Wolfgang Schüssel: Stigma beats Dogma


Der gut gepflegte Hass zwischen den politischen Lagern hat auch in Österreich eine lange, unrühmliche Tradition. So sitzt bei vielen in der SPÖ der Schmerz darüber, 2000 bis 2007 nicht an der Macht gewesen zu sein, offenbar immer noch sehr tief. Anders sind die Schlagzeilen von „Heute“ und „Österreich“ – beides Zeitungen, die bekanntlich in größerem Umfang mit Inseraten von Bundeskanzleramt , Infrastrukturministerium, ÖBB etc. versorgt werden – nicht zu erklären, in denen Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit den üblichen Boulevard-Methoden wieder einmal angeschmiert wird. Die eine Zeitung machte ihn für so alle Verbrechen der letzten Zeit verantwortlich, die andere schürte wieder einmal den Neidkomplex mit dem Hinweis auf seinen Ruhegenuss, der ihm nach der geltenden Rechtslage zusteht.

Besonders amüsant finde ich regelmäßig die Klagen über die „Verlotterung und Verluderung der Sitten“, die angeblich unter Wolfgang Schüssel in Österreich Einzug gehalten hätte, eine Wortwahl, die bei Alfred Gusenbauer noch taktisch verständlich war und möglicherweise auch innerer Überzeugung entstammte, bei Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner nur mehr inhaltsleerer Reflex in typischem Parteisekretär-Stil ist.

Wer sich an die Reihe österreichischer Affären erinnert, vom Bauring-Skandal, AKH-Skandal, Lütgendorf-Affäre, Lucona, Noricum, Konsumpleite, Causa Rechberger, Bank-Burgenland-Skandal, BAWAG-Skandal, Hypo-Alpe-Adria-Pleite, und die vielen Dinge, die nicht als Affäre gelten, aber trotzdem jedem bekannt sind, von per Inserat gekauften Medien über verbreitete Patronage im staatsnahen Bereich bis zur „Alltagskorruption“ im Baubereich, wird bald merken, dass erstens Gelegenheit Diebe macht, und zweitens die Gelegenheit oft sehr, sehr günstig ist. Allerdings nicht an Parteigrenzen gebunden, wie gerade die FPÖ bemerken müsste, die ja eigentlich Hauptbetroffene der jetzt diskutierten Affären aus den frühen 00er-Jahren ist, obwohl sie ursprünglich genau als Partei der „Saubermänner“ angetreten ist.

Doch hinter dem boulevardesken Schmutzkübeln steckt noch etwas anderes. Wie ich einmal gelesen habe: „Stigma beats Dogma“. Durch die Stigmatisierung, das Verächtlichmachen der Träger von Ideen kann man eine Debatte gewinnen, ohne sie argumentativ gewinnen zu müssen (was nichts darüber aussagt, wer nun tatsächlich die besseren Argumente hätte). Wolfgang Schüssel steht nun für eine Politik, die politisch aus dem christlichem Menschenbild schöpft und Subsidiarität, Verantwortung für sich selbst und die Zukunft sowie helfende Solidarität betont. Was immer man von seiner Politik halten mag, unbestreitbar ist, dass sie Prinzipien gefolgt ist und Schüssel auch bereit war, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, wenn er sie für notwendig hielt, Stichwort Pensionsreform, Verwaltungsreform oder Landesverteidigung. Durch die Assoziation dieser klassisch christdemokratischen Politik mit möglichst vielen negativen Eigenschaften soll sie diskreditiert werden – eine Strategie, die ja weitgehend erfolgreich ist, auch deswegen, weil es in Österreich keine Kultur eines bürgerlichen Gegenpols zu den laut Journalisten-Report II politisch einseitigen Mainstream-Medien gibt. In der Politik, in der es selten objektiv einzig richtige Lösungen gibt, ist das vorzeitige Eliminieren von Alternativkonzepten ein nicht zu unterschätzendes Machtmittel.

PS: Für eine kompakte Würdigung Wolfgang Schüssels darf ich auf Gerhard Loub verweisen, der eingangs bemerkt: „Es war ein Paukenschlag, strategisch zu einem unmöglichen Zeitpunkt, hat er dem Beobachter unglaublichen Respekt abgerungen. Wolfgang Schüssel hat sich nichts zu schulden kommen lassen: Weder rechtlich, noch politisch. Wolfgang Schüssel hat kein Geld hinterzogen, kein Schmiergeld angenommen, keine Korruption gedeckt. Wolfgang Schüssel hat weder Villa noch Porsche, er lebt in einer kleinen Wohnung in Wien, hat selbst als Bundeskanzler privat nur einen gebrauchten Golf gefahren. Vom Luxusleben eines Karlheinz Grasser, Jörg Haider, HC Strache oder Hannes Androsch war Schüssel so weit entfernt wie Stefan Petzner vom Solarienverbot. Und dennoch zieht sich Wolfgang Schüssel aus der Politik zurück.“

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