James M. Buchanan und die Ökonomie der Politik

James M. Buchanan, Jr. (1919-2013)

Mit James M. Buchanan, Träger des Nobel-Gedenkpreises der Schwedischen Reichsbank, ist einer der großen Ökonomen des 20. Jahrhunderts gestorben. Gemeinsam mit Gordon Tullock entwickelte er die Neue Politische Ökonomie, auch unter dem Schlagwort Public Choice bekannt, die Handlungen in der Politik mit dem Werkzeug der Ökonomie untersuchte. Politiker werden darin vorrangig nicht als Streiter für edle Ideen beschrieben, sondern versuchen, ihren Einfluß, ihre Zustimmung, ihre Macht zu maximieren. Da auch der größte Idealist seine politischen Ideen nur umsetzen kann, wenn er die entsprechenden Machtmittel aufbauen kann, ist so eine allgemeine Beschreibung bestimmter politischer Mechanismen möglich.

Dazu gehört die Untersuchung verschiedener Entscheidungsregeln, oder der Einfluß von Interessenvertretungen und Sondergruppen auf die Entscheidungsfindung. Dabei hat er auch die Bedeutung und Mechanismen herausgearbeitet, mit denen die Spielregeln, die „(Real)Verfassung“, erzeugt werden, innerhalb derer sich die gewöhnliche politische Arbeit abspielt. Mit dem Werk „Calculus of Consent“ haben Buchanan und Tullock auf diesem Gebiet ein Standardwerk geschrieben.

Buchanan hat in seinem Vortrag anläßlich der Nobelpreisverleihung beschrieben, wie die Lektüre des damals etwas vergessenen Knut Wicksell ihn zu diesem Forschungsprogramm inspiriert hat:

Ökonomen sollten aufhören, politische Ratschläge anzubieten als wären sie von einem wohlmeinenden Despoten beschäftigt, und sie sollten den Rahmen untersuchen, innerhalb dessen politische Entscheidungen getroffen werden.

Ebenso hat Buchanan in seinem Werk „Public Principles of Public Debt“ dargestellt, warum die Rede davon, daß inländisch gehaltene Staatsschulden kein Problem seien, weil „wir uns die Staatspapiere ohnehin selber schulden“, ein schwerer Irrtum ist. Schon alleine deswegen, weil dieses „Wir“ in dieser Form nicht existiert. Die Lasten der öffentlichen Staatsverschuldung werden von zukünftigen Steuerzahlern getragen, während die gegenwärtigen Gläubiger ein vorteilhaftes Geschäft erwarten; die gegenwärtigen Steuerzahler treffen ihre Entscheidung auf Grund der geringen subjektiven Kosten der Verschuldung. Buchanan demonstrierte, daß inländische und ausländische Verschuldung abseits von Wechselkurs-Problematiken im Endeffekt ähnliche Wirkung haben; auch widerlegte er die gängige These, daß Staatsverschuldung mit privater nicht vergleichbar sei. Dieses Werk ist bis heute nicht durchgängig rezipiert, doch ebenso bis heute ein wesentlicher Bestandteil der Debatte um Staatsverschuldung.

Aus seiner Untersuchung staatlicher Schulden heraus hat sich eine der wenigen direkt politischen Aktivitäten Buchanans entwickelt, der von sich selbst sagte, sonst lieber im Elfenbeinturm zu arbeiten. Er setzte sich für eine moderatere Staatsverschuldung ein, da öffentliche Schulden meist zur bloßen Finanzierung von Konsumausgaben dienten und daher die künftige Wohlfahrt durch die notwendigen Zinszahlungen reduzierten:

„Indem wir laufende öffentliche Ausgaben durch Schulden finanzieren, fällen wir in Wirklichkeit Apfelbäume für Brennholz, wodurch wir den Ertrag des Obstgartens für immer verringern.“ (The Economic Consequences of the Deficit)

Wer viel über die Regeln und Funktionsweise der Politik nachdenkt, wie es James M. Buchanan getan hat, denkt wohl unweigerlich auch darüber nach, welche Inhalte diese Politik haben sollte. Buchanan wurde so von einem „libertarian socialist“, wie er seine Jugendposition bezeichnete, zu einem großen Denker für die Freiheit, wofür ich aber auf den Morgenländer verweisen darf, dessen Aufforderung zur Würdigung der wirtschaftswissenschaftlichen Bedeutung Buchanans ich hiermit gerne nachgekommen bin.

Stephan Schulmeister als Wirtschaftsalchimist

Es ist in der Ökonomen-Zunft nicht selten, daß aus sorgfältigen Wissenschaftern eitle Ideologen werden, wenn ihnen die Rolle als politischer Kommentator einfach zu gut gefällt. Da fällt mir als prominentes Beispiel z.B. Paul Krugman ein, der den Nobelpreis für seine Arbeiten durchaus verdient hat, aber jetzt vor allem als New-York-Times-Kolumnist glänzt, wobei er seine Reputation für z.T. haarsträubende ökonomische Behauptungen benutzt.

In Österreich ist alles etwas bescheidener. Stephan Schulmeister stand nie im Verdacht, vor der Verleihung eines Nobelpreises zu stehen, dafür hat er auch nicht ganz das publizistische Profil eines Paul Krugman. Trotzdem machen Artikel wie sein Kommentar im Standard vom 17. Dezember 2012 traurig, denn er müsste es besser wissen.

