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Schwärzungen oder eine Farce namens U-Ausschuß

Im sogenannten U-Ausschuss soll also helle Aufregung unter den Abgeordneten geherrscht haben, daß das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist, diejenigen Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben – d.h. im Akt „zu schwärzen“ –, die nach Einschätzung des zuständigen Beamten nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind. Man kann darüber stöhnen, daß es keine geeignete neutrale Stelle gibt, um das zu beurteilen – Fakt ist: Leitet der Beamte Steuerinformationen an den U-Ausschuss weiter, die nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind, bricht er das Gesetz, siehe etwa § 48a Bundesabgabenordnung, das Datenschutzgesetz und von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung. Natürlich darf trotzdem ein „Experte“ nicht fehlen, der die Position des Beamten für unhaltbar hält, ohne im freilich zu sagen, wie der sich ohne teure Gutachten für die spezifischen Sachverhalte dagegen absichern kann, nicht doch zum Rechtsbrecher zu werden. Ich vergaß: Der Experte erstellt gerne teure Gutachten.

Die Parlamentarier haben auch schnell bewiesen, daß es völlig verkehrt ist, ihnen irgendwelche vertraulichen Daten in die Hand zu geben, haben doch sofort einige die „vertraulichen Akten“ in die Kamera gehalten und liegen die Akten bereits wieder Zeitungen vor. Anders gesagt: Gibt man Akten an Parlamentarier weiter, kann man sie genauso gut in der Kronen Zeitung annoncieren oder als Flugblätter verteilen.

Das ist auch einer der Gründe, warum die österreichischen U-Ausschüsse eine reine Farce sind. Die beteiligten Abgeordneten versuchen nur, negative Geschichten über die jeweils anderen Fraktionen zu lancieren und sich bei Journalisten durch gezielte Weitergabe vertraulicher Informationen einzuschmeicheln. Kein Wunder, das mittlerweile jede Partei irgendwie im Zusammenhang U-Ausschuss und Korruption genannt wurde. Das Verfahren, das keinen rechtsstaatlichen Standards genügt, erinnert mehr an ein Jux-Tribunal. Jux deswegen, weil alle U-Ausschüsse der letzten Jahre im Grunde ohne Ergebnis geblieben sind, will man die gegenseitigen Diffamierungen nicht als Ergebnis werten.

Im Sinne der Gewaltenteilung kann man nur appellieren: Schafft endlich diese U-Ausschüsse zu strafrechtlichen Themen ab! Aber leider wird dieser Appell nutzlos sein, weil der Ausschuß halt so ein schönes Werkzeug zur Beschädigung des politischen Gegners ist.

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