern mehr Wasser laufen lassen.

Bis heute vermute ich daher, dass die Chinesen genau dann die besten Kommunisten sind, wenn sie den Kapitalismus fördern.

Das ist übrigens gar nicht so abwegig. Das war ja die große Diskussion zwischen dem Revolutions- und Reformflügel („Revisionisten“) der Sozialisten des 19. Jahrhunderts, die ersteren waren die getreuen Marxisten, die letzteren benutzten den Marxismus höchstens als Krücke, waren aber mehr an einer Linderung der tatsächlichen Verhältnisse interessiert. Und damals warfen die Revolutionäre auch den Reformern vor, durch die schrittweisen Verbesserungen der Situation der Arbeiter letztlich die große Revolution zu verraten. Siehe etwa eine Rede von Karl Kautsky 1902 gegen Eduard Bernstein, einen der Stammväter der modernen Sozialdemokratie, in dem Bernstein dafür gegeißelt wird, daß nach seinen Vorschlägen die Sozialdemokraten als demokratische Reformpartei dastehen würden. Oder siehe Rosa Luxemburg, die im Vorwort ihres Buches „Sozialreform oder Revolution“ klar Stellung bezieht:

Diese ganze Theorie [Bernsteins] läuft praktisch auf nichts anderes als auf den Rat hinaus, die soziale Umwälzung, das Endziel der Sozialdemokratie, aufzugeben und die Sozialreform umgekehrt aus einem Mittel des Klassenkampfes zu seinem Zwecke zu machen. Bernstein selbst hat am treffendsten und am schärfsten seine Ansichten formuliert, indem er schrieb: „Das Endziel, was es immer sei, ist mir Nichts, die Bewegung alles.“

Da aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment ist, das die sozialdemokratische Bewegung von der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Radikalismus unterscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung verwandelt, so ist die Frage „Sozialreform oder Revolution?” im Bernsteinschen Sinne für die Sozialdemokratie zugleich die Frage: Sein oder Nichtsein?

Und:

Das, was heute als „gesellschaftliche Kontrolle“ funktioniert – der Arbeiterschutz, die Aufsicht über Aktiengesellschaften etc. –, hat tatsächlich mit einem Anteil am Eigentumsrecht, mit „Obereigentum“ nicht das geringste zu tun. Sie betätigt sich nicht als Beschränkung des kapitalistischen Eigentums, sondern umgekehrt als dessen Schutz. Oder, ökonomisch gesprochen, sie bildet nicht einen Eingriff in die kapitalistische Ausbeutung, sondern eine Normierung, Ordnung dieser Ausbeutung. Und wenn Bernstein die Frage stellt, ob in einem Fabrikgesetz viel oder wenig Sozialismus steckt, so können wir ihm versichern, daß in dem allerbesten Fabrikgesetz genau so viel Sozialismus steckt wie in den Magistratsbestimmungen über die Straßenreinigung und das Anzünden der Gaslaternen, was ja auch „gesellschaftliche Kontrolle“ ist.

Rosa Luxemburg hat noch verstanden: Eine Verbesserung der Lage der Arbeiter im Rahmen einer liberal-marktwirtschaftlichen Ordnung kann nicht im Interesse des marxistischen Theoretikers sein, der den Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaft herbeisehnt.

Wie Ungarn dorthin kam, wo es jetzt ist (Teil 2)

Der Zusammenbruch der ungarischen Fluglinie Malév ist ein guter Anlaß, den zweiten Teil meiner Betrachtungen zu Ungarn zu schreiben. (Den ersten Teil gibt es hier.) Denn das Schicksal der Fluglinie ist typisch für Ungarn als ganzes. Malév ist im Prinzip seit Jahren bankrott; immer wieder hat man mit diversesten Methoden die Fluglinie weiter am Leben erhalten. Mal hat man einen russischen Investor geangelt, mal eine Allianz mit Alitalia geschmiedet, mal der Staat wieder die Fluglinie übernommen und frisches Geld zugeschossen. Das ganze ist dem Drama um die AUA und die „rot-weiß-rote Heckflosse“ nicht unähnlich. Im Falle der Malév hat nun allerdings die EU-Kommission entschieden, daß die letzte Subvention gegen das EU-rechtlich verankerte Beihilfenverbot verstoße und zurückgezahlt werden müsse. Was halt mangels Kapital nicht geht.

