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Der Beitrag der Grünen zum Palmsonntag

Die Grünen werden durchaus von vielen Christen gewählt, die sich von Stichworten wie Schöpfungsverantwortung, „Fair Trade“ oder Solidarität mit den Armen angesprochen fühlen. Als Antwort bekommt man dann so eine sinnfreie Meldung wie jener der Grünen Nationalratsabgeordneten Daniela Musiol, dem Staat entgingen 120 Millionen Euro, weil der Kirchenbeitrag – ganz allgemein Beiträge zu gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften bis 400 Euro – von der Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. Auch die Seelsorge für Soldaten und Polizisten im Einsatz stellt sie in Frage – Motto: Sollen die sich doch selber helfen, wenn sie etwas aufzuarbeiten haben.

Allein die Wortwahl bezüglich des Kirchenbeitrags ist ungefähr so sinnvoll, wie zu argumentieren, der Staat verliere durch die Kinder, für die ein Kinderfreibetrag geltend gemacht werde, so und so viele Millionen, oder, um ein grünaffines Beispiel zu wählen, der Staat verliere durch Spenden für Tierschutzorganisationen – seit kurzem steuerlich absetzbar – so und so viele Millionen.

Es ist erstens ja nicht so, daß die öffentliche Hand quasi ein natürliches Anrecht auf die Steuer nach Tarif hätte, und jeder Abzugsposten sei quasi ein Verlust, weil das Geld bekanntlich in den Händen der Bundesregierung am besten aufgehoben sei (… hüstel …). Vielmehr ist die Besteuerung selbst einmal begründungsbedürftig, wie Thomas von Aquin in der Summa Theologica schon ausführt. [1]

Zweitens ist auch in anderen Bereichen anerkannt, daß Ausgaben für Tätigkeiten von öffentlichem Interesse die Steuerlast vermindern, ob es sich um Spenden für Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen usw handelt. Daß die Religionsgemeinschaften im Bereich der sozialen Leistungen, der Bildung, Kinderbetreuung, Beratung, des kulturellen Erbes etc. viel leisten und somit auch die öffentliche Hand entlasten, leuchtet durchaus vielen Menschen ein.

Für Musiol ist das freilich ein böses Privileg der Religionsgemeinschaften. Sie zielt auch ganz offen auf das Konkordat ab, den völkerrechtlichen Vertrag zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl, der übrigens im Wege des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes auch für andere gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften Bedeutung hat und nicht nur für die katholische Kirche, wie gemeinhin angenommen wird.

Es ist ja nicht neu, daß die Grünen in Österreich eine Andockstelle für militante Gegner der anerkannten Religionsgemeinschaften bieten – in seltsamen Widerspruch zu ihren Versuchen, Christen als Wähler zu werben. Daß die Grünen ausgerechnet vor Ostern zeigen wollen, was sie von den Religionsgemeinschaften und ihrer Arbeit wirklich halten, ist jedenfalls sehr interessant.


[1] In der Summa Theologia heißt es in Frage 66 der zweiten Hälfte des zweiten Teils: Zum Dritten muß gesagt werden, daß, wenn die Fürsten von ihren Untergebenen abverlangen, was diesen der Gerechtigkeit folgend zur Erhaltung des Gemeinwohls zusteht, auch wenn dabei Gewalt angewendet würde, ist es nicht Raub. Wenn aber Fürsten irgendetwas unverdient durch Gewalt abpressen, ist es Raub, sowie es Einbruch ist. Wie Augustinus im vierten Buch des Gottesstaates sagt, „Wenn die Gerechtigkeit entfernt wird, was sind Reiche wenn nicht große Räuberbanden? Denn auch Räuberbanden, was sind diese wenn nicht kleine Reiche?“ Und Ezechiel sagt im 22. Kapitel: „Ihre Fürsten in ihrer Mitte gleichen den Wölfen, die die Beute reißen.“ Daher sind sie zur Rückgabe angehalten, sowie es auch Räuber sind. Und sie sündigen so viel schwerer als die Räuber, wie sie gefährlicher und allgemeiner gegen die öffentliche Gerechtigkeit handeln, als deren Hüter sie eingesetzt sind.[]

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