Dort schlägt er anläßlich des Salzburger Finanzskandals rund um LR David Brenner (SPÖ) vor, durch staatliche Fixierung von Zinsen und Wechselkursen der Spekulation den Boden zu entziehen, und träumt in einer „Rückblende eines gealterten Wirtschaftsforschers“ von der goldenen Nachkriegszeit, in der sich ein Unternehmer um keine Absicherung eines Wechselkursrisikos habe kümmern müssen. Schließlich muß auch noch China als Beispiel einer mustergültigen geplanten Marktwirtschaft herhalten.

Es gäbe jetzt viel zu bemerken – zu viel für einen Blogeintrag –, daher nur dieses:

Schulmeister schlägt kurz gefaßt folgendes vor: Vergemeinschaftete Schulden, die durch die EZB finanziert werden; Festlegen eines künstlichen Zinsniveaus; festlegen fixer Wechselkurse.

Fixe Wechselkurse

Fixe Wechselkurse sind freilich praktikabel, wenn die beteiligten Länder bereit sind, gewisse stabilitätspolitische Opfer zu bringen, so daß der fixe Wechselkurs auch annähernd realen Angebots- und Nachfragegegebenheiten entspricht. Sonst kommt es ziemlich rasch zur Bildung von Parallel-Wechselkursen, Handel über andere Währungen und weitere Umgehungen, mit denen das staatlich herbeigeführte Ungleichgewicht am Währungsmarkt privat wieder notdürftig reduziert wird.

So hat sich der Goldstandard der Gründerzeit durch niedrige Zölle, Freihandel, freie Migration zwischen den wesentlichen Beteiligten, niedrige Budgetdefizite, Preisstabilität und allgemein zurückhaltende Staatssektoren ausgezeichnet. Das hat zwar funktioniert, es ist aber fraglich, ob wir diesen Preis für fixe Wechselkurse neuerlich zahlen wollen.

Das Bretton-Woods-System hat in Zeiten hohen Aufholwachstums nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs ebenfalls funktioniert, zerbrach aber schließlich an den US-Zahlungsbilanzdefiziten und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Teilnehmerländer.

Das Europäische Währungssystem geriet mehrfach in Krisen, weil einige Teilnehmerländer nicht die nötige Wirtschaftspolitik – insbesondere niedrige Inflation und ricardianische (glaubwürdig niedrige) Staatsverschuldung – dafür betrieben haben. Im Euro sehen wir dasselbe.

Da Schulmeister genau die Wirtschaftspolitik in der Regel ablehnt, die zur Absicherung fixer Wechselkurse notwendig ist, fragt man sich, welches Modell er da genau im Kopf hat, mit dem man den Preis einer Ware fixieren kann, ohne auf Angebot und Nachfrage Rücksicht zu nehmen oder die üblichen negative Folgen bei Preisfixierung befürchten zu müssen.

Fixe Zinsen

Das geldpolitische Modell Schulmeisters ist noch naiver. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, daß die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen und Privatpersonen nur indirekt vom Zinsniveau der EZB oder im Falle Schulmeisters eines Europäischen Währungsfonds abhängen.

Denn Zinsen sind nun einmal ebenfalls ein Preis, nicht der des Geldes, sondern der des Kredits, in denen sich Zeitpräferenzen, Risikoannahmen, Arbitragemöglichkeiten und mehr ausdrücken. Wenn die festgelegten Zinsen des EWF angesichts bestehender Risken, Zukuftsperspektiven etc. zu niedrig angesetzt sind, so wird dieser Probleme haben, seine Anleihen zu platzieren. Im Notfall, das haben wir seit Beginn der Krise erlebt, stecken die Leute das Geld lieber unter den Kopfpolster, kaufen überteuerte Grundstücke oder verfolgen sonst irgendeine den Wert nicht zu sehr verzehrende Anlagestrategie, bevor sie ihr Geld in Papiere stecken, denen sie nicht vertrauen. Jetzt kann man freilich durch Maßnahmen den Kauf erzwingen – das wäre freilich nichts anderes als eine Art Steuer, die man auch einfacher einführen kann.

Schließlich scheint auch die Lucas-Kritik an Schulmeister vorübergegangen zu sein. Die Lucas-Kritik sagt, kurz gefaßt, daß sich die Menschen nicht auf Dauer von den Wirtschaftspolitikern überlisten lassen, sondern deren Winkelzüge in ihre eigenen Planungen miteinbeziehen. Die Zinslandschaft läßt sich durch Ausweitung und Kontraktion der Kreditmenge durch die Zentralbank beeinflussen, keine Frage, und die EZB kann durch Offenmarktkäufe die Zinsstrukturkurve beieinflussen, aber immer mit der Einschränkung, daß ihre Handlungen von den anderen Marktteilnehmern beobachtet werden, daraus Zukunftsprognosen abgeleitet werden und das erwartete Handeln der Notenbank eingepreist wird.

