Die ÖVP bloß ein Korrektiv?


Nun hat also ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger in einer Rede das kurz- bis mittelfristige Wirtschaftsprogramm der ÖVP skizziert. Dabei hat er zurecht herausgestrichen, daß ständige Steuererhöhungs- und Steuerfindungsdebatten Unsicherheit erzeugen und auch wenig bringen. Sinnvoller ist, es den Menschen leichter zu machen, Erfolg zu haben, durch Leistung aufzusteigen.

Spindelegger nennt etwa eine Reform der Gewerbeordnung, eine leichtere Gründung von GmbHs, Begünstigungen für Risikokapital für neue Unternehmen, um nur drei Punkte herauszugreifen. Ökonomisch durchaus diskussionswürdige Vorschläge. Der Außenminister und Vizekanzler versteht auch, daß es in Wirtschaft und Politik viel um Stimmung, um Erwartungen geht. Das kann man auch den Reaktionen entnehmen, die etwa im „Kurier“ abgedruckt sind.

Wer Unsicherheit schafft, Mißtrauen, wer Investoren signalisiert, sie seien nicht willkommen, der schaufelt auch gleich das Grab für einen Wirtschaftsaufschwung. Selbst dann, wenn den großen Reden keine Taten folgen: Die Gefahr ist zu groß, daß der bellende Hund doch beißt.

Das Elend der österreichischen Christdemokratie wurde gleich darauf von einem Kommentar im parteieigenen „Neuen Volksblatt“ enthüllt. Dort schreibt Markus Ebert, die ÖVP sei das notwendige Korrektiv zu den Steuerplänen der SPÖ. Das Korrektiv. Nichts beschreibt das Problem besser: Im Grunde sei die SPÖ-Politik also eh ok, sie brauche nur ein Korrektiv. Daher wohl auch der sarkastische, vielzitierte Satz, die ÖVP sei die SPÖ plus fünf Jahre. Daher wohl ganz real die Sucht vieler ÖVP-Funktionäre, in der Bildungspolitik die SPÖ links zu überholen.

Wer sowenig Selbstvertrauen in die eigenen Grundwerte hat, tut sich natürlich schwer. Alleine für die österreichische Demokratie wäre es wünschenswert, daß die ÖVP klar Position bei den eigenen Fundamenten bezieht, und die Rede Spindeleggers war ein guter Schritt dahin. Damit die Wähler eine echte Auswahl bekommen und nicht zu radikalen Optionen greifen müssen, damit sie überhaupt eine nennenswerte Alternative haben. Damit die – eher marginalisierten – Konservativen und Christdemokraten wieder eine glaubwürdige Stimme erhalten.

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