Austerität? Welche Austerität?


Eine gängige Analyse der Wahlen in Frankreich, Griechenland und Italien war, daß die Wähler genug von den harten Ausgabenkürzungen hätten, die auch massiv zur wirtschaftlichen Malaise der Euroländer beitrügen. Aber: Hat es überhaupt harte Ausgabenkürzungen in der Eurozone gegeben? Die Antwort darauf ist gar nicht so einfach.

Veronique de Rugy hat die Staatsausgaben mehrerer Euroländer zu laufenden Preisen verglichen, die gewöhnlich mit Einsparungen in Verbindung gebracht werden: Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien und Spanien. Dabei zeigt sie, daß im wesentlichen nur Griechenland seine Ausgaben deutlich reduziert hat, bei den meisten Euroländern davon aber keine Rede sein kann. Wo keine Ausgabenkürzung, da auch keine kontraktive Wirkung einer solchen.

Diese Interpretation ruft natürlich Widerspruch hervor. So argumentiert Ryan Avent im „Economist“ mit der Veränderung der Budgetsalden und der Staatsausgaben in Prozent der Wirtschaftsleistung, bei denen sich z.T. deutliche Veränderungen zeigen. Warum das für eine kurzfristige Betrachtung möglicherweise irreführend ist, illustriert wiederum Tyler Cowen. Denn die Staatsausgaben in % des BIP hängen ja auch von der Entwicklung des BIP ab; verändert sich das BIP bei konstanten Staatsausgaben, so suggeriert die Angabe der Höhe in % des BIP eine Änderung, die es gar nicht gegeben hat. Außerdem hängt die Wirkung der Staatsausgaben kurzfristig von der Entwicklung zu laufenden Preisen ab, nicht von Umrechnungen zu verketteten Preisen etc. Wie Cowen schreibt:

[…W]hen judging whether fiscal policy is contractionary or expansionary in macroeconomic terms, we do not automatically adjust for percentage of gdp and inflation. Start instead by looking at nominal government spending, and then perhaps take a glance at nominal gdp or related measures. The theory, after all, is about nominal values, most of all in the short run.

Gibt es also gar keine „Sparpolitik“? In Griechenland, Irland oder Portugal gibt es sie ohne Zweifel; diese Länder sind aber für die Performance der europäischen Wirtschaft nur von untergeordneter Bedeutung. In den anderen Ländern nimmt Defizitreduktion aber vor allem die Form von Steuererhöhungen an. Die wirken schneller als strukturelle Maßnahmen und sind wegen der Logik gemeinsamen Handelns bis zu einem gewissen Grad auch leichter durchzusetzen. Doch sind sie empirisch belegbar nicht so nachhaltig wie Einsparungen und – außer für Jünger des Haavelmo-Theorems – mindestens ebenso kontraktiv. Besonders die in der EU beliebten Mehrwertsteuererhöhungen wirken konjunkturdämpfend und verstärken die wirtschaftliche Wirkung tatsächlicher Kürzungen.

In der Debatte spielt interessanterweise die Definition des Wortes „Austerität“ eine große Rolle, und ob schon eine gebremste Dynamik der Ausgaben als Maßnahme gilt, die das Wirtschaftswachstum belastet. Die Rolle der Erwartungen wird dagegen kaum thematisiert, obwohl das für Verfechter der These, daß schon zu viel der Austerität herrscht, eine elegante Verteidigungslinie wäre.

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