Gemeinschaftsschulden

Die Idee vergemeinschafteter Schulden ist in letzter Zeit oft diskutiert worden, doch Schulmeisters Vorschlag geht über die üblichen Eurobonds-Szenarien weit hinaus. Die volle Rückendeckung der EZB bedeutet nichts anderes als die Seignorage-Finanzierung der Euroländer: Die EZB weitet die Geldmenge aus, in dem sie Staatspapiere in beliebiger Höhe einkauft und enthebt damit die Staaten kurzfristig jeder Finanzierungssorgen. Ändert man das Mandat der EZB nicht, muß sie dafür freilich die Geldmenge andernorts verknappen, und damit die private Konsum- und Investitionstätigkeit abwürgen. Ändert man das Mandat, so kommt man über die politischen Anreize zur Staatsfinanzierung per Notenpresse und die entsprechende Reaktion der Bürger in eine Inflationsspirale hinein. Damit werden nach historischer Erfahrung große wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst.

Auch wenn es gerne behauptet wird, ähnelt die jetzige Staatsschuldenfinanzierung der EZB diesem Modell nicht, da sie an Auflagen gebunden und zeitlich begrenzt ist.

Wie ich schon ausgeführt habe, halte ich es für naiv, daß alle danach lechzen, europäische Gemeinschaftsanleihen aufzukaufen, deren massiver Wertverfall in Schulmeisters Modell bereits einprogrammiert ist. Da kauft man noch besser eine Ladung Kupfer und vergräbt sie in der Erde, oder, wenn es ganz hart kommt, wärmt sich im Winter mit den brennenden Eurogeldscheinen.

Vielleicht hat Schulmeister seine Ideen nur so verknappt, daß sie so weltfremd daherkommen, und in Wahrheit steckt da ein ausgeklügeltes Modell dahinter. Aber bislang bin ich sehr skeptisch.

Die inhärente Unordnung der Euro-Rettungspolitik

Im „Journal of Economic Perspectives“ absolviert Philip R. Lane, Professor am irischen Trinity College Dublin, eine Tour d’horizon durch die Eurokrise, von ihren Wurzeln und ihrer Bekämpfung. Sein Schluß (von mir übersetzt):

Fazit: Der Ursprung und die Ausbreitung der europäischen Staatsschuldenkrise kann dem mangelhaften ursprünglichen Design des Euro zugeschrieben werden. Insbesondere gab es nur ein unvollständiges Verständnis für die Zerbrechlichkeit einer Währungsunion unter Krisenbedingungen, vor allem bei Fehlen einer Bankenunion und anderen auf europäischer Ebene angesiedelten Puffermechanismen. Darüber hinaus war die innewohnende Unordnung, die mit den Vorschlägen und der Durchführung schrittweiser Antworten des länderübergreifenden Krisenmanagements mitten im Geschehen verbunden ist, ein wichtiger destabilisierender Faktor während der ganzen Krise.

Der wohlwollendste Blick auf die europäische Staatsschuldenkrise ist, daß sie eine Gelegenheit bietet, für eine stabile Währungsunion notwendige Reformen, die bei ihrem Fehlen nicht politisch machbar gewesen wären, umzusetzen. Eine bescheidenere Hoffnung ist, daß der sich entfaltende Reformprozess eine überlebensfähige Währungsunion erbringen wird, auch wenn sie bei wiederkehrende Krisen verwundbar bleiben wird. Das Alternativszenario, in dem die gemeinsame europäische Währung implodiert, ist aber nicht länger undenkbar, selbst wenn es die „Mutter aller Finanzkrisen“ auslösen würde. Der Einsatz ist hoch.

Lane diskutiert in der Folge Lösungsvorschläge wie eine „Bankenunion“, die ja nun mit der Europäischen Bankenunion schon begonnen hat, „Eurobonds“ und eine „vertiefte Fiskalunion“, also eine Übertragung von mehr Steuer- und Ausgaberessourcen an die EU.

Sie alle wollen im Prinzip zwei Probleme durch Vergemeinschaftung lösen: (1) Daß die „No-bailout“-Klausel völlig unglaubwürdig war und ist, sich also jedes halbwegs relevante Euroland (also Zypern und Malta ausgenommen) aufs Auffangen verlassen kann. (2) Daß in der EU kein Konzept für die Liquidierung größerer Bankinstitute existiert und der isländische Weg der direkten Riskenüberwälzung auf die Gläubiger für nicht gangbar erachtet wird.

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch die Möglichkeit eines Euro-Zerfalls zu sehen. Wenn man sich auf keine tiefere Vergemeinschaftung einigen kann – was ja nichts anderes als die Übernahme des schlagend gewordenen Risikos nicht-ricardianisch verschuldeter Länder durch die Steuerzahler der übrigen Länder bedeutet —, aber auch den Bankrott eines Staates in der Euro-Gemeinschaft ausschließt, so könnte die wirtschaftliche und politische Überforderung der Geber- und Nehmerländer zu einem dramatischen Finale führen. Die bisherige „innewohnende Unordnung“ der Rettungspolitik, die je nach politischer Konstellation einige Bocksprünge vollführt hat, läßt einen hier nicht so zuversichtlich werden. Einer der Gründe für die Folgerezession, denn nichts ist größeres wirtschaftliches Gift als die Ungewißheit.

