EZB: Mehr Inflation oder weniger Unabhängigkeit?

In seinem Abschiedsinterview in der FAZ warnt der scheidende Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, vor steigender Inflation und politischer Einflußnahme auf die Zentralbank. In beiden Punkten muß ich ihm grundsätzlich rechtgeben, und doch insgesamt widersprechen.

Stark sieht meiner Meinung korrekt, daß eine direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB  erstens die Zentralbank zusätzlichem politischen Druck aussetzen würde, zweitens inflationären Druck erzeugen und drittens jegliche Anreize zu einer realen Finanzierung der Staatsausgaben ausschalten würde. Und die Versuche, die EZB zu Anleihenkäufen und anderen Eingriffen in die Fiskalpolitik zu bewegen, gehen immer mehr in diese Richtung, die EZB zum Werkzeug des politischen Überlebens nationaler Politiker zu machen, anstatt sie als Stabilitätsanker zu bewahren.

Stark lehnt im gleichen Atemzug an, eine höhere Inflation zuzulassen. Doch der Versuch, die EZB als unabhängigen Hort der nominellen Preisstabiltät zu bewahren, könnte gerade das Gegenteil erreichen, und im Zuge der sich verschärfenden Eurokrise es für Politiker argumentativ möglich machen, die Aufgaben der EZB im eigenen Interesse neu zu definieren. Denn Inflation ist nur ein sehr grobes Maß für die Entwicklung des Geldes, hängt doch die Inflation einerseits von der Verknappung oder Ausweitung des Angebots bzw der Nachfrage in bezug auf bestimmte Güter, andererseits von dem Verhältnis des Geldangebots zur Geldnachfrage ab. Alles drückt sich in Preisänderungen aus. Die Aufgabe einer Zentralbank, eine stabile Geldpolitik zu gewährleisten, die für die Menschen einen berechenbaren Rahmen ihrer wirtschaftlichen Entscheidungen bietet, gerät gerade dadurch in Gefahr, daß die EZB (und vor ihr die europäische Politik, die das festschreiben ließ) das mit einem Inflationsziel gleichsetzt, das es unbedingt zu halten gelte.

Ludwig von Mises schreibt in der Nationalökonomie 1940 zum unscharfen Begriff der Inflation:

[S. 213] Die Wirtschaftsrechnung ist unabhängig von allem, was mit der Vorstellung wertstabilen Geldes zusammenhängt. Dass es Geld mit unveränderlicher Kaufkraft nicht gibt und nicht geben kann und dass es nicht möglich ist, ein Geld zu schaffen, bei dem das zwischen dem Gelde und den übrigen wirtschaftlichen Gütern bestehende Austauschverhältnis von Seite des Geldes her keinen Veränderungen unterliegt, ist der Wirtschaftsrechnung notwendig und kann nicht weggedacht werden. […]

[S. 377] Wenn man auf eine Inflation eine Deflation folgen lässt, die die Preise ungefähr wieder in die Nähe der Preise bringt, die vor Auftreten der Inflation auf dem Markte gebildet worden waren, hat man die sozialen Wirkungen der Inflation nicht behoben oder rückgängig gemacht; man hat nur die sozialen Wirkungen der Deflation hinzugefügt. […]

[S. 389] Die Ausdrücke Inflation und Deflation bezeichnen nicht praxeologische Begriffe. Sie sind aus der Vorstellung heraus gebildet worden, dass es «normales» Geld gebe, dem man Neutralität zuschreiben darf. Als Inflation und Deflation wollte man dann das «abnormale», das «schlechte» Geldwesen bezeichnen, bei dem Kaufkraftänderungen von der Geldseite her auftreten. Man kann die Ausdrücke Inflation und Deflation zur Erleichterung der Darstellung in wirtschaftsgeschichtlichen und wirtschaftspolitischen Erörterungen ohne Bedenken verwenden, wenn man damit von der Geldseite her wirkende starke Veränderungen der Kaufkraft bezeichnen will.

