Die Baustellensteuer


Nun soll also die Finanztransaktionssteuer in Form einer „vertieften Zusammenarbeit“ mehrerer EU-Länder eingeführt werden. Eines der Argumente, das dazu momentan von der Politik angeführt wird, lautet, die „Banken“ sollten die „Kosten der Krise“ mittragen. Da kann jeder, der ein bißchen Ahnung von Steuerinzidenz hat, natürlich nur lachen. Und wer sich mit der vielfältigen Eurokrise näher beschäftigt hat, ebenfalls.

Da fällt mir ein Vergleich ein, der zwar nicht ganz passt, aber doch gar nicht so weit hergeholt ist. In der Baubranche entgehen dem Staat jedes Jahr Unsummen durch die Hinterziehung von Sozialabgaben, Umsatzsteuerbetrug, betrügerische Krida. Der ganzen Gesellschaft entsteht durch qualitativ minderwertige Bauten dazu ein beträchtlicher Schaden, und die fehlenden Steuereinnahmen müssen de facto von der Allgemeinheit durch höhere Sätze ersetzt werden, damit zum Beispiel die Sozialleistungen für Bauarbeiter trotzdem bezahlt werden können. Dann platzt zu allem Überdruß vielleicht noch eine Immobilienblase, und viele fühlen sich von den Versprechen der Bauwirtschaft hinters Licht geführt. Mit dieser Argumentationskette bewaffnet, ersinnt die Politik eine Baustellensteuer. Für jede Baustelle müsse nun ein gewisser Betrag vorab entrichtet werden, etwa ein Prozentsatz der Auftragssumme, damit sich die „Baufirmen an den sozialen Kosten der Bauwirtschaft“ beteiligen. Und es wären wohl nur positive ökonomische Effekte zu erwarten sein.

Was wären die Folgen? Da die gesetzestreuen wie die betrügerischen Baufirmen die Abgabe entrichten müssen, gibt es keinen besonderen Anreiz, sein Verhalten zu ändern. Eher umgekehrt: Der Betrüger kann die Abgabe vielleicht durch Ausweitung seiner illegalen Aktivitäten  kaschieren, oder verzögert die Entrichtung bis zum fingierten Konkurs etc.; für den gesetzestreuen Bauunternehmer handelt es sich um reale Kosten, die ihn weniger wettbewerbsfähig machen. Bauen würde natürlich teurer werden. Gerade im Baugeschäft gibt es eine auf Vertrauensnetzwerken und Informationsasymmetrien beruhende „monopolistischer Konkurrenz“, da man nicht jedes beliebige Unternehmen mit Bauleistungen beauftragen wird, mit deren Ausführung man dann Jahrzehnte leben muß. Wahrscheinlich würden die politisch besser vernetzten Baufirmen schließlich lobbyieren, um durch öffentliche Aufträge („zur Konjunkturförderung“) die Baustellensteuer quasi ersetzt zu bekommen. Die „sozialen Kosten der Bauwirtschaft“ tragen nun also in Wahrheit die öffentlichen und privaten Auftraggeber, und zum Teil die gesetzestreuen Bauunternehmer, aber wohl kaum diejenigen, deren Verhalten als Argument der Einführung gedient hat.

Eine Baustellensteuer, Finanztransaktionssteuer oder wie immer sie auch heißen mag, hat natürlich negative ökonomische Effekte. Nur die wenigsten Steuern – nämlich die sogenannten „Pigousteuern“ auf Güter mit negativen externen Effekten – haben tatsächlich eine ökonomisch positive Wirkung. Die meisten Abgaben entfalten erst durch ihre Transformation in sinnvolle Staatsausgaben ihre positive Wirkung. Das stärkste Argument für Steuern ist deswegen meiner Meinung nach immer das Fiskalmotiv, die Finanzierung der Staatsausgaben, und die Frage ihre möglichst effizienten und gerechten Aufteilung. Da allerdings das Vertrauen der Bürger in eine effiziente Verwendung der Staatsgelder ziemlich geschwunden ist, wird dieses Argument wohl auch in der Debatte wenig bemüht.

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