Sehr interessant dazu übrigens ein Artikel beim Pixelökonomen Johannes Eber, in dem er an Hand der Kritik des deutschen Parlamentariers Frank Schäffler mehrere Probleme der sogenannten Rettungspolitik anspricht.

Das konjunkturbereinigte Defizit: Eine Chimäre?

Im Recht der Europäischen Union spielt die „cyclically-adjusted budget balance“, der konjunkturbereinigte Budgetsaldo, eine große Rolle und wird zur Zielgröße fiskalpolitischen Handelns. Man spricht dann davon, wie hoch das „strukturelle“ (konjunkturbereinigte) Defizit sei und wie hoch das konjunkurbedingte, zyklische Defizit. Von Überschüssen wage ich gar nicht zu schreiben.

Die Kenngröße wird folgendermaßen berechnet: In einem Modell mit Cobb-Douglas-Produktionsfunktion wird die potentielle Wirtschaftsleistung bei Stand der Technik geschätzt. Darüber wird dann die trendmäßige Entwicklung der Arbeitslosigkeit an Hand der Lohninflation gelegt und mit einem zyklischen Prozeß ergänzt, sowie eine Trendentwicklung der Produktivität und eine Trendbeteiligung der erwerbsfähigen Bevölkerung am Arbeitsmarkt geschätzt.

Der konjunkturbereinigte Budgetsaldo wird dann in zwei Schritten geschätzt: Zuerst wird die Differenz zwischen der errechneten potentiellen und der statistisch ermittelten Wirtschaftsleistung berechnet. Dann wird aus dieser Differenz, dem sogenannten Output-Gap, mit Hilfe der Grenzrate der Änderung von Staatseinnahmen und -ausgaben in bezug auf die Wirtschaftsleistung eine konjunkturbedingte Komponente des Budgetsaldos errechnet und dann vom tatsächlichen Budgetsaldo abgezogen. Der Saldo wird also in den Teil aufgespalten, der sich aus automatischen Stabilisatoren ergbit, der Reaktion der Einnahmen und Ausgaben auf die Wirtschaftsentwicklung, und den Teil, der aus diskretionären Maßnahmen der Politik heraus entstanden ist. Klingt technisch durchaus interessant, wenn auch wegen der vielen nötigen Annahmen durchaus mit großer Unsicherheit behaftet.

Aber ist das überhaupt eine sinnvolle Meßgröße? Was sagt sie eigentlich aus? Der kanadische Ökonom Nick Rowe sagt: Gar nichts. Denn die Aufteilung hänge vom Design der Bestimmungen ab, die Ausgaben und Einnahmen regeln, nicht notwendigerweise von ihren praktischen Auswirkungen. Ein Beispiel Rowes: Zwei Staaten verfolgen eine unterschiedliche Steuerpolitik. Der eine setzt auf relativ hohe, konstante Grenzsteuersätze, der andere auf relativ niedrige Grenzsteuersätze in Rezessionen und höhere Sätze während einer Hochkonjunktur mittels diskretionärer Maßnahmen. Das erste Land wird im Modell mit einer hohen zyklischen und einer geringeren strukturellen Komponente gesehen; das zweite Land wird dagegen mit einer hohen strukturellen Komponente gesehen, da die Steuerkürzungen und -erhöhungen als politische Maßnahmen gewertet werden. Doch, so Rowe, das Ergebnis wäre das gleiche: Am Ende der Rezession wird auch das Defizit geringer.

Die Unterscheidung zwischen konjunkturbedingt und strukturell wäre dann also vor allem eine politische, keine makroökonmische. Seine Argumentation hat er jetzt in einem anderen Beitrag noch einmal gut zusammengefaßt.

(über Marginal Revolution)

Bedingen Wohlfahrtsstaaten und liberale Marktwirtschaften einander?

Das immer interessante Wirtschaftsblog der FAZ weist auf einen Aufsatz von Daron Acemoglu, James A. Robinson und Thierry Verdier hingewiesen, der die provokante Frage stellen: Können wir nicht alle mehr wie die Skandinavier sein? Wobei „Skandinavier“ hier eine Kurzformel für den europäischen Wohlfahrtsstaat mit „egalitären Anreizen und Institutionen“ ist, d.h. in dem man nicht tief fallen kann, aber auch nicht durch eigene Leistung weit aufsteigen. Ich weiß dabei gar nicht, ob Skandinavien dafür heutzutage noch der richtige Bezug ist. In Dänemark eher, in Schweden weniger, das einige Reformen gesetzt hat, um Leistung besser zu belohnen.

Die Autoren basteln ein theoretisches Modell mit endogenem technischem Fortschritt, in dem sich einige Länder für ein geringes soziales Netz entscheiden, und andere für eine eher egalitäre Struktur. Die ersteren bieten große Anreize für Unternehmer, den technologischen Fortschritt (im Sinne der Produktivität etc.) voranzutreiben. Die letzteren sind Trittbrettfahrer am technologischen Fortschritt ersterer, aber auch Abnehmer. Gewissermaßen ergänzen sich beide, und ein Wechsel von einer Kategorie in die andere kann negative Konsequenzen für die Wohlfahrt haben.

