CCCTB kommt weiter nicht


Die EU-Kommission und viele Steuerrechtsexperten tüfteln seit Jahren an der „Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB), die in Österreich mehr unter ihrer englischen Abkürzung CCCTB bekannt ist. Dabei geht es um eine einheitliche Bewertungs- und Berechnungslage für die Gewinnsteuern der Kapitalgesellschaften, die natürlich von vielen multinational agierenden Unternehmen angestrebt wird, da die zahlreichen notwendigen Berechnungen auch enorme Verwaltungskosten verschlingen. Außerdem sollen sie dann nur noch eine Steuererklärung benötigen, und die Steuereinnahmen werden nach einer Formel auf die betroffenen EU-Länder aufgeteilt.

Am 16. März hat die Kommission nach jahrelangen Debatten einen Entwurf zur einheitlichen Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage veröffentlicht. Deutschland hat aber nun indirekt bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage abgewunken, wie das Handelsblatt berichtet:

[… D]er Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk [hat] auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet, „Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht die Einführung einer GKKB“. […] Dabei ist das vom Finanzministerium angesprochene Risiko „erheblicher dauerhafter steuerlicher Mindereinnahmen“ nur ein Gesichtspunkt, der auf die schwer kalkulierbaren Konsequenzen des GKKB-Projektes für die Staatseinnahmen der Mitgliedstaaten hinweist. Daneben sind insbesondere aus deutscher Sicht die schwierigen Übergangsprobleme zu nennen, da der steuerneutrale Eintritt in ein GKKB-Regime die Gefahr mit sich bringt, dass die in Deutschland verhafteten stillen Reserven europäisiert und damit dem Zugriff des deutschen Fiskus in ganz erheblichem Umfang entzogen werden. Im Gegenzug werden bei Beendigung eines GKKB-Regimes europäisierte stille Reserven nationalisiert.

Daneben ist festzuhalten, dass ein GKKB-Regime ein Vertrauen zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten voraussetzt, das zumindest gegenwärtig nicht besteht, was durch die Probleme beim Informationsaustausch nachdrücklich belegt wird.

Stattdessen würde eine einfache gemeinsame Bemessungsgrundlage sehr wohl befürwortet, die aber weiter für nationale Steuererklärungen verwendet werden soll. Nun ist das ein wichtiges und milliardenschweres Thema, das aber kaum bekannt ist. Es ist aber jedenfalls symptomatisch für die gegenwärtige Entwicklung und Lage in der EU, dass einfach das notwendige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten für so ein Projekt fehlt, und die (wohl nicht ganz unberechtigte) Angst zu groß ist, von den anderen über den Tisch gezogen zu werden.

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