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Der „historische“ Gipfel als Abschied vom Keynesianismus?

Die Aufregung um das britische Nein zur „Fiskalunion“ beim letzten ultimativen historischen Gipfel zur Beendigung der Eurokrise lenkt vom Ergebnis erfolgreich ab. Dabei ist ja auch recht unklar, warum sich Großbritannien einer Fiskalunion unterziehen sollte, die ja nur wegen der Währungsunion notwendig ist – der Großbritannien weder direkt noch indirekt angehört, das Pfund ist ja nicht an den Euro gekoppelt. Der Londoner Bürgermeister und Kolumnist Boris Johnson stellt auch die richtige Perspektive wieder her, wenn er darauf verweist, wie oft schon Premierminister verschiedener Staaten – darunter natürlich auch Großbritannien – ihr Veto eingesetzt haben (oder versucht haben, einzusetzen). Vielmehr scheint es ja so, daß Merkel und Sarkozy auf britische Beteiligung von vorn herein keinen Wert gelegt haben und deswegen den Briten, und auch sonst keinem EU-Staat, entgegengekommen sind.

Das Ergebnis des „historischen Gipfels“ ist eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), die  ihn, so der Plan, mit automatischen Strafen und niedrigen Toleranzwerten wirkungsvoll macht. Obwohl der EU-Sixpack erst seine Wirkung entfaltet, mit dem der SWP gerade erst verschärft wurde, will man also gleich noch eins draufsetzen. Allerdings löst diese Fiskalunion keines der unmittelbaren Probleme, hilft weder, Wachstum in Spanien oder Italien zu generieren, noch, die Solvenz dieser Länder zu stärken, noch wird das Mandat der EZB verändert, damit zumindest Praxis und Recht wieder zusammenstimmen. Dafür bedeutet der Beschluß langfristig einen Abschied vom Keynesianismus und Fiskalpolitik als Werkzeug der Nachfragebelebung – umso interessanter, als auch die EZB kein Mandat zur Nachfragebelebung hat. Wie Edward Hugh analysiert:

If, as may be anticipated, growth and inflation in the Euro Area is going to be  low, then effectively countries will not be running deficits at all, but rather surpluses, depending on how much over 60% they will be when the present crisis comes to an end, and what the time scale for reduction eventually is. As far as I can see the current proposal for the new pact coming from the finance ministers (Ecofin) is that from 2013 countries reduce the part of the debt which is over 60% of GDP by 1/20 per annum.

At the end of the day one thing is clear, and this has not been emphasised enough in the press reporting of the summit, this is the end of Keynesian demand management as a policy tool as it has been practised in Europe since the end of WWII. That is to say, while it is be one thing to argue that simply creating more debt through fiscal policy may not be the most appropriate way to solve a crisis which has been caused by excessive indebtedness, it is going a bridge further to suggest that counter cyclical fiscal policy should not be practised. Germany’s leaders have, it seems, crossed that bridge.

Die Financial Times hat auf ihrem Alphaville-Blog eine Übersicht zur Wirkungsweise der Fiskalunion und der Kritik an den Gipfelergebnissen eingestellt. Wobei mir immer noch unklar ist, in welcher Form bei übermäßiger Neuverschuldung das Defizit weiter erhöhende Strafzahlungen eine sinnvolle und durchführbare Konsequenz sind. Aber das ist noch eines der kleineren Probleme, das auch mit diesem Gipfel nicht gelöst wurde.

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