Tirol hat gewählt

Die Tiroler Landtagswahl ist geschlagen, und die Ergebnisse entsprachen nicht unbedingt dem, was so medial und über Umfragen vorher kolportiert wurde. Aus dem prognostozierten Auseinanderbrechen der ÖVP Tirol wurde ein leichter Verlust, der angesichts des Antretens vier weiterer Listen mit ÖVP-Vergangenheit durchaus überraschend gering ist. Von den bereits im Landtag vertretenen Parteien waren die Grünen überhaupt die einzigen, die ein Plus bei den Stimmanteilen verzeichnen konnten, während etwa die SPÖ weiter verlor und die Liste Fritz nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Vorwärts Tirol hat sein selbstgestecktes Wahlziel (2. Platz, mehr als 10 %) deutlich verfehlt, Vorwärts-Kandidatin Anna Hosp aber durch ihr glänzendes Ergebnis im Außerfern bewiesen, wie kurzsichtig es war, die frühere VP-Landesrätin, die zeitweise für Ämter in der Bundesregierung im Gespräch war, zu entmachten.

Das vorläufige Endergebnis befindet sich hier bei der Tiroler Landesregierung, bzw. ab Dienstag abend das Endergebnis einschließlich Wahlkarten. (Hier übrigens die SORA-Briefwahlprognose) Neuwal.com bietet einen Vergleich des Ergebnisses mit mehreren Umfragen, und der nährt meinen Verdacht, daß manche Institute mangelnde Sample durch Bauchentscheidungen wettzumachen versuchen. Die einzige Umfrage, die wirklich nahe am Ergebnis war, wurde von GMK im Auftrag der Bezirkszeitungen veröffentlicht; sie lag lediglich bei den Grünen ordentlich daneben. Angesichts der beweglichen Tiroler Parteienlandschaft ist das Hochrechnen aus Umfragedaten tatsächlich außerordentlich schwierig. Trotzdem – Merkzettel  für nächste Wahl: Umfragen nur zu Unterhaltungszwecken lesen.

 

Salzburg: Die Unterschrift ist also echt

In Salzburg wird in kürze der Landtag neu gewählt – bekanntlich wegen des Salzburger Finanzskandals, bei dem der „Kronprinz“ von LH Gabi Burgstaller (SPÖ), David Brenner, der Finanzdirektor Eduard Paulus und die zuständige Abteilungsleiterin Monika Rathgeber sich gegenseitig die Schuld zuschieben. Dabei soll es auch um ungewöhnliche Veranlagungsstrategien von Wohnbaugeldern gegangen sein, was wiederum ohne die Unterschrift des zuständigen Wohnbaulandesrats Walter Blachfellner (SPÖ) nicht möglich gewesen wäre. Er schwor allerdings Stein und Bein, daß die Unterschrift gefälscht worden sei. Oder sich zumindest nicht erinnern könne.

Und nun das: Die Unterschrift ist nach den Fachleuten des Bundesamts für Korrumptionsbekämpfung echt. Nach dem Vergleich mit über 50 Originalunterschriften kamen die Ermittler zum Schluß, daß eine Fälschung sehr unwahrscheinlich sei. Blachfellner setzt nun offenbar auf Nebelgranaten, so daß die Wähler bis zum nahenden Wahltag nicht sicher sind, ob er jetzt unterschrieben hat oder nicht. Doch die Salzburger Nachrichten sehen einen „Super-GAU“ für Burgstaller:

Dabei hat der Landesrat die Unterschrift zunächst als Fälschung bezeichnet. Seine Leute wollten uns sogar weismachen, die “böse” Monika Rathgeber habe die Signatur manipuliert. Dann konnte er sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Jetzt steht er da wie der begossene Pudel. Und mit ihm die Landeshauptfrau, deren Wiederwahlchancen mit solchen Parteifreunden an der Seite von Tag zu Tag geringer werden. Politiker wie Blachfellner haben nichts, aber auch gar nichts aus der Affäre gelernt. Ihr Motto lautet: Immer nur so viel zugeben, wie man uns beweisen kann.

Man darf gespannt sein, welche Antwort die Wähler darauf geben. Oft verzeiht die Wählerschaft ja großzügig, solange die zuständigen Politiker selbst großzügig genug Geschenke verteilen.

Faymann: Partei vor Land?

