Studiengebühren da capo


Mir hat sich die Logik ohnehin immer verschlossen, warum gerade die die Linke in Österreich und Deutschland eher gegen Studiengebühren ist, ist doch der „freie Hochschulzugang“ eine klassische Umverteilung von unten nach oben, in jeder Hinsicht.

Daher halte ich es für durchaus folgerichtig, wenn der Wiener SP-Bürgermeister Michael Häupl die Debatte neuerlich entfacht, in dem er beiläufig bemerkt, sozial gestaffelte Studiengebühren könnten ein Kompromiss sein, und SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter sekundiert, er könne sich „Studiengebühren für Wohlhabende“ vorstellen. Umgehend spricht etwa Tom Schaffer von einem Bauchfleck der SPÖ und einem Abgehen der SPÖ von ihren Werten — auch wenn ich nicht genau weiß, welcher Grundwert der SPÖ davon getroffen sein soll.

Aber auch Faymanns „Machtwort“ wird nichts daran ändern, dass die Diskussion in der SPÖ in Gang gekommen ist, weil aus sozialdemokratischer Perspektive heraus sozial gestaffelte Studiengebühren Sinn haben.

Nun trifft die Hauptbelastung von gestaffelten Studiengebühren den Mittelstand, wie Kritikus leicht polemisch bemerkt:

Die von der SPÖ jetzt geforderten Studiengebühren werden nur jenen Familien weh tun, wo beide Elternteile Vollzeit arbeiten gehen. Die sind nämlich genau über der Verdienstgrenze, wo man von Stipendien und auch jedweden anderen Beihilfen ausgeschlossen ist.

Aber das Ziel des sogenannten freien Hochschulzugangs war ja, dass auch Kinder aus der Unterschicht verstärkt Akademiker werden können, nicht die Entlastung des Mittelstands. Nun gibt es in Österreich mehr Akademiker als jemals zuvor in seiner Geschichte, aber diese rekrutieren sich nun einmal nicht aus der Unterschicht; das Ziel wurde verfehlt, weil eben nicht Studiengebühren das Hindernis waren. Das Problem fängt schon in Kindergarten und Volksschule an, wo der Grundstein für die spätere Bildungskarriere gelegt wird, wie Fredebeul-Krein meint:

Wem es also wirklich um mehr soziale Gerechtigkeit geht, der sollte mehr in die frühkindliche Bildung investieren, damit mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten den Zugang zum Gymnasium und zur Hochschule finden.

Hier müssen früh Defizite ausgeglichen werden. Auch fällt es hier den Eltern selbst oft schwer, ihren Kindern ein entsprechendes Lernumfeld zu schaffen, weil sie es selbst nicht hatten, nicht kennen und manchmal auch nicht schätzen. Es gäbe durchaus Modelle, wie man solche Förderprogramme organisieren könnte. In Österreich existieren sie aber nicht.

Allerdings sollte eine hohe Akademikerquote kein allgemeines Ziel sein, auch wenn sich die österreichische Quote im OECD-Vergleich nicht gut macht. Es geht darum, dass Menschen eine gute Bildung und auch Ausbildung für ihre Zukunft erhalten und nicht ums Mascherl. So kann man in anderen Ländern Ausbildungen, die einem HTL- oder HAK-Abschluss gleichen, nur mit einem Bakkalaureat erreichen; die  älteren Pflichtschullehrer oder die Sozialarbeiter gelten nicht als Akademiker, obwohl ihre Ausbildung ebenfalls einem Bakkalaureat vergleichbar ist. Und die österreichische duale Ausbildung ist international ein Modell, wie man eine sinnvolle handwerklich-technische Ausbildung organisiert. Ohne die guten Installateure, Elektriker usw. wären die meisten Akademiker rettungslos verloren. Die Talente der Menschen sind nun einmal verschieden, und wir sollten sie alle nutzen.

