Der Tanz um die Inseratenaffäre


Üblicherweise vermeide ich gewisse Themen, zu denen auch die österreichische Innenpolitik gehört. Aber der Tanz, den nun SPÖ-Klubobmann Josef Cap aufführt, um eine Befragung seines Chefs Werner Faymann im Zusammenhang mit Inseratenaffäre im Untersuchungsausschuss zu verhindern, ist einfach nur grauslich.

Nun will Josef Cap es so drehen, daß schon die bloße Untersuchung der Inseratenaffäre durch die Justiz bereits eine umfangreiche Verschwörung sei, die natürlich die Handschrift des Koalitionspartners trage — mit dem er im übrigen auch nach der nächsten Wahl koalieren will.

Es ist den Oppositionsparteien – allen dreien! – zuzustimmen, dass die Angst der SPÖ vor einer Befragung Faymanns im Untersuchungsausschuss nach der bisherigen langen Reihe von Befragungen durchaus hochrangiger Auskunftspersonen absurd und verdächtig sei. Zuerst wollten Cap & Co. den Ausschuss ganz abdrehen; jetzt ihn so kurz halten, daß für Faymann unangenehme Themen nicht zur Sprache kommen, während etwa der Koalitionspartner vor allem zu Beginn des Ausschusses sehr wohl mit Vergangenheitsbewältigung konfrontiert worden war.

Skurril wird es dann etwa mit dieser Presseaussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, in der er rundweg leugnet, daß es in Österreich Medien gebe, deren Berichterstattug durch Inserate beeinflußt würde. Auch abseits der Inseratenaffäre kennt der gelernte Österreicher doch genügend Fälle, in denen wichtige Inserenten die Blattlinie mitgestalten. Um ein Beispiel aus dem politischen Bereich zu wählen: Das gewaltige Werbebudget der Stadt Wien und die unkritische Wienberichterstattung der Massenmedien stehen in engem Zusammenhang, wie „profil“ 2010 berichtete:

Denn so gering der journalistische Wert der Bürgermeisterpflege, um so höher der kaufmännische: Geschätzt 15 Millionen Euro pumpen die Gemeinde Wien und deren Betriebe jährlich in „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“ – zum Nutzen der Stadt-SPÖ, zum Nachteil der Steuerzahler. […] Insgesamt, so die Schätzungen der Oppositionsparteien, geben die Gemeinde Wien und ihre Unternehmen jährlich zwischen 80 und 100 Millionen Euro für Werbung aller Art aus – doppelt so viel wie die Bundesregierung.

Für wie dumm halten einen die betroffenen Politiker und Medien? Selbst wenn es zu keiner Anklage kommen sollte, so ist doch schon vor den Ermittlungen der Justiz klar geworden, wie schamlos sich Politiker bei Staatsbetrieben bedient haben, um medial ins rechte Licht gerückt zu werden. Die Ausrede, Faymann habe als Testimonial eben einen so hohen Werbewert für die ÖBB, so daß die ÖBB-Werbung mit seinem Konterfei nicht zu seinem Vorteil, sondern dem der ÖBB gestaltet worden sei, ist derart erheiternd, daß der beauftragte Gutachter wohl später als ähnlich subversiv wie Alan Sokal gelten wird.

Es ist nur zu befürchten, daß die zynische Strategie Caps und Faymanns aufgeht, schließlich haben sie ja weite Teile der veröffentlichten Meinung Österreichs in der Hand.

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