Durchwursteln für Europa


Lange genug wurde versucht, in Sachen Eurokrise Zeit zu kaufen, ohne eine mehrheitsfähige Lösung auch nur ansatzweise in petto zu haben. Der Preis dafür wurde allerdings laufend höher, und steigt weiter.

Nun steht z.B. Spanien vor einer schwierigen Belastungsprobe, die durch das mangelnde Problembewußtsein einiger Regionen noch verschärft wird. Der Vorstoß des überschuldeten Katalonien, sich einerseits vom Zentralstaat retten lassen zu wollen, und andererseits volle Steuerhoheit zu verlangen, ist nicht nur grotesk, sondern zeigt auch, wie die innere Konstruktion Spaniens eine Sanierung des Landes erschwert. Wohlgemerkt nicht der Föderalismus, sondern z.B. das Faktum, daß niemand ernsthaft annimmt, die Zentralregierung werde eine Region einfach bankrott gehen lassen, auch wenn die spanische Verfassung an und für sich eine Haftung des Zentralstaats für Schulden einer Region untersagt. Und siehe da: Spanien hat ja auch eine Einrichtung geschaffen, um Regionen in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen, obwohl die Zentralregierung selbst Finanzierungsprobleme hat.

Das ist ein Spiegelbild der Eurokrise insgesamt, und zeigt auch, daß Thilo Sarrazin mit seiner Analyse in der FAZ durchaus recht hat: Entweder wird die Eurozone ein echter Bundesstaat mit entsprechender Entmachtung der Mitgliedstaaten (und Regionen bzw. Bundesländer), so wie es in den USA nach der erfolgreichen Rebellion gegen Großbritannien der Fall war, als die Union im Gegenzug für die Übernahme der Kriegsschulden der Bundesstaaten mehr Rechte zugestanden bekam; oder man beendet das Schuldenspektakel. Es ist jedoch auch ein solcher europäischer Bundesstaat aufgrund der fehlenden europäischen Öffentlichkeit durchaus gewagt; denn so wie einst in Österreich-Ungarn werden die Abgeordneten sich wohl weiter eher ihrer Nationalität als einem europäischen Projekt verbunden fühlen.

Allerdings wird es diesen europäischen Bundesstaat nicht auf demokratischer Grundlage geben, wie Janis A. Emmanouilidis bei Project Syndicate darlegt. Einen klaren Strich aber auch nicht. Zuviel politisches Kapital wurde schon in die Rettung investiert, zu viele würden ihr Gesicht verlieren, zu viele auch in ihren wirtschaftlichen Interessen geschädigt. Was bleibt? Emmanouilidis nennt es das ehrgeizige Durchwursteln, und beschreibt recht luzid, was wohl auch viele Entscheidungsträger in der EU für die einzige Option halten: An der Bevölkerung vorbei eine stärkere Zentralisierung von Schulden, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erreichen, die von Technokraten gestaltet wird. Ich denke aber, daß die großartige europäische Idee zu wichtig ist, um sie auf diese Weise zu diskreditieren und ad absurdum zu führen.

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Ein Gedanke zu “Durchwursteln für Europa

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