Üblicherweise wird in Regierungskoalitionen zumindest eine eherne Regel eingehalten: Koalitionsparteien dürfen im Land streiten, aber in der Außenpolitik halten sie zusammen. Right or wrong, my country. Die Performance des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) läßt aber eher darauf schließen, daß ihm wichtiger ist, seinen Koalitionspartner anzupatzen, als für Österreich gut zu verhandeln.

Das hat sich schon bei der mysteriösen mehrwöchigen Verzögerung gezeigt, bis die Luxemburger Information an Faymann, man werde dem Druck auf Aufweichung des Datenschutzes in Bankenfragen teilweise nachgeben, auch ins Finanzministerium weitergeleitet wurde. Damit kann eine freilich ausländische Regierung nicht rechnen.

Wer nun den Briefentwurf für eine österreichische Verhandlungsposition in Sachen Bankgeheimnis durchsickern ließ, bleibt unbekannt, auch wenn das Bundeskanzleramt dahinter vermutet werden kann. Statt die Sache herunterzuspielen, legt aber Faymann noch eins drauf und attackiert seine Regierungskollegin scharf und mit einer Wortwendung („zur Lachnummer gemacht“), die auf Veröffentlichungswert kalkuliert und und für die Angesprochene herabwürdigend ist. (Wenn er mit Finanzministerin Dr. Maria Fekter tatsächlich so unzufrieden wäre, müßte er als Bundeskanzler freilich ihre Entlassung dem Bundespräsidenten vorschlagen.) Damit wird die Sache erst so richtig aufgebauscht und die Verhandlungsposition Österreichs nachhaltig geschwächt.

Zusammen mit den anderen „Enthüllungen“ der letzten Tage gewinnt man den Eindruck, daß die Wahlkampfmaschinerie der SPÖ bereits angelaufen ist, sich vorläufig aber auf subtiles Dreckschleudern beschränkt. Soll so sein, und war auch 2006 das Markenzeichen des damaligen und nun wieder zurückgekehrten Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos. Aber bitte nicht auf Kosten der außenpolitischen Interessen des Landes.

Tirol: Die Wahlbehörde hat recht, und Frank Stronach wohl auch.

Daß eine Wahlpartei gleich drei verschiedene Listen einzureichen versucht, wie es nun beim Team Stronach in Tirol geschehen ist, damit hat der Gesetzgeber wohl nicht gerechnet. Aber es ist bezeichnend für den Umgang in Österreich mit dem Recht, daß nun von allen Seiten die Tiroler Wahlbehörde kritisiert wird, sogar von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, nach dem Motto: An das, was im Gesetz steht, haben wir uns doch noch nie gehalten! Wenn er die Landtagswahlordnung kritisieren würde – ok.

Im Falle Jarolims ist es besonders bitter, müßte er es als Anwalt doch besser wissen. Er widerspricht damit auch seinem Parteikollegen in der Tiroler Landeswahlbehörde. Diesem Gremium gehören Vertreter der in den Landtag gewählten Parteien an, sowie drei Richter, die vom Oberlandesgericht Innsbruck vorgeschlagen werden. Trotz dieser Zusammensetzung hat die Behörde allerdings einstimmig entschieden. Denn die Vorgaben der Tiroler Landtagswahlordnung sind für Landeswahlvorschläge in § 37 LTWO klar geregelt:

Jede wahlwerbende Gruppe kann durch ihren Zustellungsbevollmächtigten einen Landeswahlvorschlag einbringen lassen, damit sie am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen kann. (§ 37 Abs 1) Die auf dem Vorschlag genannten müssen dabei mit ihrer Unterschrift bestätigen, daß sie der Kandidatur zustimmen. Es muß sich um mindestens zehn Kandidaten handeln, maximal zweiundsiebzig. Dies hat bis zum 31. Tag vor der Wahl zu erfolgen. Änderungen an einer eingereichten Liste sind bis zum 24. Tag vor der Wahl möglich, müssen aber von mindestens der Hälfte der Wahlwerber (der vorherigen Liste) unterzeichnet sein. Nun wurde die erste Liste vom Zustellungsbevollmächtigten mit den notwendigen Unterschriften eingebracht. Die anderen Vorschläge wurden nicht als Änderungen der ersten Liste, sondern wiederum gesondern eingebracht. Ich vermute einmal, daß Hans-Peter Mayr von seiner Tätigkeit als Obmann und Geschäftsführer des Team Stronachs in Tirol noch als Zustellbevollmächtigter gemeldet war.

