Schon wieder Irland


Die Irlandkrise ist verstörend und spannend zugleich. Verstörend, wie eine Regierung ein blühendes Land so schnell durch einige gravierende Fehlentscheidungen an den Rand des Abgrunds stürzen kann — und viele dieser Fehlentscheidungen auch von außennoch vor kurzem gar nicht so falsch ausgesehen haben — und spannend, weil die Probleme erst so langsam, Stück für Stück, bekannt werden, obwohl nichts davon verborgen oder verheimlicht worden ist.

Ein Element — beileibe nicht das einzige! — der Irlandkrise war eine Budgetpolitik, die auf volatile Einnahmen setzte und die Staatsausgaben prozyklisch rapide ausweitete. Ein gutes Bild für den Zustand der Staatsfinanzen bildet eine Übersicht der laufenden Ausgaben — Irland trennt nämlich den jährlichen Staatshaushalt der Zentralregierung in laufende Ausgaben und Kapitalausgaben, und unter letztere fallen z.B. die Kapitalspritzen für irische Banken. Die laufenden Ausgaben repräsentieren also grosso modo, wie das irische Budget strukturell aufgestellt ist. Die Zahlen habe ich den jeweiligen Exchecquer Statements für Oktober entnommen:

Jän.-Okt. des Jahres 2007 2008 2009 2010
Steuereinnahmen 34,9 Mrd. 31,5 Mrd. 26,1 Mrd. 24,7 Mrd.
Laufende Ausgaben 34,3 Mrd. 37,3 Mrd. 38,9 Mrd. 38,6 Mrd.
Saldo laufendes Budget +1,0 Mrd. -5,2 Mrd. -11,8 Mrd. -11,7 Mrd.

Eine Anmerkung dazu: Da der Staat auch Einnahmen aus anderen Quellen als Steuern lukriert, z.B. aus der Notenbank oder den staatlichen Lotterien, stimmt der Saldo nicht mit der Differenz zwischen Steuereinnahmen und laufenden Ausgaben überein.  Die Sparmaßnahmen, die 2008 eingeleitet wurden, führten zwar zu heftigen Protesten in der Bevölkerung und zum Absturz der regierenden Fianna Faíl in den Meinungsumfragen, hat aber lediglich die Dynamik der Ausgaben gebremst. Irland muss seine laufenden Ausgaben radikal kürzen, will es das Budget wieder in den Griff bekommen, ganz unabhängig von Bankenhilfen.

Dabei wäre Irland als kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft für einen klaren Sparkus spätestens 2009 prädestiniert gewesen, weil die ausfallende Staatsnachfrage ohnehin zu einem großen Teil direkt oder indirekt ins Ausland geflossen ist, und aus dem gleichen Grund umgekehrt steigender Staatskonsum die eigene Wirtschaft kaum belebt.

Irland wird Ende 2010 mit gesamtstaatlichen Schulden in der Höhe von knapp 100% des BIP  immer noch einen geringeren Schuldenstand als etwa Italien aufweisen, doch hat die Zentralregierung viel zu spät ernsthafte Sparanstrengungen unternommen. Zum Problem der strukturellen laufenden Defizite kommt ja außerdem ein Kapitalbudget, dass durch die Bankenkrise den Staatshaushalt in einer prekären Situation zusätzlich schwer belastet. Jetzt muss Irland für den Fehler seiner Regierung bitter bezahlen, die dafür die nächste Wahl nicht überleben wird, und wird unter Kuratel gestellt. Wie der irische Ökonom Kevin O’Rourke schreibt:

I certainly don’t want to compare the arrival of the EU-IMF team in Dublin last week to a bereavement. But I was surprised at how upsetting I found it, given that it came as no surprise. It had been clear for a long time that the blanket guarantee given to the liabilities of Ireland’s rotten banks, in September 2008, had saddled the State with a debt that was too big for it to handle. Ten successive quarters of declining real GNP, and one attempt too many to draw a line under the losses of our banks, made our exclusion from international capital markets inevitable. But to know something is one thing; to see it actually happen is something entirely different.

O’Rourke plädiert übrigens dafür, dass Irland so wie Island die Bankenkrise vom Staat zu trennen versucht, sodass die Bankschulden restrukturiert werden können. Andernfalls würde Irland keinen Boden unter den Füßen bekommen:

We now face a negative spiral in which austerity causes emigration, which increases the burden of the debt, which ultimately leads to more austerity. We need a game-changer to break the cycle, but what might it be?

Auch Wolfgang Münchau schlägt in der Irish Times in dieselbe Kerbe und ist der Meinung, dass Irland sich von seinen Bankgarantien trennen muss:

First, Ireland should revoke the full guarantee of the banking system, and convert senior and subordinate bondholders into equity holders.

I am aware that this would create second-level problems, in pension funds, in other banks, but it would be less costly, and more equitable, to deal with those specific problems on a case by case basis, than to dump the entire cost on the taxpayer.

Dass er dann allerdings auch gleich vorschlägt, dass Irland selbst den Staatsbankrott erklären soll, wird z.B. von John McHale kritisiert. Aus seiner Sicht ist eine Stabilisierung der Schuldenquote möglich — auch wenn es ein italienisches Niveau sein sollte —, und die Risken eines Staatsbankrottes für Irland selbst sind ja ebenfalls hoch:

As bad as things are at present, it is important to remember that through bad policy decisions, borne of understandable frustration with soft budget constraints on investors, we could make things much worse.

Schließlich würde Irland wahrscheinlich sofort wieder internationale Finanzmittel benötigen — und diese nur zu äußerst ungünstigen Konditionen erhalten, wenn überhaupt. Es heißt zwar, ist der Ruf einmal ruiniert, lebt’s sich ungeniert, aber ganz so einfach ist es gerade für ein kleines Land wie Irland nicht.

Interessantes Detail am Rande: In Irland wird das Engagement des IWF weitaus positiver gesehen als das der EU, weil etwa Deutschland und die Kommission eine Restrukturierung der irischen Bankenschulden abgeblockt haben sollen, wie wieder O’Rourke berichtet:

[I]t was the European Central Bank and the Commission who had vetoed the proposal to force some of the bank losses back onto the bondholders. […] The implication is that the IMF were the good guys: an unusual position for them to find themselves in, perhaps, and one with political implications in a country whose relationship with the European Union has been uneasy in recent years, and which has conserved close ties with the United States. On Monday night, an opposition spokesman made it clear that he would be much happier negotiating with the IMF, who are reasonable people, than with our European partners. The fallout from this will be toxic.  The reaction to the news that Irish taxpayers are to be squeezed while foreign bondholders escape scot-free has been one of outraged disbelief and anger.

Eine kleine Verschwörungstheorie meinerseits: Was ist, wenn Irland der Rettungsschirm deswegen aufgezwungen wurde, weil die Sorge groß war, das Land würde direkt zum IWF marschieren, und dabei eventuell eine Teilabschreibung der Bankenschulden mit ins Paket packen?

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