Dreimal Viktor Orbán

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat mehreren Journalisten ein gemeinsames und sehr ausführliches Interview gegeben. Darin verteidigt er insbesondere die ungarische Verfassung und ihre letzte Revision und präsentiert sich als überzeugter Konservativer, der für Staat und Markt wichtige Rollen sieht und doch beiden gegenüber eine gewisse Skepsis hat, und das Design von Institutionen für die Zukunft der Gesellschaft für eminent wichtig hält. Hier gibt es die „FAZ“-Fassung des Gesprächs, und hier die des „Kuriers“ —
mit jeweils unterschiedlichen Kürzungen, Schwerpunktsetzungen und Kommentaren des Journalisten.

Beispielsweise wird Orbán in der „FAZ“ explizit auf Kritik durch den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger angesprochen, auf die Orbán diplomatisch reagiert, aber mit dem indirekten Hinweis, daß die Kritik nur an mangelnder Kenntnis der Fakten liegen könne:

Ja, sie sind nicht immer alle mit mir zufrieden, das ist wahr.
Frage: Sind das Missverständnisse? Unkenntnis?
Ich kann nicht sagen, warum sie sagen, was sie sagen. Mein Job ist es, mit den Argumenten umzugehen. Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, ist es am besten, sich an die Fakten zu halten. Da habe ich die besten Aussichten, denn ich kenne die Fakten. Manchmal stelle ich mir vor, welche Chancen ich hätte, in einer politischen Diskussion über Österreich in Österreich zu bestehen: Keine Chance.

Im „Kurier“ fehlt diese Passage, dafür wird über die Situation der österreichischen Bauern in Ungarn ausführlicher gesprochen. Es lohnt sich also durchaus, beide Interviewfassungen durchzulesen. Wer noch ausführlicher vergleichen will, kann die dritte Fassung bei der „Welt“ lesen, die sich wiederum deutlich unterscheidet, und doch merkbar auf den gleichen Text zurückgeht.

Schüssel hat recht: Ungarn ist besser als sein Ruf

Wolfgang Schüssel hat mit seinen differenzierten Aussagen zur ungarischen Regierung und Parlamentsmehrheit wohl recht: Die FIDESZ-Partei hat nach ihrem triumphalen Wahlsieg ihre Mehrheit für eine Reihe von Reformen genutzt, einige davon vielversprechend. Die Altlasten, die vom Ferenc Gyurcsány übernommen worden sind, haben die Arbeit Viktor Orbáns nicht einfacher gemacht, und in der jetzigen wirtschaftlichen Situation in Europa hält sich Ungarn angesichts der dessen besser als erwartet. In der Steuerpolitik oder der Medienpolitik wurden aber einige schwere Fehler begangen.

Berufenere Kommentatoren als ich haben schon ausführlich dargestellt, warum die ungarische Regierung zwar wahrlich keine uneingeschränkte Zustimmung verdient, aber die gegen sie gerichtete Kritik, die Ungarns Regierung in die Nähe autoritärer Regime rücken will, vor allem ideologisch motiviert ist.

Wie sehr, konnte man wieder in der geifernden ORF-Berichterstattung merken, die gleich zwei Feindbilder auf einmal abhandeln konnte. Damit nicht die ORF-eigenen Journalisten die ganze Arbeit machen müssen, wurde als Experte ein weiterer Journalist befragt, Bernhard Odenahl, ein Mann mit verlässlich festgezurrten Scheuklappen. Das Blog Hungarian Voice beschreibt das sehr gut und sehr ausführlich. Diesmal war es sogar ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zu viel, der dem ORF in einer Aussendung politischen Kampagnenjournalismus vorwarf.

Zuletzt: Es ist interessant, wie viele Konservative die Auslandsberichterstattung der inländischen Medien glauben, deren Journalisten nach den Daten des Journalistenreports II überwiegend links eingestellt sind, und so Regierungen und Politiker anderer Länder verteufeln, die sie wohl wählen würden, wenn sie in diesen Ländern wohnen müssten. Das trifft auf die österreichische Berichterstattung über Ungarn genauso zu wie auf diejenige über Frankreich, Großbritannien oder die USA.

Gegen Ungarn kann man leicht mutig sein

Viktor Orbán hat recht. Er nennt die Streichung von über 400 Mio. Euro Hilfe aus dem Kohäsionsfonds für die strukturschwachen Regionen Ungarns durch die EU-Kommission nämlich irrational. Das ist sie auch, weil sie dem Zweck des Kohäsionsfonds zuwiderläuft. Das ist sie, weil die offizielle Begründung – Ungarns hohe Defizite – angesichts der vergleichbaren Defizite in anderen EU-Ländern nicht ernst gemeint sein kann. Das ist sie, weil Ungarn nicht einmal Mitglied der Eurozone ist, und es umso mehr Chuzpe ist, ausgerechnet bei einem Nicht-Euroland mit den Strafen zu beginnen.