In ähnlicher Weise sind die sozial-liberalen Regierungen unter Péter Medgyessy und Ferenc Gyucsány strukturelle Probleme Ungarns nicht angegangen, und haben sich stattdessen mit deficit spending die Gunst der Wähler erkauft. Als schließlich schon ein Hilfspaket des IWF nötig wurde, um Ungarn liquide zu halten, war die Kraft für große Reformen nicht mehr da, und die Regierung beschränkte sich darauf, mit Notmaßnahmen, insbesondere Steuererhöhungen, die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Einer, der diese Episode genau beobachtet hat, ist Viktor Orbán. Er war ja vor Medgyessy vier Jahre lang Premier einer bürgerlichen Koalitionsregierung, und in dieser Zeit konnte trotz Steuersenkungen das Defizit gesenkt werden und etwa Studiengebühren abgeschafft werden, da das hohe Wirtschaftswachstum – nicht zuletzt durch die auch von Orbán betriebene Annäherung an die EU – die Staatskassen füllte. So fiel auch die Staatsverschuldung auf 54% des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Umso bitterer war für ihn der Wahlabend am 21. April 2002, als seine Jungdemokraten (Fidesz) nach dem zweiten Wahldurchgang zwar mandatsstärkste Partei waren, aber die Kleinlandwirte-Partei aus dem Parlament flog. So konnten die Nachfolgepartei der Kommunisten, die MSZP, mit den Liberalen eine Regierung bilden. 2006 behinderte ein Streit mit der konservativen MDF, die 2002 ein Wahlbündnis mit der Fidesz eingegangen war, einen Wahlerfolg Orbáns. Die Lügenrede Gyrucsánys und das harte Durchgreifen der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten im Zuge der 50-Jahr-Feiern zum Ungarnaufstand verfestigten die Kluft zwischen Fidesz und Sozialisten, und diese wachsende Kluft ließ in beiden die Überzeugung wachsen, der jeweils andere sei zu allem bereit.

Nach seiner Rückkehr an die Macht beherzigte Orbán die Lehre seiner ersten Amtszeit, und setzt auf einen populistischeren Kurs; er würde sich nicht noch einmal von seinen Kontrahenten durch populäre Wahlversprechen ausstechen lassen. Geradezu in Fortsetzung der Politik Gyurcsánys stopft er durch zahlreiche Einmalmaßnahmen die Löcher im ungarischen Staatshaushalt kurzfristig zu, sei es durch die Verstaatlichung privater Pensionskassen oder neue Abgaben für ausländische Betriebe. Dabei verläßt Orbán seine früheren wirtschaftsliberalen Ansichten, die nun anscheinend eher mit den Sozialisten und den mit ihnen verbundenen Wendeprofiteuren assoziiert werden. So kritisierte Orbán im Wahlkampf die weitreichenden Privatisierungen und Deregulierungen der Ära Gyurcsány.

Viele Kritiker Orbáns übersehen gerne, daß die wahre Bedrohung für ihn nun nicht mehr von seinen linken Gegnern, sondern von der nationalistischen Jobbik-Partei ausgeht. Ein klares Zeichen dafür ist, daß bei einer Demonstration der Anhänger Orbáns wesentlich mehr Menschen auf die Straße gingen als bei den Kundgebungen gegen die neue ungarische Verfassung. Es soll sogar die größte Demonstration seit der Wende gewesen sein. Und zu dieser Demonstration für Orbán haben auch Vertreter der Roma aufgerufen. Ohne es genau zu wissen, schätze ich, daß dahinter neben der politischen Bindung dieser Roma an die Fidesz auch die Angst vor Jobbik steckt, die antiziganische Parolen verwendet. Wenn sich die ungarische Wirtschaftskrise vertieft, könnten die Jobbik-Leute leichtes Spiel haben. Schon jetzt matchen sie sich in den Umfragen mit den Sozialisten um den zweiten Platz. Orbáns Politik zielt darauf ab, Ungarn so durch die Krise zu lavieren, daß nach Möglichkeit die Extremisten der Jobbik nicht Oberwasser bekommen, was auch heißt: Ohne allzu tiefgreifende Veränderungen. Aber dieser Hochseilakt ist schon in einem normalen Umfeld schwierig genug. Ob er mitten in der Eurokrise gelingen kann?