Die EZB wird sich möglicherweise entscheiden müssen: Entweder versucht sie, durch geeignete Geldpolitik selbst die aggregierte Nachfrage in der Eurozone zu erhöhen, oder sie wird zum verlängerten Arm nationaler Regierungen degradiert, was für die Geldpolitik verheerende Wirkungen haben könnte.

(Der Tip, Mises zu lesen, stammt von Scott Sumner)

Barack Obama kann nichts dafür. Es sind die anderen.

Wer an der vanitas des Barack Obama gezweifelt hätte, der hätte nur auf seine Reaktion auf die Herabstufung der Bonität der USA durch die Ratingagentur Standard & Poor’s warten müssen.

Diese Reaktion bestand zuerst in keiner Kommunikation – was ich grundsätzlich für gar nicht so schlecht halte, manchmal ist abwarten besser als falsche Hast –, und dann in der Ankündigung einer Rede, die er im „State Dining Room“ gegenüber Journalisten abgegeben würde. Obama hält gerne Reden, alleine im ersten Amtsjahr waren es 411. Pressekonferenzen mag er dafür bekanntlich weniger.

Diese Rede, die in der feinen Abstufung des präsidentiellen Protokolls als „Bemerkungen des Präsidenten“ bezeichnet wird, um sie von großen, feierlichen Reden abzugrenzen, war dann aber weitgehend substanzlos, wovon sich jeder selbst überzeugen kann. Inhalt: Im wesentlichen sind die anderen Schuld, besonders diejenigen, die anderer Meinung als der Präsident sind, und daher das Eigeninteresse vor das Volkswohl stellen. Aber eigentlich ist niemand an irgendwas Schuld, weil die USA sowieso immer ein Triple-A-Land sein werden, so oder so.

Insofern kein Wunder, dass die „Märkte“, sprich die Menschen, die für Finanzanlagen und Investitionen zuständig sind, wenig beeindruckt waren, wie die BBC beschreibt: „Markets extend falls despite Obama reassurances“. Naja, welche „Reassurances“ in der Rede enthalten waren, ist mir schleierhaft.

Und der Präsident hat in Sachen Schulden natürlich ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem, hat er doch die Haushaltspolitik seines Vorgängers noch einmal im negativen Sinn übertroffen. Als George W. Bush am 20. Jänner 2001 als Präsident vereidigt wurde, hatten die USA Schulden von ungefähr 5.700 Milliarden US-$ zu tragen. Bei seiner Wiederwahl waren es schon rund 7.500 Milliarden US-$, im September 2008 im Zuge der Wirtschaftskrise bereits 10.000 Milliarden US-$, Ende Jänner 2009 10.600 Milliarden US-$. Das Budget 2009, noch von Bush vorgelegt und dem demokratisch dominierten Kongress beschlossen, war schon mit einer geplanten Neuverschuldung von 400 Milliarden US-$ zuzüglich der Kosten der Einsätze in Afghanistan und Irak großzügig ausgelegt. Neben einem Einnahmenausfall in der Höhe von rund 600 Milliarden US-$ haben das – wirkungslose – Konjunkturpaket Obamas, ein allgemeines Ausgabengesetz mit rund 400 Milliarden US-$ und weitere Programme den Schuldenberg bis September 2010 auf fast 11.900 Milliarden gehoben. Mit 31. Juli 2011 sind es bereits 14.300 Milliarden Dollar.

Vom Amtsantritt Obamas am 20. Jänner 2009 bis 31. Juli 2011 stiegen die Schulden der USA um etwa 3.700 Milliarden Dollar, oder anders gesagt: Ein Viertel der US-Staatsschulden sind erst in den letzten zweieinhalb Jahren angehäuft worden. Dass das keine nachhaltige Politik ist, versteht sich von selbst. Und ohne den Druck der Tea Party, die sich im übrigen ursprünglich auch gegen Republikaner gerichtet hat, die ja am Schuldenproblem nicht unschuldig sind, und den Showdown bei der Schuldengrenze wäre Einsparen trotzdem für den Präsidenten noch kein Thema. Wer ist aber Schuld? Die anderen.