US-Schuldengrenze: Das übliche Theater


Die Debatte um die Schuldengrenze in den USA hat etwas Surreales. Eigentlich beginnt es schon damit, dass beim heftig umstrittenen Budget 2011, das statt im Frühherbst 2010 im April 2011 verabschiedet worden war, die absehbare Überschreitung der Schuldengrenze von 14.000 Milliarden Dollar nicht berücksichtigt worden war. Nun kursieren seit Wochen die verschiedensten republikanischen und demokratischen Pläne, doch jede Seite ist sich nur in einem sicher: Der Plan der anderen Seite ist Gift für das Land. Dazu kommt, dass Demokraten wie Republikaner radikalere Flügel haben, die nur in der Ablehnung der Gegenseite Parteidisziplin zeigen.

Nun hat John Boehner mühsam einen Plan durch das Repräsentantenhaus gebracht, gegen heftigen Widerstand einiger Fiskal-Falken, die man nur mit Gewalt mit der Tea Party gleichsetzen kann; dafür lehnt der Senat ihn komplett ab, da alle Demokraten und einige Republikaner dagegenstimmen; nicht einmal eine Abänderung wird erwogen, obwohl diese sonst ein beliebtes Mittel des Senats ist, Beschlüsse des Repräsentantenhauses auszuhöhlen und mit anderen Inhalten zu füllen. Umgekehrt hat das Repräsentantenhaus einen (alten) Plan der Demokraten aus dem Senat abgelehnt.

Allerdings kommt einem die Situation mittlerweile ziemlich bekannt vor, denn im April 2011 wurde die Situation ähnlich dramatisch zugespitzt, und es stand ebenfalls staatliche Leistungsunfähigkeit im Raum, und doch einigte sich man so, dass vierzig Minuten vor Ende der Frist der Senat den notwendigen Beschluss gefasst hat:

The Senate approved the stopgap measure by 11:20 p.m. and the House approved it after midnight. The Office of Management and Budget issued a memo saying normal government operations were back on track.

The developments came after Republicans and Democrats spent the day blaming each other for what could have been the first lapse in government services brought on by Congress in 15 years.

As the midnight deadline approached, efforts to finish a deal intensified, and Mr. Obama and Mr. Boehner spoke by telephone to try to find an agreement. [… T]ime was steadily slipping away, and testy leaders of the two parties were pushing hard to shape public perceptions of who was responsible for an impasse that threatened to have serious political repercussions — and to presage even more consequential fiscal showdowns in the months ahead. Democrats said Republicans were insisting on overreaching policy provisions; Republicans said it remained about money.

Ich sage das so keck drei Tage vor Ende des offiziellen Zeitlimits: Das übliche Theater, das in nächtlichen Sitzungen und anschließenden Reden über „den historischen Moment“ endet. Das gibt es übrigens nicht nur in den USA. Ich kann mich an etliche EU-Gipfel erinnern, bei denen dieser Ablauf ebenso zur Inszenierung gehört.

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2 Gedanken zu “US-Schuldengrenze: Das übliche Theater

  1. US Medien berichteten, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen an. So richtig die Forderung der Republikaner nach einem ausgeglichenen Haushalt auch ist, so gefährlich ist auch ihr Spiel. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, dann wird die Welt in einen ökonomischen Abgrund gerissen. Ich habe jetzt schon Angst davor.

  2. Pingback: USA: Die nächste Krise kommt bestimmt « Aus dem Hollerbusch

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