Graz und grünes Demokratieverständnis


Das Ende der schwarz-grünen Koalition in der steirischen Landeshauptstadt Graz ist auch überregional interessant, weil es in gewisser Weise symptomatisch für die zunehmende Kluft zwischen grünem Anspruch und grüner Realität ist. Eine Kluft, die in der Politik nicht weiter ungewöhnlich wäre, wenn sich die Grünen nicht oft als moralisches Gewissen inszenieren würden.

So haben die Grünen in Österreich oft für sich in Anspruch genommen, für mehr Bürgerbeteiligung einzutreten. In Wien hat bereits die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou einen rasanten Schwenk unternommen und sich in Sachen Parkpickerl deutlich gegen eine Bürgerbefragung ausgesprochen, wie sie von der Wiener Opposition gefordert wird. Vassilakous  sinngemäße Begründung: Über Steuern und Gebühren könne man nicht abstimmen lassen, weil kaum jemand für seine eigene Belastung stimme. Das entspricht nicht der Erfahrung von Ländern, die Bürgerentscheide praktizieren, von der vielzitierten Schweiz bis in US-Bundesstaaten. Vernünftig aufbereitet, können auch Gebühren oder Steuererhöhungen Mehrheiten finden. Allerdings steht man dann unter Begründungszwang und muß seine Position gut erklären. Ein allfälliges Misstrauen der Bevölkerung ist ja oft genug im leichtfertigen Umgang der Politik mit Steuergeldern auch gut begründet. Offensichtlich geht es Vassilakou mehr um die Sorge, bei einer Bürgerbefragung zu unterliegen.

Ähnliche Sorgen dürften die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker von den Grünen geplagt haben. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl wollte über die Neunutzung der Gründe der früheren Reininghaus-Brauerei, einem 52 ha großen Gelände, das seit dem Zweiten Weltkrieg brach liegt, durch Bürgerbefragung entscheiden lassen. Die Grünen legten sich überraschend quer, offiziell wollten sie eine Verschiebung auf Herbst. Da bei so einem großen Projekt die Investoren Klarheit brauchen, hätte das wohl auch bei Zustimmung der Bürger das Ende des Projekts bedeutet. Während die Grazer ÖVP schon länger Bürgerbefragungen praktiziert und nun zur Koalitionsfrage für die Zukunft erhoben hat, lehnen die Grünen sie also hier ab. Beim Murkraftwerk stemmen sich die Grünen allerdings mit Kraft dagegen und wollen bei diesem Thema, das ihre Klientel mobilisieren helfen soll, doch eine Befragung. Dabei ist allerdings noch unklar, ob eine solche Befragung aus Kompetenzgründen rechtlich überhaupt zulässig ist, siehe § 155 des Steirischen Volksrechtegesetzes, das auf den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde abstellt.

Im Grunde ist die Linie ja ganz einfach: Auch die Grünen wollen, so wie andere Parteien auch, Bürgerbefragungen nur dort, wo sie die eigene Linie bestätigen oder man die Entscheidung selbst nicht treffen will. Ist ja in Ordnung. Ich will in Zukunft nur vom Gerede verschont werden, die Grünen stünden für mehr Demokratie.

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