Dollfuß und die Logik


Seit geraumer Zeit geistert durch die österreichischen Kommentarseiten die Diskussion, ob die Urteile gegen Menschen, die wegen politisch motivierter Taten zwischen 1933 und 1938 während des Ständestaates verurteilt worden sind, aufgehoben werden sollen. Das Problem dabei ist ein doppeltes:

  1. Viele dieser Menschen waren Nationalsozialisten, deren Ziel die Eingliederung Österreichs ins Hitlers Machtbereich war; andere waren Stalin-treue Kommunisten, die sich dessen Gewaltherrschaft zum Vorbild genommen haben.
  2. Viele Taten waren echte Terrorakte, bei denen bewusst der Tod oder zumindest die Verletzung von Zivilisten in Kauf genommen wurde. So sollen allein dem NS-Terror 1933-1938 mindestens 803 Menschen zum Opfer gefallen sein.

Doron Rabinovici tappt im Standard mitten in diese Falle hinein. Er erklärt nämlich zuerst in bezug auf Widerstand gegen das NS-Regime: „Dieser Widerstand ist aber nicht dadurch definiert, wofür, sondern wogegen diese Frauen und Männer ihr Leben riskierten. Darin liegt ihr Vermächtnis. Dafür verdienen sie Respekt und Empathie.“

Zugleich ist er sich aber sicher, dass Nationalsozialisten, die 1933 bis 1938 verurteilt worden sind, nicht rehabilitiert werden sollen. Die logische Antwort gibt Lothar Höbelt in der Wiener Zeitung: „Wenn Widerstand gegen die Diktatur Dollfuß prinzipiell belobigt werden soll, dann zählen dazu natürlich auch Nationalsozialisten und Kommunisten — wobei die Grenzen hier fließend sind […]“

Andreas Khol weist in einem Beitrag allerdings darauf hin, dass es bereits ein „Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, betreffend die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus“ gibt, veröffentlicht im BGBl. 14/1946, das Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen, die im Kampf gegen „Nationalsozialismus und Faschismus“ oder oder zur „Unterstützung des Österreichischen Freiheitskampfes“ oder „in der Absicht, ein selbständiges, unabhängiges und demokratisches Österreich wiederherzustellen“, begangen worden sind, als getilgt gelten lässt. Das Gesetz deckt Taten zwischen 5. März 1933 und dem Tag der Verlautbarung des Gesetzes.

Die Formulierung war salomonisch, weil sie sowohl möglicherweise strafbare Taten von Politikern des Ständestaates abdeckt, die weitestgehend als Widerstand gegen den Nationalsozialismus interpretiert werden konnten, als auch die Sozialisten und Kommunisten, damals Koalitionspartner in der von Figl geführten Konzentrationsregierung, exkulpiert. Schließlich hatten Angehörige aller drei Parteien in der Zwischenkriegszeit zumindest fragwürdige Taten begangen.

Diese verblassen allerdings gegen die Schrecken, die viele Österreicher in der NS-Zeit erlitten haben. Damals war das den Politikern, oft selbst erst wenige Monate vorher noch im KZ inhaftiert, natürlich sehr bewusst. Und so war Ende 1945 auch mehr Sachverstand und weniger Revanchismus in diesen Fragen anzutreffen als 2010.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s