Wollen die Katalanen jetzt Selbstbestimmung oder nicht?

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen sind angesichts der prekären budgetären Situation ihrer eigenen Region und der innerhalb der EU wohl eher geringen Bedeutung Kataloniens zwar emotional, aber nicht strategisch nachvollziehbar. Insbesondere, da Kataloniens Nationalisten – oder auch Schottlands — gleichzeitig eine Sofortmitgliedschaft in der EU wollen. Das paßt nicht ganz zusammen, wie es der euroskeptische Ed West im Daily Telegraph auf den Punkt bringt:

But it’s rather strange that the first thing an independent Catalonia would have to do is apply for membership of the European Union, a proto-state that is in the process of becoming a real one. They’re sick of subsidising those aliens from Navarre and Castille; instead they want to support their brothers and compatriots in Greece and Slovakia. […]

[The EU] has all the attributes of a state, most especially the requirement that citizens pool their resources and share each other’s pain; and if Scots and English, Bavarians and Saxons or Lombards and Sicilians won’t do that for each other, why would they do it with people across a continent.

Warum will man einen eigenen Staat, der ein weitaus geringeres Verhandlungsgewicht in der EU hätte als der jetzige Gesamtstaat, aber trotzdem Teil der EU wäre? Außerdem fallen noch economies of scale verschiedener Einrichtungen (von der Landesverteidigung über die diplomatischen Vertretungen bis zu Normungsinstituten) weg, die das Projekt weiter verteuern.

Anders könnte der Fall etwa für Belgien aussehen, das schon jetzt keine Großmacht ist und in vielen Belangen schon zweigeteilt agiert. Hier könnten die höheren Kosten für die wenigen zu teilenden Einrichtungen und das nur geringfügig kleinere Verhandlungsgewicht in der EU durch die Vorteile klarerer Entscheidungsstrukturen und des Wegfalls der lähmenden Dauerkonflikte zwischen Flamen und Wallonen wettgemacht werden. Allerdings ist dort die Frage, was mit der Brüsseler Region geschehen könnte, völlig ungeklärt.

Wahlen in Katalonien: Nicht so dramatisch, wie es aussieht

Die Parlamentswahlen in Katalonien haben zwar einen starken Verlust für die regierende Convergència i Unió gebracht, sie aber weiterhin als klar dominante Kraft bestätigt. Die frühere Linkskoalition, die 2003 bis 2010 das Land regierte, hat zusammen 54 Mandate, selbst mit der neuen Linkspartei CUP nur 57. CiU hat zwar nach einem Verlust von 7,75% (!) nur noch 50 Mandate, doch die Wahl zwischen drei möglichen Koalitionspartnern.

Von einem Sieg der sezessionistischen Parteien kann wohl gesprochen werden, doch haben katalanisch-nationalistische Parteien regelmäßig die Mehrheit gehabt, manchmal eher nationalkonservativ, dann wieder eher national-links geprägt, aber doch. Überraschend ist der Abstieg der katalanischen Sozialisten (-3,95%), die mit der radikaleren Linkspartei ERC-CAT SÍ gleichauf liegen, das relativ gute Ergebnis der prospanischen Volkspartei (mit 13% das beste seit Jahren) und der Ciutadans, einer linksliberalen, ebenso prospanischen Partei (+4,19%). Man könnte wohl von einer Polarisierung sprechen, bei der schon aus nationalromantischen Gründen das Herz bei der Mehrheit für ein unabhängiges Katalonien schlägt. Man würde aber fehl gehen, würde man annehmen, mit einer Eigenständigkeit der Region wäre es geschehen, da viele Katalanen auch die Balearen und die Region Valencia sowie Teilgebiete anderer Einheiten für ein unabhängiges Katalonien beanspruchen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf einen klugen Artikel der früheren spanischen Außenministerin Ana Palacio hinweisen, in dem sie starken Rufe nach Unabhängigkeit als Zeichen der Krise der EU bewertet: Statt stärkerer Integration sehnen sich die Bürger nach überschaubaren, kleinen Einheiten, die mit nationalen Mythen sinnstiftend wirken sollen. (Wobei wenigen die Perversität auffällt, einerseits zu versprechen, auch das neue, unabhängige Katalonien/Schottland muß unbedingt EU-Mitglied sein, und gleichzeitig gegen die Teilhabe an einem größeren politischen Verband zu sein.) Viele Bürger fühlen sich nämlich machtlos und hoffen auf Veränderung. Ob sie aus wieder aufgeflammten Nationalismus kommt?

EZB: Mehr Inflation oder weniger Unabhängigkeit?

In seinem Abschiedsinterview in der FAZ warnt der scheidende Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, vor steigender Inflation und politischer Einflußnahme auf die Zentralbank. In beiden Punkten muß ich ihm grundsätzlich rechtgeben, und doch insgesamt widersprechen.

