Die alte Platte von der Budgetwahrheit


Andreas Schnauder schreibt im Standard: „Auch Budgetwahrheit ist zumutbar“. Und weist zurecht auf den Umstand hin, dass zwar in der Regierung gerne über nötige Einsparungen schwadroniert wird, aber selten über die Details. Dabei engen die steigenden Zinszahlungen den Spielraum des Budgets immer mehr ein. Die nötigen Bereiche sind auch allgemein bekannt: Das Pensionssystem, das massiv aus dem regulären Steuertopf gestützt wird; Verwaltungsreformen; ein undurchsichtiges, teures Beihilfensystem; die Bundesbahnen, die summa summarum sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Schnauder schreibt es salopp, aber auch Steuererhöhungen werden wahrscheinlich auf uns zukommen, obwohl Österreich ohnehin ein Hochsteuerland ist.

Aber diese alte Platte von der zumutbaren Budgetwahrheit fängt langsam zum Krächzen und Rauschen an. Auch IV-Generalsekretär Markus Beyrer meinte ja erst vor kurzem in einem Interview für die Presse in Anlehnung an Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ Und Mathematiker Rudolf Taschner ist überzeugt, die Wahrheit sei zumindest vermittelbar. Und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka formuliert es noch dramatischer: „Man muss den Menschen die Wahrheit sogar zumuten!“ Als ob die Österreicher nicht längst wüssten, dass der Bund auf Pump lebt! Da wurde – auch durch den Finanzminister und die beiden Finanzstaatssekretären – schon genügend „Bewusstseinsbildung“ betrieben.

Das Problem ist meines Erachtens anderes: Wenn die Einschnitte aufgeteilt werden, kämpft natürlich jede Gruppe dafür, dass sie nicht so hart getroffen wird. Damit man bereit ist, tiefe Einschnitte hinzunehmen, muss man überzeugt sein, dass auch andere Gruppen genauso hart getroffen werden – dass man also nicht übervorteilt worden ist. Da kann es sein, dass für sich betrachtet wenig sinnvolle Maßnahmen aus Solidarität notwendig werden, um wichtige, sinnvolle Sparmaßnahmen zu rechtfertigen. Dieses Gefühl der gemeinsamen, solidarischen und halbwegs fairen Kraftanstrengung macht dann vieles möglich – das Lied dazu findet sich aber auf einer anderen Platte als der „zumutbaren Budgetwahrheit“.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s