Ein kurzer Blick auf die Ökonomie der Korruption


Die Berichte aus Kärnten über die Causa Birnbacher oder die TopTeam-Affäre etc. werden gerne an einzelen Personen aufgehängt, deren unmoralisches Verhalten man dann wortreich beklagt.

Nun, so einfach darf man es sich nicht machen. Zwar trägt jeder für sein persönliches Verhalten die Verantwortung, doch allgemein betrachtet darf man die Grundregel nicht vergessen: Menschen reagieren auf Anreize. Anders gesagt: Die Korruption kann nur dort grassieren, wo sie auch die passende Umgebung vorfindet.

Einige Faktoren dafür wären etwa die folgenden:

  • Jemand kann eine relevante Entscheidung treffen,
  • mit der Ressourcen verteilt werden, die nicht die eigenen sind;
  • die Entscheidung selbst wird aber kaum überprüft werden oder ist nicht überprüfbar;
  • ein Betroffener kann einen Vorteil daraus ziehen, die Entscheidung günstig zu beeinflussen;
  • Die Entdeckung und Bestrafung der Beeinflussung ist entweder unwahrscheinlich oder von geringer Konsequenz.

Der ideale Nährboden dafür sind zum einen komplexe Vorschriften und Regulierungen, die dem Entscheidungsträger weiten Spielraum lassen und mit denen fast jede Entscheidung argumentierbar scheint, zum anderen größere Summen fremder Mittel, über die man relativ aufsichtsfrei verfügen kann. Der US-amerikanische Richter und Ökonom Richard Posner bringt es auf den Punkt: „The answer is that corruption flourishes where the economy is heavily regulated but the legal framework is weak.“ Wobei er nicht vergißt zu erwähnen, daß es auch Umstände geben kann, in denen Korruption angesichts nicht vollziehbarer Regelungen sogar einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben kann.

Dabei bezieht sich Korruption nicht nur auf den öffentlichen Sektor, sondern auch auf den Privatbereich, wenn etwa ein Unternehmensangestellter einen Auftrag an jemand anderen vergibt als im Interesse des Unternehmens gelegen wäre, weil ihn der Auftragnehmer gewogen gestimmt hat. Während die Weltbank etwa Korruption als Machtmißbrauch zum persönlichen Vorteil definiert, möchte ich daher allgemeiner formulieren: Korruption ist der Gebrauch des einem übertragenen Wirkungsbereichs in einer Weise, die der übertragenden Einrichtung ihre Zielerreichung erschwert, insbesondere durch Brechen der Regeln der Einrichtung. (vgl. Hodgson, Jiang 2007)

Jeder weiß beispielsweise, daß etwa der Bereich der Bauwirtschaft hochkorrupt ist. Bewilligungen werden gegen Bares erteilt, gut vernetzte Personen erhalten günstige Bescheide, Baustellen werden kontrolliert oder eben auch nicht. Ich nenne jetzt bewußt keine Einzelfälle, denn es geht hier um das Prinzip, das hier am Werk ist: Es gibt eine überbordende Fülle an Regelungen für Bauten, vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan bis zu minutiösen Bauvorschriften. Gleichzeitig wird aber der Baubehörde meist ein gewisser Spielraum eingeräumt, in Wien etwa soweit, daß Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen, die der Behörde geringfügig scheinen, genehmigungsfähig sind. Gleichzeitig verschlingen Bauten viel Geld, so daß für den Bauwerber ein großer Anreiz besteht, zumindest Rechtssicherheit rasch herzustellen. Auf Grund der Komplexität der Vorschriften ist überdies der Nachweis im einzelnen schwierig, daß eine Entscheidung der Behörde korrupt ist. Überdies werden, gerade bei großen Projekten, die Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen, wo die Gründe des eigenen Entschlusses noch leichter verschleiert werden können. Die Ziele der öffentlichen Regelung des Bauens werden damit unterlaufen, die zu befolgenden Entscheidungsregeln gebrochen.

Wie bekämpft man also Korruption? Durch klare Entscheidungsregeln, klare Verantwortlichkeiten, durchsetzbare Rechenschaftspflichten, deutliche Strafen, eine konsequente Verfolgung. All das ist gerade im politischen Bereich aber wenig ausgeprägt, umso weniger dort, wo staatliche Unternehmen mit politischen Interessen eng verflochten sind, wie es in Kärnten mit der Hypo Alpe-Adria oder in Nordrhein-Westfalen mit der WestLB der Fall war. Insofern dräut uns mit der immer größeren Zahl notverstaatlicher Banken neues Unheil herauf: Dann sind sie vielleicht nicht mehr insolvent, dafür ein neuer idealtypischer Quell staatlicher Korruption.

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