Das konjunkturbereinigte Defizit: Eine Chimäre?


Im Recht der Europäischen Union spielt die „cyclically-adjusted budget balance“, der konjunkturbereinigte Budgetsaldo, eine große Rolle und wird zur Zielgröße fiskalpolitischen Handelns. Man spricht dann davon, wie hoch das „strukturelle“ (konjunkturbereinigte) Defizit sei und wie hoch das konjunkurbedingte, zyklische Defizit. Von Überschüssen wage ich gar nicht zu schreiben.

Die Kenngröße wird folgendermaßen berechnet: In einem Modell mit Cobb-Douglas-Produktionsfunktion wird die potentielle Wirtschaftsleistung bei Stand der Technik geschätzt. Darüber wird dann die trendmäßige Entwicklung der Arbeitslosigkeit an Hand der Lohninflation gelegt und mit einem zyklischen Prozeß ergänzt, sowie eine Trendentwicklung der Produktivität und eine Trendbeteiligung der erwerbsfähigen Bevölkerung am Arbeitsmarkt geschätzt.

Der konjunkturbereinigte Budgetsaldo wird dann in zwei Schritten geschätzt: Zuerst wird die Differenz zwischen der errechneten potentiellen und der statistisch ermittelten Wirtschaftsleistung berechnet. Dann wird aus dieser Differenz, dem sogenannten Output-Gap, mit Hilfe der Grenzrate der Änderung von Staatseinnahmen und -ausgaben in bezug auf die Wirtschaftsleistung eine konjunkturbedingte Komponente des Budgetsaldos errechnet und dann vom tatsächlichen Budgetsaldo abgezogen. Der Saldo wird also in den Teil aufgespalten, der sich aus automatischen Stabilisatoren ergbit, der Reaktion der Einnahmen und Ausgaben auf die Wirtschaftsentwicklung, und den Teil, der aus diskretionären Maßnahmen der Politik heraus entstanden ist. Klingt technisch durchaus interessant, wenn auch wegen der vielen nötigen Annahmen durchaus mit großer Unsicherheit behaftet.

Aber ist das überhaupt eine sinnvolle Meßgröße? Was sagt sie eigentlich aus? Der kanadische Ökonom Nick Rowe sagt: Gar nichts. Denn die Aufteilung hänge vom Design der Bestimmungen ab, die Ausgaben und Einnahmen regeln, nicht notwendigerweise von ihren praktischen Auswirkungen. Ein Beispiel Rowes: Zwei Staaten verfolgen eine unterschiedliche Steuerpolitik. Der eine setzt auf relativ hohe, konstante Grenzsteuersätze, der andere auf relativ niedrige Grenzsteuersätze in Rezessionen und höhere Sätze während einer Hochkonjunktur mittels diskretionärer Maßnahmen. Das erste Land wird im Modell mit einer hohen zyklischen und einer geringeren strukturellen Komponente gesehen; das zweite Land wird dagegen mit einer hohen strukturellen Komponente gesehen, da die Steuerkürzungen und -erhöhungen als politische Maßnahmen gewertet werden. Doch, so Rowe, das Ergebnis wäre das gleiche: Am Ende der Rezession wird auch das Defizit geringer.

Die Unterscheidung zwischen konjunkturbedingt und strukturell wäre dann also vor allem eine politische, keine makroökonmische. Seine Argumentation hat er jetzt in einem anderen Beitrag noch einmal gut zusammengefaßt.

(über Marginal Revolution)

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