Paul Ryan und die mangelnde Diskursfähigkeit in Mitteleuropa


Eigentlich wollte ich mich über die seltsame Berichterstattung über den wahrscheinlichen Kandidaten der Republikaner zum Vizepräsidenten, Paul Ryan, verbreitern. So hat etwa der ORF online den sinnigen Titel „Scharfmacher Ryan – Romneys riskanter Wahlkampfcoup“ gewählt, wobei Ryan gleich einmal als polarisierend bezeichnet wird. Sein „Scharfmachen“ besteht laut Artikel vor allem in „drastischen Eingriffen ins Sozialsystem“ und einem „radikalen Sparkurs“. Wenn man also einen Plan für einen Abbau der Schulden vorlegt und die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme sichern will, ist man ein Scharfmacher.

Ich brauche aber gar nicht so viel dazu sagen, denn der Morgenländer hat in seinem Notizbuch in einem bedenkswerten Beitrag die Sache auf den Punkt gebracht: „Ein Ludwig Erhard oder Theodor Heuss müssten es sich heute gefallen lassen, als rechtskonservative Extremisten zu gelten.“

Daran zeigt sich aber auch das Auseinanderfallen der Gesellschaft, das eben nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland oder Österreich vor sich geht. Dabei sind die (Mainstream-)Medien und die politische Führung, die in enger Symbiose leben, kein Abbild dieser Gesellschaft, stellen aber den Anspruch, den Diskurs dieser Gesellschaft zu darzustellen. Um den Preis, weite Teile der Gesellschaft einer Ausdrucksmöglichkeit zu berauben und abweichende Positionen zu stigmatisieren. In den USA ist das besonders deutlich, wo sich deswegen mittlerweile eine konservative Gegenöffentlichkeit gegen die linksliberale Beltway-Öffentlichkeit gebildet hat.

In der politisch-medialen Blase ist man freilich von der Rechtschaffenheit seiner Position und Vorgehensweise überzeugt und wird durch zahlreiche Feedback-Schleifen darin noch bestärkt. Das Schaffen einer Gegenöffentlichkeit behebt dieses Problem leider nicht, sondern erzeugt bloß eine zweite Gruppe mit selbstbestätigender Feedback-Schleife.

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5 Gedanken zu “Paul Ryan und die mangelnde Diskursfähigkeit in Mitteleuropa

  1. Ryan will die bestehenden „Sozialsysteme“ in den USA keinesfalls zukunftsfest machen durch sparen. Er will sie eindampfen, um für Militärausgaben, also für die Kriegführung, mehr Geld haben. Gleichzeitig mit der Minimalisierung der Sozialausgaben werden nach seinen Plänen die Investitionen in Waffen um über siebzig Milliarden erhöht. Der Rest der Einsparungen bei Medicare und Medicaid soll als Steuersenkungen bei den Spitzensteuersätzen eingesetzt werden.
    Viel Arbeit kommt da auf RAM USA zu: http://www.ramusa.org/expeditions/schedule.htm
    Es ist schon so weit, dass die nicht nur in den entlegeneren Gegenden im Inland (gegründet wurde RAMUSA für med. Hilfe in den Weiten Afrikas und Amazoniens, etc.) tätig werden müssen, sondern immer mehr auch in Ballungsgebieten, wo medizinische Versorgung eigentlich kein Problem sein sollte in Gods Own Country. Scheint es für immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner aber doch zu sein. Aber was zählt das schon, wenn er wirklich Abtreibung und Homoehen endgültig abstellen kann. Nicaragua hat das ja auch geschafft. Und der Preis war doch nicht zu hoch, wenn man bedenkt, dass vorher Millionen Babies hingemordet wurden und jetzt nur ein paar Frauen und Mädchen sterben mussten, die letztendlich selbst Schuld waren.

    • Das ist eine gute Zusammenfassung der Wahlkampflinie der Demokraten, aber nicht von Paul Ryans Plan. Nur ein Beispiel: Tatsächlich stößt die amerikanische Sozialversicherung (Medicare, Pension etc.) bald an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit (die durch eine bestimmte Lohnsummensteuer erfolgt). Eine Reform von Medicare ist daher notwendig. Obamas Gesundheitsreform versucht ebenso wie der Ryan-Plan, durch Kürzungen bei Medicare die Liquidität zu sichern. Obama sieht dafür etwa drastische Reduktionen der Kostenerstattungen oder sinkende Zuschüsse zu kombinierten Gesundheitsversicherungen für Senioren mit Privatbeitrag vor. Diese Einsparungen werden die Gesundheitsversorungen von Millionen Pensionisten verschlechtern, allerdings werden die gesparten Gelder zur Finanzierung der Gesundheitsreform eingesetzt, nicht zur Sicherung von Medicare. Ryan dagegen schlägt vor, dass Medicare für die jetzigen Pensionisten im wesentlichen bleibt, wie es ist, und für alle nunmehr unter 55jährigen ein System ähnlich zu Obamas Health Insurance Exchanges geschaffen wird. Die staatlichen Subventionen der Gesundheitsvorsorge sollen dabei nach Einkommen sozial gestaffelt werden. Man kann diesen Vorschlag aus vielen Gründen ablehnen, aber er zielt auf die Erhaltung von Medicare ab. Der Verweis auf RAM geht da jedenfalls ins Leere.
      Und: Ja, wenn die USA weiter eine Weltmacht bleiben wollen, werden sie wohl ausreichend Geld für das Militär in die Hand nehmen müssen.

  2. …. „ausreichend“ Geld fürs Militär ist der Euphemismus des Tages. Im übrigen bin ich auf die Reaktionen von Leuten wie Soros und Buffet auf Ryan gespannt.
    Buffet hat ja mal vorgerechnet, dass er für sein Einkommen im dreistelligen Millionenbereich gerade mal siebzehn Prozent Steuern zahlt, während sein Buchhalter mit gerade mal fünfstelligem Gehalt über fünfunddreißig Prozent abdrücken musste. Der Teufel schei…t eben immer auf den größten Haufen.
    So gesehen leben wir in D, A und CH ja auf einer Insel der Seligen. Noch besser geht’s nur den Schweden. Die haben das USA-Gegenmodell so perfektioniert, dass es besser kaum geht.
    Mal abwarten, wie es in den USA weiter geht und ob das Land diese Spannungen verkraftet. So was hat sich ja dort schon einmal in einer blutigen Explosion entladen. Hoffen und beten wir.

    • Danke für den Kommentar. Ich teile die Sorge um die US-Gesellschaft, die zusehends in zwei Hälften zerfällt, die z.T. pekuniär, z.T. kulturell definiert sind. Beide Großparteien scheinen diese Spaltung leider eher für sich nutzen zu wollen als sie zu verringern.

      Die Reaktionen von Soros und Buffett kann ich mir sehr gut ausmalen, sind doch beide große Unterstützer der Demokraten; sie sind ähnlich vorhersehbar wie die Reaktionen der Koch-Brüder auf Obama. Das mit der Buffett-Rule ist natürlich ein bisserl ein Kunstgriff: Buffet zahlt quasi nur Kapitalertragsteuer, allerdings auf Erträge, die schon auf Unternehmensebene versteuert worden sind; die effektive Besteuerung des Einkommens wird in etwa gleich sein. Siehe übrigens dazu auch Factcheck.org und diesen Kommentar von Josh Barro in Forbes.

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