Zypern, die Russen und Ressentiments


Die Debatte um Hilfe für das finanziell angeschlagene Zypern ist um eine Facette reicher, seit der „Spiegel“ berichtet hat, angeblich würde der Bundesnachrichtendienst monieren, daß in Zypern viel russisches Schwarzgeld angelegt sei. Eine Hilfe für Zypern sei daher eine Hilfe für russische Schwarzgeld-Anleger. Die Inselrepublik weist diesen Bericht empört zurück, und hat wohl recht, daß es hier vor allem um einen Angriff auf Zypern gehe.

Die Argumentation des Spiegels bedient tiefsitzende Ressentiments: Den „Russen“, sowieso alles Verbrecher — so der Unterton – geben wir nichts. In die gleiche Kerbe schlagen natürlich SPD und Grüne, denen Rassismus ja nicht fremd ist, trifft es nur die „richtigen“.

Es ist nämlich schon seltsam: Bislang war die Identität der Anleger in einem Land völlig irrelevant für die Frage, ob man ein EU-Land bankrott gehen läßt oder nicht. Und Zypern ist ja nicht in Schwierigkeiten, weil Russen so viel Geld in Zypern anlegen, sondern wegen seiner Verflechtungen mit Griechenland. Zypern ist sozusagen der Kollateralschaden der gescheiterten Griechenlandpolitik der EU-Länder. An sich lag der Schuldenstand Zypern 2011 bei 71,6% des BIP, niedriger als z.B. für Deutschland. Das Defizit betrug 2011 in Gefolge der Griechenlandkrise (und damit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung) allerdings 6% und wird 2012 möglichweise 4,5% des BIP erreichen.

Die russischen Anleger haben ihr Geld in der Regel ohnehin wohl nicht in jenen Banken angelegt, die wegen Griechenland in Turbulenzen sind, sondern in zypriotischen Töchtern ausländischer Banken, die wegen der anlegerfreundlichen Steuern von dort aus agieren. Die Aussage, mit einem Bailout Zypern würden russische Anleger gerettet, ist also höchstwahrscheinlich einfach falsch.

Ob in Zypern russisches Schwarzgeld liegt oder nicht, ist daher vor allem eine bilaterale Frage zwischen Zypern und Rußland. Aber Rußland hat Zypern bereits 2011 einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro zukommen lassen; es zögert nun tatsächlich bei der Anfrage Zyperns um einen Fünf-Milliarden-Kredit, daß ist aber angesichts der zypriotischen Zukunftsaussichten verständlich. Allgemein sieht Rußland Zypern eher als Verbündeten, wie auch ein Besuch des damaligen russischen Staatspräsidenten Medwedew im Jahr 2010 unterstrich.

Der gestreute BND-Bericht verfolgt wahrscheinlich vor allem das Ziel, Zypern unter Druck zu setzen. Denn der zypriotischen Präsident, Dimitris Christofias von der kommunistischen AKEL, hatte die bisherigen Vorschläge der EU-Troika abgelehnt und als Anschlag auf das werktätige Volk gesehen. Die Gegenvorschläge Zypern stoßen wiederum auf taube Ohren. In der EU-Troika herrscht die Meinung vor, daß das kleine Zypern sich selbst überschätzt, wenn es die Bedingungen einer Finanzhilfe beeinflussen will. Meldungen wie der Spiegel-Artikel sollen wahrscheinlich helfen, Zypern zu signalisieren, daß die Bedingungen nur schlechter werden können, je länger das Land zögert.

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2 Gedanken zu “Zypern, die Russen und Ressentiments