Nun behaupten Acemoglu, Robinson und Verdier nicht, daß ihr einfaches Modell die Realität darstellt, aber es ist ein Ausgangspunkt für die empirische Überprüfung der zugrundeliegenden institutionenorientierten These.  Natürlich denken sie da einerseits an die USA, mit ihrer vergleichsweise hohen Jahresarbeitszeit, geringem Urlaubsanspruch und kurzem Mutterschutz, mit ihrer großen sozialen Ungleichheit, mit ihrer hohen Wirtschaftsleistung pro Kopf und ihrer hohen Innovationskraft, und an europäische Länder mit den gegenteiligen Eigenschaften.

Mehr zu ihrem Paper und eine Antwort an Kritiker – wobei sie sich ausdrücklich Kritik wünschen, um die Idee auszufeilen – kann man auf ihrem ebenfalls sehr interessanten Blog finden.

Die Baustellensteuer

Nun soll also die Finanztransaktionssteuer in Form einer „vertieften Zusammenarbeit“ mehrerer EU-Länder eingeführt werden. Eines der Argumente, das dazu momentan von der Politik angeführt wird, lautet, die „Banken“ sollten die „Kosten der Krise“ mittragen. Da kann jeder, der ein bißchen Ahnung von Steuerinzidenz hat, natürlich nur lachen. Und wer sich mit der vielfältigen Eurokrise näher beschäftigt hat, ebenfalls.

Da fällt mir ein Vergleich ein, der zwar nicht ganz passt, aber doch gar nicht so weit hergeholt ist. In der Baubranche entgehen dem Staat jedes Jahr Unsummen durch die Hinterziehung von Sozialabgaben, Umsatzsteuerbetrug, betrügerische Krida. Der ganzen Gesellschaft entsteht durch qualitativ minderwertige Bauten dazu ein beträchtlicher Schaden, und die fehlenden Steuereinnahmen müssen de facto von der Allgemeinheit durch höhere Sätze ersetzt werden, damit zum Beispiel die Sozialleistungen für Bauarbeiter trotzdem bezahlt werden können. Dann platzt zu allem Überdruß vielleicht noch eine Immobilienblase, und viele fühlen sich von den Versprechen der Bauwirtschaft hinters Licht geführt. Mit dieser Argumentationskette bewaffnet, ersinnt die Politik eine Baustellensteuer. Für jede Baustelle müsse nun ein gewisser Betrag vorab entrichtet werden, etwa ein Prozentsatz der Auftragssumme, damit sich die „Baufirmen an den sozialen Kosten der Bauwirtschaft“ beteiligen. Und es wären wohl nur positive ökonomische Effekte zu erwarten sein.

Was wären die Folgen? Da die gesetzestreuen wie die betrügerischen Baufirmen die Abgabe entrichten müssen, gibt es keinen besonderen Anreiz, sein Verhalten zu ändern. Eher umgekehrt: Der Betrüger kann die Abgabe vielleicht durch Ausweitung seiner illegalen Aktivitäten  kaschieren, oder verzögert die Entrichtung bis zum fingierten Konkurs etc.; für den gesetzestreuen Bauunternehmer handelt es sich um reale Kosten, die ihn weniger wettbewerbsfähig machen. Bauen würde natürlich teurer werden. Gerade im Baugeschäft gibt es eine auf Vertrauensnetzwerken und Informationsasymmetrien beruhende „monopolistischer Konkurrenz“, da man nicht jedes beliebige Unternehmen mit Bauleistungen beauftragen wird, mit deren Ausführung man dann Jahrzehnte leben muß. Wahrscheinlich würden die politisch besser vernetzten Baufirmen schließlich lobbyieren, um durch öffentliche Aufträge („zur Konjunkturförderung“) die Baustellensteuer quasi ersetzt zu bekommen. Die „sozialen Kosten der Bauwirtschaft“ tragen nun also in Wahrheit die öffentlichen und privaten Auftraggeber, und zum Teil die gesetzestreuen Bauunternehmer, aber wohl kaum diejenigen, deren Verhalten als Argument der Einführung gedient hat.

Eine Baustellensteuer, Finanztransaktionssteuer oder wie immer sie auch heißen mag, hat natürlich negative ökonomische Effekte. Nur die wenigsten Steuern – nämlich die sogenannten „Pigousteuern“ auf Güter mit negativen externen Effekten – haben tatsächlich eine ökonomisch positive Wirkung. Die meisten Abgaben entfalten erst durch ihre Transformation in sinnvolle Staatsausgaben ihre positive Wirkung. Das stärkste Argument für Steuern ist deswegen meiner Meinung nach immer das Fiskalmotiv, die Finanzierung der Staatsausgaben, und die Frage ihre möglichst effizienten und gerechten Aufteilung. Da allerdings das Vertrauen der Bürger in eine effiziente Verwendung der Staatsgelder ziemlich geschwunden ist, wird dieses Argument wohl auch in der Debatte wenig bemüht.

Woodford, Cochrane, Sumner: Geldpolitik-Lehren aus der Krise

In Jackson’s Hole fand vor kurzem das Economic Policy Forum der Federal Reserve Bank of Kansas City statt, geschmückt mit prominenten Rednern wie Notenbankchef Ben Bernanke, Andrew Haldane von der Bank of England, Stanley Fisher und Michael Woodford. Thema der Konferenz war u.a. das Arsenal der Zentralbank, wenn die Zinsenbereits an der 0%-Grenze ankommen, und die Wirksamkeit der dann zu treffenden Maßnahmen, oder der Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt und Geldpolitik. Die präsentierten Paper sind alle auf der Website der Federal Reserve Bank of Kansas City einsehbar.