Wie Ungarn dorthin kam, wo es jetzt ist (Teil 1)

Vor Tagen wurde über Ungarn die Falschmeldung verbreitet, das Defizit liege 252 Prozent über der ersten Jahresschätzung der Regierung. Die Meldung hätte eigentlich nicht ausgesagt, denn ob eine solche Abweichung wirklich katastrophal ist, hängt von der realen Größe des Defizits im Vergleich zum Gesamthaushalt ab. Nun vermeldet die ungarische Regierung wiederum stolz, daß es 2011 nach der Geldflußrechnung gar kein Defizit, sondern einen Überschuß erwirtschaftet habe. Freilich ist da wiederum ein Einmalertrag aus der Verstaatlichung privater Pensionsvorsorge enthalten. Ohne Einmaleffekte liegt das Defizit nach EU-Berechnung wiederum knapp unter der 3%-Grenze. Es ist nicht einfach, sich über die Situation in Ungarn ein klares Bild zu machen, umso mehr, als die österreichischen Medien eine sehr feindselige Haltung gegenüber der ungarischen Regierung einnehmen.

Eine gute Einführung in die ökonomische Situation in Ungarn liefert Edward Hugh auf „A Fistful of Euros“. Ungarn leidet ja seit vielen Jahren unter stabil hohen Staatsausgaben kombiniert mit einem hohen Schuldenstand und einer enormen Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Schere reicht zurück bis in die Neunziger Jahre, als man zuerst den Übergang in die Marktwirtschaft mit Staatsschulden überdeckte. Die bessere Wirtschaftslage und sprudelnde Steuereinnahmen wurden in den spätern 90ern und frühen 2000er-Jahren nicht zur Senkung der Defizite benutzt, sondern zur Sicherung der Wiederwahl. Als dann der Konsumboom, so die Interpretation von Hugh, 2002 abflachte, versuchte die ungarische Regierung, durch weiterhin hohe Ausgaben die Wirtschaft am Laufen zu alten und natürlich so das Wohlwollen der Bevölkerung zu behalten. Nur ein Vergleich: Im Jahr 2000 hatte Ungarn – damals unter Premier Viktor Orbán – das niedrigste Defizit der letzten 15 Jahre mit 1,5 Mrd. Euro; 2002 waren es 6,3 Mrd. Euro, 2006 schließlich 8,4 Mrd. Euro. Ein, zwei Jahre kann man ein vorübergehendes Konjunkturtal ausgleichen. Vier Jahre: Das klingt schon eher nach strukturellen Problemen.

Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány, der 2004 das Ruder übernahm, hat an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil. Gyurcsány, vor der Wende Spitzenfunktionär der Kommunistischen Jugend, hatte die Wende gut genutzt und war bald zu einem der reichsten Ungarn aufgestiegen. Sein Wiedereinstig in die Politik im Rahmen der Sozialistischen Partei verlief atemberaubend schnell: 2002 wurde der Berater des Premierministers, dann selbst Minister, und mit Zwischenstationen 2004 Premier. 2006, nach gewonnener Wiederwahl, gab er in einer berüchtigten „Geheimrede“ zu, die Bevölkerung seit eineinhalb Jahren über die wahre wirtschaftliche Lage getäuscht zu haben. Er wollte damit wohl seine Mannschaft auf harte Einsparungen einschwören; die Unruhen durch den Unmut der Bevölkerung über die Äußerungen Gyurscánys schwächten aber seine Position. Stattdessen stiegen also die Staatsausgaben 2007 und 2008 weiter. Ungarn benötigte schließlich im Oktober 2008 ein 25 Mrd. Dollar Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds, obwohl massive Steuererhöhungen das Defizit von 9,4% auf 3,7% des BIP schrumpfen ließen. Doch die ungarische Wirtschaft litt unter der Regierungspolitik, das Wirtschaftswachstum kam praktisch zum Stillstand. Das Vertrauen ins Ungarns langfristige Zahlungsfähigkeit schwand.  Als dann noch die internationale Finanzkrise Ungarn voll erwischte, mußte der mittlerweile äußerst unpopuläre Premier zurücktreten, um seiner Sozialistischen Partei irgendeine Überlebenschance zu erhalten. Die gescheiterte Wirtschafts- und Budgetpolitik Gyurcsánys, verbunden mit der „Lügenrede“ und dem harten Durchgreifen der Polizei gegen Proteste, war es schließlich auch, die den Zorn in der Bevölkerung anschwellen ließen und den Weg für Viktor Orbáns Zweidrittel-Mehrheit ebnete. Zu Orbáns Politik werde ich auch noch etwas schreiben.