Aber zurück zu den Studiengebühren. Angesichts der intensiven Debatte über Zugangsbeschränkungen an den Unis und ausgeräumter Kassen im Staat sehnen sich manche offenbar danach zurück, die (nur ausgehöhlten, aber ohnehin nicht abgeschafften) Studiengebühren wieder auszuweiten und so die Situation an den Universitäten von der Nachfrageseite her zu entschärfen und gleichzeitig die Budgets der Unis damit aufzubessern. Im Zuge der Finalisierung der Zugangsbeschränkungen wird die Diskussion wohl noch intensiver werden.

5 Gedanken zu “Studiengebühren da capo

  1. „Umgehend spricht etwa Tom Schaffer von einem Bauchfleck der SPÖ und einem Abgehen der SPÖ von ihren Werten — auch wenn ich nicht genau weiß, welcher Grundwert der SPÖ davon getroffen sein soll.“

    Der offene Hochschulzugang ohne ökonomische Hürden steht im Partei-Grundsatzprogramm.

    • Im SPÖ-Parteiprogramm werden die Grundwerte unter Punkt II.1 aufgelistet. Da ist unter der Überschrift „Gleichheit“ von Chancengleichheit und dem Recht auf Bildung die Rede; daraus folgt logisch, dass man die Kosten eines Studiums — zu denen ja viel mehr zählt als Studiengebühren — für diejenigen Menschen geringer halten will, für die sie prohibitiv sind. Im gegenwärtigen System ist es ja so, dass oft die Studenten mit dem besseren Sitzfleisch und/oder dem längeren finanziellen Atem im Kampf um Plätze in Lehrveranstaltungen am längeren Ast sitzen; die anderen können es sich oft nicht leisten, schon wieder ein Semester wegen einer vollen LV zu verlieren, oder zwei Stunden vorher dortzusein, damit sie noch einen Platz kriegen, weil sie noch arbeiten müssen etc.. Ein progressives Studienbeihilfen und -beitragssystem mit großzügigen Stipendien für Menschen mit niedrigem Einkommen und Beiträgen für Studenten mit besserem finanziellen Hintergrund wäre jedenfalls meiner Meinung nach eine ursozialdemokratische Forderung im Sinne der Egalisierung.
      Übrigens steht auch in Punkt III.9 (auf einer Ebene mit der „Weiterentwicklung der Lehre“ oder „bedarfsgerechter Weiterbildung“), dass der Hochschulzugang offen sein soll. Das heißt aber nicht zwingend, dass es keine gestaffelten Studiengebühren gibt, weil diese nur ein Element in einem System von Kosten sind, die Studenten betreffen.
      Es gibt wohl einen Parteitagsbeschluss zu den Studiengebühren; das ist aber deswegen kein „Grundwert“ — wenn jeder Parteitagsbeschluss ein Grundwert wäre, hätte die SPÖ eine unüberschaubare Zahl davon —, sondern Ausdruck momentaner politischer Diskussionen.

      • nachdem das parteiprogramm etwas schwammig formuliert ist, erlaube ich mir es so zu interpretieren, wie ich es für sozialdemokratische lesart halte. und die lautet: bildung ist frei und deshalb auch ohne gebühren. die mischung aus grundwerten, parteitagsbeschluss und entsprechenden bemerkungen im konkreten programmpunkt für bildung legt auch nahe, dass das so gemeint ist.

      • D’accord – natürlich haben sich führende SPÖ-Politiker in Reden und vor allem in Wahlkämpfen gerne als Kämpfern gegen Studiengebühren präsentiert (um dann etwa 2007 die Dinge wieder anders zu sehen). Ich bestreite ja auch nicht, dass ein Schwenk zu Studiengebühren ein Politikwechsel wäre. Ich bestreite, dass dieser Politikwechsel im Widerspruch zu den Grundwerten steht, denen sich die SPÖ verschrieben hat.

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