Auch Frank Stronachs Rechtsberater scheinen die Sache so wie die Wahlbehörde und anders als Stronachs Klubobmann Robert Lugar zu sehen, sonst würde jetzt nicht versuchen, die von der Behörde anerkannte Liste wieder ins Boot zu holen. Damit hat er Lugar auch gleich desavouiert, denn dieser wollte ja „alle rechtlichen Mittel“ gegen den früheren Parteikollegen ergreifen.

Die Geschichte um das Tiroler Listenchaos hat es übrigens sogar in die Neue Zürcher geschafft, die mit dem Blick von außen recht treffend analysiert.

 

Habemus papam

Habemus Papam ©news.va

Eine große Freude! Mit ihm hatte ich nicht gerechnet, aber wohl der Heilige Geist, der so einen demütigen, menschenfreundlichen und glaubensfesten Arbeiter für den Weinberg des Herrn bestellt hat. Mehr kann und will ich jetzt gar nicht zum neuen Papst Franziskus I. sagen, und die journalistischen „Sofortanalysen“ will ich mir sparen. Seine ersten Worte sprechen für sich selbst.

Außerdem darf ich auf eine Kurzbiographie auf Radio Vatikan verweisen, die den 1936 in Buenos Aires geborenen Jorge Mario Bergoglio näher vorstellt. Ebenso interessant ein mehr journalistischer Beitrag des National Catholic Reporter und ein längerer Artikel auf news.va, der die Frage beantwortet: „Who is Pope Francis?“.

Ein Wahlverlierer: Die Meinungsumfragen

Die Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten waren durchaus Weichenstellungen für die jeweiligen Bundesländer.

In Niederösterreich waren die Menschen grosso modo mit der Entwicklung des Landes zufrieden, verlängerten entsprechend das Mandat der Landeshauptmann-Partei (wobei: 50% gegen acht Mitbewerber zu verteidigen, das muß man einmal schaffen) und erteilten der Oppositionslinie der SPÖ unter Josef Leitner eine Abfuhr. In Kärnten verlor gerade die Partei, die sich zur Landeshauptmann-Partei stilisierte, beträchtlich und eindeutig, und eine nach früheren Eskapaden und Streitereien diesmal bieder-seriöse SPÖ gewann gerade deshalb mit großem Abstand das Vertrauen der Wähler.

Doch neben diesen klaren Siegern und Verlieren gibt es für mich vor allem einen Verlierer: Die Meinungsforschung. Auf neuwal.com gibt es dazu eine gute Analyse der Meinungsumfragen zur Kärntner Landtagswahl, die auch graphisch demonstriert, daß die Ergebisse von FPK und SPÖ von keinem Institut auch nur annähernd richtig eingeschätzt worden sind. Die ÖVP wurde wiederum systematisch unterschätzt.

Besonders auffällig sind dabei die Umfragen des Klagenfurter Humaninstituts, das noch am 15.2. eine Umfrage mit einer führenden FPK (29%!) veröffentlichte.

Nun sind Umfragen natürlich nur Momentaufnahmen; Menschen können sich umentscheiden, Ereignisse die Wahldynamik verändern etc. Doch weder in Kärnten noch in Niederösterreich gab es in den Wochen vor der Wahl entscheidende Wendungen. Mein Verdacht geht daher in eine andere Richtung.

Die Stichprobengrößen der meisten Umfragen sind eher Stichprobenkleinen. So kommt Gallup in der Regel mit 200 Antworten aus, market und Karmasin immerhin mit 400. Die Schwankungsbreiten dieser Umfragen sind enorm. So wies die letzte Kärntner Gallup-Umfrage einen Wert für die SPÖ von 31% aus, doch sagte sie im Prinzip aus, daß die SPÖ mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% einen Wert von etwa 24% bis etwa 38% erreichen würde. So gesehen lag die Umfrage sogar richtig … aber die Aussage ist ziemlich wertlos.

Die Größe der Stichprobe ist freilich eine Kostenfrage. Und so kompensieren Institute die mangelnden Ressourcen wohl mit Erfahrungswerten und Bauchgefühl – und liegen damit oft durchaus richtig. Aber in der volatilen Situation in Kärnten war das nicht genug, in Niederösterreich hat es zu passablen Prognosen gereicht.