Bruno Waterfield faßt die Probleme mit dem Ansatz der EU-Kommissare Olli Rehn und Johannes Hahn am Beginn seinens Artikels im Daily Telegraph gut zusammen:

The Commission demanded the penalty, which is “unprecedented” in the EU’s history, on Wednesday – despite the fact that Hungary is not a member of the euro and 22 other countries are also in breach of European spending targets.

The sanction will hit Hungary hard in the midst of an economic slowdown and would lead to the cancellation of much needed roads, energy and environment infrastructure projects in the country’s poorest areas, some of Europe’s most deprived regions. […]

Last month the EU’s unelected executive threatened Hungary with legal action over new laws said to restrict the independence of its central bank by making its officials swear an oath to the Hungarian parliament.

Und Michael Laczynski ergänzt in der „Presse“:

Ungarn ist nicht das erste Land, das den Stabilitätspakt gebrochen hat – diese Ehre wurde Deutschland und Frankreich zuteil. Strafen setzte es damals nicht, denn die Schwergewichte der Union verfügen ja über eine Lizenz zum Paktbruch. Da aber Viktor Orbán in Brüssel ohnehin nicht wohlgelitten ist, kann man an ihm wunderbar ein Exempel statuieren. Es bleibt abzuwarten, welche Lehren aus diesem Spektakel in Athen gezogen werden.

Gegen Ungarn kann man leicht mutig sein. Aber richtig wird das Verhalten der EU-Kommission deswegen nicht.

Wie Ungarn dorthin kam, wo es jetzt ist (Teil 2)

Der Zusammenbruch der ungarischen Fluglinie Malév ist ein guter Anlaß, den zweiten Teil meiner Betrachtungen zu Ungarn zu schreiben. (Den ersten Teil gibt es hier.) Denn das Schicksal der Fluglinie ist typisch für Ungarn als ganzes. Malév ist im Prinzip seit Jahren bankrott; immer wieder hat man mit diversesten Methoden die Fluglinie weiter am Leben erhalten. Mal hat man einen russischen Investor geangelt, mal eine Allianz mit Alitalia geschmiedet, mal der Staat wieder die Fluglinie übernommen und frisches Geld zugeschossen. Das ganze ist dem Drama um die AUA und die „rot-weiß-rote Heckflosse“ nicht unähnlich. Im Falle der Malév hat nun allerdings die EU-Kommission entschieden, daß die letzte Subvention gegen das EU-rechtlich verankerte Beihilfenverbot verstoße und zurückgezahlt werden müsse. Was halt mangels Kapital nicht geht.

In ähnlicher Weise sind die sozial-liberalen Regierungen unter Péter Medgyessy und Ferenc Gyucsány strukturelle Probleme Ungarns nicht angegangen, und haben sich stattdessen mit deficit spending die Gunst der Wähler erkauft. Als schließlich schon ein Hilfspaket des IWF nötig wurde, um Ungarn liquide zu halten, war die Kraft für große Reformen nicht mehr da, und die Regierung beschränkte sich darauf, mit Notmaßnahmen, insbesondere Steuererhöhungen, die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Einer, der diese Episode genau beobachtet hat, ist Viktor Orbán. Er war ja vor Medgyessy vier Jahre lang Premier einer bürgerlichen Koalitionsregierung, und in dieser Zeit konnte trotz Steuersenkungen das Defizit gesenkt werden und etwa Studiengebühren abgeschafft werden, da das hohe Wirtschaftswachstum – nicht zuletzt durch die auch von Orbán betriebene Annäherung an die EU – die Staatskassen füllte. So fiel auch die Staatsverschuldung auf 54% des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Umso bitterer war für ihn der Wahlabend am 21. April 2002, als seine Jungdemokraten (Fidesz) nach dem zweiten Wahldurchgang zwar mandatsstärkste Partei waren, aber die Kleinlandwirte-Partei aus dem Parlament flog. So konnten die Nachfolgepartei der Kommunisten, die MSZP, mit den Liberalen eine Regierung bilden. 2006 behinderte ein Streit mit der konservativen MDF, die 2002 ein Wahlbündnis mit der Fidesz eingegangen war, einen Wahlerfolg Orbáns. Die Lügenrede Gyrucsánys und das harte Durchgreifen der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten im Zuge der 50-Jahr-Feiern zum Ungarnaufstand verfestigten die Kluft zwischen Fidesz und Sozialisten, und diese wachsende Kluft ließ in beiden die Überzeugung wachsen, der jeweils andere sei zu allem bereit.