  1. Ein spannender Zeitpunkt ist es schon, den der Spiegel für seinen Artikel gewählt hat. Zypern hat in den letzten Monaten, bisher vergeblich, versucht, seine Probleme – welche hauptsächlich Bankenprobleme sind – selber zu regeln. Man versuchte sich mit den Chinesen und den Russen zu einigen und Kredite zu bekommen. Dieser Versuch wurde von der EU misstrauisch beäugt und mit vielen Negativkommentaren und Warnungen versehen. Es hat für Zypern nicht geklappt und somit bleibt nur der Weg, den ja angeblich Europa sowieso bevorzugt, eine Unterstützung durch die EU. So weit so gut. Aber es verstärkt sich immer mehr und mehr der Eindruck, dass die EU (Troika?) hier ein Exempel statuieren will. Das nicht erwünschte Vorgehen Zyperns mit seinem Versuch die Probleme selbst zu regeln wird hier offensichtlich abgestraft. Ich habe den Eindruck, wir haben es hier mit einer Wer- nicht-hören-will-muss-fühlen Einstellung zu tun. Warum ist das so? Hier hat die Wahl der Ansprechpartner um Hilfsgesuche durch die zyprische Seite sicher eine entscheidende Rolle. Erst einmal China. Gut, alle wollen gerne mit China zusammenarbeiten, aber eine so direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf einen EU Staat wie durch Direktkreditvergabe an diesen Staat ist den starken EU Ländern nicht genehm. Vielleicht hat man auch Angst, dass dieses Vorgehen Schule macht und somit der Einfluss Chinas zu groß und nicht mehr so leicht kontrollierbar wird. Bei den Russen ist die Erklärung sehr viel einfacher. Russen, das Feindbild für jeden Mitteleuropäer (besonders Deutschen). Lauert er doch immer noch, wenn auch nicht hinter jeder Tür so doch in vielen Köpfen. Russenmafia, der Inbegriff des verruchten, verbrecherischen Treibens des Russen. Und nun haben Russen im Herzen eines EU Staates Gelder, zwar wahrscheinlich auf ihrer eigenen Bank, versteuert immerhin mit 10 % und nicht Steuerflucht in dem Sinne. Ein Vorgang, der durch die Globalisierung auch des Finanzmarktes ja nicht nur möglich sondern auch erwünscht und bis zu einem gewissen Punkt gefördert wurde. Das Zypern ein Abkommen mit Russland gegen die Geldwäsche geschlossen hat und sich um die Verfolgung solcher Fälle erfolgreich bemüht, wird von niemanden abgestritten. Aber, die Abstammung dieser Konteninhaber allein reicht schon aus um sie und ein ganzes Land per se zu verurteilen.
    Frage ist, warum dieser Aufwand? Im Februaer wird in Zypern gewählt. Christofias tritt nicht noch einmal zur Wahl an. Eine Möglichkeit ist die direkte Wahlhilfe des zur Zeit wahrscheinlichen Wahlsiegers. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Zypern durch seine großen Gasvorkommen und wahrscheinlichen Oelvorkommen für EU, Russland, Amerika etc. sehr interessant geworden ist. Christofias hat in einer Nachtund Nebelaktion die ersten Verträge mit einer israelischen Firma (u.a.) abgeschlossen. Für die weiteren Gasfelder haben sich z.B. auch die Gasprom beworben. Der zu erwartende Wahlsieger hat bereits mitgeteilt, dass für ihn nur amerikanische Oelunternehmen in Frage kommen. Nun, wenn er da keine Unterstützung verdient.
    Welches Spiel spielt der Spiegel? Zumindest m.E. ein sehr undurchsichtiges und bestimmt keines, welchen seinen Ruf als vertrauenswürdiges unabhängiges glaubwürdiges Nachenrichtenmagazin unterstützt. Schade!
    Als Nebenprodukt des Ganzen sehe ich noch, dass die Diskussion in Deutschland mal wieder weggeleitet wird von wirklich wichtigen Themen wie Steuer- und Einkommensverhalten der Poitiker.
    Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier auf Kosten eines kleinen Staates, dessen Probleme für die EU nicht wirklich bestandsgefährtend sind, gezeigt werden soll was mit Staaten passiert, die sich nicht an die Spielregeln halten. Ein Lehrstück also. Am 1.12.2012 kann Zypern die Gehälter für seine Beamten und Angestellten nicht mehr zahlen, nicht weil man schlecht gewirtschaftet hat, sondern weil die Banken sich zu stark in Griechenland engagiert hatten. Die EU sieht zu und ermahnt. Das ist nur möglich, weil Zypern klein ist. Bei Spanien wurde noch nicht einmal ermahnt, da wird schnell und unbürokratisch geholfen. Da wird auch nicht bemängelt das es bestimmt viele Ausländer gibt, die in Immobilien gezockt haben.
    Aber am interessantesten für Zypern sollte sein. Wer hat ein politisches Interesse in Zypern an dieser Entwicklung – Wer soll hier direkt unterstützt werden?

    • Danke für den ausführlichen Kommentar – eigentlich ein ganzer eigener Artikel! Sehr interessante Informationen. Zypern eignet sich wegen seiner Kleinheit natürlich gut dafür, ein Exempel zu statuieren – und ist wegen seiner Euro-Mitgliedschaft viel verwundbarer als etwa Ungarn, das ja ebenfalls Hilfe außerhalb der EU gesucht hat. Allerdings scheint Präsident Christofias auch zu hoch gepokert zu haben – denn er hat ja anscheinend keine Alternativen, mit denen er seine Verhandlungspartner unter Druck setzen kann.

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