Update: Teil 2 gibt’s hier.

Angst vor der Ehe

Wer wissen will, aus welcher Ecke der Vorschlag der Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kommt, dem reicht dieser Kommentar im Online-Standard mit dem Titel: „Weg mit dem Ehezwang!“ Ein Ehezwang, der mir und auch den Standesämtern bislang gut verborgen geblieben ist.

Es geht eben die Beseitigung des Begriffs der Ehe, nicht um die Klärung eines besonderen Rechtsproblems. Die sogenannte Zivilehe ist ja auch nichts anderes als eine Rechtsfigur des Privatrechts, die unter den gesetzlich definierten Bedingungen zur Verfügung steht. Wer sie nicht in Anspruch nehmen will, der tut es wahrscheinlich wohlüberlegt eben nicht, kann aber ohne weiteres privatrechtliche Verträge abschließen, um etwa Fragen der Güterzurechnung zu regeln. Komischerweise gibt es kaum Lebensgemeinschaften, in denen der Drang nach solchen Verträgen besonders groß wäre. Die Notare lassen sich dieses Geschäft sicher nicht freiwillig entgehen.

Die Entwicklung des französischen Pacte civil de solidarité, natürlich von Jospin eingeführt, zeigt, wohin die Reise eigentlich gehen soll: Die Rechte und Pflichten des Zivilpakts werden sukzessive der Ehe angeglichen, so dass der Unterschied hauptsächlich im Namen bestehen wird, und der Tatsache, dass unter dem Begriff auch Verbindungen subsumiert werden, die einem naturrechtlichen Ehebegriff widersprechen. Es geht auch darum, bestimmte Teile des Eherechts, wie etwa die Verschuldensfrage bei Trennungen, auszuhebeln, und langfristig den Begriff der Ehe aus dem Diskurs zu verbannen.

Und dann erinnere ich mich noch an die in der SPÖ kursierende Idee, dass auch bei Lebensgemeinschaften automatisch eine Unterhaltspflicht des Besserverdienenden bei Trennung erfolgen sollte. Vor zehn Jahren war das noch allgemein formuliert, 2006 wurde es im Wahlkampf auf Lebensgemeinschaften mit Kindern eingeschränkt. Und frage mich: Wenn ich solche Rechtsfolgen an Lebensgemeinschaften hänge, die ohne Rechtsakt zustandegekommen sind, ist ein Zivilpakt völlig überflüssig.

Wir dürfen von Otto von Habsburg lernen

Der Abschied von Otto von Habsburg war ein bewegendes Ereignis, das noch einmal vom Format seiner Persönlichkeit Zeugnis gab. Tausende Menschen in und um den Stephansdom beteten für ihn und begleiteten seine sterbliche Hülle auf ihrem letzten Weg. Natürlich waren auch viele Adabeis dabei, auch Touristen, die eine interessante Erinnerung mitnehmen wollten. Aber bei welchem Begräbnis eines Prominenten gibt es das nicht? Wer das Bekenntnis der Trauernden am Stephansplatz oder auch am Endpunkt des Kondukts am Neuen Markt mitbekommen hat, der weiß, dass viele Menschen tief bewegt waren.