Nach seiner Rückkehr an die Macht beherzigte Orbán die Lehre seiner ersten Amtszeit, und setzt auf einen populistischeren Kurs; er würde sich nicht noch einmal von seinen Kontrahenten durch populäre Wahlversprechen ausstechen lassen. Geradezu in Fortsetzung der Politik Gyurcsánys stopft er durch zahlreiche Einmalmaßnahmen die Löcher im ungarischen Staatshaushalt kurzfristig zu, sei es durch die Verstaatlichung privater Pensionskassen oder neue Abgaben für ausländische Betriebe. Dabei verläßt Orbán seine früheren wirtschaftsliberalen Ansichten, die nun anscheinend eher mit den Sozialisten und den mit ihnen verbundenen Wendeprofiteuren assoziiert werden. So kritisierte Orbán im Wahlkampf die weitreichenden Privatisierungen und Deregulierungen der Ära Gyurcsány.

Viele Kritiker Orbáns übersehen gerne, daß die wahre Bedrohung für ihn nun nicht mehr von seinen linken Gegnern, sondern von der nationalistischen Jobbik-Partei ausgeht. Ein klares Zeichen dafür ist, daß bei einer Demonstration der Anhänger Orbáns wesentlich mehr Menschen auf die Straße gingen als bei den Kundgebungen gegen die neue ungarische Verfassung. Es soll sogar die größte Demonstration seit der Wende gewesen sein. Und zu dieser Demonstration für Orbán haben auch Vertreter der Roma aufgerufen. Ohne es genau zu wissen, schätze ich, daß dahinter neben der politischen Bindung dieser Roma an die Fidesz auch die Angst vor Jobbik steckt, die antiziganische Parolen verwendet. Wenn sich die ungarische Wirtschaftskrise vertieft, könnten die Jobbik-Leute leichtes Spiel haben. Schon jetzt matchen sie sich in den Umfragen mit den Sozialisten um den zweiten Platz. Orbáns Politik zielt darauf ab, Ungarn so durch die Krise zu lavieren, daß nach Möglichkeit die Extremisten der Jobbik nicht Oberwasser bekommen, was auch heißt: Ohne allzu tiefgreifende Veränderungen. Aber dieser Hochseilakt ist schon in einem normalen Umfeld schwierig genug. Ob er mitten in der Eurokrise gelingen kann?

Wie Ungarn dorthin kam, wo es jetzt ist (Teil 1)

Vor Tagen wurde über Ungarn die Falschmeldung verbreitet, das Defizit liege 252 Prozent über der ersten Jahresschätzung der Regierung. Die Meldung hätte eigentlich nicht ausgesagt, denn ob eine solche Abweichung wirklich katastrophal ist, hängt von der realen Größe des Defizits im Vergleich zum Gesamthaushalt ab. Nun vermeldet die ungarische Regierung wiederum stolz, daß es 2011 nach der Geldflußrechnung gar kein Defizit, sondern einen Überschuß erwirtschaftet habe. Freilich ist da wiederum ein Einmalertrag aus der Verstaatlichung privater Pensionsvorsorge enthalten. Ohne Einmaleffekte liegt das Defizit nach EU-Berechnung wiederum knapp unter der 3%-Grenze. Es ist nicht einfach, sich über die Situation in Ungarn ein klares Bild zu machen, umso mehr, als die österreichischen Medien eine sehr feindselige Haltung gegenüber der ungarischen Regierung einnehmen.

Eine gute Einführung in die ökonomische Situation in Ungarn liefert Edward Hugh auf „A Fistful of Euros“. Ungarn leidet ja seit vielen Jahren unter stabil hohen Staatsausgaben kombiniert mit einem hohen Schuldenstand und einer enormen Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Schere reicht zurück bis in die Neunziger Jahre, als man zuerst den Übergang in die Marktwirtschaft mit Staatsschulden überdeckte. Die bessere Wirtschaftslage und sprudelnde Steuereinnahmen wurden in den spätern 90ern und frühen 2000er-Jahren nicht zur Senkung der Defizite benutzt, sondern zur Sicherung der Wiederwahl. Als dann der Konsumboom, so die Interpretation von Hugh, 2002 abflachte, versuchte die ungarische Regierung, durch weiterhin hohe Ausgaben die Wirtschaft am Laufen zu alten und natürlich so das Wohlwollen der Bevölkerung zu behalten. Nur ein Vergleich: Im Jahr 2000 hatte Ungarn – damals unter Premier Viktor Orbán – das niedrigste Defizit der letzten 15 Jahre mit 1,5 Mrd. Euro; 2002 waren es 6,3 Mrd. Euro, 2006 schließlich 8,4 Mrd. Euro. Ein, zwei Jahre kann man ein vorübergehendes Konjunkturtal ausgleichen. Vier Jahre: Das klingt schon eher nach strukturellen Problemen.

Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány, der 2004 das Ruder übernahm, hat an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil. Gyurcsány, vor der Wende Spitzenfunktionär der Kommunistischen Jugend, hatte die Wende gut genutzt und war bald zu einem der reichsten Ungarn aufgestiegen. Sein Wiedereinstig in die Politik im Rahmen der Sozialistischen Partei verlief atemberaubend schnell: 2002 wurde der Berater des Premierministers, dann selbst Minister, und mit Zwischenstationen 2004 Premier. 2006, nach gewonnener Wiederwahl, gab er in einer berüchtigten „Geheimrede“ zu, die Bevölkerung seit eineinhalb Jahren über die wahre wirtschaftliche Lage getäuscht zu haben. Er wollte damit wohl seine Mannschaft auf harte Einsparungen einschwören; die Unruhen durch den Unmut der Bevölkerung über die Äußerungen Gyurscánys schwächten aber seine Position. Stattdessen stiegen also die Staatsausgaben 2007 und 2008 weiter. Ungarn benötigte schließlich im Oktober 2008 ein 25 Mrd. Dollar Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds, obwohl massive Steuererhöhungen das Defizit von 9,4% auf 3,7% des BIP schrumpfen ließen. Doch die ungarische Wirtschaft litt unter der Regierungspolitik, das Wirtschaftswachstum kam praktisch zum Stillstand. Das Vertrauen ins Ungarns langfristige Zahlungsfähigkeit schwand.  Als dann noch die internationale Finanzkrise Ungarn voll erwischte, mußte der mittlerweile äußerst unpopuläre Premier zurücktreten, um seiner Sozialistischen Partei irgendeine Überlebenschance zu erhalten. Die gescheiterte Wirtschafts- und Budgetpolitik Gyurcsánys, verbunden mit der „Lügenrede“ und dem harten Durchgreifen der Polizei gegen Proteste, war es schließlich auch, die den Zorn in der Bevölkerung anschwellen ließen und den Weg für Viktor Orbáns Zweidrittel-Mehrheit ebnete. Zu Orbáns Politik werde ich auch noch etwas schreiben.

Update: Teil 2 gibt’s hier.

Ungarns neue Verfassung: ein Skandalon.

Ungarn ist auf dem Weg zu einer neuen Verfassung. Das Parlament hat am Montag den Entwurf mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen, nunmehr ist Präsident Pál Schmitt am Zug. Läuft alles nach Plan, soll das Gesetzeswerk am 1.1.2012 in Kraft treten, als deutliches Zeichen des Bruchs mit der Zeit des Kommunismus und Postkommunismus, denn die jetzige Verfassung stammt – mit Änderungen – aus den Anfangsjahren der kommunistischen Volksrepublik. Hier gibt es dank euractiv.de eine deutsche Übersetzung eines Entwurfs vom 8. März, der wohl in Details nicht dem verabschiedeten Text entspricht. 

Die Wogen gehen freilich hoch, weil die Verfassung klar die Handschrift der bürgerlichen FIDESZ trägt, die seit den letzten Parlamentswahlen mit einer haushohen Mehrheit ausgestattet ist. Mir ist selbst einiges an der manchmal populistischen, manchmal zu national angehauchten Politik der FIDESZ unsympathisch, doch die Gegenagitation schießt weit übers Ziel hinaus. 

So schließt der „Standard“ einen wohl ohne Quellenstudium geschriebenen Artikel über die neue Verfassung mit dem Hinweis: „Ob zur nunmehr anerkannten Rechtstradition auch die Judengesetze aus der Nazi-Zeit zählen, ist unklar.“ Nun ist der Grundrechtskatalog der Verfassung recht deutlich (siehe Artikel XIV), die Unterstellung dadurch umso bösartiger. Anfangs war sogar überlegt worden, Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta direkt einzubinden, wovon aber z.B. die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates abgeraten hat.

Mehrere Blätter wie die Zeit berichten auch aufgeregt davon, dass mit Ferenc Gyurcsany, dem frühere sozialistische Ministerpräsident, tausende Bürger gegen die Verfassung demonstriert hätten. 

