Gegen Ungarn kann man leicht mutig sein


Viktor Orbán hat recht. Er nennt die Streichung von über 400 Mio. Euro Hilfe aus dem Kohäsionsfonds für die strukturschwachen Regionen Ungarns durch die EU-Kommission nämlich irrational. Das ist sie auch, weil sie dem Zweck des Kohäsionsfonds zuwiderläuft. Das ist sie, weil die offizielle Begründung – Ungarns hohe Defizite – angesichts der vergleichbaren Defizite in anderen EU-Ländern nicht ernst gemeint sein kann. Das ist sie, weil Ungarn nicht einmal Mitglied der Eurozone ist, und es umso mehr Chuzpe ist, ausgerechnet bei einem Nicht-Euroland mit den Strafen zu beginnen.

Bruno Waterfield faßt die Probleme mit dem Ansatz der EU-Kommissare Olli Rehn und Johannes Hahn am Beginn seinens Artikels im Daily Telegraph gut zusammen:

The Commission demanded the penalty, which is „unprecedented“ in the EU’s history, on Wednesday – despite the fact that Hungary is not a member of the euro and 22 other countries are also in breach of European spending targets.

The sanction will hit Hungary hard in the midst of an economic slowdown and would lead to the cancellation of much needed roads, energy and environment infrastructure projects in the country’s poorest areas, some of Europe’s most deprived regions. […]

Last month the EU’s unelected executive threatened Hungary with legal action over new laws said to restrict the independence of its central bank by making its officials swear an oath to the Hungarian parliament.

Und Michael Laczynski ergänzt in der „Presse“:

Ungarn ist nicht das erste Land, das den Stabilitätspakt gebrochen hat – diese Ehre wurde Deutschland und Frankreich zuteil. Strafen setzte es damals nicht, denn die Schwergewichte der Union verfügen ja über eine Lizenz zum Paktbruch. Da aber Viktor Orbán in Brüssel ohnehin nicht wohlgelitten ist, kann man an ihm wunderbar ein Exempel statuieren. Es bleibt abzuwarten, welche Lehren aus diesem Spektakel in Athen gezogen werden.

Gegen Ungarn kann man leicht mutig sein. Aber richtig wird das Verhalten der EU-Kommission deswegen nicht.

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