Im Gefolge der Tagung ist eine interessante Kontroverse um das Paper von Michael Woodford entstanden, in dem er insbesondere deutliche Richtlinien der Zentralbank für ihre künftige Politik und Bilanzoperationen als Mittel hervorhebt, um auch dann die Wirtschaft zu beeinflußen, wenn die Zinsschraube nicht weiter gelockert werden kann. Als glaubwürdige Richtlinie taugt für Woodford insbesondere das Ziel eines bestimmten Wachstumspfads des nominellen BIPs. Der bekannte Chicagoer Ökonom John Cochrane lobt in einem Blogeintrag den theoretischen Teil des Papers, kritisiert aber die Schlußfolgerungen, insbesondere die Annahme, daß die Zentralbank sich glaubwürdig langfristig in dieser Angelegenheit binden kann – wenn die Inflation steigt, würde der Druck zur Zinsanhebung zu stark –, und daß eine Ausweitung der Geldmenge die Realwirtschaft beleben soll.

Scott Sumner, der in den letzten Jahren der führende Proponent eines Nominaleinkommensankers für die Geldpolitik war, antwortet ausführlich, und hebt dabei hervor, daß niedrige Zinsen meist auf eine vorangegangene strikte Geldpolitik hinweisen, Zinsen aber allgemein als Signal der Finanzmärkte und der Geldpolitik überbewertet werden.

Wer die Debatte um den richtigen Kurs der Zentralbanken in Krisenzeiten kondensiert lesen will, ist hier mit nur drei Texten bereits bestens im Bilde.

Wieviel Steuern werden in Griechenland hinterzogen?

Daß die Steuerehrlichkeit in Griechenland nicht zu intensiv ausgeprägt ist, scheint heute ein Allgemeinplatz zu sein. Es stimmt auch, liegt allerdings nicht in irgendwelchen besonderen Eigenschaften der Griechen begründet, sondern in der Geschichte des Landes, wobei der Bürgerkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg und der Sturz des Königs durch die Militärdiktatur wesentliche Marken dabei waren. Wie sehr es stimmt, zeigt eine neue Studie von Nikolaos Artavanis, Adair Morse und Margarita Tsoutsoura, drei Griechen, die allerdings in den USA an der Universität von Chicago bzw. am Virgina Polytechnic Institute and State University arbeiten. Ihr Ergebnis: 2009 wurden zumindest 28 Milliarden Euro an Einkommen in Griechenland nicht deklariert; das Defizit wäre bei Besteuerung wohl um 31% niedriger ausgefallen.

Das unversteuerte Einkommen ist bei Selbständigen durchschnittlich fast noch einmal so hoch wie das versteuerte Einkommen. Interessanterweise sind die Branchen mit der höchsten Rate an Steuerhinterziehung diejenigen, die im Parlament am besten vertreten sind: Rechtsanwälte,  Ärzte, Steuerberater, Ziviltechniker und Ingenieure und in der Bildung tätige Personen.

Griechenland: Steuerhinterziehung nach Vermögen

Wie kommen sie zu den Zahlen? Die drei Ökonomen haben angenommen, daß in einem Land, in dem Steuerhinterziehung weit verbreitet ist, Banken ihre Kredite nicht nach steuerlich deklariertem Einkommen vergeben, sondern sich selbst ein Bild von der Zahlungskraft ihres Klienten machen. Daher haben sie sich Haushaltsdaten einer (zumindest früher) großen griechischen Bank angeschaut: Daten über Kreditkarten, Darlehen, Hypotheken, Überziehungsrahmen und Zahlungsmoral, verbunden mit der Postleitzahl. Als Benchmark dienen ihnen unselbständige Arbeitnehmer, bei denen eine geringere Spanne zwischen deklariertem und tatsächlichem Einkommen angenommen wird. Für die Berechnungen wird sogar die unrealistische Annahme der Identität der beiden Einkommen bei Unselbständigen angenommen; die Studienautoren betonen daher, daß ihre Berechnungen insgesamt sicher zu niedrig sind, da ja Unselbständige ebenfalls häufig pfuschen. Jedenfalls gehen sie davon aus, daß das Verhältnis von wahren Einkommen und Schulden im wesentlichen gleich ist, mit branchenspezifischen Abweichungen. Daraus können sie nun vermutete Einkommen schätzen.

Dabei zeigt sich z.B., daß Steuerberater durchschnittlich höhere Kreditraten für Verbraucherkredite zahlen, als sie offiziell verdienen, wobei sie sich hier in Gesellschaft mit Ärzten und Rechtanwälten befinden. Ihre Ausfallswahrscheinlichkeit ist aber nicht größer als die der Landwirte, die unter den untersuchten Branchen vergleichsweise steuerehrlich sind.

Alles in allem eine sehr interessante Studie mit einer gut nachvollziehbaren Methode, die auch für andere Länder durchaus interessant wäre.

