Die EZB in der Umklammerung der Politik?


Jens Weidmann ist seit 2011 Chef der deutschen Bundesbank und damit Mitglied des EZB-Rats – und einer der wenigen EZB-Verantwortlichen, der seine Position auch öffentlich argumentiert und diskutiert, wie es die ökonomische Theorie schon lange fordert, die machtpolitische Praxis aber zu verhindern sucht.

Nun hat er in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung seine Ansichten zur Geldpolitik der EZB verständlich zusammengefaßt. Seiner Diagnose nach ist die enge Verquickung der EZB mit der Finanzierung von hochverschuldeten Euroländern, von Geldpolitik und Fiskalpolitik hochexplosiv und gefährlich:

Die Geldpolitik droht sich abhängig von politischen Entscheiden zu machen, und es ist unklar, ob sie sich aus der Umklammerung der Finanzpolitik wieder lösen kann.

Einen ganz simplen Mechanismus dafür haben Thomas Sargent und Neil Wallace schon vor 30 Jahren dargestellt: In ihrem Artikel wird eine Notenbank, die eine stabile Geldpolitik verfolgt und deren Seignorage dem Staatshaushalt zugute kommt, durch den nicht nachhaltigen Verschuldungspfad der öffentlichen Hand in die Inflation getrieben, da irgendwann die Staatsschulden nur mehr durch Geldschöpfung finanziert werden können. In ihrem Modell führt eine strikte Geldpolitik sogar rascher zu diesem Resultat. Da die Menschen außerdem dieses Ende vorhersehen, ist in diesem Fall die anfangs strikte Geldpolitik nicht einmal bei der Inflationsbekämpfung erfolgreich.

Die Auflösung dieses Knotens ist es, die Notenbank von der Fiskalpolitik strikt zu trennen, so daß eine „nicht-ricardianische“, sprich langfristig nicht finanzierbare Staatsverschuldung nicht von der Notenbank finanziert wird, womit wiederum ein Anreiz für die Regierung gegeben ist, einen „ricardianischen“, sprich nachhaltigen Verschuldungspfad zu wählen. Wie Sargent und Wallace beschreiben, darf im Koordinationsspiel zwischen Notenbank und Regierung nicht die Regierung durch ihren Verschuldungspfad das erste Wort haben, sondern die Notenbank durch die Bekanntgabe ihrer nach berechenbaren Regeln gestalteten Geldpolitik.

Die ursprüngliche Konstruktion des Euro sah genau das vor; die jetzige Politik der EZB negiert genau das, und begibt sich damit in die Abhängigkeit vom politischen Willen der Regierungschefs, die Fiskalpolitik unter Kontrolle zu bringen. Der frühere EZB-Volkswirt Jürgen Stark hat es in einem Interview mit der FAZ so ausgedrückt:

Es muß eine klare Aufgabentrennung zwischen Zentralbank und Regierungen geben. Die Zentralbank hat für Preisstabilität zu sorgen. Und es liegt in der Verantwortung der Regierungen, für angemessene Bedingungen für die Finanzierung ihrer Staatsausgaben zu sorgen. Wenn die Märkte seit einiger Zeit sensibler auf die hohe Verschuldung der Staaten reagieren und deshalb höhere Zinsen verlangen, ist es nicht die Aufgabe der Notenbank, das zu korrigieren.

Was ist dabei das Problem?

Wir wissen aus der Wirtschaftsgeschichte, daß es immer zu Katastrophen geführt hat, wenn eine Zentralbank in großem Stil Staaten finanziert hat. Das endet in Inflation. Nicht immer kurzfristig. Aber mittel- bis langfristig. Und es führt letztlich zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Instabilität.

Wenn, wie insistiert wird, der geldpolitische Transmissionsmechanismus nicht funktioniert, so sind dafür Offenmarktoperationen durchaus geeignet, aber nicht die Bevorzugung der Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten, mit der die EZB den Anleihenmarkt verzerrt. EZB-Präsident Mario Draghi begründet die Finanzierungserleichterung bekanntlich damit, daß die Zinsenaufschläge für die Anleihen dieser Länder eben nicht gerechtfertigt seien. Weidmann widerspricht dieser Argumentationslinie. Die Anleger agierten nicht völlig irrational, sondern hätten entsprechende Sorgen über die Rückzahlung der Schulden. Hier schwingt wohl auch die einfache Frage mit, warum der EZB-Rat etwas spezielles über diese Staaten wissen soll, daß sich nicht ohnehin bereits im Preis widerspiegelt? Wie Weidmann vorsichtig sagt:

Sind Staatsanleihenkäufe angesichts struktureller Probleme, wie des Mangels an Wettbewerbsfähigkeit und des Verlusts an Vertrauen in die Staatsfinanzen einzelner Länder, überhaupt das geeignete Instrument zur Reparatur des geldpolitischen Transmissionsmechanismus?

Die Frage stellen heißt die Antwort geben.

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