Kardinal Schönborn hat in seiner Predigt den Nukleus der faszinierenden Persönlichkeit „Otto von Habsburg“ zusammengefasst:

Zwei Haltungen bewundere ich an ihm, die er in seinem langen Leben seit dem Zusammenbruch der alten, kaiserlichen Welt, in vorbildlicher Weise vorgelebt hat: Einerseits die Fähigkeit, sich wach und ohne Scheu auf völlig neue Situationen einzulassen. Und andererseits den Mut und die Entschiedenheit, an dem festzuhalten, was er als Erbe und Auftrag aus seiner Herkunft ansah. Das erklärt zum Teil die Widersprüchlichkeit der Urteile über ihn: den einen zu modern, zu unkonventionell, den anderen zu konservativ, ja reaktionär. In Wirklichkeit ist er, so sehe ich es, ein leuchtendes Beispiel einer unbeirrten, lebenslangen Treue zu seiner eigenen, unverwechselbaren Berufung.

Otto von Habsburg hat seine Berufung angenommen, im christlichen Glauben, den er in seltener Tiefe von seinen Eltern vorgelebt sah. Er hat das Erbe seiner Familie als Auftrag und Berufung verstanden. Er hat nicht der Vergangenheit nachgetrauert, sich aber auch nicht von denen einschüchtern lassen, die sie kleinreden möchten und nur deren Schattenseiten sehen wollen. Er hat uns vorgelebt, wie wir unverkrampft aus dem Gestern für das Morgen schöpfen können. In Sachen Umgang mit der Geschichte dürfen wir in Österreich von ihm lernen. Und Lernen war noch nie eine Schande.

Wie seltsam vor diesem Hintergrund der immer noch aktive Habsburg-Kannibalismus in Österreich ist, hat Michael Fleischhacker ausgelotet:

Die Zeit zwischen dem Tod von Otto Habsburg und seinem Begräbnis heute, Samstag, hat interessante Facetten der politischen Wirklichkeit im republikanischen Österreich des 21.Jahrhunderts offengelegt. Man hätte etwa nicht geglaubt, wie tapfer sich jene Sozialdemokraten, die sich aus weltgeschichtlichen Gründen zur Wahrung der sozialistischen Orthodoxie der 1970er-Jahre verpflichtet fühlen, heute noch gegen die Wiedererrichtung der Habsburger-Monarchie zur Wehr setzen. In der heroischen Abwehr akuter Bedrohungen sind diese Gläubigen der letzten Tage geübt. […]
Auch jetzt ist ihnen kein Opfer zu groß: Die Nationalratspräsidentin hat sich entschieden, die Republik durch Nichtteilnahme am Begräbnis vor der Wiedererrichtung der Donaumonarchie zu schützen. Es wäre wirklich an der Zeit, den selbstlosen Einsatz dieser Kämpfer – und natürlich der Kämpferinnen! – einmal öffentlich zu würdigen. Während also die republikanische Wirklichkeit in Österreich die Form der Realsatire angenommen hat, haben die Erinnerungen an die von Robert Musil „Kakanien“ (k.u.k.) genannte Doppelmonarchie in den seinerzeitigen „Kronländern“ realpolitische Bedeutung. Was in Wien von Habsburg blieb, ist Kitsch pur: Sisi, Schönbrunn und der reziproke Politkitsch der republikanischen Begräbnisverweigerer. Was in Zentraleuropa von Habsburg geblieben ist, ist – Europa. Für die Bewohner der ehemaligen Peripherie des Habsburger-Reiches bedeutet das Erweiterungswerk der Europäischen Union kulturell die Wiederherstellung einer Identität, die nach dem Ersten Weltkrieg verloren ging, und politisch das Ende des Zweiten Weltkrieges, der für die hinter dem Eisernen Vorhang eingekerkerten Zentraleuropäer nicht mit 1945 geendet hat. […]

Was Europa heute fehlt, ist kulturelle Kohäsion. Das Erbe der Habsburger stellt eine der großen Erzählungen dar, die es dafür braucht. Dass Otto Habsburg in der Lage und bereit war, diese Erzählung authentisch vorzutragen, ist seine Lebensleistung. Dass sie in Polen und in der Ukraine mehr gewürdigt wird als in Österreich, sagt mehr über Österreich als über Habsburg.