Für das Humaninstitut reicht diese Erklärung freilich nicht: Sie haben eine höhere Stichprobe als die anderen behauptet, und doch gravierende Abweichungen vom Ergebnis, mit einer systematischen Verzerrung der Umfrageergebnisse zugunsten der FPK und des BZÖ. Ein Beispiel: Die Summe der quadrierten Abweichungen zwischen Ergebnis und Umfrage betrug für die Umfrage des Humaninstuts vom 15. Februar 331, für die Umfrage des market-Instituts vom 10. Februar nur 60; die letzte Gallup-Umfrage vom 24. Februar erreicht 120. Woraus sich diese Ergebnisse für das Humaninstitut speisen, müssen freilich Experten beantworten.

Wie Italien in den Populismus getrieben wurde

Die Medien sind sich ja ziemlich schnell einig: Alles andere als ein Wahlerfolg des Mitte-Links-Bündnisses unter Pier Luigi Bersani, eventuell in Verbindung mit Mario Montis Zentrumsbündnis wäre ein Desaster. Wie rund 30% der Italiener wieder Berlusconis Bündnis ihre Stimme geben konnten, sei unverständlich. Doch das ist mehr von eigenem Wunschdenken geprägt – schließlich ist die chattering class, wenn nicht formell, dann zumindest real eher Mitte-Links eingestellt.

Ein wesentlicher Satz zum Verständnis der Wahl ist in der Berichterstattung der BBC zu lesen:

It marks a return to full-blown democracy for Italians after the technocratic government of Mario Monti whose attempts to reduce spending caused widespread public resentment.

Die international viel gelobte Regierung Monti wurde nicht vom Volk gewählt, nicht einmal von einer breiten Parteienkoalition freiwillig eingesetzt, sondern von außen erzwungen. Damit wurde vielen Italienern ihre eigene politische Ohnmacht deutlich vor Augen geführt. Bis dahin schien es wenigstens so, als könne man ein Versagen der einen Koalition wenigstens durch Stärkung der anderen bestrafen. Und die Politik der beiden Blöcke unterscheidet sich ja doch in vielen Bereichen.

So folgte auf die erste Regierung Berlusconi nach einer Übergangszeit eine Reihe linksgerichteter Premiers, dann wieder Berlusconi, dann Prodi, dann wieder Berlusconi. Dazu trug immer bei, daß die Mitte-Links-Koalitionen zwischen moderaten Sozialdemokraten und Christlichsozialen einerseits und radikaleren bis kommunistischen Parteien andererseits zerrissen waren, und entsprechend ihre Wahlversprechen nicht einhalten konnten und das Land keinen Deut weiter brachten. Dann gingen die Wechselwähler doch lieber wieder zu Berlusconi, der zumindest eine gewisse Stabilität brachte. Dann hatten die Wechselwähler wieder von Berlusconis Affären genug, und so schwang das Pendel hin und her.

Mit der Regierung Monti war dieses Spiel zu Ende, und die Italiener bekamen eine bittere Medizin zu schlucken, die zwar vielleicht notwendig, aber nicht ausreichend nach innen vorbereitet war. Durch die gleichsam erzwungene große Koalition, die Italien in der Ära Monti zu tragen hatte, konnten zwar Reformen durchgesetzt werden, darunter viele Steuererhöhungen, doch wer gegen die Regierungspolitik protestieren wollte, dem blieben nur mehr Extremisten. (Dieses Drehbuch kommt mir aus österreichischer Perspektive sehr bekannt vor.) Berlusconi hat im Prinzip schlimmeres verhindert (ob absichtlich oder nicht, weiß ich nicht), weil er durch sein Ausscheren zumindest einigen Wählern wieder zeigen konnte, daß es eine echte Wahl auch zwischen moderateren Fraktionen gibt.

Dem üblen Populisten Beppe Grillo spielte die Technokratenregierung und das links-rechte Bündnis natürlich in die Hände. Sein Wahlerfolg ist meiner Meinung nach die wahre Gefahr. Denn Grillo hat keine Konzepte, seine Versprechen sind phantastischer als die von Links und Rechts zusammengenommen und seine Haltung zutiefst antidemokratisch. Alle anderen seien korrupt, müssten vertrieben, wenn nicht aufgeknüpft werden. Seine politischen Gegner werden konsequent entmenschlicht – das beherrschen zwar leider auch andere, aber niemand so konsequent. Möglicherweise erzwingt die Unterstützung Grillos durch so viele Wähler eine weitere links-rechte Koalition – selbst wenn Bersanis Bündnis im Senat stärkste Koalition werden sollte, wird es für eine Regierung nicht reichen -, und damit könnte ein weiterer Erfolg auf den Demagogen zukommen, sofern er seine Bewegung nicht vorher aus Versehen selbst in die Luft sprengt.