Stark sieht meiner Meinung korrekt, daß eine direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB  erstens die Zentralbank zusätzlichem politischen Druck aussetzen würde, zweitens inflationären Druck erzeugen und drittens jegliche Anreize zu einer realen Finanzierung der Staatsausgaben ausschalten würde. Und die Versuche, die EZB zu Anleihenkäufen und anderen Eingriffen in die Fiskalpolitik zu bewegen, gehen immer mehr in diese Richtung, die EZB zum Werkzeug des politischen Überlebens nationaler Politiker zu machen, anstatt sie als Stabilitätsanker zu bewahren.

Stark lehnt im gleichen Atemzug an, eine höhere Inflation zuzulassen. Doch der Versuch, die EZB als unabhängigen Hort der nominellen Preisstabiltät zu bewahren, könnte gerade das Gegenteil erreichen, und im Zuge der sich verschärfenden Eurokrise es für Politiker argumentativ möglich machen, die Aufgaben der EZB im eigenen Interesse neu zu definieren. Denn Inflation ist nur ein sehr grobes Maß für die Entwicklung des Geldes, hängt doch die Inflation einerseits von der Verknappung oder Ausweitung des Angebots bzw der Nachfrage in bezug auf bestimmte Güter, andererseits von dem Verhältnis des Geldangebots zur Geldnachfrage ab. Alles drückt sich in Preisänderungen aus. Die Aufgabe einer Zentralbank, eine stabile Geldpolitik zu gewährleisten, die für die Menschen einen berechenbaren Rahmen ihrer wirtschaftlichen Entscheidungen bietet, gerät gerade dadurch in Gefahr, daß die EZB (und vor ihr die europäische Politik, die das festschreiben ließ) das mit einem Inflationsziel gleichsetzt, das es unbedingt zu halten gelte.

Ludwig von Mises schreibt in der Nationalökonomie 1940 zum unscharfen Begriff der Inflation:

[S. 213] Die Wirtschaftsrechnung ist unabhängig von allem, was mit der Vorstellung wertstabilen Geldes zusammenhängt. Dass es Geld mit unveränderlicher Kaufkraft nicht gibt und nicht geben kann und dass es nicht möglich ist, ein Geld zu schaffen, bei dem das zwischen dem Gelde und den übrigen wirtschaftlichen Gütern bestehende Austauschverhältnis von Seite des Geldes her keinen Veränderungen unterliegt, ist der Wirtschaftsrechnung notwendig und kann nicht weggedacht werden. […]

[S. 377] Wenn man auf eine Inflation eine Deflation folgen lässt, die die Preise ungefähr wieder in die Nähe der Preise bringt, die vor Auftreten der Inflation auf dem Markte gebildet worden waren, hat man die sozialen Wirkungen der Inflation nicht behoben oder rückgängig gemacht; man hat nur die sozialen Wirkungen der Deflation hinzugefügt. […]

[S. 389] Die Ausdrücke Inflation und Deflation bezeichnen nicht praxeologische Begriffe. Sie sind aus der Vorstellung heraus gebildet worden, dass es «normales» Geld gebe, dem man Neutralität zuschreiben darf. Als Inflation und Deflation wollte man dann das «abnormale», das «schlechte» Geldwesen bezeichnen, bei dem Kaufkraftänderungen von der Geldseite her auftreten. Man kann die Ausdrücke Inflation und Deflation zur Erleichterung der Darstellung in wirtschaftsgeschichtlichen und wirtschaftspolitischen Erörterungen ohne Bedenken verwenden, wenn man damit von der Geldseite her wirkende starke Veränderungen der Kaufkraft bezeichnen will.

Die EZB wird sich möglicherweise entscheiden müssen: Entweder versucht sie, durch geeignete Geldpolitik selbst die aggregierte Nachfrage in der Eurozone zu erhöhen, oder sie wird zum verlängerten Arm nationaler Regierungen degradiert, was für die Geldpolitik verheerende Wirkungen haben könnte.

(Der Tip, Mises zu lesen, stammt von Scott Sumner)

Die Schweiz, die EU und die Souveränität

In der Schweiz wird ja auch schon seit Jahrzehnten diskutiert, ob das Land sich am europäischen Integrationsprozess beteiligen soll. Das Land verhandelte eine Teilnahme am EWR, doch lehnten die Stimmbürger den Beitritt mit 50,3% Nein-Stimmen knapp ab. Stattdessen verfolgte die Regierung in einem mühsamen Prozess den Abschluss bilateraler Verträge zwischen der Schweiz und der EU, damit auch die Schweizer in den Genuß der Grundfreiheiten kommen. Doch in der EU mehren sich die Kritiker dieser Sonderbehandlung der Schweiz. So formulierte EU-Kommissarin Vivane Reding: „Der Bilateralismus hat sich erschöpft.“ Die EU entwickle sich zu dynamisch (sprich: die Gesetzesmaschinerie läuft auf Hochtouren), so dass man die Verträge gar nicht schnell genug anpassen könne. Es steht im Raum, dass die Schweiz relevante EU-Vorschriften automatisch übernehmen sollte. Ganz praktisch gesehen ist für die EU-Kommission mit den Schweiz-Verhandlungen auch ein enormer zeitlicher und personeller Aufwand verbunden, den man gerne los würde.