(via FT Alphaville)

Zur UBS-Studie über die Einkommensentwicklung nach Einführung des Euros

Die Studie der schweizerischen UBS zur Entwicklung der Realeinkommen nach Einkommensdezilen hat in Österreich einigen Wirbel verursacht. Schließlich sagt sie nicht weniger aus, als daß in Österreich quer durch alle Einkommensschichten von 2000 bis 2010 Einkommensverluste zu verzeichnen waren.

Das Bundeskanzleramt sah sich genötigt, eine parteipolitisch geprägte Antwort zu veröffentlichen, die durch in einem Verweis auf die Vereinnahmung der Studie durch einen Oppositionspolitiker bereits ein schlagendes Argument gegen das Ergebnis selbst gefunden zu haben glaubt. Treffsicher wird dann behauptet, die Studie würde zeigen, daß genau die Politik richtig wäre, die Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) öffentlich vertritt: Höhere Steuern insbesondere auf den Faktor Kapital sofort, eventuell irgendwann niedrigere Steuern auf Arbeit wenig Qualifizierter, mehr Geld für das in Österreich bereits jetzt im OECD-Vergleich teure Bildungssystem.

Die Parteisekretariate von SPÖ, FPÖ und BZÖ haben darauf ebenso reagiert. Da fordern Gewerkschafter und SPÖ-Funktionäre natürlich mehr „Umverteilung“, das BZÖ niedrigere Steuern und Ausgabenkürzungen, die FPÖ sieht das Versagen der Sozialdemokratie bestätigt. So weit, so vorhersagbar.

Ausgelöst hat das ganze weniger der Orginalbericht, als die Exzerpte, die auf dem Blog zerohedge.com, der Nachrichtenseite businessinsider.com und bei Financial Times Alphaville erschienen sind. Alle drei konzentrieren sich auf die „moralische Erzählung“, die aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Eurozone entwickelt wird und bislang auf eine moralische Verpflichtung Deutschlands (und Österreichs, der Niederlande etc.) hinauslief, sich für die Krisenländer zu verschulden, weil die exportstarken Länder ja vom Boom in Spanien, Griechenland etc. profitiert hätten. Nun würde diese Erzählung anders lauten, wenn gerade die Menschen in den Peripherieländern besonders von der Eurozone profitiert hätten. (NB: Ich halte von dieser „moralischen Erzählung“ so oder so nichts, da sie auf simplen Schemata und der Figur der Kollektivschuld aufbaut.)

Wie Tyler Durden auf Zerohedge kommentiert:

All of the above simply means that the precarious European balance in which Germany quietly became the shamed underdog, responsible for funding its drunk, broke, and wayward neighbors because somehow it was its fault it benefited from their irresponsible spending ways, has just been shattered: now the opponents of the “convergence” theme have cold hard facts on their side, and we expect the above chart to make the front pages of most German papers in short order.
It also means that the political opposition to any acquiescence by Merkel to current and future Monti demands will now spike to intolerable levels, with dire consequences in national polls.

Nun, da hat sich Durden geirrt, denn die Titelblätter deutscher Gazetten wurden davon nicht geschmückt. Nicht zu Unrecht, denn die UBS-Studie ist nicht ganz unproblematisch, und war wohl auch nicht zu dieser medialen Aufregung gedacht, sondern mehr als Diskussionsbeitrag im Fachdiskurs.

Das UBS-Team hat folgendes gemacht: Es hat die Haushalte in zehn gleiche Gruppen nach dem inflationsbereinigten verfügbaren Einkommen eingeteilt und für jede Gruppe eine spezifische Inflationsrate auf Grund des typischen Warenkorbs in dieser Einkommensdezile berechnet. Dazu sind viele Annahmen nötig, angefangen von der Bevölkerungsverteilung bei Einkommensgenerierung und -verteilung über die Einbeziehung der Schattenwirtschaft bis hin zu den Konsumgewohnheiten und der Haushaltsgröße. Wenn man sich näher damit beschäftigt, wird man überrascht feststellen, daß auch in statistisch erfaßten Bereichen weitaus weniger exakt bestimmbar ist als man gemeinhin annimmt. Daher sind auch recht unterschiedliche Ergebnisse möglich, je nachdem, was man für plausibel hält.

Die Daten für Österreich zeigen das Problem. UBS sagt, daß das reale verfügbare Haushaltseinkommen in Österreich zwischen 2000 und 2010 in allen Einkommensdezilen gesunken ist. Und zwar zwischen 10% und fast 40%. Schwer vorstellbar, daß so ein Wohlstandsverlust nicht bemerkt worden ist. Die Österreichische Nationalbank kontert damit, daß nach ihren Statistiken die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte insgesamt zwischen 2000 und 2010 um 12,2% gestiegen seien. Beides gleichzeitig kann nur bei einer drastischen Änderung der Haushaltsgröße stimmen, und die scheint für Österreich nicht vorzuliegen.