Nun war es gerade Gyurcsany, dessen Machtmissbrauch die jetzige z.T. explosive politische Lage in Ungarn verursacht hat. 
Ohne seine zynische Doppelbödigkeit, die in der berüchtigten Lügenrede offenbar wurde, ohne die harten Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die zu einer Eskalation der Lage und Frontstellungen führten und etwa vom damaligen Staatspräsidenten Solyom scharf kritisiert wurden, wäre es wohl nicht zu dieser vergifteten politischen Lage gekommen. Statt sich seiner Verantwortung zu stellen, versucht er nun, sich als besorgter Staatsmann zu positionieren, der gegen die demokratisch gewählte Mehrheit als Schützer der Demokratie auftritt.

Letztendlich geht es in der Kritik an der Verfassung, die meiner Meinung durchaus Kritikwürdiges enthält (wie etwa die Einschränkung der Prüfungsgewalt des Verfassungsgerichts in Steuerfragen), eigentlich um eine simple weltanschauliche Frage. Die FIDESZ nützt die Chance, um in der Verfassung mehrere Positionen festzuschreiben, die ihrer Weltanschauung entsprechen. Das ist aber in Verfassungen nichts ungewöhnliches. Das deutsche Grundgesetz enthält ebenso wie die französische Verfassung Bestimmungen, die direkt oder indirekt klar die Wertepräferenzen der jeweiligen gesetzgeberischen Mehrheiten ausdrücken. Aber natürlich ist es für manche provokant, dass die Verfassung etwa die Würde menschlichen Lebens von Anfang an festschreibt oder die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn sie aber nun der FIDESZ vorwerfen, ihre Werte allen überzustülpen, sind sie Heuchler, denn welche Position auch immer im Recht festgeschrieben ist, stülpt sie allen bestimmte Werte über. Wertfreie Rechtsbestimmungen gibt es genau genommen nicht.

Niemand kann der ungarischen Verfassung aber nach Studium des Textes ernsthaft vorwerfen, undemokratisch zu sein, will er nicht nach dem gleichen Standard den größten Teil europäischer Verfassungen als undemokratisch brandmarken. Nur ein Beispiel: Ungarn schränkt tatsächlich die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes ein. Allerdings nur im Vergleich mit Ungarn selbst. So wird in Ungarn nach dem mir vorliegenden Entwurf ein Viertel der Abgeordneten genügen, um eine Verfassungsbeschwerde durchzuführen, in Österreich benötigt man ein Drittel. In Ungarn gibt es gewisse ex ante-Prüfmöglichkeiten des Verfassungsgerichts, so dass gewisse Verfassungsfragen bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes geprüft werden können. Das ist in den wenigsten Ländern möglich, wie auch die Venedig-Kommission feststellt. In manchen europäischen Demokratien gibt es de facto nicht einmal ein Verfassungsgericht, wie in Großbritannien, den Niederlande oder der Schweiz. So könnte man wohl eine inkriminierte Stelle nach der anderen durchgehen, und sich nur wundern, warum die Kritiker gerade gegen die Ungarn so scharf schießen.

geschrieben mit Wordmobi

Pech, dass sie nicht in der Eurozone sind

Die neue ungarische Regierung erregt derzeit Aufsehen, denn sie findet nach eigenen Angaben „ständig neue Leichen im Keller“, sprich im Budget der Vorgängerregierung, und revidieren das zu erwartende Haushaltsdefizit nach oben. Wohl auch aus politischen Gründen, um notwendige Einschnitte besser kommunizieren zu können. Wie die Wiener Zeitung berichtet: „Beobachter mutmaßen, die Schwarzmalerei solle die Bevölkerung auf Sparmaßnahmen vorbereiten. Womöglich zeichne sich auch eine Abkehr von versprochenen Steuersenkungen ab. Am Freitag kündigte Orbán jedenfalls ‚tiefe strukturelle Veränderungen‘ an. Diese würden binnen 72 Stunden bekanntgegeben.“ Als dann noch ein Sprecher der Regierung die Möglichkeit eines Schuldenausfalls in den Raum stellte, war es bald schlecht um den Forint und zahlreiche Bankaktien bestellt.

Naja, so ein Pech, dass Ungarn nicht in der Eurozone sind. Da würde die EZB als „Bad Bank“  schon einspringen, wie es Mark Schieritz im Herdentrieb auch befürwortet, und die Bankbilanzen verbessern. So muss die ungarische Regierung stattdessen intensiv mit dem IWF verhandeln, der das Land schon 2008 vor der Pleite gerettet hat, und sich um eine nachhaltige Sanierung bemühen. So ein Pech aber auch.