Ein Vorgeschmack auf die Wirtschaftsregierung


Beim EU-Gipfel, der wegen der Situation in Ägypten nicht im Vordergrund der Berichterstattung stand, haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die Weichen für eine „Wirtschaftsregierung“ gestellt, die eine enge Harmonisierung der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone bringen soll, die über die Verschränkung etwa in den USA noch hinausgehen soll. Der Name des Zugs lautet „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, er könnte allerdings noch entgleisen, da einige Regierungen mit den Ideen Merkels und Sarkozys mehr als unglücklich sind.

Wie einzelne Länder nach Einführung des Pakts auf regionale Wirtschaftsschocks reagieren sollen, bleibt ein Rätsel, wenn ihre budgetäre Einnahmen- und Ausgabenseite durch die Harmonisierung in Beton gegossen ist. Dann bräuchte es tatsächlich eine finanziell gut ausgestattete Zentralstelle, die eingreifen kann. Doch genau die ist ja nicht geplant. Vielmehr sollen zwar, wie es im Handelsblatt wohlwollend geschrieben wird, „die letzten Bastionen nationaler Souveränität in der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ fallen, aber ohne adäquaten Ersatz zu schaffen.

In gewisser Weise sind ja die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der sogenannte Euro-Rettungsschirm Vorboten dessen, mit welcher Effizienz so eine Wirtschaftsregierung arbeiten würde. Vorboten, die durchaus Schrecken verbreiten können. So sind die Anleihen der EFSF zu 120% besichert, und die Einrichtung muss einen Teil der aufgenommenen Gelder in sicheren Veranlagungen parken, um ein AAA-Rating und damit niedrige Zinsen zu erhalten. Dadurch verteuern sich aber die Kredite, die gewährt werden können, empfindlich. Und selbst, wenn der bis jetzt festgelegte Rahmen von € 440 Mrd. voll ausgeschöpft sind, kann die EFSF netto nur € 250 Mrd. als Kredite vergeben.

Schon die ersten Rettungspakete, noch ohne EFSF, glänzten wohl aus ähnlichen Überlegungen durch hohe Zinsen. Beispielsweise muss Irland für EFSF-Kredite 5,8% Zinsen zahlen, einen Höhe, die Paul Krugman zu Recht als „Non-Bailout“ bezeichnet hat. Damit Irland diese Kredite tatsächlich bedienen kann, müssten seine Staatseinnahmen nominell zumindest um die Höhe der Zinszahlungen steigen, eine eher unrealistische Wachstumsannahme. Für Griechenland ist die Situation nicht anders: Die Schulden werden gerade durch den Euro-Rettungsschirm weiter explodieren, sollte Griechenland nicht schleunigst einen Budgetüberschuss [!] erwirtschaften.

Für die Garantieländer kann diese Situation zu einem doppelten Problem werden. Sie stehen nämlich nicht nur für den Rettungsschirm gerade, wenn er dem Wind nicht standhält. Durch die attraktive Verzinsung der EFSF-Anleihen wird auch ein Aufwärtsdruck auf die Zinsen der AAA-bewerteten Mitgliedstaaten entstehen, der die Finanzierungskosten erhöht und die ohnehin schwierige Budgetlage der betroffenen EU-Staaten weiter verschlechtert.

Das kommt also heraus, wenn die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Sachen gemeinsamer Finanzpolitik dilettieren. Und lässt für eine weitere Harmonisierung, die auf den Regierungen der Mitgliedstaaten aufgebaut wird, Schlimmes befürchten.

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