Aus 120 Tribunalen werden 11 Verwaltungsgerichte


Österreich war mit seiner Verwaltungsgerichtsbarkeit im 19. und frühen 20. Jahrhundert ein Pionier, der den Rechts- und Grundrechtsschutz in Verwaltung und Gesetzgebung revolutionierte. Diese Rolle, die in der Donaumonarchie und der auf das Ende der Monarchie folgenden Schaffung der Bundesverfassung 1920 eingenommen wurde, ging aber verloren. Im Gefolge der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden zwar verschiedene Tribunale mit richterlichem Einschlag als Berufungsbehörden geschaffen; der Weg zum Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof im Wege des außerordentlichen Rechtsmittels blieb aber gewahrt. Da diese Tribunale aber etappenweise und in den verschiedensten Kompetenzbereichen errichtet wurden, sind Dutzende davon entstanden, mit unterschiedlichster Professionalität, Unabhängigkeit und Qualität.

Nun, nach Jahren der Diskussion um die Einführung unabhängiger Landesverwaltungsgerichte, ist es endlich gelungen. 120 Behörden werden durch 11 Verwaltungsgerichte ersetzt. Und das Paket wurde sogar einstimmig beschlossen. Wer soll da noch sagen, daß bei gutem Willen und genügend Geduld nicht doch etwas bewegt werden kann. Hier kann man übrigens den Gesetzesentwurf nachlesen.

Ich kann allerdings nicht ganz nachvollziehen, warum manche von schlankeren Strukturen sprechen oder von Einsparungen träumen. Das ist auch nicht Sinn der Reform. Im Gegenteil: Da in den Gerichten insgesamt professionellere Strukturen herrschen werden, wird das die Kosten eher nach oben treiben. Dafür sollte die Qualität der Entscheidungen steigen und die Entscheidungen in größerer Unabhängigkeit getroffen werden. Und das darf uns auch etwas wert sein.

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