EU: Budgetkritik nicht mehr erlaubt?


Eine seltsame Debatte: Wie jedesmal, wenn um das EU-Budget gerungen wird, gibt es ein Raunen über ein Scheitern der Verhandlungen, hagelt es Veto-Drohungen, und den Briten wird der Austritt nahegelegt. So auch diesmal. Immerhin geht es um eine Menge Geld, die zu einem bedeutenden Teil aus den nationalen Haushalten finanziert wird. In Großbritannien, wo die Regierung zumindest rhetorisch einen Sparkurs eingeschlagen hat, hat das Parlament mit den Stimmen der Sozialdemokraten (Labour) und einiger konservativer Abgeordneten seiner Meinung den Ausdruck verliehen, daß angesichts der Sparbemühungen in allen Ländern auch das EU-Budget getrimmt werden müsse. Gegenüber dem generösen Vorschlag der Kommission, der ein Budget von insgesamt 1.083 Mrd. Euro in sieben Jahren – mit einer spürbaren Steigerung gegenüber der Vorperiode – sind übrigens viele Länder, angefangen von Deutschland, Schweden bis zu den Niederlanden und eben Großbritannien, äußerst skeptisch und verlangen Kürzungen. Zypern hat als Vorsitzland einen Gegenvorschlag erstellt, der ebenfalls bescheidener ausgefallen wäre, aber von der Kommission rundweg abgelehnt wurde.

Doch natürlich trifft die Briten der Zorn des EU-Budgetkommissars, denen er quasi empfiehlt, entweder den Vorschlag der Kommission anzunehmen oder auszutreten. Alexandra Föderl-Schmied übernimmt im „Standard“ unkritisch diese Erzählung des Budgetkommissars, die ohnehin politisch gesehen nur dem Aufbau eines psychologischen Drucks auf die britische Regierung dient. Wobei es zuweilen skurril wird, wenn Föderl-Schmied plötzlich den längst vergangenen Irakkrieg als Ausschlußgrund hervorkramt, oder andeutet, ein Ja zu mehr Europa bedeute automatisch eine Unterstützung für die Politik, die von der Kommission vorgeschlagen wird. So, als ob man nur dann ein guter Österreicher sein könne, wenn man die Bundesregierung gutfinde. So, also ob man jedenfalls ein schlechter Österreicher wäre, wenn man Budgetkürzungen im Bund vorschlagen würde. Oder, anders gesagt: Wenn ein Tiroler Landeshauptmann meint, daß der Bund zuviel Geld ausgibt – muß dann Tirol der Austritt aus Österreich nahegelegt werden?

Besonders realitätsfremd aber folgender Satz:

Es gibt nur die Wahl zwischen einer Rückkehr zum Nationalismus und einer Transferunion.

Wer die Debatte in Spanien erlebt, wo durchaus intelligente Leute in alte nationalistische Muster verfallen, die seit langem brüchige Situation in Belgien, wer die Stimmung in anderen Ländern mitverfolgt, wird bemerken, daß gerade die Krise und laufende institutionalisierte Transfers dem Nationalismus zu neuer Blüte verhelfen. Nicht nur aus ökonomischem Kalkül, sondern auch aus tiefsitzenden, identitätsstiftenden Überzeugungen über das Wir und die Anderen. Eine Transferunion ist geradezu das Rezept für ein Wiedererstarken des Nationalismus auf beiden Seiten, bei Gebern und Nehmern. Siehe nur unter Griechenland, Eurokrise.

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