Frankreich: Dem Etatismus eine Chaussee


Es ist wenig überraschend, daß die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft von Sarkozy und Hollande bestritten wird, und nach siebzehn Jahren gaullistischer Präsidenten wäre ein folgender Wechsel der Parteifarbe an der Staatsspitze nicht weiter ungewöhlich. Angesichts der wirtschaftlichen Lage Frankreichs hat sich Sarkozy dabei sogar überraschend gut geschlagen und einen geringeren Abstand zu Hollande als erwartet erzielt. Ein Sieg in der Stichwahl ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Wenn allerdings der britische Europaabbgeordnete Daniel Hannan schreibt, es wäre im großen und ganzen irrelevant, ob Nicolas Sarkozy oder François Hollande die Wahlen gewännen, trifft das gerade auf Frankreich mit seiner etatistischen Tradition besonders zu. Er schreibt:

There was never any doubt that a socialist would win the first round of the French election. This is because, with one partial exception, all ten candidates favoured socialist policies.

Sarkozy hatte vor fünf Jahren kurz leicht liberale Anwandlungen, ist aber wieder fest in das Lager der Etatisten zurückgekehrt. Für einen Politiker ohnehin eine logische Position, heißt mehr Etatismus vor allem mehr Einfluß für die politische Klasse. Es überrascht aber doch, daß in Frankreich trotz der Milliarden, die in abgewirtschafteten Staatsbetrieben verschwunden sind, der hohen Preise, die der Durchschnittsfranzose für die staatlichen Monopolversorger zahlen darf, und der vielen großen Projekte des Landes, die in Verschwendung und Korruption endeten, als Alternative zum Etatismus bloß noch mehr Etatismus zur Auswahl steht.

Vor diesem Hintergrund überrascht auch der Erfolg Marine Le Pens weniger. Sie steht ebenfalls in der etatistischen Linie, wurde aber ansonsten von den anderen Kandidaten, die sie einhellig verurteilt haben, eindeutig zur Außenseiterin stilisiert, die damit Fokus für Proteststimmen gegen das System geworden ist. Dem kommunistischen Kandidat Jean-Luc Mélenchon gelang das nicht in gleicher Weise; Jeder wußte, daß er im zweiten Wahlgang ohnehin Hollande unterstützen würde.

Eines sollte aber zu denken geben: Die beiden Favoriten haben zusammen nur knapp über der Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht, obwohl das Feld lang nicht so dicht war wie etwa 2002. Wer immer Präsident wird, ist für die große Mehrheit der Franzosen bestenfalls zweite Wahl.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s