Ich habe selbst vier mal Otto von Habsburg persönlich erleben dürfen, und war jedesmal von seiner klaren Position, seiner gleichzeitigen Offenheit für den anderen, seinem luziden Verstand, seiner Demut und seinem tiefen Glauben fasziniert. Nach den vorstehenden Texten bleibt mir nur, meine Dankbarkeit auszudrücken, dass ich den schon damals hochbetagten Mann erleben durfte.

Herr, gib ihm die ewige Ruhe, und das ewige Licht leuchte ihm! Amen.

Hebenstreit, die Geschichtsklitterung

Wer kennt Franz Hebenstreit von Streitenfeld? Wahrscheinlich kaum jemand. Heute abend widmen ihm jedoch die „Wiener Vorlesungen“, eine Veranstaltungsreihe der Stadt Wien, jedenfalls einen prominent besetzten Abend, in dem dieser Mann als „Demokrat der ersten Stunde“ rehabilitiert werden soll. Das ganze soll im Stil eines Gerichtsverfahrens ablaufen, doch das Urteil steht natürlich bereits fest, heißt es doch schon in der Rathauskorrespondenz  der Stadt Wien:

Franz Hebenstreit von Streitenfeld gilt als frühes Opfer habsburgischer Politjustiz. Er zählt zu den ersten bedeutenden Wiener Aufklärern. […] Hebenstreit, der auch der Verfasser des seinerzeit sehr bekannten Revolutionsliedes “Eipeldauerlied” war, forcierte Pläne eines politischen Umsturzes im Sinne der erfolgreichen französischen Revolution. Am 24. Juni 1794 setzte in Wien eine Verhaftungswelle ein, im darauf stattfindenden Prozess wurde Hebenstreit wegen Hochverrats zum Tode am Strang verurteilt.

Die Argumente für seine Würdigung werden heute in einer Beilage der Presse abgehandelt, in der der Leiter der Wiener Vorlesungen, Hubert Christian Ehalt, nicht nur eine „vollständige Rehabilitierung des Dichters und Freiheitskämpfers“ verlangt, sondern auch eine „Korrektur der Geschichtslehrbücher“, was angesichts der Nichtpräsenz von Hebenstreit in denselben eher schwer fallen dürfte.

Aber was hat Hebenstreit getan? Er war Mitglied des österreichischen Heeres und damit zu besonderer Loyalität verpflichtet. Stattdessen konstruierte er eine Kriegsmaschine zum Einsatz gegen Kavallerie, und bot die Pläne der französischen Regierung an, also dem Feind, wie die Zeit berichtet: Weiterlesen

Burgenland-Wahl: Zwei Beobachtungen

Im Burgenland haben heute Landtagswahlen stattgefunden, deren endgültiges Ergebnis allerdings erst in einigen Tagen feststehen wird. Trotzdem sehen sich alle möglichen Parteien als Sieger oder sind zumindest „nicht unglücklich“, was zum Teil auch nachvollziehbar ist.

Dass SPÖ und ÖVP gegenüber 2005 Verluste hinnehmen mussten, ist wenig verwunderlich. Bei der letzten Landtagswahl war die FPÖ dank BZÖ-Abspaltung und dem resultierenden Chaos eine vernachlässigbare Größe, dazu kommt, dass SPÖ und ÖVP auf Bundesebene in einer Koalitionsregierung sind, die angesichts der steigenden Schulden und des resultierenden Spardrucks vor existentiellen Herausforderungen steht.

Für mich stechen aber zwei andere Ergebnisse besonders hervor: Das schwache Abschneiden der Grünen, die herbe Verluste erlitten haben, und das starke Abschneiden der Liste Burgenland, deren Website übrigens heute abend (30. Mai) wegen Erreichen des Trafficlimits offline ist.

Die Grünen haben sich als „Zeichen gegen Rechts“ positioniert, und vor Rot-Blau gewarnt. Weiterlesen