Mehr zur Wahl gibt es übrigens hier beim RAI zu lesen.

Graz und der Wählerwille

Die kommunistische Spitzenkandidatin Elke Kahr ist also nicht zur Vizebürgermeisterin von Graz gewählt worden, obwohl die Grazer KPÖ als zweitstärkste Wahlpartei nach § 27 Abs 14 des Statuts des Stadt Graz in den ersten drei Wahlgängen das alleinige Vorschlagsrecht hatte. Mit dem Ergebnis, daß etwa Colette M. Schmidt im „Standard“ Zeter und Mordio schreit, von einer Mißachtung des Wählerwillens spricht.

Hier bestimmt natürlich der Standpunkt die Sicht. 2008 konnte Lisa Rucker (Grüne) erst im vierten Wahldurchgang zur Vizebürgermeisterin gewählt werden, weil laut Statut die damals zweitstärksten Kraft, die SPÖ, in den ersten drei Wahlgängen das alleinige Vorschlagsrecht hatte; ÖVP und Grüne hatten allerdings eine Koalition gebildet und wollten natürlich die Stellvertretung des Bürgermeisters in dieser Koalition belassen. Die Beschwerden der österreichischen Journalisten, daß damit die Demokratie mit Füßen getreten worden wäre, haben sich meiner Erinnerung nach in engen Grenzen gehalten. Da ging es aber auch um eine Grüne, da gelten freilich andere Maßstäbe.

Und selten liest von einer Mißachtung des Wählerwillens, wenn etwa argumentiert wird, der FPÖ stünde der dritte Nationalratspräsident nicht zu. Also lassen wir die Kirche im Dorf: Es gibt zwar im Statut Vorschlagsrechte, aber letztendlich werden die Funktionen vom Gemeinderat gewählt. Und wer eine Mehrheit im Gemeinderat erhält, der wird eben auch gewählt. Siegfried Nagl hat sich um so eine Mehrheit bemüht und sie gefunden; Elke Kahr eben nicht. Da es nur mehr einen Vizebürgermeister gibt, der ja in Notfällen den Bürgermeister vertreten soll, ist es ohnehin sinnvoll, wenn dieser Stellvertreter dem gleichen Mehrheitsbündnis entstammt, das den Bürgermeister unterstützt.

Und in gewisser Weise ist es ja beruhigend, daß es in Österreich noch Politiker gibt, die Skrupel haben, Vertreter einer totalitären Ideologie in Spitzenpositionen zu hieven.

Ein paar Links zu den israelischen Wahlen

Obwohl Israel nur ein kleines Land ist — geographisch nur etwas größer als Niederösterreich, von der Einwohnerzahl etwa so wie ganz Österreich —, werden die Wahlen in dieser sehr lebendigen und manchmal chaotischen Demokratie auf der ganzen Welt mit Argusaugen beobachtet.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden am 22. Jänner statt; die israelische Botschaft hat dazu eine kurze Information zusammengestellt, in der die wichtigsten Fragen beantwortet werden.

Die 120 Sitze in der Knesset werden nach der Methode d’Hondt unter den Parteien proportional vergeben, die zumindest 2% der Stimmen erreichen konnten. Das d’Hondt’sche Verfahren, das auch in Österreich angewandt wird, bedeutet zwar eine leichte Bevorzugung größerer Parteien; das hat aber die israelische Politik noch nie von einer Zersplitterung der Parteienlandschaft abgehalten. So sind in der alten Knesset achtzehn Parteien vertreten, die auf zwölf Listen kandidiert haben. Diesmal sind 34 Parteien für die Wahlen qualifiziert, unter denen laut Umfragen die Fusionspartei aus Likud und Israel Beiteinu, die sozialistische Arbeiterpartei, die sephardische Shas-Partei, die nationalreligiöse haBajit jaJehudi und die Mitte-Links-Gruppe Yesh Atid die bedeutendsten Gruppierungen darstellen.

