Klimapolitik: Hoher Anspruch, wenig Realismus


Vor einigen Jahren war die Bekämpfung eines von Menschen verursachten Klimawandels ein politisches Topthema. Große Konferenzen wurden abgehalten und Politiker aller Parteien übertrafen sich in Europa mit Zusagen, wie stark man den Kohlendioxid-Ausstoß senken wolle. In der EU wurde ein System zum Handel mit CO2-Zertifikat eingeführt, das allerdings eher wegen seiner Betrugsanfälligkeit für Aufsehen sorgte.

Nun ist es, abgesehen von obligatorischen Lippenbekenntnissen auf hohem Niveau, still um den Klimaschutz geworden. Hauptsächlich, weil die Eurokrise eine so existentielle Krise geworden ist, daß sie alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Zum Teil trägt freilich bei, daß die Wirtschaftskrise ohnehin zum Rückgang des CO2-Ausstoßes in Europa geführt hat. Zum Teil, daß die Maßnahmen zum Klimaschutz sich bereits in einer Minderung des Wohlstandes gerade ärmerer Menschen ausdrücken – Stichwort Energiearmut. So sind die Ökostromzuschläge erhebliche Preistreiber. Zum Teil, daß durch die Wirtschaftskrise viele Menschen ärmer geworden sind und andere, unmittelbarere Sorgen plagen als möglicherweise schlimme, jedenfalls zukünftige Folgen des ohnehin ständigen Klimawandels.

Dabei hat Europa einen Schatz noch nicht gehoben, den die USA gerade ausgräbt und der zur Senkung der dortigen CO2-Emissionen beiträgt: Schiefergas. Edward Luce beschreibt in einem Kommentar für die Financial Times, welche Rolle die Entdeckung von Schiefergas (und andere fossiler Ressourcen) für die US-Klimapolitik spielt. Dort wird immer öfter Gas statt Kohle zur Energieerzeugung verwendet, und damit die Emissionen deutlich reduziert. Mit zwei Nebeneffekten: Schiefergas reduziert die Importabhängigkeit und schafft neue Arbeitsplätze.

Würde man auch in Europa die Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen, würde das erhebliche Emissionsreduktionen bewirken und Zeit kaufen, bis auch alternative Energiequellen effizienter genutzt werden können. Es würde – ohne ständige Subventionen – Arbeitsplatze schaffen und wäre damit auch gerade in Krisenzeiten politisch durchsetzbar. Angesichts des deutschen Atomausstiegs wäre es zur Sicherung der Energieversorgung ohnehin geboten. Und, das sollte auch klar sein: Ganz egal, wie jetzt Emissionen den Wandel des Klimas beeinflussen, die Lebensqualität steigt jedenfalls durch eine Verringerung der Luftverschmutzung. Und trotzdem träumt die europäische Klimapolitik lieber von armutsvermehrenden Einsparungszielen und einer fernen Ökoenergiezukunft als zuerst einmal leicht erreichbare, realistische Zwischenziele anzupeilen.

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