Ein Schelm, wer über die Wiener Staatsanwaltschaft Böses denkt


Gerade erst habe ich darüber gebloggt, wie wichtig funktionierende Institutionen dafür sind, daß in einem Gemeinwesen ein breiter Wohlstand entstehen und dann auch bestehen kann. Eine Institution, an deren Funktionieren man schon länger zweifeln muß, ist die Wiener Staatsanwaltschaft, die schon in einigen Fällen eigenartige Prioritäten gesetzt hat, die böswillige Geister als politisch veranlaßt interpretieren könnten. Wer den „Presse“-Artikel über die anscheinend sehr selektiven Befragungen zur Inseratenaffäre liest, wird diese Zweifel nicht vertreiben können. Er wird auch erstaunt sein, wie diskret manchmal festgestellt werden kann, daß die „Suppe zu dünn sei“. Ein Schelm mag denken, es habe etwas mit den jeweils Beschuldigen zu tun.

Zur Erinnerung: In der Inseratenaffäre geht es darum, daß der damalige Infrastrukturminister und nunmehrige Bundeskanzler Werner Faymann bundeseigene Infrastrukturunternehmen unter Bruch des Aktienrechts zu umfangreichen Inseratenschaltungen in einzelnen Medien wie Fellners „Österreich“ verwendet haben soll, die so gewogen gestimmt werden sollten. Es gilt für Faymann und die anderen Betroffenen selbstverständlich die Unschuldsvermutung, nicht anders als für Karl-Heinz Grasser.

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