Wer sich in die Rolle eines israelischen Stimmbürgers versetzen will, kann dies z.B. beim Wahlkompass des Israeli Democracy Institute tun. Da kann man zuweilen seine Überraschungen erleben. So schwanke ich laut Wahlkompass zwischen Likud und Yesh Atid, zwei Parteien, die eigentlich als gegensätzlicher wahrgenommen werden.

Wie die Wahlen ausgehen, werden wir in Kürze wissen, und ob sie zur Konsolidierung der israelischen Politik beitragen, ebenso. Wer mehr wissen will, kann sich ja einmal diese Übersicht der Parteien bei BBC zu Gemüte führen, oder einen Artikel über die politischen Themen der Wahl beim jüdischen Tablet Magazine.

Eberau und die Votivkirche

Zum Geschehen rund um die Votivkirche und die Asylwerber, Aktivisten und andere Personen, die das Gotteshaus besetzt haben, hat Andreas Unterberger eine kluge Beobachtung gemacht: Die problematische Situation bei der Unterbringung von Asylwerbern hängt wesentlich mit dem gescheiterten Versuch der damaligen Innenministerin Maria Fekter zusammen, ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau zu errichten.

Zu Fall gebracht wurde er bekanntlich durch eine gemeinsame rot-blaue Anti-Asylwerber-Linie, die den Menschen im Burgenland allgemein und in Eberau in besonderem in düstersten Farben schilderte, was bei Errichtung eines solchen Zentrums in Eberau geschehen würde. Bei so viel Angst war dann das Argument mit den zusätzlichen Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Region nebensächlich. Das der burgenländische Wahlkampf für den Landtag seine Schatten voraus warf, verlieh dem populistischen Treiben zusätzlich Schwung. Seither traut sich niemand mehr an das Thema Erstaufnahmezentrum heran.

Unterberger:

Der für seinen Weitblick in Österreich weltberühmte Ministerdarsteller Darabos meinte, das würde ohnehin keiner brauchen, weil immer weniger Flüchtlinge kämen. […] Viel hätten wir uns (und sicher auch manchen Flüchtlingen) erspart, wäre diese vorsorgliche Maßnahme getroffen worden. Aber aus Feigheit vor dem Urnengang und aus der Unfähigkeit, sich den Wählern zu erklären, wurde sie unterlassen. Jetzt haben wir Streit um Bundesländerquoten, Runde Tische, Kirchenbesetzungen.

Jetzt haben wir ein großes Wahljahr mit Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol und einer Nationalratswahl. Kaum vorstellbar, das angesichts dieser Kulisse Entscheidungen getroffen werden können, die langfristig hilfreich sind. Nicht, weil man den Menschen diese Maßnahmen nicht erklären könnte, sondern deshalb, weil jede Partei das Risiko für viel zu groß hält, und daher erstens vor solchen Entscheidungen zurückscheut und zweitens alles erdenkliche tut, damit andere solchen Mut zum Risiko schleunigst bereuen. Das ist spieltheoretisch einleuchtend, aber praktisch nicht sehr befriedigend.

Mir ist es nebenbei ein Rätsel, wie der Mißbrauch eines Gotteshauses so klaglos von Erzdiözese und dem zuständigem Priester hingenommen wird. Freilich sind unter den Besetzern verzweifelte Personen, die von meist in behaglicher Sicherheit lebenden Aktivisten aufgestachelt und ausgenützt werden. Wie die Schicksale einzelner von einer ganzen Betroffenheitsindustrie ausgeschlachtet werden, ohne daß denjenigen selbst irgendeine Perspektive daraus erwächst, ist widerlich. Trotzdem: Eine Kirche ist kein Schlafplatz, solange man zumindest Respekt vor dem Glauben der betroffenen Religionsgemeinschaft hat. Und, so möchte ich ergänzen, auch wenn man Respekt vor den Asylwerbern hat, die man da als Aktivist in die Eiseskälte hineinjagt.

Kirchenasyl, eine rechtlich nicht vorhandene Konstruktion, wird in Deutschland übrigens in der Regel nicht im Gotteshaus, sondern etwa im Gemeindezentrum, Gästewohnungen etc. gewährt. Manche Gemeinden, wie etwa eine lutheranische Gemeinde in Jena, haben auch die Unterkunft in einer Kirche durchgeführt. Aber dieses Asyl wurde dort von den betroffenen Gemeinden freiwillig gewährt und nicht abgepreßt.