Angesichts dieser Entwickung wird in der Schweiz selbst wird diskutiert, ob nicht ein Beitrtt der Schweiz sogar mehr Souveränität brächte — immerhin müsste man dann die EU-Beschlüsse nicht einfach nachvollziehen, sondern säße bei den Verhandlungen mit  am Tisch. Und schon jetzt zahlt die Schweiz etwa für den Kohäsionsfonds der EU mit. „Stimmt nicht so ganz“, kontert Rolf Weder von der Uni Basel. Ja, die Schweiz könne durch einen EU-Beitritt Einfluss bei Beschlüssen gewinnen, andererseits müsste das Land viele andere Regelungen übernehmen und Institutionen anpassen, von der Budget- und Steuerpolitik bis zur internen Organisation der Regierung, die jetzt zumindest eigenständig geregelt werden können. Sein Resumée:

Der Grund liegt darin, dass wir uns durch den Beitritt ein ganzes Paket von Regelungen „dazukaufen“, die wir ohne Beitritt nicht oder nur zu einem geringen Mass übernehmen würden. Ist dies schlecht? Nicht unbedingt. Aber es erhöht nicht die Souveränität der Schweiz!

Es ist ja gerade der Sinn von Vereinigungen wie der EU, Souveränität abzugeben, um dafür zu Regelungen zu kommen, die in Summe zum Vorteil der Partner sind. Die Schlußfrage lautet also, ob die Schweiz in Summe profitieren wird. Paradoxerweise hat die EU aber gerade durch die bilateralen Verträge dafür gesorgt, dass die Antwort „Nein“ lautet, denn die wichtigsten Vorteile eines allfälligen Beitritts lukrieren die Schweizer ja jetzt schon, von der Niederlassungsfreiheit bis zum Auslandsstudium. Wenn man den EU-Beitritt der Schweiz wünscht, müsste man also wahrscheinlich zuerst die bilateralen Verträge komplett kappen, um den entsprechenden Druck aufzubauen — aber sehr erfolgversprechend klingt so eine Strategie auch nicht.

Nachtrag zum ORF

„Presse“-Chefredakteur Michael Fleischhacker sieht den parteipolitisch besetzten ORF im moralischen Konkurs, was den neuen ORF-TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher (Anlassfall des Fleischhacker-Artikels) zu einem unfreiwillig komischen Brief veranlasst, den wiederum Michael Fleischhacker auf seinem Blog veröffentlicht und kommentiert. Lesenswert.

SOS ORF

Irgendwie scheinen beim Österreichische Rundfunk der Verlust von Hörern und Sehern und die immer engere Umklammerung des Senders durch die Parteien Hand in Hand zu gehen. Höhepunkt ist die Unverfrorenheit, mit der die SPÖ zwei Führungspositionen besetzen ließ: Zuerst den Radiodirektor mit Karl Amon, und jetzt, noch entscheidender, den Chefredakteur der TV-Information mit Fritz Dittlbacher. Es ist dem verantwortlichen Direktor für Information, Elmar Oberhauser, hoch anzurechnen, dass er sich gegen diese Intervention zur Wehr setzen wollte. Dafür wurde er auch postwendend von Generaldirektor Alexander Wrabetz in Zwangsurlaub geschickt.

Gerhard Loub hat völlig recht, wenn er hier vom „Rotfunk reloaded“ spricht. Und natürlich schweigt SOS ORF, die Ansammlung nützlicher Idioten, die angeblich gegen parteipolitischen Einfluss im ORF auftreten, aber doch nur den Einfluss Andersdenkender meinen. Und Gerd Bacher, der als Generalintendant für eine Ära eines relativ unabhängigen ORF verantwortlich war, meint ebenso zurecht: „Wenn schon, dann sollte Wrabetz gehen und nicht Oberhauser.“ Doch, wie er feststellt, die Parteien machen mit dem ORF momentan, was sie wollen.

Die ganze Sache ist leider nicht neu, man erinnere sich an die Besetzung des Publikumsrats mit SP-Gefolgsleuten durch Werner Faymann, oder die unschöne Art, wie man Willy Mitsche losgeworden ist, um Platz für Karl Amon zu machen. Da die heimische Medienszene mit der Politik stark verflochten ist, ist wohl auch damit zu rechnen, dass Alexander Wrabetz’ Interventionen für die SPÖ ihm nicht nur nicht schaden, sondern seine Wiederwahl kräftig fördern. Was lieben die Parteien mehr als einen ihnen hörigen ORF? Selbst um den Preis, dass er keine Relevanz mehr besitzt.