Was aber sicher richtig ist: Daß die Realeinkommensentwickung in Österreich wesentlich moderater verlaufen ist als etwa in Spanien, und über die Einkommensschichten hinweg auch gleichförmiger. Die Grundthese der UBS, daß die Realeinkommen in den Peripherieländern nach der Euro-Einführung schneller gestiegen sind als in den Kernländern, kann nachvollzogen werden. Wie die Nationalbank süffisant feststellt:

Unbestritten waren die Reallohnentwicklung und die Entwicklung der Lohnstückkosten seit dem Jahr 2000 in Österreich moderat. Dadurch konnte jedoch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Export gesichert und das Beschäftigungsniveau hoch gehalten werden. Nicht ohne ökonomischen Grund befinden sich Länder mit einem historisch deutlich stärkeren Anstieg der Lohnstückkosten heute in erheblichen makroökonomischen Schwierigkeiten.

Ein kurzer Blick auf die Ökonomie der Korruption

Die Berichte aus Kärnten über die Causa Birnbacher oder die TopTeam-Affäre etc. werden gerne an einzelen Personen aufgehängt, deren unmoralisches Verhalten man dann wortreich beklagt.

Nun, so einfach darf man es sich nicht machen. Zwar trägt jeder für sein persönliches Verhalten die Verantwortung, doch allgemein betrachtet darf man die Grundregel nicht vergessen: Menschen reagieren auf Anreize. Anders gesagt: Die Korruption kann nur dort grassieren, wo sie auch die passende Umgebung vorfindet.

Einige Faktoren dafür wären etwa die folgenden:

• Jemand kann eine relevante Entscheidung treffen,
• mit der Ressourcen verteilt werden, die nicht die eigenen sind;
• die Entscheidung selbst wird aber kaum überprüft werden oder ist nicht überprüfbar;
• ein Betroffener kann einen Vorteil daraus ziehen, die Entscheidung günstig zu beeinflussen;
• Die Entdeckung und Bestrafung der Beeinflussung ist entweder unwahrscheinlich oder von geringer Konsequenz.

Der ideale Nährboden dafür sind zum einen komplexe Vorschriften und Regulierungen, die dem Entscheidungsträger weiten Spielraum lassen und mit denen fast jede Entscheidung argumentierbar scheint, zum anderen größere Summen fremder Mittel, über die man relativ aufsichtsfrei verfügen kann. Der US-amerikanische Richter und Ökonom Richard Posner bringt es auf den Punkt: „The answer is that corruption flourishes where the economy is heavily regulated but the legal framework is weak.“ Wobei er nicht vergißt zu erwähnen, daß es auch Umstände geben kann, in denen Korruption angesichts nicht vollziehbarer Regelungen sogar einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben kann.

Dabei bezieht sich Korruption nicht nur auf den öffentlichen Sektor, sondern auch auf den Privatbereich, wenn etwa ein Unternehmensangestellter einen Auftrag an jemand anderen vergibt als im Interesse des Unternehmens gelegen wäre, weil ihn der Auftragnehmer gewogen gestimmt hat. Während die Weltbank etwa Korruption als Machtmißbrauch zum persönlichen Vorteil definiert, möchte ich daher allgemeiner formulieren: Korruption ist der Gebrauch des einem übertragenen Wirkungsbereichs in einer Weise, die der übertragenden Einrichtung ihre Zielerreichung erschwert, insbesondere durch Brechen der Regeln der Einrichtung. (vgl. Hodgson, Jiang 2007)

Jeder weiß beispielsweise, daß etwa der Bereich der Bauwirtschaft hochkorrupt ist. Bewilligungen werden gegen Bares erteilt, gut vernetzte Personen erhalten günstige Bescheide, Baustellen werden kontrolliert oder eben auch nicht. Ich nenne jetzt bewußt keine Einzelfälle, denn es geht hier um das Prinzip, das hier am Werk ist: Es gibt eine überbordende Fülle an Regelungen für Bauten, vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan bis zu minutiösen Bauvorschriften. Gleichzeitig wird aber der Baubehörde meist ein gewisser Spielraum eingeräumt, in Wien etwa soweit, daß Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen, die der Behörde geringfügig scheinen, genehmigungsfähig sind. Gleichzeitig verschlingen Bauten viel Geld, so daß für den Bauwerber ein großer Anreiz besteht, zumindest Rechtssicherheit rasch herzustellen. Auf Grund der Komplexität der Vorschriften ist überdies der Nachweis im einzelnen schwierig, daß eine Entscheidung der Behörde korrupt ist. Überdies werden, gerade bei großen Projekten, die Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen, wo die Gründe des eigenen Entschlusses noch leichter verschleiert werden können. Die Ziele der öffentlichen Regelung des Bauens werden damit unterlaufen, die zu befolgenden Entscheidungsregeln gebrochen.

Wie bekämpft man also Korruption? Durch klare Entscheidungsregeln, klare Verantwortlichkeiten, durchsetzbare Rechenschaftspflichten, deutliche Strafen, eine konsequente Verfolgung. All das ist gerade im politischen Bereich aber wenig ausgeprägt, umso weniger dort, wo staatliche Unternehmen mit politischen Interessen eng verflochten sind, wie es in Kärnten mit der Hypo Alpe-Adria oder in Nordrhein-Westfalen mit der WestLB der Fall war. Insofern dräut uns mit der immer größeren Zahl notverstaatlicher Banken neues Unheil herauf: Dann sind sie vielleicht nicht mehr insolvent, dafür ein neuer idealtypischer Quell staatlicher Korruption.