Schüssel hat recht: Ungarn ist besser als sein Ruf


Wolfgang Schüssel hat mit seinen differenzierten Aussagen zur ungarischen Regierung und Parlamentsmehrheit wohl recht: Die FIDESZ-Partei hat nach ihrem triumphalen Wahlsieg ihre Mehrheit für eine Reihe von Reformen genutzt, einige davon vielversprechend. Die Altlasten, die vom Ferenc Gyurcsány übernommen worden sind, haben die Arbeit Viktor Orbáns nicht einfacher gemacht, und in der jetzigen wirtschaftlichen Situation in Europa hält sich Ungarn angesichts der dessen besser als erwartet. In der Steuerpolitik oder der Medienpolitik wurden aber einige schwere Fehler begangen.

Berufenere Kommentatoren als ich haben schon ausführlich dargestellt, warum die ungarische Regierung zwar wahrlich keine uneingeschränkte Zustimmung verdient, aber die gegen sie gerichtete Kritik, die Ungarns Regierung in die Nähe autoritärer Regime rücken will, vor allem ideologisch motiviert ist.

Wie sehr, konnte man wieder in der geifernden ORF-Berichterstattung merken, die gleich zwei Feindbilder auf einmal abhandeln konnte. Damit nicht die ORF-eigenen Journalisten die ganze Arbeit machen müssen, wurde als Experte ein weiterer Journalist befragt, Bernhard Odenahl, ein Mann mit verlässlich festgezurrten Scheuklappen. Das Blog Hungarian Voice beschreibt das sehr gut und sehr ausführlich. Diesmal war es sogar ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zu viel, der dem ORF in einer Aussendung politischen Kampagnenjournalismus vorwarf.

Zuletzt: Es ist interessant, wie viele Konservative die Auslandsberichterstattung der inländischen Medien glauben, deren Journalisten nach den Daten des Journalistenreports II überwiegend links eingestellt sind, und so Regierungen und Politiker anderer Länder verteufeln, die sie wohl wählen würden, wenn sie in diesen Ländern wohnen müssten. Das trifft auf die österreichische Berichterstattung über Ungarn genauso zu wie auf diejenige über Frankreich, Großbritannien oder die USA.

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